Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wegerecht; Überfahrrecht; Zuwegung; Entgeltanspruch; Mitbenutzung; Eigentümereinverständnis; Grunddienstbarkeit

 
• Judicialis

  SachenRBerG § 116 Abs. 1; ; SachenRBerG § 118 Abs. 1; ; BGB § 263

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Ansprüche aus Werkvertrag wegen Mangelhaftigkeit von Dachdeckerarbeiten wegen der Dicke von Nutbrettern und Federbrettern der Traufschalung

 
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Mangel trotz Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.06.2007 - VII ZR 45/06

  Anforderungen an den Schallschutz bei der Errichtung von Doppelhäusern

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 5 U 70/08

  Im Hinblick auf DIN-Normen, die eine Quelle der kodifizierten anerkannten Regeln der Technik darstellen (neben z. B. den ETB [Einheitliche Technische Baubestimmungen des Instituts für Bautechnik, den Richtlinien des VDI), ist festzuhalten, dass es sich bei diesen nicht um Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter handelt (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2007, VII ZR 45/06, NZBau 2007, 574, 576 Rz. 32; Urteil vom 14.05.2998, VII ZR 184/97, NJW 1998, 2814, 2815 unter 3.).

  Als solche können sie die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, aber auch hinter ihnen zurückbleiben oder wegen Weiterentwicklung der bautheoretischen und baupraktischen Ansätze überholt sein (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2007, VII ZR 45/06, NZBau 2007, 574, 576 Rz. 32).

• BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97

  Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 5 U 70/08

  Mit Blick darauf, dass der Werkunternehmer zumindest stillschweigend die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik regelmäßig zusichert (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1998, VII ZR 184/97, 2814, 2815), ist für eine wirksame Beschaffenheitsvereinbarung und einen daraus herzuleitenden Vorrang gegenüber den anerkannten Regeln der Technik zu verlangen, dass der Unternehmer den Auftraggeber auf das mit der Nichteinhaltung verbundene Risiko hinweist, es sei denn, dieses Risiko sei diesem bekannt oder ergebe sich ohne weiteres aus den sonstigen Umständen des Streitfalles (…vgl. Kniffka, a.a.O;… ebenso Voit in Beck´scher Online Kommentar, BGB, Stand Oktober 2007, Rz. 12 ).

  Im Hinblick auf DIN-Normen, die eine Quelle der kodifizierten anerkannten Regeln der Technik darstellen (neben z. B. den ETB [Einheitliche Technische Baubestimmungen des Instituts für Bautechnik, den Richtlinien des VDI), ist festzuhalten, dass es sich bei diesen nicht um Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 14.06.2007, VII ZR 45/06, NZBau 2007, 574, 576 Rz. 32; Urteil vom 14.05.2998, VII ZR 184/97, NJW 1998, 2814, 2815 unter 3.).

• OLG Nürnberg, 25.07.2002 - 13 U 979/02

  Kein Mangel, wenn keine Gebrauchsnachteile vorliegen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 5 U 70/08

  In dem genannten Beschluss hat der Senat ebenfalls auf seine Auffassung hingewiesen, dass ein Mangel trotz eines Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik nicht bejaht werden kann, wenn mit diesem Verstoß keine nachweisbaren Risiken verbunden, also irgendwelche Gebrauchsnachteile erkennbar sind (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 25.07.2002, 13 U 979/02, NJW-RR 2002, 1538 m.w.N.;… Ganten, a.a.O. Rz 80 zu § 13 Nr. 1).

• OLG Koblenz, 16.01.2013 - 5 U 748/12

  Umfang der Gewährleistung eines Fliesenlegers in einem VOB -Vertrag

  Ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik ist nämlich unbeachtlich, wenn mit diesem Verstoß keine nachweisbaren Risiken verbunden sind, also irgendwelche Gebrauchsnachteile nicht erkennbar sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2009 - 5 U 70/08; OLG Nürnberg NJW-RR 2002, 1538 ).

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 07.03.2008 - 308 O 761/06
• OLG Hamburg, 19.01.2011 - 5 U 70/08
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Irreführung einer Werbeaussage "Original Notfall Produkte" für Bonbons

• duessellegal.de

  Unzulässigkeit der Werbung mit "Original Notfall Produkte nach Dr. Bach” für Bonbons und Badezusatz

• rechtsportal.de

  Irreführung einer Werbeaussage "Original Notfall Produkte" für Bonbons

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG; §§ 11 Abs. 1 Nr. 2, 27 LFGB
  Werbung für "Notfall Bonbons” ist irreführend, wenn diese nicht in gesundheitlichen Notfällen helfen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamburg, 21.02.2008 - 3 U 235/06

  Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Einstufung von "Notfalltropfen mit …

  Auszug aus KG, 25.09.2009 - 5 U 70/08

  Hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft wird auf die Ausführungen des OLG Hamburg zu den "Notfalltropfen mit Blütenessenzen nach der Original-Methode von Dr. Bach" Bezug genommen (LMuR 2008, 128, RdNr. 40 ff in juris), denen sich der Senat anschließt.

  Die von der Antragsgegnerin angeführte und bereits oben zitierte Entscheidung des OLG Hamburg (LMUR 2008, 128 ff) steht der hier getroffenen Entscheidung nicht entgegen.

• OLG Rostock, 25.05.2011 - 2 U 2/11

  reich an wertvollen Vitaminen und Nährstoffen - Wettbewerbsverstoß: …

  Das KG (25.09.2009 - 5 U 70/08) und das OLG Zweibrücken (02.07.2010 - 4 U 184/09) bezeichnen jeweils den Art. 10 insgesamt als gesetzliche Vorschrift iSd § 4 Nr. 11 UWG.
• KG, 04.07.2012 - 24 U 30/11
  c) Das Landgericht hat ­ wie zuvor der 5.Zivilsenat des Kammergerichts im vorangegangenen Verfügungsverfahren (LG Berlin 16.O.726/07 = KG 5 U 70/08) ­ die Täuschungseignung der beanstandeten Werbeangabe "Original Notfall Produkte nach Dr.Bach" für die genannten Produkte mit Recht bejaht.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Nürnberg, 25.07.2002 - 13 U 979/02

  Kein Mangel, wenn keine Gebrauchsnachteile vorliegen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 5 U 70/08

  Denn nach Auffassung des Senats kann ein Mangel trotz eines Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik nicht bejaht werden, wenn mit diesem Verstoß keine nachweisbaren Risiko verbunden, also irgendwelche Gebrauchsnachteile erkennbar sind (vgl. OLG Nürnberg vom 25.07.2002, NJW-RR 2002, 1538;… Ganten/Jagenburg/Motzke, VOB/B, Rz. 80 zu § 13 Nr. 1) .

Verfahrensgang

• SG Augsburg, 06.05.2009 - S 5 U 70/08
• LSG Bayern, 08.02.2011 - L 3 U 241/09