Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit vonÜbernachtungskosten

• Judicialis

  ZPO § 91; ; ZPO § ... 91 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 104 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 287; ; ZPO §§ 567 ff.; ; ZPO § 567 Abs. 2; ; ZPO § 758a Abs. 4 Satz 2; ; JVEG § 5 Abs. 2 Nr. 1; ; JVEG § 19 Abs. 1 Nr. 1; ; JVEG § 20; ; JVEG § 22

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 360

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 5 W 284/08

  Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

  Eine Anreise, bei welcher der Prozessbevollmächtigte der Klägerin seine Wohnung schon vor 6.00 Uhr morgens - und damit zur Nachtzeit i.S.d. § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO - hätte verlassen müssen, kann diesem aber nicht abverlangt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 W 284/08 - OLGR Saarbrücken 2009, 212; OLG Celle, RVGreport 2009, 193; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 1654).

  Jedenfalls dann, wenn eine derart frühe Anreise erforderlich ist, können Übernachtungskosten im Einzelfall ausnahmsweise auch bei einem Zeitaufwand von weniger als 10 Stunden für Hin- und Rückweg als erstattungsfähig anzusehen sein (vgl. zu einem Zeitaufwand ab 10 Stunden OLG Dresden, Rpfleger 1998, 444; Senat, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 W 284/08 - OLGR Saarbrücken 2009, 212).

• OLG Karlsruhe, 24.07.2003 - 21 W 12/03

  Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

  Eine Anreise, bei welcher der Prozessbevollmächtigte der Klägerin seine Wohnung schon vor 6.00 Uhr morgens - und damit zur Nachtzeit i.S.d. § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO - hätte verlassen müssen, kann diesem aber nicht abverlangt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 W 284/08 - OLGR Saarbrücken 2009, 212; OLG Celle, RVGreport 2009, 193; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 1654).
• BGH, 02.12.2008 - VI ZB 63/07

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer juristischen Person für die Teilnahme ihres …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

  Dies gilt nicht nur für die Zeitversäumnis einer Partei, die eine natürliche Person ist, sondern auch für den Fall, dass eine juristische Person eines ihrer Organe oder einen sachkundigen Mitarbeiter zu dem Termin entsandt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 2.12.2008 - VI ZB 63/07 - NJW 2009, 1001).

 
• OLG Dresden, 01.04.1998 - 15 W 374/98

  Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

  Jedenfalls dann, wenn eine derart frühe Anreise erforderlich ist, können Übernachtungskosten im Einzelfall ausnahmsweise auch bei einem Zeitaufwand von weniger als 10 Stunden für Hin- und Rückweg als erstattungsfähig anzusehen sein (vgl. zu einem Zeitaufwand ab 10 Stunden OLG Dresden, Rpfleger 1998, 444; Senat, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 W 284/08 - OLGR Saarbrücken 2009, 212).
• OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 15 W 28/05

  Kostenfestsetzung: Höhe der Entschädigung für Terminswahrnehmung durch …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

  Fehlt es - wie hier - an einem konkreten Nachweis, so ist die Höhe der Entschädigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu schätzen (vgl. KG Berlin, KGR Berlin 2007, 707; OLG Köln, OLGR Köln 2000, 61; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 776; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2001, 391; OLG Rostock, OLGR Rostock 2000, 237;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 22 JVEG, Rdn. 10).
• BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05

  Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

  Dass es sich regelmäßig um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) handelt, wenn eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt, ist allgemein anerkannt, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats erforderlich und sinnvoll ist (vgl. BGH - Beschl. v. 13.12.2007 - IX ZB 112/05 - NJW-RR 2008, 654).
• OLG Celle, 16.01.2009 - 2 W 15/09

  Höhe der zu erstattenden Reisekosten bei langer Anreise mit der Deutschen Bahn; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

  Eine Anreise, bei welcher der Prozessbevollmächtigte der Klägerin seine Wohnung schon vor 6.00 Uhr morgens - und damit zur Nachtzeit i.S.d. § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO - hätte verlassen müssen, kann diesem aber nicht abverlangt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 W 284/08 - OLGR Saarbrücken 2009, 212; OLG Celle, RVGreport 2009, 193; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 1654).
• OLG Rostock, 03.02.2000 - 8 W 44/00

  Entschädigungsanspruch einer juristischen Person des Privatrechts für …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

  Fehlt es - wie hier - an einem konkreten Nachweis, so ist die Höhe der Entschädigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu schätzen (vgl. KG Berlin, KGR Berlin 2007, 707; OLG Köln, OLGR Köln 2000, 61; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 776; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2001, 391; OLG Rostock, OLGR Rostock 2000, 237;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 22 JVEG, Rdn. 10).
• KG, 13.03.2007 - 1 W 257/06

  Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung eines Entschädigungsanspruchs wegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

  Fehlt es - wie hier - an einem konkreten Nachweis, so ist die Höhe der Entschädigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu schätzen (vgl. KG Berlin, KGR Berlin 2007, 707; OLG Köln, OLGR Köln 2000, 61; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 776; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2001, 391; OLG Rostock, OLGR Rostock 2000, 237;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 22 JVEG, Rdn. 10).
• OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09

  Flugkosten zur Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins sind in Höhe eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

  Bei Benutzung der Bahn sind die Reisekosten für die erste Klasse als notwendig i.S.d. § 91 ZPO anzusehen (vgl. Senat, Beschl. v. 2.4.2009 - 5 W 58/09 - zitiert nach juris).
• OLG Köln, 28.07.1999 - 17 W 70/99

  Kostenfestsetzungsbeschluß; Sofortige Beschwerde; Erinnerung; Abänderung; …

• KG, 29.04.2010 - 2 W 207/09

  Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähige Kosten eines auswärtigen …

  In Anbetracht des Umstandes, dass das Landgericht Berlin den Termin zur mündlichen Verhandlung auf 9:30 Uhr anberaumt hatte, war dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine Anreise am selben Morgen nicht zumutbar (vergleiche hierzu im Einzelnen: OLG Saarbrücken, AGS 2010, 48, Tz. 16 des Jurisausdrucks).