Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 28.09.2004 - 5 W 236/04, 5 W 236/04 - 75 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer zwangsweisen Unterbringung zur Vorbereitung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens; Betreuerbestellung wegen unsinniger Verfahrenshandlungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhältnismäßigkeitsprüfung bezüglich einer über die Anordnung der Vorführung hinausgehende Anordnung der Unterbringung; Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers; Notwendigkeit der Betreuerbestellung durch Stellung einer Vielzahl von unsinnigen oder keinen Erfolg ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterbringung bei unsinnigen Verfahrenshandlungen
- Judicialis
FGG § 19; ; FGG § 20; ; FGG § 27; ; FGG § 68 b Abs. 3 Satz 2; ; FGG § 68 b Abs. 4; ; FGG § 69 g Abs. 5 Satz 1; ; BGB § 1896 Abs. 1; ; BGB § 1903 Abs. 1; ; ZPO § 57
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an zwangsweise Unterbringung zur Durchführung einer Untersuchung mit dem Zweck der gutachterlichen Klärung der Betreuungsbedürftigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Antragsflut bei Gericht - Betreuung?
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 17.08.2004 - 5 T 349/02
- OLG Saarbrücken, 28.09.2004 - 5 W 236/04, 5 W 236/04 - 75
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 30.08.1994 - 15 W 237/94
Verfahrenspfleger; Verlängerung; Gutachten; Inhalt; Willensäußerung; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.09.2004 - 5 W 236/04
Dabei muss die Erkrankung einen solchen Grad erreichen, dass die Fähigkeit des Betroffenen zur Wahrnehmung seines Selbstbestimmungsrechts ausgeschlossen oder so erheblich beeinträchtigt ist, dass er für die Aufgabenkreise der einzurichtenden Betreuung zu eigenverantwortlichen Entscheidungen nicht in der Lage ist (OLG Hamm, FamRZ 1995, 433). - KG, 12.09.2000 - 1 W 6183/00
Betreuungsverfahren - Gutachten nur bei Anhaltspunkten für eine psychische …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.09.2004 - 5 W 236/04
Ausnahmsweise können sie jedoch gesondert mit der Beschwerde angefochten werden, wenn sie für sich allein betrachtet in so erheblichem Maße in die Rechte eines Beteiligten eingreifen, dass ihre selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist (KG Berlin, MDR 2001, 335 m.w.N.).