Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Leistungsausschluss wegen alkoholbedingter Bewusstseinsbeeinträchtigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintrittspflicht der Kfz-Unfallversicherung bei einem Verkehrsunfall eines alkoholisierten Versicherungsnehmers

 
• Saarländisches Oberlandesgericht

  AUB Ziff 5

• versicherungsrechtsiegen.de

  Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei alkoholbedingter Bewusstseinsstörung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unfallversicherung: Leistungsausschluss wegen einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung

• rechtsportal.de

  AUB Nr. 5.1.1
  Eintrittspflicht der Kfz-Unfallversicherung bei einem Verkehrsunfall eines alkoholisierten Versicherungsnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Alkoholbedingter Ausschluss des Unfallsversicherungsschutzes

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (23)

• LG Saarbrücken, 22.04.2016 - 16 O 270/14

  Auffahrender haftet Spurwechsler bei zu hoher Geschwindigkeit und Alkohol

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 45/16

  Der Kläger hat die Sitzungsniederschrift vom 08.05.2015 aus dem ebenfalls beim Landgericht Saarbrücken geführten Verkehrsunfallprozess 16 O 270/14 mit seiner eigenen Unfallschilderung sowie den Aussagen der dort vernommenen Zeugen - unter anderem die vom Kläger auch im hiesigen Prozess benannten Mitfahrer A. und K. - zur Akte gereicht und sich mit der Verwertung einverstanden erklärt (Bl. 71 d.A.).

  Damals hatte der Kläger erklärt, er sei "etwas schneller gefahren wie 80"; er fahre im betreffenden Bereich der Autobahn stets auf der linken Spur, um eine Kollision zu vermeiden, weil er wisse, dass dort nur eine sehr kurze Ausfahrt sei (S. 6 des Ersturteils, Bl. 167 d.A.; S. 2 f. der Sitzungsniederschrift 16 O 270/14, Bl. 73 f. d.A.).

  Das Landgericht hat das im Verkehrsunfallprozess LG Saarbrücken - 16 O 270/14 - erstellte verkehrstechnische Gutachten des Sachverständigen Dr. Pr. gemäß § 411a ZPO verwertet und die Klage auf der Grundlage der dortigen Feststellungen mit Urteil vom 14.07.2016 abgewiesen.

  Der Senat hat auf Antrag beider Parteien die Akte des Verkehrsunfallprozesses - LG Saarbrücken, 16 O 270/14 - sowie die Akte 62 Js 1064/14 der Staatsanwaltschaft Saarbrücken zu Beweiszwecken beigezogen.

  Außerdem nimmt der Senat Bezug auf die Akte LG Saarbrücken, 16 O 270/14, namentlich auf die Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 08.05.2015 (Bl. 89 der Akte LG Saarbrücken 16 O 270/14; Ablichtung Bl. 72 d.A.) und auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. Pr. vom 08.01.2016 (Bl. 149 der Akte LG Saarbrücken 16 O 270/14 ), sowie die Akte 62 Js 1064/14 der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, dort insbesondere auf das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 14.04.2015 (Bl. 235 der Ermittlungsakte) sowie den in dem Strafurteil in Bezug genommenen Strafbefehl vom 14.01.2015 (Bl. 206 der Ermittlungsakte).

  Nichts anderes gilt unter den konkreten Bedingungen des Streitfalls aber selbst dann, wenn man die Angaben der Zeugen A. und K. zu Grunde legt, wie sie in der vom Kläger unter Erklärung des Einverständnisses mit der (urkundlichen) Verwertung zur Akte gereichten Sitzungsniederschrift des Landgerichts Saarbrücken im Verkehrsunfallprozessen 16 O 270/14 protokolliert sind, soweit diese mit den - unangegriffenen - objektiven technischen Feststellungen des Sachverständigen Dr. Pr. zu den Abstandsverhältnissen noch in Einklang zu bringen sind.

  Die vorliegend in Rede stehende Unfallkonstellation stellt sich schon auf der Basis der eigenen, im angefochtenen Urteil in Bezug genommenen Schilderung des Klägers im Verkehrsunfallprozess (LG Saarbrücken, 16 O 270/14), wie folgt dar: Der Kläger war ortskundig.

  Er wusste, dass aus diesem Grund die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h reduziert war (S. 2 der Sitzungsniederschrift im Verfahren 16 O 270/14 vom 08.05.2015, Bl. 73 d.A.), so dass seine dem widersprechende, an anderer Stelle vorgetragene Behauptung, die Geschwindigkeitsbegrenzung sei übersehen worden (S. 2 des Schriftsatzes vom 16.03.2016, Bl. 137 d.A.), ersichtlich unwahr ist.

  Hinzu kommt: Nach den Feststellungen des Sachverständigen Pr. hatte sich das Fahrzeug des Unfallgegners, wie lange auch immer, vor der Kollision bereits vollständig auf der linken Fahrbahn befunden (S. 25, 32 des Gutachtens, Bl. 112, 120 d.A.; siehe auch S. 6 des Ersturteils, Bl. 167 d.A.) und der Kläger will eine Vollbremsung eingeleitet haben (S. 2 der Sitzungsniederschrift vom 08.05.2015 im Verfahren 16 O 270/14).

• OLG Düsseldorf, 13.06.2000 - 4 U 140/99

  Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskoschadens bei Trunkenheit des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 45/16

  Sind allerdings eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und damit eine Bewusstseinsstörung des Versicherten festgestellt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Unfall (…BGH, Urt. v. 30.10.1985 - IVa ZR 10/84 - VersR 1986, 141;… Senat, Urt. v. 21.1.2009 - 5 U 249/08 - VersR 2009, 1109;… Senat, Urt. v. 12.09.2001 - 5 U 19/01 - zfs 2002, 32; OLG Köln, VersR 2013, 1166; OLG Düsseldorf, r+s 2000, 445; OLG Hamm, zfs 1997, 264;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 178 Rdn. 17;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Nr. 5 AUB 2010, Rdn. 15).

  In diesem Sinne hat das OLG Düsseldorf für den Fall eines die Autobahn mit 230 km/h und einer Blutalkoholkonzentration von 1, 55 Promille befahrenden Versicherungsnehmers ausgeführt, es sei bedeutungslos, ob jeder alkoholisierte Fahrer grundsätzlich dazu neige, schneller zu fahren, oder aber kompensativ besonders langsam; jedenfalls habe der Kläger sein Fahrzeug enthemmt bewegt, ohne dass ernsthaft in Betracht komme, dies stehe mit dem Alkoholgenuss nicht in Zusammenhang; gerade eine solche Fahrweise sei Ausdruck einer für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit typischen gesteigerten Risikobereitschaft (OLG Düsseldorf, r+s 2000, 445; zur typischerweise alkoholbedingten Enthemmung auch OLG Düsseldorf, r+s 2008, 9; OLG Naumburg, VersR 2005, 1233).

  Diese konnten naturgemäß noch keine sehr hohe Geschwindigkeit erreicht haben, mit der Einleitung eines Überholvorgangs durch das hintere Fahrzeug war zu rechnen (vgl. für eine ähnliche Konstellation OLG Düsseldorf, r+s 2000, 445).

  Wäre der Kläger weniger alkoholisiert gewesen, liegt nahe, dass er sich, der Vernunft folgend, dazu entschieden hätte, seine Ausgangsgeschwindigkeit zu reduzieren, um auf etwaige Unachtsamkeiten der auf die Autobahn aufgefahrenen Fahrzeugführer noch adäquat reagieren zu können (vgl. OLG Düsseldorf, r+s 2000, 445; zur Beibehaltung eines überhöhten Tempos trotz sich anbahnender Gefahren auch OLG Koblenz, zfs 2002, 31; OLG Hamm, zfs 1997, 264: Ursächlichkeit des Alkoholgenusses liege bei Nichtbeachtung zusätzlicher Gefahrenmomente nahe).

• OLG Saarbrücken, 21.01.2009 - 5 U 249/08

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 45/16

  Die Frage, ob die besondere Prozessvoraussetzung des Feststellungsinteresses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO gegeben ist, bedarf, wie das Landgericht zutreffend ausführt, keiner Klärung, da die Klage insgesamt in der Sache abweisungsreif ist (vgl. Senat, Urt. v. 21.01.2009 - 5 U 249/08 - VersR 2009, 1109;… zur Bejahung des Feststellungsinteresses trotz grundsätzlicher Möglichkeit der Leistungsklage in Fällen, in denen die Bezifferung eines Leistungsantrags wegen unklaren Invaliditätsgrads schwierig wäre und eine aufwändige medizinische Begutachtung erforderte, Senat, Urt. v. 13.10.1999 - 5 Q 412/99 - zfs 2000, 165;… v. Rintelen in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 23 Rdn. 36;… Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 256 Rdn. 7a).

  Bei absoluter Fahruntüchtigkeit ist grundsätzlich eine Bewusstseinsstörung im Sinne der Ausschlussklausel gegeben (…BGH, Urt. v. 30.10.1985 - IVa ZR 10/84 - VersR 1986, 141;… Senat, Urt. v. 30.07.2014 - 5 U 1/14 - zfs 2015, 220; Urt. v. 21.1.2009 - 5 U 249/08 - VersR 2009, 1109; OLG Düsseldorf, VersR 2013, 1166;… Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, AUB 2010 Ziff. 5, Rdn. 13 [jeweils: kein Gegenbeweis möglich]; OLG Celle, VersR 2009, 1215 [Bewusstseinsstörung "regelmäßig" anzunehmen];… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Nr. 5 AUB 2010, Rdn. 13).

  Sind allerdings eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und damit eine Bewusstseinsstörung des Versicherten festgestellt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Unfall (…BGH, Urt. v. 30.10.1985 - IVa ZR 10/84 - VersR 1986, 141; Senat, Urt. v. 21.1.2009 - 5 U 249/08 - VersR 2009, 1109;… Senat, Urt. v. 12.09.2001 - 5 U 19/01 - zfs 2002, 32; OLG Köln, VersR 2013, 1166; OLG Düsseldorf, r+s 2000, 445; OLG Hamm, zfs 1997, 264;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 178 Rdn. 17;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Nr. 5 AUB 2010, Rdn. 15).

  Davon kann in einer Konstellation wie der hiesigen, wie das Landgericht richtig ausführt, nur dann ausgegangen werden, wenn zwei Alternativen gleichermaßen möglich und wahrscheinlich sind und sich bei der einen die (Mit-)Ursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit für den Unfall nicht feststellen lässt (Lang, NZV 1990, 169; Senat, Urt. v. 21.01.2009 - 5 U 249/08 - VersR 2009, 1109;… Urt. v. 05.04.2006 - 5 U 633/05 - zfs 2006, 336).

 
• OLG Hamm, 15.01.1997 - 20 U 144/96

  Begriff der Bewußtseinsstörung in der Unfallversicherung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 45/16

  Sind allerdings eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und damit eine Bewusstseinsstörung des Versicherten festgestellt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Unfall (…BGH, Urt. v. 30.10.1985 - IVa ZR 10/84 - VersR 1986, 141;… Senat, Urt. v. 21.1.2009 - 5 U 249/08 - VersR 2009, 1109;… Senat, Urt. v. 12.09.2001 - 5 U 19/01 - zfs 2002, 32; OLG Köln, VersR 2013, 1166; OLG Düsseldorf, r+s 2000, 445; OLG Hamm, zfs 1997, 264;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 178 Rdn. 17;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Nr. 5 AUB 2010, Rdn. 15).

  Selbst wenn insbesondere in den Fällen der relativen Fahruntüchtigkeit, bei der über die Alkoholisierung hinaus zusätzliche alkoholbedingte Fahrfehler festgestellt werden müssen, zu schnelles Fahren als solches im Allgemeinen als noch nicht hinreichend alkoholtypisch angesehen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 03.04.1985 - IVa ZR 111/83 - VersR 1985, 779; OLG Naumburg, VersR 2005, 1573; OLG Celle, VersR 1997, 820; OLG Hamm, zfs 1997, 264;… Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, AUB 2010 Ziff. 5 Rdn. 18), sprechen die Umstände des Streitfalls, in dem die Alkoholisierung einen Grad erreicht hatte, bei dem anerkanntermaßen kein Kraftfahrzeugführer den Anforderungen des Straßenverkehrs mehr gewachsen ist, für die Richtigkeit der landgerichtlichen Wertung.

  Wäre der Kläger weniger alkoholisiert gewesen, liegt nahe, dass er sich, der Vernunft folgend, dazu entschieden hätte, seine Ausgangsgeschwindigkeit zu reduzieren, um auf etwaige Unachtsamkeiten der auf die Autobahn aufgefahrenen Fahrzeugführer noch adäquat reagieren zu können (vgl. OLG Düsseldorf, r+s 2000, 445; zur Beibehaltung eines überhöhten Tempos trotz sich anbahnender Gefahren auch OLG Koblenz, zfs 2002, 31; OLG Hamm, zfs 1997, 264: Ursächlichkeit des Alkoholgenusses liege bei Nichtbeachtung zusätzlicher Gefahrenmomente nahe).

• OLG Hamm, 06.07.2001 - 20 U 200/99

  Unfallversicherung - Anspruchsminderung - Mitwirkung von "Krankheiten oder …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 45/16

  Sind allerdings eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und damit eine Bewusstseinsstörung des Versicherten festgestellt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Unfall (…BGH, Urt. v. 30.10.1985 - IVa ZR 10/84 - VersR 1986, 141;… Senat, Urt. v. 21.1.2009 - 5 U 249/08 - VersR 2009, 1109; Senat, Urt. v. 12.09.2001 - 5 U 19/01 - zfs 2002, 32; OLG Köln, VersR 2013, 1166; OLG Düsseldorf, r+s 2000, 445; OLG Hamm, zfs 1997, 264;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 178 Rdn. 17;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Nr. 5 AUB 2010, Rdn. 15).

  Er muss vielmehr Umstände darlegen und gegebenenfalls voll beweisen (Senat, Urt. v. 12.09.2001 - 5 U 19/01 - zfs 2002, 32), aus denen sich die ernsthafte und reale Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt (OLG Naumburg, VersR 2005, 1233).

  Hinweise auf eine andere lebensnahe Erklärung für das Hineinrasen in den 80 km/h-Bereich als diejenige der alkoholbedingten Enthemmung und die damit einhergehende Verkennung von Risiken bzw. ihre Inkaufnahme sind nicht erkennbar (zum Anscheinsbeweis für das alkoholbedingte Verkennen von Risiken siehe auch Senat, Urt. v. 12.09.2001 - 5 U 19/01 - zfs 2002, 32).

• OLG Köln, 28.09.2012 - 20 U 107/12

  Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei alkoholbedingter …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 45/16

  Bei absoluter Fahruntüchtigkeit ist grundsätzlich eine Bewusstseinsstörung im Sinne der Ausschlussklausel gegeben (…BGH, Urt. v. 30.10.1985 - IVa ZR 10/84 - VersR 1986, 141;… Senat, Urt. v. 30.07.2014 - 5 U 1/14 - zfs 2015, 220;… Urt. v. 21.1.2009 - 5 U 249/08 - VersR 2009, 1109; OLG Düsseldorf, VersR 2013, 1166;… Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, AUB 2010 Ziff. 5, Rdn. 13 [jeweils: kein Gegenbeweis möglich]; OLG Celle, VersR 2009, 1215 [Bewusstseinsstörung "regelmäßig" anzunehmen];… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Nr. 5 AUB 2010, Rdn. 13).

  Sind allerdings eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und damit eine Bewusstseinsstörung des Versicherten festgestellt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Unfall (…BGH, Urt. v. 30.10.1985 - IVa ZR 10/84 - VersR 1986, 141;… Senat, Urt. v. 21.1.2009 - 5 U 249/08 - VersR 2009, 1109;… Senat, Urt. v. 12.09.2001 - 5 U 19/01 - zfs 2002, 32; OLG Köln, VersR 2013, 1166; OLG Düsseldorf, r+s 2000, 445; OLG Hamm, zfs 1997, 264;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 178 Rdn. 17;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Nr. 5 AUB 2010, Rdn. 15).

  Gerade die Verkennung von Geschwindigkeiten und Entfernungen ist aber ebenfalls eine typische Wirkung von Alkohol (OLG Köln, VersR 2013, 1166; OLG Celle, VersR 1983, 1131).

• OLG Saarbrücken, 12.09.2001 - 5 U 19/01

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 45/16

  Sind allerdings eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und damit eine Bewusstseinsstörung des Versicherten festgestellt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Unfall (…BGH, Urt. v. 30.10.1985 - IVa ZR 10/84 - VersR 1986, 141;… Senat, Urt. v. 21.1.2009 - 5 U 249/08 - VersR 2009, 1109; Senat, Urt. v. 12.09.2001 - 5 U 19/01 - zfs 2002, 32; OLG Köln, VersR 2013, 1166; OLG Düsseldorf, r+s 2000, 445; OLG Hamm, zfs 1997, 264;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 178 Rdn. 17;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Nr. 5 AUB 2010, Rdn. 15).

  Er muss vielmehr Umstände darlegen und gegebenenfalls voll beweisen (Senat, Urt. v. 12.09.2001 - 5 U 19/01 - zfs 2002, 32), aus denen sich die ernsthafte und reale Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt (OLG Naumburg, VersR 2005, 1233).

  Hinweise auf eine andere lebensnahe Erklärung für das Hineinrasen in den 80 km/h-Bereich als diejenige der alkoholbedingten Enthemmung und die damit einhergehende Verkennung von Risiken bzw. ihre Inkaufnahme sind nicht erkennbar (zum Anscheinsbeweis für das alkoholbedingte Verkennen von Risiken siehe auch Senat, Urt. v. 12.09.2001 - 5 U 19/01 - zfs 2002, 32).

• OLG Saarbrücken, 30.07.2014 - 5 U 1/14

  Versicherer muss für Schäden bei (alkoholisierten) "Auto-Tauziehen" aufkommen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 45/16

  Nach einhelliger Rechtsprechung der Strafgerichte existiert kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass der Täter bei Antritt einer Fahrt nach hohem Alkoholkonsum stets (bedingt) vorsätzlich handele, weil sich gerade Personen mit hohem Blutalkoholgehalt durchaus noch fahrsicher fühlten (vgl. Senat, Urt. v. 30.07.2014 - 5 U 1/14 - zfs 2015, 220; siehe zum Beispiel OLG Celle, NZV 1998, 123;… Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 316 Rdn. 29, m.w.N.).

  Bei absoluter Fahruntüchtigkeit ist grundsätzlich eine Bewusstseinsstörung im Sinne der Ausschlussklausel gegeben (…BGH, Urt. v. 30.10.1985 - IVa ZR 10/84 - VersR 1986, 141; Senat, Urt. v. 30.07.2014 - 5 U 1/14 - zfs 2015, 220;… Urt. v. 21.1.2009 - 5 U 249/08 - VersR 2009, 1109; OLG Düsseldorf, VersR 2013, 1166;… Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, AUB 2010 Ziff. 5, Rdn. 13 [jeweils: kein Gegenbeweis möglich]; OLG Celle, VersR 2009, 1215 [Bewusstseinsstörung "regelmäßig" anzunehmen];… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Nr. 5 AUB 2010, Rdn. 13).

  Ein Kraftfahrer ist bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 1 Promille absolut fahruntüchtig (Senat, Urt. v. 30.07.2014 - 5 U 1/14 - zfs 2015, 220).

• OLG Saarbrücken, 05.04.2006 - 5 U 633/05

  Anspruch auf Leistungen aus einer Unfallzusatzversicherung; Leistungsausschluss …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 45/16

  Mitursächlichkeit genügt (Senat, Urt. v. 05.04.2006 - 5 U 633/05 - zfs 2006, 336; OLG Köln, VersR 2006, 255; OLG Celle, VersR 1983, 1181;… Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, AUB 2010 Ziff. 5, Rdn. 21;… Mangen in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 3. Aufl. 2015, § 47 Rdn. 40).

  Davon kann in einer Konstellation wie der hiesigen, wie das Landgericht richtig ausführt, nur dann ausgegangen werden, wenn zwei Alternativen gleichermaßen möglich und wahrscheinlich sind und sich bei der einen die (Mit-)Ursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit für den Unfall nicht feststellen lässt (Lang, NZV 1990, 169;… Senat, Urt. v. 21.01.2009 - 5 U 249/08 - VersR 2009, 1109; Urt. v. 05.04.2006 - 5 U 633/05 - zfs 2006, 336).

• OLG Celle, 11.02.1983 - 8 U 180/82

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 45/16

  Dass unter dieser Prämisse auch ein Fehlverhalten auf Seiten des den rückwärtigen Verkehr nicht hinreichend beachtenden Unfallgegners mitgewirkt hätte, stünde dem Risikoausschluss für sich genommen nicht entgegen (…vgl. Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, AUB 2010 Ziff. 5, Rdn. 22; OLG Celle, VersR 1983, 1131).

  Gerade die Verkennung von Geschwindigkeiten und Entfernungen ist aber ebenfalls eine typische Wirkung von Alkohol (OLG Köln, VersR 2013, 1166; OLG Celle, VersR 1983, 1131).

• BGH, 30.10.1985 - IVa ZR 10/84

  Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit
• BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 96/83

  Nachweis alkoholbedingter Bewußtseinsstörung
• OLG Düsseldorf, 28.11.2006 - 4 U 193/05

  Anscheinsbeweis bei Alkoholfahrt
• OLG Naumburg, 16.09.2004 - 4 U 38/04

  Alkohol am Steuer kann teuer werden
• OLG Celle, 13.06.1996 - 8 U 119/95

  Verschweigen weiterer Unfallversicherungsverträge bei Schadensanzeige
• OLG Koblenz, 01.12.2000 - 10 U 936/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines Leistungsanspruchs gegenüber einer …
• OLG Hamm, 11.02.1987 - 20 U 216/86
• BGH, 03.04.1985 - IVa ZR 111/83

  Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit
• OLG Celle, 12.03.2009 - 8 U 177/08

  Leistungsfreiheit des privaten Unfallversicherers wegen alkoholbedingter …
• BGH, 24.09.2008 - IV ZR 219/07

  Begriff der Geistes- oder Bewußtseinsstörung in der Unfallversicherung
• OLG Naumburg, 14.07.2005 - 4 U 184/04

  Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum - Leistungsausschluß in der privaten …
• OLG Köln, 20.09.2005 - 5 W 111/05

  Kein Versicherungsschutz bei Unfall des stark alkoholisierten Fußgängers
• OLG Celle, 10.07.1997 - 21 Ss 138/97

• OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 5 U 92/21

  Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben in Schadensanzeige

  Das setzt nicht den Eintritt völliger Bewusstlosigkeit voraus, es genügen vielmehr solche gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit des Versicherten, die die gebotene und erforderliche Reaktion auf die vorhandene Gefahrenlage nicht mehr zulassen (BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 219/07, VersR 2008, 1683; Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 5 U 45/16, RuS 2018, 317).

  Ist das der Fall, so ist das gewöhnliche Unfallrisiko in einem Umfang erhöht, dass der Unfallversicherer dafür nicht mehr einzustehen verspricht (BGH, Urteil vom 8. Juli 1957 - II ZR 177/56, VersR 1957, 509; Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 5 U 45/16, RuS 2018, 317;… Grimm/Kloth, Unfallversicherung 6. Aufl., Ziff. 5 AUB 2014 Rn. 12).

  Denn nach den erwähnten Ausführungen des Sachverständigen beruhte die fehlende Bewältigung der Kurve gerade nicht - allein - auf überhöhter Geschwindigkeit, und es existiert hier angesichts des festgestellten Ablaufes auch keine andere lebensnahe Erklärung für das ungebremste Einfahren in den auf 70 km/h beschränkten, als solchen erkennbaren Gefahrenbereich als diejenige der alkoholbedingten Enthemmung und der damit einhergehenden Verkennung von Risiken (vgl. Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 5 U 45/16, RuS 2018, 317; OLG Düsseldorf, RuS 2008, 9; OLG Naumburg, VersR 2005, 1233).

• OLG Saarbrücken, 18.09.2019 - 5 U 7/19

  Kommt es zum Sturz einer Patientin, die sich auf der ihr bekanntermaßen …

  Ein etwaiger zu Gunsten der Klägerin eingreifender Anscheinsbeweis für den Kausalzusammenhang zwischen Verkehrssicherungspflichtverletzung und Schadensereignis ist damit erschüttert (vgl. Lang, NZV 1990, 169; siehe auch - in anderem Zusammenhang - Senat, Urt. v. 01.02.2017 - 5 U 45/16 - zfs 2018, 217).
• OLG Saarbrücken, 30.09.2022 - 5 U 107/21

  Risikoausschluss für Leistungen aus einer Unfallversicherung; Unfall aufgrund …

  Eine solche Störung liegt vor, wenn die dem Versicherten bei normaler Verfassung innewohnende Fähigkeit, Sinneseindrücke schnell und genau zu erfassen, sie geistig zu verarbeiten und auf sie angemessen zu reagieren, ernstlich beeinträchtigt ist; sie muss einen Grad erreicht haben, bei dem die Gefahrenlage nicht mehr beherrscht werden kann (BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - IV ZR 113/99, VersR 2000, 1090; Beschluss vom 24. September 2008 - IV ZR 219/07, VersR 2008, 1683; vgl. auch Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 5 U 45/16, RuS 2018, 317).