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   VG Bremen, 15.06.2016 - 5 V 705/16   

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https://dejure.org/2016,15733
VG Bremen, 15.06.2016 - 5 V 705/16 (https://dejure.org/2016,15733)
VG Bremen, Entscheidung vom 15.06.2016 - 5 V 705/16 (https://dejure.org/2016,15733)
VG Bremen, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - 5 V 705/16 (https://dejure.org/2016,15733)
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  • VG Bremen, 15.05.2013 - 5 V 1986/12
    Auszug aus VG Bremen, 15.06.2016 - 5 V 705/16
    Offen bleiben kann, ob die Antragsgegnerin von einer Anhörung des Antragstellers vor der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 BremVwVfG wegen Gefahr im Verzug absehen durfte (vgl. hierzu VG Bremen, B. v. 15.05.2013 - 5 V 1986/12 -, juris).

    Die unterbliebene Anhörung kann daher die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben (vgl. VG Bremen, B. v. 15.05.2013 a. a. O.).

  • VG München, 07.01.2013 - M 1 S 12.6236

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen

    Auszug aus VG Bremen, 15.06.2016 - 5 V 705/16
    Das Zwangsgeld kann damit nicht mehr fällig werden (vgl. VG München, B. v. 07.01.2013 - m 1 S 12.6236 -, juris).
  • VG München, 08.09.2010 - M 6a S 10.3824

    Entziehung der Fahrerlaubnis; paranoide Schizophrenie; negatives medizinisches

    Auszug aus VG Bremen, 15.06.2016 - 5 V 705/16
    Im Übrigen durfte sich die Antragsgegnerin zur Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung aufgrund des betroffenen Bereichs des Gefahrenabwehrrechts auf die Gesichtspunkte beziehen, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend gewesen sind (vgl. VG München, B. v. 08.09.2010 - m 6a S 10.3824 -, juris, m. w. N.).
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