Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 288 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 314; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

 
• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 314; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; MB/KT
  Voraussetzungen der fristlosen Kündigung einer Krankentagegeldversicherung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 18.07.2007 - IV ZR 129/06

  Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der …

  Auszug aus OLG Köln, 10.11.2008 - 5 U 48/08

  Gelegentliche Akquisitionstätigkeiten eines Selbständigen hat der Bundesgerichtshof in einem von ihm entschiedenen Fall unter Heranziehung weiterer Gesichtspunkte nicht als ausreichend angesehen, um im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung die fristlose Kündigung einer Krankentagegeldversicherung zu rechtfertigen (BGH VersR 2007, 1260 ff.).

  Dem im nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 22.10.2008 hervorgehobenen Umstand, dass die Beklagte die Krankentagegeldzahlungen - anders als die Krankenversicherung in dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.7.2007 - IV ZR 129/06 (VersR 2007, 1260 ff.) zugrunde liegenden Fall - im Zeitpunkt der Überprüfung noch nicht eingestellt hatte, misst der Senat keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Umfang der Aufklärungspflichten eines behandelnden Arztes bei Verdacht auf das Vorliegen eines Tumors

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1
  Pflichten des behandelnden Arztes bei Verdacht auf Vorliegen eines Tumors

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 06.03.2003 - 8 U 22/02

  Zum Anspruch auf Schmerzensgeld bei Notwendigkeit der Brustentfernung wegen …

  Auszug aus OLG Rostock, 10.07.2009 - 5 U 48/08

  Angesichts der Bedeutung der weitergehenden Behandlung ist die Weigerung des Patienten, dringend indizierte Diagnosemaßnahmen durchführen zu lassen, in der Behandlungsdokumentation zu vermerken (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 1333).

  Er hätte den Patienten erneut in die Praxis bestellen müssen oder die notwendigen Hinweise ggf. schriftlich unterbreiten müssen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 1333; BGH NJW 1991, 748).

  Angesichts dessen erscheint die unterlassene nachdrückliche Belehrung in einem milderen Licht, so dass sie nicht schlechterdings unvertretbar erscheint und kein aus ärztlicher Sicht völlig unverständliches Fehlverhalten darstellt (anders etwa OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 1333, bei der die Patientin keinerlei Aufklärung über den konkreten Verdacht einer Brustkrebserkrankung und die dringende Notwendigkeit einer entsprechenden diagnostischen Abklärung erhielt.).

• BGH, 27.11.1990 - VI ZR 30/90

  Aufklärung eines Patienten über notwendige Nachbehandlungsmaßnahmen

  Auszug aus OLG Rostock, 10.07.2009 - 5 U 48/08

  Der Beklagte war verpflichtet, ihm die Folgen der Weigerung im Hinblick auf die Gefährlichkeit des Metastasenverdachtes eindringlich vor Augen zu führen und zu versuchen, den Patienten dadurch von der Notwendigkeit zu überzeugen, das Krankenhaus aufzusuchen (OLG Nürnberg VersR 1995, 1057; BGH NJW 1991, 748).

  Er hätte den Patienten erneut in die Praxis bestellen müssen oder die notwendigen Hinweise ggf. schriftlich unterbreiten müssen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 1333; BGH NJW 1991, 748).

• BGH, 24.06.1997 - VI ZR 94/96

  Beachtlichkeit der Weigerung eines Patienten zur Vornahme diagnostischer …

  Auszug aus OLG Rostock, 10.07.2009 - 5 U 48/08

  Eine Mitwirkungsverweigerung des Patienten im Hinblick auf die Durchführung von Maßnahmen, die der Arzt für eine Behandlung für erforderlich hält - sog. non-compliance -, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann beachtlich, wenn der Arzt den Patienten auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Untersuchung hingewiesen hat (BGH, MDR 1997, 940; Schellenberg, VersR 2005, 1620, 1621).

 
• BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00

  Annahme eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus OLG Rostock, 10.07.2009 - 5 U 48/08

  Dabei hat die Beurteilung das ganze Behandlungsgeschehen im Auge und mehrere einfache Fehler können zusammen einen groben Behandlungsfehler darstellen (BGH, NJW 2001, 2792).
• BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03

  Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

  Auszug aus OLG Rostock, 10.07.2009 - 5 U 48/08

  Das Unterlassen dieses Hinweises stellt sich nach Auffassung des Senats nicht als grober Behandlungsfehler dar mit der Folge der Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität zwischen Behandlungsfehler und eingetretenem Gesundheitsschaden (vgl. BGH, NJW 2004, 2011).
• OLG Bamberg, 04.07.2005 - 4 U 126/03

  Schmerzensgeldanspruch gegen den behandelnden Arzt wegen Nichterkennens der …

  Auszug aus OLG Rostock, 10.07.2009 - 5 U 48/08

  Nach der Rechtsprechung kann dem Patienten, soweit streitig sein sollte, ob der Arzt ihn auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Untersuchung hingewiesen hat, eine mangelnde Dokumentation des Arztes - soweit sie aus medizinischer Sicht erforderlich war - zur Hilfe kommen (BGH, ebenda, m. w. N.; OLG Bamberg, VersR 2005, 1292).
• OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 183/05

  Arzthaftung: Verletzung der Pflicht zur therapeutischen Aufklärung; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG Rostock, 10.07.2009 - 5 U 48/08

  Der Beklagte war gehalten, den Kläger "mit allem Ernst auf dringlich gebotene Untersuchungsmaßnahmen klar und deutlich hinzuweisen" (so OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 258); er hätte ihm "die Situation so drastisch vor Augen führen müssen, dass er der Empfehlung nur aus irrationalen Gründen nicht hätte Folge leisten können" (so OLG Oldenburg, VersR 1998, 1110).
• OLG Oldenburg, 27.05.1997 - 5 U 187/96

  Haftung des Krankenhausträgers für fehlerhafte ärztliche Behandlung im …

  Auszug aus OLG Rostock, 10.07.2009 - 5 U 48/08

  Der Beklagte war gehalten, den Kläger "mit allem Ernst auf dringlich gebotene Untersuchungsmaßnahmen klar und deutlich hinzuweisen" (so OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 258); er hätte ihm "die Situation so drastisch vor Augen führen müssen, dass er der Empfehlung nur aus irrationalen Gründen nicht hätte Folge leisten können" (so OLG Oldenburg, VersR 1998, 1110).
• OLG Schleswig, 08.06.2001 - 4 U 28/00

  Arzthaftung - Verweigerung notwendiger Behandlung - Risikoaufklärung

  Auszug aus OLG Rostock, 10.07.2009 - 5 U 48/08

  Der Beklagte war von der ihn treffenden o.g. Aufklärungspflicht auch nicht deshalb befreit, weil es sich über einen allgemein bekannten drohenden Krankheitsverlauf handelt (vgl. zu einem solchen Fall OLG Schleswig, VersR 2001, 1516).