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   BPatG, 20.03.2007 - 5 W (pat) 454/05   

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https://dejure.org/2007,32118
BPatG, 20.03.2007 - 5 W (pat) 454/05 (https://dejure.org/2007,32118)
BPatG, Entscheidung vom 20.03.2007 - 5 W (pat) 454/05 (https://dejure.org/2007,32118)
BPatG, Entscheidung vom 20. März 2007 - 5 W (pat) 454/05 (https://dejure.org/2007,32118)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 16.09.1997 - X ZB 21/94

    "Handhabungsgerät"; Rechtsschutzbedürfnis für einen Verfahrensanspruch

    Auszug aus BPatG, 20.03.2007 - 5 W (pat) 454/05
    Eine solche zeitliche Abfolge von auszuführenden Arbeitsschritten stellt ein Arbeitsverfahren dar (vgl. BGH in GRUR 98, 130, II. 3. b) -Handhabungsgerät).
  • BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00

    Suche fehlerhafter Zeichenketten; Umfang des Patentierungsverbots für

    Auszug aus BPatG, 20.03.2007 - 5 W (pat) 454/05
    Jedenfalls wird aber auch in dieser Entscheidung bekräftigt, "dass der in § 2 Nr. 3 GebrMG verwendete Verfahrensbegriff der herkömmlichen Verfahrensdefinition bei den technischen Schutzrechten des gewerblichen Rechtsschutzes entspricht und insbesondere Arbeitsverfahren und Herstellungsverfahren einschließt" (vgl. a. a. O. und ergänzend BGH, GRUR 2002, 143 - Suche fehlerhafter Zeichenketten).
  • BGH, 05.10.2005 - X ZB 7/03

    Arzneimittelgebrauchsmuster

    Auszug aus BPatG, 20.03.2007 - 5 W (pat) 454/05
    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde sei insbesondere in Hinblick darauf geboten, dass im Lichte höchstrichterlicher Rechtsprechung, wie bspw. in BGH GRUR 2006, 135-136 - Arzneimittelgebrauchsmuster, möglicherweise eine teleologische Reduktion des Schutzausschlusses nach § 2 Nr. 3 GebrMG in Betracht zu ziehen sei.
  • BPatG, 01.12.2004 - 20 W (pat) 335/03
    Auszug aus BPatG, 20.03.2007 - 5 W (pat) 454/05
    Auf die weitere Priorität 15. Oktober 1998 (DE 198 49 281) hat die Gebrauchsmusterinhaberin im Einspruchsverfahren gegen das Ursprungspatent vor dem Bundespatentgericht (Aktenzeichen 20 W (pat) 335/03) verzichtet.
  • BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02

    Schussfädentransport

    Auszug aus BPatG, 20.03.2007 - 5 W (pat) 454/05
    Nach Auffassung des Senats ist auch nicht erkennbar, dass den damit beanspruchten Gegenständen eine erfinderische Bedeutung zukommen könnte (vgl. BGH GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport).
  • BGH, 17.02.2004 - X ZB 9/03

    "Signalfolge"; Begriff des Verfahrens; Schutzfähigkeit einer Signalfolge

    Auszug aus BPatG, 20.03.2007 - 5 W (pat) 454/05
    In diesem Zusammenhang hat die Beschwerdegegnerin auf die BGH-Entscheidung "Signalfolge" (vgl. GRUR 2004, 495) verwiesen, die ihrer Ansicht nach die Beanspruchung der Merkmale einer Vorrichtung (in der Entscheidung: eines Computersystems) auch in einer nicht gegenständlichen Ausprägung zulässt, ohne dass dies einen Schutzausschluss auf Grund von § 3 Nr. 3 GebrMG nach sich zöge.
  • BPatG, 15.05.2013 - 5 Ni 81/11
    Beschwerdekammer 3.5.05 des Europäischen Patentamts vom 3. November 2009, T 0865/06 - 3.5.05 K5 DE 299 24 199 U1 K6 Beschluss des Bundespatentgerichts vom 20. März 2007 (5 W (pat) 454/05) K7 Beschluss des BGH vom 29. Juli 2008 (X ZB 23/07) K8 US 5, 852,721 K9 Yuill, S. J.; Pickholtz, R. L: "Performance Modeling for Packet Networks with Satellite Overflow Channels.", In: IEEE Transactions on Communications, Vol. COM-29. Nr. 6, Juni 1981, Seiten 808 bis 815. K10 US 5, 732,078 K11 Beschluss des Bundespatentgerichts vom 9. November 2011 (35 W (pat) 415/09) K12 DE 198 60 756 A1.
  • BPatG, 09.11.2011 - 35 W (pat) 415/09
    Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht wurde der vorgenannte Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I vom 27. September 2005 aufgehoben und das Streitgebrauchsmuster gelöscht (Beschluss des Bundespatentgerichts mit Aktenzeichen 5 W (pat) 454/05 vom 20. März 2007).
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