Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 406; ZPO § 577
  Bemessung der Frist und Anforderung an die Gründe der Sachverständigenablehnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2001, 391

Wird zitiert von ... (19)

• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Doch entspreche die Frist auch nicht der vom Gericht gemäß § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme zum Inhalt des Gutachtens, da die Geltendmachung des Ablehnungsgrundes eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens gerade nicht erfordere (vgl. BayObLGZ 1994, 183; KG, KGR Berlin 2001, 183; OLG Nürnberg, VersR 2001, 391; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 1995, 139; OLG München, OLGR München 1994, 237; OLG München, OLGR München 2000, 211; Thüringer OLG, OLGR Jena 2000, 113, 115 f.; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2000, 275 und OLG-NL 2003, 92;… Stein-Jonas/Leipold ZPO, 21. Aufl. § 406 Rn. 19;… Zöller/Greger ZPO, 25. Aufl., § 406 Rn. 11).
• OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 5 W 42/08

  Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen

  Ein solches Misstrauen kann sich aus dem Umgang des Sachverständigen mit dem Prozessstoff und dem daraus vom Gericht abgeleiteten Gutachtenauftrag ergeben, so zum Beispiel, wenn der Sachverständige von einem falschen oder nicht feststehenden Sachverhalt ausgeht oder den Eindruck erweckt, er halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen (vgl. OLG München NJW 1992, 1569; Senat, Beschl. v. 18.4.2007, 5 W 90/07, OLGR Saarbrücken 2007, 587) oder er schenke den Angaben des Gegners mehr Glauben (vgl. OLG Nürnberg VersR 2001, 391); ferner, wenn der Sachverständigen gegen richterliche Weisungen verstößt, seine Befugnisse überschreitet (§ 404 a ZPO) oder vom Beweisbeschluss abweicht (vgl. OLG Bamberg MedR 1993, 351; OLG München OLGR 1997, 10; OLG Celle NJW-RR 2003, 135;… Reichold in Thomas/Putzo, aaO, § 406, Rdnr. 2, m.w.N.).
• OLG Koblenz, 07.08.2008 - 4 W 467/08

  Ablehnung eines Sachverständigen: Möglichkeit der Ablehnung im …

  Die Wortwahl legt nahe, dass der Sachverständige den Ausführungen des Antragstellers vor Abschluss der erforderlichen objektiven Feststellungen mehr Glauben schenkt (OLG Nürnberg VersR 2001, 391).

 
• OLG Brandenburg, 07.03.2019 - 12 W 3/19

  Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung …

  Auch wenn der Ablehnungsgrund aus dem Inhalt eines Gutachtens hergeleitet wird, ist für einen zulässigen Ablehnungsantrag erforderlich, dass dieser unverzüglich nach Kenntnis des Ablehnungsgrundes gestellt wird (…BGH NJW 2005, S. 1869; OLG Nürnberg VersR 2001, S. 391;… Greger in Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Aufl., § 406, Rn. 11).
• OLG Saarbrücken, 14.12.2006 - 5 W 276/06

  Fristablauf für Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Indes können Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen dadurch entstehen, dass dieser den Eindruck erweckt, eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für bewiesen zu halten oder den Angaben des Gegners mehr Glauben zu schenken (…vgl. Zöller-Greger, aaO, Rdnr. 8, m.w.N.; OLG Nürnberg, VersR 2001, 391).

  Die einseitige Akzentuierung seiner Feststellungen zu dem in Rede stehenden Beweisthema rechtfertigt jedenfalls auch bei einer nüchtern abwägenden Partei das Misstrauen, dass der Sachverständige ihr gegenüber nicht unvoreingenommen ist (vgl. OLG Nürnberg, VersR 2001, 391; OLG Celle, GesR 2003, 353; OLG Köln, VersR 1992, 255).

• OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 15 U 43/05

  Zur Frage des Rechtsbindungswillens - Geschäftsbesorgungsvertrag mit …

  Hat nämlich ein Sachverständiger -- sei es auch nur durch bestimmte Äußerungen in einem Teil seines Gutachtens -- den Anschein seiner Befangenheit gesetzt, so wird hierdurch aus der Sicht ablehnenden Partei regelmäßig die gesamte gutachterliche Tätigkeit des Sachverständigen im konkreten Verfahren betroffen sein ( OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 5 W 1347/99, VersR 2001, 391[392]).
• OLG Frankfurt, 22.12.2017 - 25 W 13/17

  Ablehnung eines Sachverständigen im Zusammenhang mit Gutachtenerstattung

  So sind etwa in der Rechtsprechung Ablehnungsgesuche für begründet erklärt worden, weil der Sachverständige den Eindruck erweckt hatte, er halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen (OLG München, NJW 1992, 1569 [OLG München 05.03.1991 - 1 W 896/91] ) oder er schenke den Angaben des Gegners mehr Glauben (OLG Nürnberg, VersR 2001, 391 [OLG Nürnberg 11.05.1999 - 5 W 1347/99] ); auch gegenüber Sachverständigen, die gegen richterliche Weisungen verstießen, ihre Befugnisse überschritten oder vom Beweisbeschluss abwichen, waren Ablehnungsgesuche erfolgreich (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2007, 295 [OLG Nürnberg 12.06.2006 - 5 W 980/06] m.w.N.).
• OLG Nürnberg, 12.06.2006 - 5 W 980/06

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  So waren Ablehnungsgesuche erfolgreich, weil der Sachverständige den Eindruck erweckt hatte, er halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen (OLG München NJW 1992, 1569) oder er schenke den Angaben des Gegners mehr Glauben (OLG Nürnberg VersR 2001, 391).
• OLG Saarbrücken, 06.12.2007 - 5 W 267/07

  Überprüfung der Beurteilung beweisrechtlicher Fragen durch den Sachverständigen …

  Ein solches Misstrauen kann sich anerkanntermaßen weiterhin aus dem Umgang des Sachverständigen mit dem Prozessstoff und dem daraus vom Gericht abgeleiteten Gutachtenauftrag ergeben, so zum Beispiel, wenn der Sachverständige den Eindruck erweckt, er halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen (vgl. OLG München NJW 1992, 1569) oder er schenke den Angaben des Gegners mehr Glauben (vgl. OLG Nürnberg VersR 2001, 391); ferner, wenn der Sachverständigen gegen richterliche Weisungen verstößt, seine Befugnisse überschreitet (§ 404 a ZPO) oder vom Beweisbeschluss abweicht (…vgl. Senat, aaO sowie Beschl. v. 8.11.2007, 5 W 287/07-100, m.w.N.; OLG Bamberg MedR 1993, 351; OLG München OLGR 1997, 10; OLG Celle NJW-RR 2003, 135;… Reichold in Thomas/Putzo, aaO, § 406, Rdnr. 2, m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 08.11.2007 - 5 W 287/07

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Ein solches Misstrauen kann sich anerkanntermaßen weiterhin aus dem Umgang des Sachverständigen mit dem Prozessstoff und dem daraus vom Gericht abgeleiteten Gutachtenauftrag ergeben, so zum Beispiel, wenn der Sachverständige den Eindruck erweckt, er halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen (vgl. OLG München NJW 1992, 1569) oder er schenke den Angaben des Gegners mehr Glauben (vgl. OLG Nürnberg VersR 2001, 391); ferner, wenn der Sachverständigen gegen richterliche Weisungen verstößt, seine Befugnisse überschreitet (§ 404 a ZPO) oder vom Beweisbeschluss abweicht (vgl. OLG Bamberg MedR 1993, 351; OLG München OLGR 1997, 10; OLG Celle NJW-RR 2003, 135;… Reichold in Thomas/Putzo, aaO, § 406, Rdnr. 2, m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 08.04.2008 - 12 W 9/08

  Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit durch den …
• OLG Brandenburg, 18.05.2021 - 12 W 14/21

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im …
• OLG Brandenburg, 16.07.2008 - 12 W 15/08

  Zur Frage, ob im konkreten Fall Anlass für die Besorgnis einer Voreingenommenheit …
• OLG Brandenburg, 09.04.2020 - 12 W 3/20

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
• OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 12 W 14/19

  Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit
• OLG Naumburg, 25.06.2009 - 12 W 50/09

  Vergütungsverlust bei Befangenheit
• OLG Brandenburg, 18.06.2019 - 12 W 15/18

  Feststellung von Mängeln an einer Heizungsanlage
• OLG Karlsruhe, 14.09.2012 - 13 W 93/12

  Sachverständigenablehnung in einer Arzthaftungssache: Befangenheitsbesorgnis bei …
• LG Chemnitz, 12.03.2009 - 7 OH 83/06

  Nicht jeder Kontakt zu den Parteien begründet Befangenheit