Rechtsprechung
   KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,366
KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12 (https://dejure.org/2014,366)
KG, Entscheidung vom 24.01.2014 - 5 U 42/12 (https://dejure.org/2014,366)
KG, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12 (https://dejure.org/2014,366)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Telemedicus

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts

  • Telemedicus

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts

  • webshoprecht.de

    Zu diversen Datenschutzverstößen durch Facebook

     
  • JurPC

    Wettbewerbs- und Datenschutzwidrigkeit der Freunde-Finden-Funktion bei Facebook

  • aufrecht.de

    Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts beim facebook-Freundefinder

  • R&W Online

    Unzumutbare Belästigung durch "Freundefinder"-Funktion in sozialem Netzwerk

  • rabüro.de

    Wettbewerbs- und Datenschutzwidrigkeit der Freunde-Finden-Funktion bei Facebook

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 1 Abs. 5 BDSG

  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen auch in der Berufungsinstanz

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Facebook verstößt gegen deutsches Recht

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

     
  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Facebook verliert Berufung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Facebooks Einrichtung von Freundschaftsanfragen an Dritte verstößt gegen geltendes Recht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook Freunde-Finder und zahlreiche Klauseln Facebook-AGB in rechtswidrig - Vorinstanz bestätigt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Freundefinder bei Facebook ist wettbewerbswidrig

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Unzulässigkeit des Facebook Freunde-Finders

  • heise.de (Pressebericht, 27.01.2014)

    "Freundefinder": Facebook unterliegt Verbraucherschützern in zweiter Instanz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Freunde finden- Entscheidungsgründe zum Facebook-Urteil liegen vor

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Freundefinder" - Facebooks Berufung abgewiesen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen auch in der Berufungsinstanz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entscheidungsgründe in der Facebook-Sache

  • test.de (Kurzinformation)

    Facebook: Verbot für den Freundefinder

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    AGB und Freundefinder von Facebook rechtswidrig

  • angster.net (Kurzinformation)

    Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Freunde finden Funktion von Facebook ist unzulässig

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Facebook muss deutsches Datenschutzrecht einhalten

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Vzbv obsiegt gegen Facebook

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtswirksamkeit der Funktion "Freundefinder" von Facebook

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Facebook: Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Facebook verstößt gegen deutsches AGB- und Datenschutzrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Manipulation von Nutzer-Inhalten durch Facebook: Psychoexperiment ist rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Facebook: Freundefinder für rechtswidrig erklärt

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unlautere E-Mail-Werbung durch Freunde-Finder-Funktion von Facebook

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Facebook: Freundefinder ist rechtswidrig

  • Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.04.2012)

    Im Streit mit vzbv: Facebook legt Berufung ein

  • internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.08.2012)

    Facebook legt Berufung gegen das Freundefinder-Urteil des LG Berlin ein

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2012)

    Facebook legt Berufung ein // Rechsstreit um AGB und Freundefinder geht in die zweite Runde

Besprechungen u.ä. (2)

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht - und nun?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Facebook muss deutsches Datenschutzrecht einhalten

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2014, 280
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08

    Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

    Auszug aus KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
    194 Allgemeine Geschäftsbedingungen können wegen eines Verstoßes gegen das Erfordernis einer wirksamen Einwilligung in § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1 BDSG - als Maßstab einer Abweichung oder Ergänzung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB - nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen und deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein und einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG begründen (BGH, GRUR 2008, 1941, TZ. 17f "Payback"; WRP 2010, 278, TZ. 16 "Kundenbindung- und Rabattsystem").
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10

    Honorarbedingungen Freie Journalisten

    Auszug aus KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
    172 Eine Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach seinem Wortlaut, seiner systematischen Stellung und seinem Zweck als Auslegungsregel nicht in Betracht (BGH, GRUR 2012, 1031, TZ. 16ff mit weiteren Nachweisen - Honorarbedingungen Freie Journalisten).
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Auszug aus KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
    Insofern stellt ihre Verletzung regelmäßig ebenso einen Verstoß gegen die für den Unternehmer geltende fachliche Sorgfalt dar, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG (vergleiche auch BGH, GRUR 2012, 949, TZ. 46 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, betreffend die Verwendung unwirksamer AGB).
  • LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15

    Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts: Zugangsberechtigung der erbberechtigten …

    Dieser Vorschrift liegt Art. 4 der EG-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) zugrunde, die grundsätzlich zu einer umfassenden Harmonisierung führen soll (EuGH, Slg 2011, I-12181, Tz. 29) und die Anwendbarkeit des einzelstaatlichen Rechts positiv regelt (KG, Urteil vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12, zit. nach juris Rdnr. 133).

    Allerding ist mit dem Kammergericht (Urt. vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12 - zit. nach juris, Rdnr. 123 ff) davon auszugehen, dass das bundesdeutsche BDSG anwendbar ist, weil Xxxx Inc.

  • KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16

    Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

    Allerdings sei mit dem Kammergericht (Urt. vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12 - zit. nach juris, Rdnr. 123 ff) davon auszugehen, dass das bundesdeutsche BDSG anwendbar ist, weil Facebook lnc.
  • LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15

    Sind Social Plugins rechtswidrig?

    Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

    Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

     
  • LG Berlin, 16.01.2018 - 16 O 341/15

    Datenschutz: Facebook darf keine Klarnamen fordern

    Dafür kann auf die dahingehende Rechtsprechung des Kammergericht verwiesen werden (KG BeckRS 2017, 129993 Rdn.35ff; BeckRS 2014, 03648 dort B III. 3a)aa)+bb)), der sich die erkennende Kammer aufgrund eigener Prüfung der Rechtslage anschließt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13

    Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage …

    Unabhängig davon, ob im Verhältnis zu Facebook materielles deutsches oder irisches Datenschutzrecht anzuwenden ist (s. hierzu Beschl. d. Senats v. 22.04.2013 - 4 MB 11/13 -, NJW 2013, 1977 aber auch KG Berlin, Urt. v. 24.01.2014 - 5 U 42/12 -, K & R 2014, 208 sowie EuGH Urt. v. 13.05.2014 - C - 131/12 -, Juris), bleiben die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde unberührt.

    Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie der Beklagte unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH (…Urt. v. 13.05.2014, a.a.O.) und das Urteil des Kammergerichts Berlin (Urt. v. 24.01.2014, a.a.O.) meint - für Facebook, soweit personenbezogene Daten im Inland erhoben werden, materielles deutsches Datenschutzrecht gilt und damit von Facebook auch die Regelungen des TMG zu beachten sind.

  • KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14

    App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines …

    Im Übrigen stellen die Parteien die Vereinbarung deutschen Rechts - im Zusammenhang mit der Erörterung der Entscheidung des Senats vom 24.1.2014 (CR 2014, 319 juris Rn. 141 zur Vereinbarung deutschen Rechts) - nicht in Abrede.
  • LG Berlin, 28.10.2014 - 16 O 60/13

    Verbrauchereinwilligung in Übertragung personenbezogener Daten an einen …

    Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 lit. c) der Datenschutzrichtlinie in Bezug auf die Beklagte hat KG in seiner ebenfalls die Beklagte betreffenden Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12, Tz. 121 ff - , abrufbar über juris - ausführlich geprüft.

    Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2014, aaO, Tz.158 geurteilt, dass das BDSG zwar ebenso wie die Datenschutzrichtlinie den einzelnen Bürger in seinem Persönlichkeitsrecht schützt, darüber hinaus aber auch dem Verbraucherschutz dient ; denn die Vorschriften der beiden genannten Regelungswerke berühren den Bürger nicht nur in seinem persönlichen Lebensbereich, sondern in gleicher Weise in seiner wirtschaftlichen Betätigung als Verbraucher.

  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

    Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu …

    Die dort enthaltene Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu überarbeiten", verstößt gegen § 307 BGB i.V.m. den aus § 308 Nr. 4 und 5 BGB abzuleitenden Wertungen (KG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12 -, juris; noch offen gelassen von Senat…, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19 -, Rn. 3, juris).
  • LG Berlin, 11.02.2016 - 16 O 551/10

    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: …

    Das Kammergericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 24. Januar 2014 im Ergebnis bestätigt, die Unterlassungsverpflichtung allerdings - insoweit abweichend von der Kammer - auf die generelle Unentgeltlichkeit der Lizenzklausel und deren Verstoß gegen das Transparenzgebot gestützt (vgl. Seiten 35 bis 38 der Urteilsgründe vom 24. Januar 2014 - Az. 5 U 42/12).
  • OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob dies auf der Grundlage der Änderungsklausel in Ziff. 13. der Nutzungsbedingungen (alt) i.V.m. der Zusatzklausel für Deutschland möglich gewesen wäre oder ob diese Klausel gegen § 307 BGB i.V.m. den aus § 308 Nr. 4 und 5 BGB abzuleitenden Wertungen verstößt (in diesem Sinne etwa KG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12 -, juris).
  • VG Hamburg, 03.03.2016 - 15 E 4482/15

    Zur Rechtswidrigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung gegenüber Facebook …

  • LG Stendal, 14.03.2019 - 31 O 43/18

    Wettbewerbsverstoß: Nichtausweisung von Rabatten einer Versandapotheke auf den …

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.12.2012 - I-5 U 42/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,44559
OLG Hamm, 03.12.2012 - I-5 U 42/12 (https://dejure.org/2012,44559)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.12.2012 - I-5 U 42/12 (https://dejure.org/2012,44559)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Dezember 2012 - I-5 U 42/12 (https://dejure.org/2012,44559)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 80
    Insolvenzverwalter bedarf besonderer Vollmacht zur Unterwerfungserklärung im Namen des Schuldners

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis des Insolvenzverwalters zur Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung im Namen des Schuldners

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Insolvenzverwalters im Namen des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 80 InsO
    Befugnis des Insolvenzverwalters zur Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung im Namen des Schuldners

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter darf ohne besondere Vollmacht keine Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung im Namen des Schuldners abgeben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Unterwerfungserklärung durch Insolvenzverwalter im Namen des Schuldners

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 63 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 80
    Unterwerfungserklärung durch den Insolvenzverwalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 788
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.03.2004 - IV ZR 143/03

    Erneute Erteilung einer nach dem RBerG unwirksamen Treuhandvollmacht

    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2012 - 5 U 42/12
    Der unter lit. a) für durchgreifend erachtete Einwand der fehlenden Befugnis des Insolvenzverwalters in Bezug auf die Abgabe einer Unterwerfungserklärung im Namen des Schuldners ist nach Auffassung des Senats im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO analog geltend zu machen (vgl. hierzu: Urteil des BGH v. 10.03.2004, Az.: IV ZR 143/03, NJW-RR 2004, 1275;… Preuß in: Vorwerk/Wolf, Beck'scher OK ZPO, Stand: 15.07.2012, § 767, Rn. 57;… kritisch: Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, 3. Aufl. 2011, Rn. 31.63 ff.).
  • BGH, 14.04.2005 - V ZB 25/05

    Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen …

    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2012 - 5 U 42/12
    Einer Vollstreckung stand damit nichts mehr entgegen (vgl. BGH WM 2005, 1324 ff. - Az: V ZB 25/09).
  • BGH, 26.01.2006 - IX ZR 282/03

    Rechtsstellung des Insolvenzverwalters; Anforderungen an die Bezeichnung der …

    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2012 - 5 U 42/12
    Er ist vielmehr Amtstreuhänder, der materiellrechtlich wie prozessual im eigenen Namen handelt, mit Wirkung für und gegen die Masse (vgl. Urteil des BGH v. 26.01.2006, Az.: IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260;… Graeber in: MünchKomm InsO, 2. Aufl. 2007, § 56, Rn. 146 m.w.N.).
  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2012 - 5 U 42/12
    Insoweit hat die Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch erklärt, dass Hintergrund der Errichtung der Urkunde vom 16.12.2010 allein gewesen sei, dass man bei einer Vollstreckung aus der Urkunde vom 24.10.1991 befürchtet habe, der Schuldner könne sich unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2010 - gemeint ist das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: XI ZR 200/09 - gegen die Erteilung der Klausel zugunsten der Beklagten wenden.
  • OLG Hamm, 15.01.2015 - 5 U 81/14

    Begriff der anfänglichen Übersicherung

    Das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 5 U 42/12) habe die von der Beklagten ursprünglich aus dem Titel des Notars U vom 16.12.2010 (UR-Nr. 345/2010) betriebene Zwangsversteigerung für unzulässig erklärt.

    Soweit der Kläger sich auf das Urteil des OLG Hamm in dem Verfahren 5 U 42/12 stütze, sei dieser Einwand nicht erfolgreich.

    Das Oberlandesgericht habe im Verfahren 5 U 42/12 festgestellt, dass die von der Beklagten aus der Urkunde des Notars U betriebene Zwangsversteigerung unzulässig gewesen sei.

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.02.2013 - 5 U 42/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,11389
OLG Schleswig, 14.02.2013 - 5 U 42/12 (https://dejure.org/2013,11389)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.02.2013 - 5 U 42/12 (https://dejure.org/2013,11389)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. Februar 2013 - 5 U 42/12 (https://dejure.org/2013,11389)
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Kurzfassungen/Presse

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • LG Itzehoe, 01.08.2013 - 7 O 219/11

    Kapitalanlagegeschäft: Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer …

    Sie kann grundsätzlich auch rein mündlich erfolgen (OLG Schleswig, Urt. v. 14.2.2013 - 5 U 42/12).

    Sofern in einem nachfolgenden Beratungsgespräch eine zutreffende Risikoaufklärung erfolgt und sich der Kunde auf deren Grundlage von früheren Anlagezielen abrückend für ein bestimmtes Anlageprodukt entscheidet und den Analysebogen entsprechend korrigieren lässt, liegt darin keine Fehlberatung des Anlegers (OLG Schleswig, Urt. v. 14.2.2013 - 5 U 42/12;… Urt. v. 26.03.2012 - 5 U 25/11).

    Die Übersendung reiner Werbeanschreiben, mit denen die xxx ihre Kunden per Serienbrief auf neue Angebote von Zinskombikonten, Anleihen, Genussscheinen oder ähnlichen Wertpapieren hinwies, fällt nicht unter § 31 Abs. 4 WpHG (OLG Schleswig, Urt. v. 14.2.2013 - 5 U 42/12).

    Wenn Kunden zunächst werbemäßig auf ein bestimmtes Produkt aufmerksam gemacht werden, ist es per se nicht zu beanstanden, dass zunächst im Rahmen der Beratung über das Produkt informiert wird und erst anschließend eine kundenspezifische Risikoanalyse mit der Erstellung eines bestimmten Risikoprofils vorgenommen wird (OLG Schleswig, Urt. v. 14.2.2013 - 5 U 42/12).

  • LG Itzehoe, 25.03.2014 - 10 O 185/11

    Kapitalanlageberatung: Haftung des Vorstands einer Vermittlungsgesellschaft; …

    Eine nur mündliche Beratung ist grundsätzlich gleichfalls zulässig (OLG Schleswig, Urt. v. 14.02.2013 - 5 U 42/12 -).
  • LG Itzehoe, 25.03.2014 - 10 O 3/12

    Anspruch auf Schadensersatz gegenüber den Vorständen eines …

    Eine nur mündliche Beratung ist grundsätzlich gleichfalls zulässig (OLG Schleswig, Urt. v. 14.02.2013 - 5 U 42/12 -).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.08.2012 - I-5 U 42/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,45296
OLG Köln, 01.08.2012 - I-5 U 42/12 (https://dejure.org/2012,45296)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.08.2012 - I-5 U 42/12 (https://dejure.org/2012,45296)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. August 2012 - I-5 U 42/12 (https://dejure.org/2012,45296)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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