Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Abfindungsvergleich und die Erforderlichkeit der Genehmigung durch das Betreuungsgericht

 
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

• rewis.io
• RA Kotz

  Abfindungsvergleich - Genehmigung durch Betreuungsgericht

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  BGB § 1822 Nr. 12 ; BGB § 1908i Abs. 1 S. 1
  Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• RA Kotz

  Darlehensrückzahlung - Kündigung Kreditvertrag

 
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.06.1977 - III ZR 13/75

  Kündbarkeit eines Darlehensvertrages wegen Anhebung des Zinsfußes - Möglichkeit …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2018 - 5 U 59/17

  Eine Laufzeit- oder Tilgungsvereinbarung spricht regelmäßig gegen ein unbefristet gewährtes Darlehen (…vgl. BGH WM 1981, 150 Erman/Saenger, BGB, vor § 488 Rz. 11), es sei denn, die Parteien haben die Raten nur als Mindesttilgung vereinbart, ein Kündigungsrecht aber weiterhin vorgesehen (…MüKoBGB/Berger § 488 Rz. 225; BGH WM 1977, 834, juris Tz. 28).

  Das Darlehen wäre daher auch dann nicht fällig, wenn man entgegen der hier vertretenen Auffassung nicht von einem Ausschluss des freien Kündigungsrechts durch die vereinbarte annuitätische Tilgung ausgeht, sondern nur von einer Beschränkung des Kündigungsrechts durch das Erfordernis eines "ernstlichen Anlasses" oder "nachvollziehbarer sachlicher Erwägungen" (vgl. BGH WM 1977, 834, juris Tz. 32;… Staudinger/Mülbert BGB § 488 Rz. 367 mwN.).

• BGH, 05.07.2005 - VII ZB 10/05

  Rechtsfolgen der Unzulässigerklärung der weiteren Vollstreckung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2018 - 5 U 59/17

  Da eine solche Bescheinigung nicht ausreichend ist, um die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln zu erreichen, § 775 Nr. 4, § 776 Satz 2 ZPO, bedarf es der Vollstreckungsabwehrklage, um die Wirkungen der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung einschließlich der Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln zu ermöglichen, § 775 Nr. 1, § 776 Satz 1 ZPO, und dem Titel die Vollstreckungsfähigkeit schlechthin zu nehmen (BGH NJW 1955, 1556; NJW 1960, 2886; RPfleger 2005, 675).
• BGH, 15.01.1970 - III ZR 212/66

  Vorzeitige Kündigung eines Darlehensvertrages - Folgen einer vorzeitigen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2018 - 5 U 59/17

  Im Rahmen der gebotenen Einzelfallbetrachtung (BGH WM 1970, 402;… Staudinger/Mülbert BGB § 488 Rz. 348) ist zu berücksichtigen, dass das hier vereinbarte Darlehen eine Tilgung in gleich bleibenden Monatsraten vorsieht, erstmals zum 30. November 2007, jeweils in Höhe von 3.259,62 EUR (Ziffer 4.3. des Darlehensvertrages).
• BGH, 18.12.1980 - III ZR 157/78

  Voraussetzungen einer ungerechtfertigten Bereicherung - Unrechtmäßigkeit der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2018 - 5 U 59/17

  Eine Laufzeit- oder Tilgungsvereinbarung spricht regelmäßig gegen ein unbefristet gewährtes Darlehen (vgl. BGH WM 1981, 150 Erman/Saenger, BGB, vor § 488 Rz. 11), es sei denn, die Parteien haben die Raten nur als Mindesttilgung vereinbart, ein Kündigungsrecht aber weiterhin vorgesehen (…MüKoBGB/Berger § 488 Rz. 225; BGH WM 1977, 834, juris Tz. 28).
• BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15

  Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2018 - 5 U 59/17

  Die Klage ist unzulässig, wenn sie während des Zwangsversteigerungsverfahrens erhoben und auf die Verjährung eines Teils der Zinsen gestützt wird, die Vollstreckung aber nicht wegen dieser Zinsen erfolgt und wenn die Würdigung der Gesamtumstände den sicheren Schluss erlaubt, dass die Vollstreckungsgegenklage ausschließlich prozessfremden Zwecken dient (BGH NJW 2017, 674, Tz. 23-25).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MMR 2019, 325
• K&R 2018, 598

Wird zitiert von ...

• LG Berlin, 01.10.2019 - 52 O 164/18

  Namensanmaßung bei Nutzung eines Politikernamens für eine parteinahe Stiftung

  Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (…vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 24 - Landgut A. Borsig;… BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 12 - Landgut Borsig m.w.N.; KG, MMR 2019, 325, 328 - berlin.com II; OLG Köln, MMR 2018, 750, 751 - www.wir-sind-afd.de;… KG, Urt. v. 21.10.2016 - 5 U 106/13, BeckRS 2016, 128740, Rn. 27).