Rechtsprechung
| KG, 16.08.1977 - 5 U 2942/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 15.11.2012 - 13 U 57/12
Rechtsfolgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich der Pflicht zur …
Zur Frage der - hier verneinten - Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung für die Kosten der Abmahnung (entgegen KG, Urteil vom 16. August 1977 - 5 U 2942/76).(1) Nach einer Auffassung erkennt der sich Unterwerfende auch seine Kostenerstattungspflicht an (KG, Urteil vom 16. August 1977 - 5 U 2942/76, juris Rn. 28; AG Charlottenburg…, Urteil vom 9. September 2002 - 213 C 167/02, juris Rn. 4; Burchert, WRP 1977, 795 f.).
Darüber hinaus weicht der Senat mit seiner Entscheidung von dem Kammergericht (Urteil vom 16. August 1977 - 5 U 2942/76) ab.
- AG Kassel, 28.04.2004 - 415 C 7031/03
Abmahnung im wettbewerbsrechtlichen Bereich; Anspruch auf Ersatz der …
Soweit sich im Nachgang nicht darauf berufen werden kann, in Wahrheit läge gar kein Wettbewerbsverstoß vor (KG, Urteil vom 16.08.1977, Az: 5 U 2942/76), ist die Klägerin auch nicht mit ihrem Vorbringen erfolgreich, jedenfalls müssten die Abmahnkosten nicht ersetzt werden.