Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen

  § 84 HGB
  Zur Handelsvertreterstellung eines Theater-Besucherrings

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zur Handelsvertreterstellung eines Theater-Besucherrings

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 84
  Rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses zwischen einem Theaterbesucherring und dem beklagten Land als Träger des Theaters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Klage eines Besucherrings auf Ausgleichszahlungen wegen Kartenvermittlungen für Staatstheater Wiesbaden abgewiesen

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Klage eines Besucherrings auf Ausgleichszahlungen wegen Kartenvermittlungen für Staatstheater Wiesbaden abgewiesen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Theater-Besucherring ist auch bei jahrelanger Vermittlung von Karten kein Handelsvertreter des Theaters - kein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch des Besucherrings auf Ausgleichszahlungen wegen Kartenvermittlungen für das Staatstheater Wiesbaden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klage eines Besucherrings auf Ausgleichszahlungen wegen Kartenvermittlungen für Staatstheater Wiesbaden abgewiesen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Betrautsein eines Theaterbesucherrings als Voraussetzung eines Handelsvertretervertrags

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Hessisches Staatstheater Wiesbaden -, Begriff des HV, ständige Betrauung, Tätigkeitspflicht, Besucherorganisation, Vermittlung von Theaterkarten, Tickets, Kartenvermittlung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Betrautsein eines Theaterbesucherrings als Voraussetzung eines Handelsvertretervertrags

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Besucherring bei Kartenvermittlung für Staatstheater kein Handelsvertreter - OLG Frankfurt am Main weist Klage eines Besucherrings auf Ausgleichszahlungen wegen Kartenvermittlungen für Staatstheater Wiesbaden ab

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Ein Theater-Besucherring ist kein Handelsvertreter

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 25.09.1990 - KVR 2/89

  Pauschalreisenvermittlung; Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 5 U 43/15

  Die allgemeine Interessenwahrungspflicht des Handelsvertreters für den Unternehmer ist dem Handelsvertreterverhältnis immanent (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.1990 - KVR 2/89 -, BGHZ 112, 218-229, zitiert nach Juris Tz. 16).
• BGH, 21.01.1965 - VII ZR 22/63

  Anforderungen an die Tätigkeit eines Handelsvertreters

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 5 U 43/15

  Dabei kann das zwischen den Parteien umstrittene Problem der Kündigung des Vertragsverhältnisses ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die streitgegenständliche Tätigkeit des beklagten Landes unter den Unternehmerbegriff im Sinne des §§ 89b Abs. 1, 84 Abs. 1 HGB fällt oder das Handeln im Rahmen der Aufgabenerfüllung mangels Gewinnerzielungsabsicht hiervon auszunehmen ist (zur grundsätzlichen Gleichstellung der öffentlichen Hand mit Privaten bei gleichartiger wirtschaftlicher Lage des Dienstverpflichteten BGH, Urteil vom 21.01.1965 - VII ZR 22/63 -, BGHZ 43, 108-115, zitiert nach Juris Tz. 17;… vgl. auch Thume in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, § 84 HGB, Rdn. 14).
• BGH, 01.04.1992 - IV ZR 154/91

  Bestimmung der Maklertätigkeit oder Tätigkeit als Handelsvertreter bei einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 5 U 43/15

  Handelsvertreter ist nur derjenige, den eine Tätigkeitspflicht trifft; erforderlich ist die Verpflichtung, sich ständig um Geschäfte zu bemühen (BGH, Urteil vom 01.04.1992 - IV ZR 154/91 - zitiert nach Juris Tz. 12).

 
• BGH, 20.02.1986 - I ZR 105/84

  Vorverkauf von Konzertkarten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 5 U 43/15

  Unerheblich ist ferner, dass der Kartenverkauf grundsätzlich Gegenstand eines Handelsvertretervertrags sein kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.02.1986 - I ZR 105/84, zitiert nach Juris).
• OLG München, 21.01.2010 - 23 U 4124/09

  Handelsvertretervertrag: Nachweis eines konkludenten Vertragsschlusses und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 5 U 43/15

  Dagegen ist der Vermittler ohne Tätigkeitspflicht nicht Handelsvertreter; auch die bloße Berechtigung zum Tätigwerden genügt nicht (OLG München, Urteil vom 21.01.2010 - 23 U 4124/09 -, zitiert nach Juris Tz. 13).
• BGH, 05.02.2015 - VII ZR 315/13

  Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 5 U 43/15

  Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler ist nämlich ohnehin verpflichtet, dem Unternehmer seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (zu dieser Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler BGH, Urteil vom 05.02.2015 - VII ZR 315/13 -, zitiert nach Juris Tz. 11).