Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 05.10.2011 - 5 U 90/11 - 17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Arglistanfechtung eines Unfallversicherungsvertrages bei Täuschung durch den Versicherungsnehmer und Versicherung mehrerer Personen
- RA Kotz
Unfallversicherung - Anfechtung wegen Vorerkrankungen
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 22; VVG § 29; BGB § 123; BGB § 142; BGB § 139
Wirkung der Anfechtung eines Unfallversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über die Vorerkrankungen nur einer von mehreren vertraglich versicherten Personen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123 Abs. 1; VVG § 47; VVG § 79 a.F.
Umfang der Arglistanfechtung eines Unfallversicherungsvertrages bei Täuschung durch den Versicherungsnehmer und Versicherung mehrerer Personen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 21.02.2011 - 12 O 16/09
- OLG Saarbrücken, 05.10.2011 - 5 U 90/11 - 17
Papierfundstellen
- MDR 2012, 285
- VersR 2012, 429
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 27.06.1969 - V ZR 74/66
Anwendbarkeit von § 139 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Teilanfechtung eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2011 - 5 U 90/11
Auch wenn man mit dem Landgericht davon ausgeht, dass die Beklagte ihre Anfechtungserklärung auf den Gesamtvertrag bezogen hat, ist § 139 BGB jedenfalls analog auf die Fälle anwendbar, in denen zwar eine Gesamtanfechtung erklärt wird, der Anfechtungsgrund aber nur einen Teil des Rechtsgeschäfts erfasst (siehe BGH, Urt. v. 27.6.1969 - V ZR 74/66 - NJW 1969, 1759;… RGRK-BGB, 12. Auflage 1982, § 139 Rdn. 15).Wie oben ausgeführt und vom Landgericht richtig erkannt, vernichtet die Anfechtung nur den durch den sie rechtfertigenden Anfechtungsgrund "infizierten" Vertragsteil, wenn die Parteien den restlichen Teil der Vereinbarung auch unabhängig von diesem geschlossen hätten (BGH, Urt. v. 27.6.1969 - V ZR 74/66 - NJW 1969, 1759;… RGRK-BGB, 12. Auflage 1982, § 139 Rdn. 15;… siehe auch Senat, Urt. v. 16.5.2007 - 5 U 590/06 - VersR 2007, 1681: ein nur in Teilen von einer arglistigen Täuschung beeinflusstes Rechtsgeschäft soll auch nur insoweit nichtig sein).
§ 139 BGB stellt ab auf das hypothetische Festhalten am Restvertrag, nicht an der Person der Vertragspartei (siehe auch BGH, Urt. v. 27.6.1969 - V ZR 74/66 - NJW 1969, 1759 [teilweise Aufrechterhaltung eines Grundstückskaufvertrags, bei welchem die Veräußerer zum Mitverkauf eines zweiten Grundstücks durch widerrechtliche Drohung bestimmt worden waren];… OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.4.2002 - 22 U 215/01 - OLGR Düsseldorf 2003, 153 [teilweise Wirksamkeit eines Kaufvertrags, bei dem bezüglich einer von zwei erworbenen Ikonen über wertbildende Eigenschaften getäuscht worden war]).
- OLG Düsseldorf, 23.08.2005 - 4 U 140/04
Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2011 - 5 U 90/11
Nach der hier vertretenen Auffassung wäre die Anfechtung für den Fall, dass allein der Versicherte J. S. die Beklagte bei Antragstellung arglistig getäuscht hätte, nur ihm gegenüber gerechtfertigt (der Fall ist insoweit der Gestaltung, wie sie der - später noch zu erörternden - Entscheidung OLG Düsseldorf, VersR 2006, 785, eine D&O-Versicherung betreffend, zu Grunde lag, nicht zu vergleichen; dort war der Versicherer durch den Vorstandsvorsitzenden der Versicherungsnehmerin getäuscht worden).Sie gilt nur für den (Teil-)Rücktritt, nicht für die (Teil-)Anfechtung (…Senat, Urt. v. 19.5.1993 - 5 U 56/92 - VersR 1996, 488; OLG Düsseldorf, VersR 2006, 785;… Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage 2010, § 29 Rdn. 9).
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf (VersR 2006, 785), eine D&O-Versicherung betreffend, in welcher eine Anwendung des § 139 BGB nicht erwogen wurde, steht hierzu nach der Einschätzung des Senats nicht in Widerspruch.
- OLG Saarbrücken, 16.05.2007 - 5 U 590/06
Versicherungsvertrag: Abweichende Vereinbarungen der Vertragsparteien; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2011 - 5 U 90/11
Wie oben ausgeführt und vom Landgericht richtig erkannt, vernichtet die Anfechtung nur den durch den sie rechtfertigenden Anfechtungsgrund "infizierten" Vertragsteil, wenn die Parteien den restlichen Teil der Vereinbarung auch unabhängig von diesem geschlossen hätten (…BGH, Urt. v. 27.6.1969 - V ZR 74/66 - NJW 1969, 1759;… RGRK-BGB, 12. Auflage 1982, § 139 Rdn. 15; siehe auch Senat, Urt. v. 16.5.2007 - 5 U 590/06 - VersR 2007, 1681: ein nur in Teilen von einer arglistigen Täuschung beeinflusstes Rechtsgeschäft soll auch nur insoweit nichtig sein).Dieses ist nicht Sinn des Anfechtungsrechts (vgl. Senat, Urt. v. 16.5.2007 - 5 U 590/06 - VersR 2007, 1681).
- OLG Saarbrücken, 19.05.1993 - 5 U 56/92
Berufsunfähigkeit; Arglistig; Täuschung; Gesundheitsangabe; Teilanfechtung; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2011 - 5 U 90/11
Sie gilt nur für den (Teil-)Rücktritt, nicht für die (Teil-)Anfechtung (Senat, Urt. v. 19.5.1993 - 5 U 56/92 - VersR 1996, 488; OLG Düsseldorf, VersR 2006, 785;… Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage 2010, § 29 Rdn. 9).Die für den Vertrag in reduziertem Umfang geschuldeten Prämien können anhand des Vertrags und der maßgeblichen Tarife der Beklagten ohne weiteres ermittelt werden (vgl. Senat, Urt. v. 19.5.1993 - 5 U 56/92 - VersR 1996, 488).
- BGH, 18.09.1991 - IV ZR 189/90
Anspruch aus einer Feuerversicherung für landwirtschaftliche Betriebe auf der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2011 - 5 U 90/11
Ficht der Versicherer den Vertrag unter solchen Umständen an, so bleibt die Wirkung der Anfechtung nicht von vornherein auf ein "Versicherungssegment" (in der oben dargestellten Konstellation das eines arglistig handelnden Versicherten) begrenzt, sondern die Anfechtung wirkt umfassend und entzieht - ungeachtet der auch hier relevanten Anwendung des § 139 BGB (dazu sogleich) - dem Vertrag zunächst einmal insgesamt die Grundlage (…vgl. Knappmann in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2. Auflage 2009, § 6 Rdn. 98; siehe auch BGH, Urt. v. 18.9.1991 - IV ZR 189/90 - VersR 1991, 1404: der Versicherte kann Rechte aus der Versicherung nur erwerben, wie der Versicherungsnehmer sie gestaltet; dazu, dass bei originären Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsnehmers einer D&O-Versicherung der Vertrag grundsätzlich nicht dahin aufgespalten werden kann, dass die versicherten Personen weiterhin gegen die Inanspruchnahme durch Dritte Versicherungsschutz genießen sollen, Langheid/Grote, VersR 2005, 1165). - OLG Saarbrücken, 18.12.1996 - 5 U 800/95
Anforderungen an die Versicherteneigenschaft im Hinblick auf eine …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2011 - 5 U 90/11
Wohl aber führt die Begrenzung der Täuschung auf einen ohne weiteres abtrennbaren Teil des Risikos dazu, dass auch nur dieser Teil im oben dargelegten Sinne von dem Anfechtungsgrund "infiziert" ist und eine Anwendung des § 139 BGB ermöglicht (vgl. Senat, Urt. v. 18.12.1996 - 5 U 800/95 - VersR 1997, 863: ein Grund, der zur Anfechtung der Versicherung einer Person oder eines Tarifs berechtigt, ergreift nicht ohne weiteres den gesamten Versicherungsvertrag;… siehe auch - für den Teilrücktritt gemäß § 29 VVG n. F. - Johannsen in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2. Auflage 2009, § 8 Rdn. 60: unrichtige Angaben über den Gesundheitszustand nur einer von mehreren Personen wirkten sich nur auf den jeweils betroffenen Vertragsteil aus;… Heiss in: Bruck/Möller, VVG, 9. Auflage 2008, § 29 Rdn. 21: bei mehreren versicherten Personen erstrecke sich eine Anzeigepflichtverletzung von vornherein nur auf die betreffende Person). - OLG Düsseldorf, 26.04.2002 - 22 U 215/01
Anfechtung eines Kaufvertrages über einen Kunstgegenstand wegen arglistiger …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2011 - 5 U 90/11
§ 139 BGB stellt ab auf das hypothetische Festhalten am Restvertrag, nicht an der Person der Vertragspartei (…siehe auch BGH, Urt. v. 27.6.1969 - V ZR 74/66 - NJW 1969, 1759 [teilweise Aufrechterhaltung eines Grundstückskaufvertrags, bei welchem die Veräußerer zum Mitverkauf eines zweiten Grundstücks durch widerrechtliche Drohung bestimmt worden waren]; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.4.2002 - 22 U 215/01 - OLGR Düsseldorf 2003, 153 [teilweise Wirksamkeit eines Kaufvertrags, bei dem bezüglich einer von zwei erworbenen Ikonen über wertbildende Eigenschaften getäuscht worden war]). - OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08
Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2011 - 5 U 90/11
Entsprechendes gilt für den der - eine Teilnichtigkeit ebenfalls nicht erwägende - Entscheidung des OLG Celle, r+s 2010, 424, zu Grunde liegenden Sachverhalt. - OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09
Eintrittspflicht einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2011 - 5 U 90/11
Der Versicherungsnehmer kann für seine bei der Beklagten unfallversicherte Tochter Ansprüche auf Zahlung von 85.000 EUR wegen der Folgen des Unfalls vom 7.6.2006 geltend machen (zur Aktivlegitimation des Versicherungsnehmers bei der Versicherung für fremde Rechnung OLG Celle, Urt. v. 19.11.2009 - 8 U 15/09 -).
Rechtsprechung
| KG, 20.07.2012 - 5 U 90/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Iura novit curia! Der Abgemahnte auch... - Eine (hier: wettbewerbsrechtliche) Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Enthält eine Abmahnung eine unzutreffende rechtliche Würdigung, ist dies ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Abmahnung muss ausreichend deutlich sein
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 4 Nr 9 Buchst a UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG
Unlauterer Wettbewerb: Abmahnkostenerstattungspflicht wegen Anbietens von Produktnachahmungen - Wolters Kluwer
Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Anforderungen an einen Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften nach dem UWG
- info-it-recht.de
Inhaltliche Voraussetzungen einer Abmahnung (hier: Deutlichkeitsgebot der Rechtsverletzung; falsche rechtliche Würdigung ist unschädlich)
- rechtsportal.de
UWG § 4 Nr. 9; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
Anforderungen an den Inhalt einer Abmahnung; Rechtsfolgen unzutreffender rechtlicher Würdigung des Sachverhalts - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abmahnkostenerstattungspflicht wegen Anbietens von Produktnachahmungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahnung: Wirksam auch mit falscher Begründung!
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahnung auch mit falscher Begründung wirksam
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Täuschung über betriebliche Herkunft durch Inverkehrbringen von gleichartigen Waren ist unlauter
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Sind Abmahnungen auch mit falscher Begründung wirksam?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Abmahnkostenersatz auch bei falschen rechtlichen Ausführungen in der Abmahnung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.05.2011 - 96 O 201/10
- KG, 20.07.2012 - 5 U 90/11
Papierfundstellen
- MIR 2012, Dok. 040
- K&R 2012, 761
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Vollmachtsnachweis
Auszug aus KG, 20.07.2012 - 5 U 90/11
Die in Rede stehende Abmahnung war "berechtigt" i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (vgl. dazu BGH GRUR 2010, 1120, Tz. 16 - Vollmachtsnachweis), denn ihr lag ein aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a UWG folgender Unterlassungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten zugrunde und sie wies dem Beklagten einen Weg, den Kläger insoweit ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen.Schließlich wies die dem Beklagten erteilte Abmahnung des Klägers vom 28. September 2010 (Anlage K 6), um deren Kostenerstattung hier gestritten wird, dem Beklagten einen Weg, den Kläger insoweit ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2010, 1120, Tz. 16 - Vollmachtsnachweis).
Auch gegen den geltend gemachten Gebührenfaktor von 1, 3 ist nichts zu erinnern (vgl. dazu BGH GRUR 2010, 1120, Tz. 31 - Vollmachtsnachweis).
- BGH, 13.05.1998 - VIII ZB 9/98
Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils
Auszug aus KG, 20.07.2012 - 5 U 90/11
Denn die in der genannten Vorschrift für die Berufungsbegründung vorgeschriebene Erklärung des Berufungsklägers, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, muss nicht notwendig in einem förmlichen, vom übrigen Inhalt der Begründung abgesetzten, bestimmt gefassten Antrag niedergelegt werden, sondern es genügt, dass der innerhalb der hierfür vorgeschriebenen Frist eingereichte Schriftsatz des Berufungsklägers seinem Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird (vgl. BGH NJW-RR 1999, 211). - BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06
Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
Auszug aus KG, 20.07.2012 - 5 U 90/11
Nicht beweisbedürftiges Vorbringen hat das Berufungsgericht gem. § 529 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung ohne Weiteres zu Grunde zu legen (BGH NJW 2009, 2532, Tz. 15).
- KG, 04.04.2017 - 5 W 31/17
Anforderungen an die Abmahnung wettbewerbswidrigen Verhaltens
Die Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird (vgl. OLG Düsseldorf WRP 2012, 595, 596; OLG Köln GRUR-RR 2014, 80, 82; OLG Stuttgart WRP 1996, 1229, 1230), für das die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt wird (Senat WRP 2012, 1562 ).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 90/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks an einen Rechtsanwalt; Anforderungen an den Nachweis einer die Übergabe des Grundschuldbriefs ersetzenden Vereinbarung gem. § 1117 Abs. 2 BGB
- rechtsportal.de
Anforderungen an den Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks an einen Rechtsanwalt; Anforderungen an den Nachweis einer die Übergabe des Grundschuldbriefs ersetzenden Vereinbarung gem. § 1117 Abs. 2 BGB
- rechtsportal.de
Anforderungen an den Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks an einen Rechtsanwalt; Anforderungen an den Nachweis einer die Übergabe des Grundschuldbriefs ersetzenden Vereinbarung gem. § 1117 Abs. 2 BGB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grundbuchberichtigungsanspruch und die noch nicht entstandene Briefgrundschuld
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 21.10.2011 - 1 O 55/10
- OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 90/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.10.1981 - IVb ZB 687/81
Wirkungen und Beweiskraft aus ausgestellten Empfangsbekenntnisses - Bewertung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 90/11
Die Erschütterung der Richtigkeit der Datumsangabe im Empfangsbekenntnis reicht hierfür nicht aus (BVerfG NJW 2001, 1563; BGH Beschluss v. 22.12.2011, VII ZB 35/11; Beschluss v. 26.02.2009, III ZR 110/08; BGH NJW 2006, 1206; RuS 2003, 43; VersR 1982, 160). - BGH, 29.09.1954 - II ZR 292/53
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 90/11
Zur Wirksamkeit der Zustellung reicht es nicht, dass der Anwalt des Zustellungsempfängers von dem zuzustellenden Schriftstück Kenntnis nimmt, hinzu kommen muss vielmehr die Äußerung des Willens, das zur Empfangnahme angebotene Schriftstück dem Angebot entsprechend als zugestellt entgegenzunehmen (BGH NJW 1989, 1154; BGHZ 14, 342). - BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87
Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 90/11
Zur Wirksamkeit der Zustellung reicht es nicht, dass der Anwalt des Zustellungsempfängers von dem zuzustellenden Schriftstück Kenntnis nimmt, hinzu kommen muss vielmehr die Äußerung des Willens, das zur Empfangnahme angebotene Schriftstück dem Angebot entsprechend als zugestellt entgegenzunehmen (BGH NJW 1989, 1154; BGHZ 14, 342).
- BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 114/05
Widerlegung der Angaben in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 90/11
Die Erschütterung der Richtigkeit der Datumsangabe im Empfangsbekenntnis reicht hierfür nicht aus (BVerfG NJW 2001, 1563; BGH Beschluss v. 22.12.2011, VII ZB 35/11; Beschluss v. 26.02.2009, III ZR 110/08; BGH NJW 2006, 1206; RuS 2003, 43; VersR 1982, 160). - BGH, 26.02.2009 - III ZR 110/08
Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 90/11
Die Erschütterung der Richtigkeit der Datumsangabe im Empfangsbekenntnis reicht hierfür nicht aus (BVerfG NJW 2001, 1563; BGH Beschluss v. 22.12.2011, VII ZB 35/11; Beschluss v. 26.02.2009, III ZR 110/08; BGH NJW 2006, 1206; RuS 2003, 43; VersR 1982, 160). - BGH, 22.12.2011 - VII ZB 35/11
Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 90/11
Die Erschütterung der Richtigkeit der Datumsangabe im Empfangsbekenntnis reicht hierfür nicht aus (BVerfG NJW 2001, 1563; BGH Beschluss v. 22.12.2011, VII ZB 35/11; Beschluss v. 26.02.2009, III ZR 110/08; BGH NJW 2006, 1206; RuS 2003, 43; VersR 1982, 160). - BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97
Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 90/11
Die Erschütterung der Richtigkeit der Datumsangabe im Empfangsbekenntnis reicht hierfür nicht aus (BVerfG NJW 2001, 1563; BGH Beschluss v. 22.12.2011, VII ZB 35/11; Beschluss v. 26.02.2009, III ZR 110/08; BGH NJW 2006, 1206; RuS 2003, 43; VersR 1982, 160). - BGH, 19.06.2002 - IV ZR 147/01
Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 90/11
Die Erschütterung der Richtigkeit der Datumsangabe im Empfangsbekenntnis reicht hierfür nicht aus (BVerfG NJW 2001, 1563; BGH Beschluss v. 22.12.2011, VII ZB 35/11; Beschluss v. 26.02.2009, III ZR 110/08; BGH NJW 2006, 1206; RuS 2003, 43; VersR 1982, 160).