Rechtsprechung
KG, 18.10.2016 - 5 W 201/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht/Verfahrensrecht: Berserker
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine einstweilige Verfügung gegen Zusendung weiterer markenrechtlicher Abmahnungen - negative Feststellungsklage der richtige Weg
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Grundsätzlich keine einstweilige Verfügung gegen unberechtigte Abmahnung