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   OLG Naumburg, 04.06.2003 - 5 W 43/03   

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OLG Naumburg, 04.06.2003 - 5 W 43/03 (https://dejure.org/2003,11049)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04.06.2003 - 5 W 43/03 (https://dejure.org/2003,11049)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - 5 W 43/03 (https://dejure.org/2003,11049)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung der Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung in Anbetracht eines mangelndem öffentlichen Interesse an der geordneten Abwicklung masseloser Verfahren

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 54 § 55 § 207; ZPO § 114 § 116 Abs. 1 Nr. 2
    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch den Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.01.1998 - IX ZB 122/97

    Begriff der wirtschaftlichen Beteiligung

    Auszug aus OLG Naumburg, 04.06.2003 - 5 W 43/03
    Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO übernimmt der Fiskus die Rechtsverfolgungs- oder -verteidigungskosten allein im Hinblick auf die den Insolvenzverwaltern übertragene Aufgabe einer geordneten Abwicklung massearmer Verfahren (BGHZ 116, 233, 236 ff.; BGH NJW 1998, 1229 ; Schlößer/Mucke, MDR 1998, 753, 756 f. m. w. Nachw.).

    Soweit die Tätigkeit des Verwalters diesem öffentliche Interesse entspricht, ist es auch gerechtfertigt, ihn wegen seines Vergütungsanspruches vom Kreis der wirtschaftlich Beteiligten im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO auszunehmen, wenn er zur Anreicherung oder Erhaltung der Masse Prozesse führt (BGH NJW 1998, 1229 ).

  • BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90

    Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der

    Auszug aus OLG Naumburg, 04.06.2003 - 5 W 43/03
    Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO übernimmt der Fiskus die Rechtsverfolgungs- oder -verteidigungskosten allein im Hinblick auf die den Insolvenzverwaltern übertragene Aufgabe einer geordneten Abwicklung massearmer Verfahren (BGHZ 116, 233, 236 ff.; BGH NJW 1998, 1229 ; Schlößer/Mucke, MDR 1998, 753, 756 f. m. w. Nachw.).
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   OLG Oldenburg, 08.04.2003 - 5 W 43/03   

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OLG Oldenburg, 08.04.2003 - 5 W 43/03 (https://dejure.org/2003,67856)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08.04.2003 - 5 W 43/03 (https://dejure.org/2003,67856)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08. April 2003 - 5 W 43/03 (https://dejure.org/2003,67856)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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