Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei Auslagerung des Beratungsgeschäfts auf eine Tochtergesellschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortfall der Verpflichtung zur Aufklärung des Bankkunden über die einer an die Bankentochter fließende Rückvergütung durch Outsourcing der Beratungstätigkeit auf eine Tochtergesellschaft der Bank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 280 Abs. 1
  Outsourcing schützt nicht vor Anwendung der Kick-Back-Rechtsprechung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Postbank: Bankberater oder freier Handelsvertreter

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 2139

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Auszug aus OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10

  Aufzuklären hat eine Bank im Anlageberatungsverhältnis auch über die Rückvergütung, die an sie als Vermittlerin bezahlt wird, und zwar nicht nur dann, wenn diese eine Größenordnung von 15 % bezogen auf das Anlagekapital überschreitet, sondern auch dann, wenn bei dem Vertrieb von Medienfonds - wie im vorliegenden Fall - durch Rückvergütungen mit Blick auf potentiell widerstreitende Interessen eine Gefährdungssituation für den Kunden geschaffen worden ist (BGH, Urteil vom 19.12.2000 - XI ZR 349/99, NJW 2001, 962; Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226; Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07, BKR 2009, 126; Urteil vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274; Beschluss vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09, ZIP 2010, 1335).

  Auszugehen ist insoweit von der hier nicht widerlegten Vermutung beratungsgerechten Verhaltens (BGH, Urteil vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274).

  b) Die genannte Kausalitätsvermutung gilt aber auch hinsichtlich der unterlassenen Aufklärung über die Rückvergütung (BGH, Urteil vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274; Urteil vom 09.02.2006 - III ZR 20/05, WM 2006, 668).

• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  Auszug aus OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dem zu Beratenden nicht als mitwirkendes Verschulden vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können (BGH, Urteil vom 19.12.1991 - IX ZR 41/91, NJW 1992, 820; vom 24.06.1993 - IX ZR 216/92, NJW 1993, 2747; vom 06.02.2003 - IX ZR 77/02, WM 2003, 1138; vom 20.03.2008 - IX ZR 238/06, WM 2008, 950; vom 18.12.2008 - IX ZR 12/05, WM 2009, 369; vom 08.07.2010 - IIII ZR 249/09, WM 2010, 1493).

  Nach diesen Maßstäben liegt im Allgemeinen eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger aber dessen Lektüre unterlassen hat (BGH, Urteil vom 08.07.2010 - III ZR 249/09, ZIP 2010, 1548) oder - wie hier - nicht so intensiv vorgenommen hat, dass ihm dabei der Beratungsfehler zur Kenntnis gelangt wäre.

• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  Auszug aus OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10

  Tritt also ein Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um ihn über die Anlage eines Geldbetrages zu beraten, oder tritt der Bankkunde an einen Kundenbetreuer heran, um einen Rat betreffend die Anlage eines Geldbetrages zu erhalten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme eines Beratungsgespräches oder die Erteilung des erbetenen Rates angenommen (BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128;… Urteil vom 21.03.2006 - XI ZR 63/05, a.a.O.;… Urteil vom 13.10.2006 - V ZR 66/06, a.a.O.;… Urteil vom 5.11.2009 - III ZR 302/08, WM 2009, 2360, Rn. 13;… Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303, Rn. 13).

  Maßgeblich sind hierbei einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden, andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarkts, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den - 11 - besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben (BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126/128 f.).

 
• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

  Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …

  Auszug aus OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10

  a) Ein Beratungsvertrag, nicht nur ein Auskunfts- oder Vermittlungsvertrag, kommt regelmäßig schon dann konkludent zustande, wenn ein Anlageinteressent im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrages an die andere Partei herantritt, um sich über die Anlage seines Vermögens beraten zu lassen, und die andere Partei darauf eingeht, auch wenn ein Entgelt für die Beratungsleistung nicht vereinbart ist, und auch dann, wenn die Beratung nicht durch umfassende mündliche Erläuterungen, sondern im Wesentlichen durch die Übergabe schriftlicher Informationen erfolgen soll (BGH, Urteil vom 21.03.2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Rn. 10;… Urteil vom 13.10.2006 - V ZR 66/06, WM 2007, 174, Rn. 13;… Urteil vom 25.09.2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199, Rn. 12;… Urteil vom 25. Juni 2002 - XI ZR 218/01, WM 2002, 1683, Rn. 38).

  Tritt also ein Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um ihn über die Anlage eines Geldbetrages zu beraten, oder tritt der Bankkunde an einen Kundenbetreuer heran, um einen Rat betreffend die Anlage eines Geldbetrages zu erhalten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme eines Beratungsgespräches oder die Erteilung des erbetenen Rates angenommen (BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128; Urteil vom 21.03.2006 - XI ZR 63/05, a.a.O.;… Urteil vom 13.10.2006 - V ZR 66/06, a.a.O.;… Urteil vom 5.11.2009 - III ZR 302/08, WM 2009, 2360, Rn. 13;… Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303, Rn. 13).

• BGH, 13.10.2006 - V ZR 66/06

  Pflicht des beratenden Verkäufers einer Eigentumswohnung zur Aufklärung über das …

  Auszug aus OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10

  a) Ein Beratungsvertrag, nicht nur ein Auskunfts- oder Vermittlungsvertrag, kommt regelmäßig schon dann konkludent zustande, wenn ein Anlageinteressent im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrages an die andere Partei herantritt, um sich über die Anlage seines Vermögens beraten zu lassen, und die andere Partei darauf eingeht, auch wenn ein Entgelt für die Beratungsleistung nicht vereinbart ist, und auch dann, wenn die Beratung nicht durch umfassende mündliche Erläuterungen, sondern im Wesentlichen durch die Übergabe schriftlicher Informationen erfolgen soll (BGH…, Urteil vom 21.03.2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Rn. 10; Urteil vom 13.10.2006 - V ZR 66/06, WM 2007, 174, Rn. 13;… Urteil vom 25.09.2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199, Rn. 12;… Urteil vom 25. Juni 2002 - XI ZR 218/01, WM 2002, 1683, Rn. 38).

  Tritt also ein Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um ihn über die Anlage eines Geldbetrages zu beraten, oder tritt der Bankkunde an einen Kundenbetreuer heran, um einen Rat betreffend die Anlage eines Geldbetrages zu erhalten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme eines Beratungsgespräches oder die Erteilung des erbetenen Rates angenommen (BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128;… Urteil vom 21.03.2006 - XI ZR 63/05, a.a.O.; Urteil vom 13.10.2006 - V ZR 66/06, a.a.O.;… Urteil vom 5.11.2009 - III ZR 302/08, WM 2009, 2360, Rn. 13;… Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303, Rn. 13).

• BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …

  Auszug aus OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10

  Durch Outsourcing der Beratungstätigkeit auf eine Tochtergesellschaft der Bank kommt die Verpflichtung zur Aufklärung des Bankkunden über die - nun an die Bankentochter fließende - Rückvergütung jedenfalls dann nicht in Fortfall, wenn die Beratungsgesellschaft die der Bank bekannten Kundendaten und Vermögensverhältnisse zum Zwecke der Einfädelung von Beratungsgesprächen mit Wissen und Wollen der Bank nutzt und an das im bankenvertraglichen Verhältnis gewachsene Vertrauen des Bankkunden anknüpft (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 196/09, WM 2010, 885).

  Eine solche Beratungsgesellschaft wird sich deshalb nicht mit Erfolg auf die in Bezug auf freie, nicht bankmäßig gebundene Berater ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.04.2010 - III ZR 196/09, WM 2010, 885, berufen können.

• BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …

  Auszug aus OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10

  Da der Kläger nicht unmittelbar an dieser Fondsgesellschaft als Kommanditist beteiligt wurde, sondern ihm lediglich eine Treugeberstellung durch die Treuhänderin vermittelt wurde, er also nur schuldrechtliche Ansprüche gegenüber der Treuhänderin hat, ist insoweit die Abtretung sämtlicher Rechtspositionen aus dieser schuldrechtlichen Beteiligung ausreichend (BGH, Beschluss vom 06.07.2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673).
• BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09

  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  Auszug aus OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10

  Vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (BGH, Urteil vom 22.07.2010 - III ZR 203/09, WM 2010, 1690).
• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 41/91

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen …

  Auszug aus OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dem zu Beratenden nicht als mitwirkendes Verschulden vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können (BGH, Urteil vom 19.12.1991 - IX ZR 41/91, NJW 1992, 820; vom 24.06.1993 - IX ZR 216/92, NJW 1993, 2747; vom 06.02.2003 - IX ZR 77/02, WM 2003, 1138; vom 20.03.2008 - IX ZR 238/06, WM 2008, 950; vom 18.12.2008 - IX ZR 12/05, WM 2009, 369; vom 08.07.2010 - IIII ZR 249/09, WM 2010, 1493).
• BGH, 24.06.1993 - IX ZR 216/92

  Haftpflichtprozeß gegen Anwaltsnotar bei Streitverkündung im Vorprozeß

  Auszug aus OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dem zu Beratenden nicht als mitwirkendes Verschulden vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können (BGH, Urteil vom 19.12.1991 - IX ZR 41/91, NJW 1992, 820; vom 24.06.1993 - IX ZR 216/92, NJW 1993, 2747; vom 06.02.2003 - IX ZR 77/02, WM 2003, 1138; vom 20.03.2008 - IX ZR 238/06, WM 2008, 950; vom 18.12.2008 - IX ZR 12/05, WM 2009, 369; vom 08.07.2010 - IIII ZR 249/09, WM 2010, 1493).
• BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

  Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
• BGH, 25.06.2002 - XI ZR 218/01

  Ansprüche des nichtbörsentermingeschäftsfähigen Mitinhaber eines …
• BGH, 06.02.2003 - IX ZR 77/02

  Pflichten des Steuerberaters bei Vorbehalt der genaueren Prüfung
• BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

  Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …
• BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von …
• BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05

  Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
• BGH, 20.03.2008 - IX ZR 238/06

  Rechtsfolgen unbefugter steuerlicher Beratung durch einen Unternehmensberater
• BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05

  Haftung eines Steuerberaters für kostenlose telefonische Auskunft
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
• BGH, 05.11.2009 - III ZR 302/08

  Handelsblatt ist Pflichtlektüre des Anlageberaters
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …

• OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10

  Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung …

  Dies macht die Beratungsgesellschaft jedoch nicht automatisch zu einem freien Anlageberater im oben genannten Sinne (in diesem Sinne auch OLG München, Urt. v. 15.02.2011 - 5 U 4507/10, BKR 2011, 215 mit Anmerkung Schnauder, jurisPR-BKR 5/2011 Anm. 5).
• OLG Hamm, 05.06.2012 - 34 U 147/11

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines Filmfonds

  Dies macht die Beratungsgesellschaft jedoch nicht automatisch zu einem freien Anlageberater im oben genannten Sinne (Senat 34 U 55/10 in diesem Sinne auch OLG München, Urt. V. 15.02.2011 - 5 U 4507/10; OLG Düsseldorf Beschluss v. 09.05.2011 - I 14 U 12/11).
• OLG Hamm, 31.01.2012 - 34 U 110/11
  Dies macht die Beratungsgesellschaft jedoch nicht automatisch zu einem freien Anlageberater im oben genannten Sinne (in diesem Sinne auch OLG München, Urt. v. 15.02.2011 - 5 U 4507/10, BKR 2011, 215 mit Anmerkung Schnauder, jurisPR-BKR 5/2011 Anm. 5).

 
• OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10

  Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an …

  Dies macht die Beratungsgesellschaft jedoch nicht automatisch zu einem freien Anlageberater im oben genannten Sinne (in diesem Sinne auch OLG München, Urt. v. 15.02.2011 - 5 U 4507/10, BKR 2011, 215 mit Anmerkung Schnauder, jurisPR-BKR 5/2011 Anm. 5).
• OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 6 U 52/11

  Haftung der Initiatoren eines Medienfonds wegen Irreführung durch Bezeichnung als …

  Andererseits verkennt der Senat nicht, dass sich der Sachverhalt von demjenigen, über den das Oberlandesgericht München (Urt. v. 15. Februar 2011 - 5 U 4507/10, BKR 2011, 215) und das Oberlandesgericht Hamm (…Urt. v. 14. Juli 2011 - 34 U 55/10, ZIP 2011, 1949 - 1953) zu befinden hatten, unterscheidet.
• OLG Hamm, 18.10.2011 - 34 U 147/10

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen im Rahmen …

  Dies macht die Beratungsgesellschaft jedoch nicht automatisch zu einem freien Anlageberater im oben genannten Sinne (in diesem Sinne auch OLG München, Urt. v. 15.02.2011 - 5 U 4507/10, BKR 2011, 215 mit Anmerkung Schnauder, jurisPR-BKR 5/2011 Anm. 5).
• LG Berlin, 10.05.2012 - 27 O 627/11

  Morgan Stanley P2 Value - Erfolg für Anleger

  Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 15. Februar 2011 ­ 5 U 4507/10 ­ in diesem Zusammenhang überzeugend ausgeführt:.