Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadenersatz für die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens; Anforderungen an Hohlraumstriche und Doppelböden gemäß der Bauordnung Nordrhein Westfalen (BauO NW); Voraussetzungen für einen Mangel des Architektenwerkes

 
• Judicialis

  BauO NW § 17; ; ZPO § 494 a; ; ZPO § 494 a Abs. 2; ; EGBGB Art. 229 § 5; ; BGB § 635; ; HOAI § 15

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Entstehung eines Anspruchs auf Schadenersatz für die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prüfen der branschutztechnische Anforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 571
• NZBau 2006, 521
• BauR 2006, 862

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Dresden, 09.12.1997 - 14 U 435/97

  Verhältnis von materiellem und prozessualem Kostenerstattungsanspruch

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 6/05

  Das Oberlandesgericht Dresden (NJW 1998, 1872) vertritt den Standpunkt, die Rechtskraft der Entscheidung über die prozessuale Kostentragungspflicht könne der Zulässigkeit einer Klage auf materiell-rechtliche Kostenerstattung nur dann im Wege stehen, wenn die Rechtskraft der Hauptsache selbst den Anspruch, aufgrund dessen die materiell-rechtliche Kostenerstattung begehrt wird, ausschließt (unter Berufung auf Stein/Jonas/Bork, Vorb. § 91, 17).
• BGH, 22.11.2001 - VII ZR 405/00

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch und Kostenentscheidung nach § 91a …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 6/05

  Ein solcher Anspruch kann je nach Sachlage neben die prozessuale Kostenentscheidung treten, ihr sogar entgegengerichtet sein, sofern zusätzlich Umstände hinzukommen, die bei der prozessualen Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werden konnten (BGH a.a.O. und NJW 2002, 680).
• BGH, 30.09.1999 - VII ZR 162/97

  Schadensersatzanspruch gegen Architekten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 6/05

  Grundsätzlich ist zwar eine solche Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht mehr erforderlich, wenn sich der Mangel des Architektenwerkes bereits im Bauwerk verwirklicht hat (BGH BauR 2000, 128), denn eine Nachbesserung des Architektenwerkes kommt dann nicht mehr in Betracht.

 
• BGH, 01.07.2004 - V ZB 66/03

  Anforderungen an die Erhebung der Hauptsacheklage bei Erledigung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 6/05

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH-NJW-RR 2004, 1580), auf die die Beklagte sich insoweit beruft, betrifft den Fall, dass der Antragsgegner des selbständigen Beweisverfahrens schließlich vor Erhebung der Hauptsacheklage erfüllt hatte.
• BGH, 19.10.1994 - I ZR 187/92

  Kosten des Verfügungsverfahrens bei Antragsrücknahme"; Erstattung der Kosten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 6/05

  Richtig ist, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 1995, 495 mit Hinweis auf die in BGHZ 45, 251 = NJW 1966, 1513 entwickelten Grundsätze) nicht angehen soll, den gleichen Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen entgegengesetzt zu beurteilen, wenn er bereits zu einer abschließenden Kostenentscheidung geführt hat.
• BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64

  Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 6/05

  Richtig ist, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 1995, 495 mit Hinweis auf die in BGHZ 45, 251 = NJW 1966, 1513 entwickelten Grundsätze) nicht angehen soll, den gleichen Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen entgegengesetzt zu beurteilen, wenn er bereits zu einer abschließenden Kostenentscheidung geführt hat.
• BGH, 24.06.2004 - VII ZR 259/02

  Honoraranspruch des Architekten bei teilweiser Nichterbringung der Leistung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 6/05

  Eine an den Leistungsphasen des § 15 HOAI orientierte vertragliche Vereinbarung begründet im Regelfall, dass der Architekt die vereinbarten Arbeitsschritte als Teilerfolg des geschuldeten Gesamterfolges schuldet (vgl. BGH BauR 2004, 1640 = IBR Navigator).

• OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21

  Ansprüche wegen fehlerhafter Abdichtung eines Gebäudes Kostenentscheidung im …

  Bleibt hingegen der Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, unverändert, geht es nicht an, nunmehr den gleichen Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiell-rechtlich entgegengesetzt zu beurteilen (BGH, NJW 2011, 2368, 2369; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 571, 572;… s. auch BeckOK ZPO/Jaspersen, 45. Ed., Stand: 01.07.2022, § 91 Rn. 44, 45.6;… MünchKommZPO/Schreiber, 6. Aufl. 2020, § 485 Rn. 36).
• OLG Saarbrücken, 27.01.2021 - 2 U 39/20

  1. Ein Architekt muss grundsätzlich im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung …

  Der Architekt muss nämlich grundsätzlich im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Januar 2012 - VII ZR 128/11, NJW 2012, 1575, 1576 Rn. 20; OLG München…, Urteil vom 9. August 2016 - 9 U 4338/15, NZBau 2017, 295 Rn. 12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. September 2005 - 5 U 6/05, NJW-RR 2006, 571, 573;… Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl., Teil 11 Rn. 803).
• LG München I, 08.05.2014 - 36 S 20940/12

  Umbau im Sondereigentum: Eigentümer muss Auskunft geben!

  Dabei verkennt das Berufungsgericht nicht, dass zu dieser Frage von der Klägerin von Anfang an unter Berufung auf Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 571) eine andere Meinung vertreten wurde.

 
• OLG Düsseldorf, 17.02.2021 - U (Kart) 16/20

  Schadensersatzanspruch wegen der Verhängung von Maßnahmen gegen …

  Dies würde die Rechte des prozessualen Kostenschuldners unzulässig einschränken, weil er die Frage, inwieweit ihm ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Ersatz dieser Prozesskosten gegenüber dem Gegner zusteht, nie in einem gesonderten Erkenntnisverfahren zur Überprüfung stellen könnte (so auch OLG Dresden…, Urteil vom 9. Dezember 1997, 14 U 435/97 Rn. 4 bei juris; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. September 2009, 5 U 6/05 Rn. 34, 35 und 46).
• OLG Köln, 26.08.2009 - 17 W 198/09

  Erstattungsfähigkeit; Rechtskraft; Kosten eines Privatgutachtens

  Die nochmalige Geltendmachung der entsprechenden Kosten im Rahmen der Kostenfestsetzung bleibe hingegen unbenommen (so: OLG Dresden NJW 1998, 1872; OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 571; OLG Koblenz JB 1992, 475; LAG Berlin MDR 2002, 238; Ecker-Eberhard JZ 1995, 814; Schneider MDR 1981, 353, 357;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., vor § 91 Rn. 13).
• OLG Hamm, 28.02.2008 - 24 W 20/05

  Vorliegen eines verfahrensrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs neben einem …

  Solch eine materiellrechtliche Klage gem. §§ 631, 280 BGB auf Freistellung von der verfahrensrechtlichen Kostenerstattung gem. §§ 494 a Abs. 2 ZPO ist keine Hauptsacheklage i.S.d. § 494 Abs. 1 ZPO (OLG Braunschweig BauR 2004, 1820, 1821) und ggf. trotz einer Entscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO zulässig (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 571;… Thomas/Putzo, ZPO, 228. Aufl. § 494 a Rdnr. 7).
• AG Ahrensburg, 31.01.2017 - 45 C 1464/15
  Die Möglichkeit über einen Antrag auf Anordnung zur Klageerhebung eine Kostenentscheidung nach § 494 Abs. 2 ZPO zu erlangen, nimmt einer isolierten Leistungsklage auf Kostenerstattung nach materiellem Recht nicht das Rechtsschutzbedürfnis; denn ersterer ist kein einfacher und kostengünstiger Weg (…vgl. Musielak - Huber, ZPO, 13. Aufl. 2016 § 494a Rn. 1 b;… Beck'scher Online-Kommentar - Kratz, ZPO Stand 01.03.2016, § 494a Rn. 21; OLG Düsseldorf Urteil vom 01.09.2005 - 5 U 6/05).