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   OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09   

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OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09 (https://dejure.org/2010,2616)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.02.2010 - 5 W 52/09 (https://dejure.org/2010,2616)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Februar 2010 - 5 W 52/09 (https://dejure.org/2010,2616)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 280 BGB
    Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung der Minderheitsaktionäre zur Durchführung eines Spruchverfahrens nach einem Squeeze-out

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (29)

  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09
    Insoweit entspricht es aber ständiger Rechtsprechung, dass Aufwand, Kosten und Dauer des (Spruch-)Verfahrens in einem angemessenen Verhältnis zum Erkenntnisgewinn liegen müssen (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 114; BayObLG, NZG 2006, 156, 157).

    (1) Zu der Frage, welcher Bewertungsstandard heranzuziehen ist, hat das Oberlandesgericht Stuttgart zutreffend ausgeführt, dass das Gericht in einem laufenden Spruchverfahren zwar nicht grundsätzlich gehindert ist, eine frühere Unternehmensbewertung im Licht neuerer Erkenntnisse zu überprüfen, es jedoch derartigen veränderten Auffassungen nicht folgen muss (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 116 f.: Dort wird für einen Bewertungsstichtag am 15. August 2002 die Heranziehung langfristiger Anleihezinsen zusammen mit der Zinsstrukturkurve zur Ermittlung des Basiszinssatzes befürwortet, die (isolierte) Verwendung des Tax-CAPM hingegen abgelehnt).

    Zugleich entspricht die hier vertretene Auffassung der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wenngleich demgegenüber die Anwendung neuester Erkenntnisse und Standards von der Literatur weitgehend befürwortet wird (vgl. BayObLG, NZG 2006, 156, 157; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2006 - 26 W 8/06 -, Juris Rdn. 36 f.; ähnlich OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 116; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 23 ff.; aA im Wesentlichen OLG Celle, Beschluss vom 19.04.2007 - 9 W 53/06 - Juris Rdn. 28; Hüttemann, WPg 2008, 822; Dörschell/Franken, DB 2005, 2257; Wasmann/Gayk, BB 2005, 55; (unterschiedlich) differenzierend Bungert, WPg 2008, 811; Lenz, WPg 2006, 1160).

    Dies entsprach dem für den damaligen Zeitraum üblichen Zinssatz (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 115; Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rdn. 568 und 570).

    Eine derart bemessene Marktrisikoprämie entspricht den Empfehlungen des IDW (WP-Handbuch 2008, S. 108 ff; FN-IDW Nr. 1-2/2005, S. 71) und liegt in einem Bereich, der von der Rechtsprechung regelmäßig als zutreffend bzw. im Rahmen einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO als vertretbar angesehen wird (vgl. OLG Celle, AG 2007, 866; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2008 - I - 26 W 16/06 -, Juris  Rdn. 19; Hachmeister/Kühnle/Lampenius, WPg 2009, 1234; 1242; Hachmeister/Wiese, WPg 2009, 54, 60; leicht abweichend z.B. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 sowie NZG 2007, 302, 307, das 4, 5 % für angemessen hält).

    Vielmehr ist in Rechtsprechung und Literatur geklärt, dass sich bereits nach dem hier erstinstanzlich zur Anwendung gelangten alten Recht aus dem Amtsermittlungsgrundsatz keine Pflicht der Gerichte zu Ermittlungen ins Blaue hinein ableiten lässt (OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 113; KK/Puszkaljer, Vorb. §§ 7 bis 11 Rdn. 20; MünchKommAktG/Bilda, 2. Aufl., § 306 Rdn. 16 mwNachw).

  • OLG Düsseldorf, 16.10.1990 - 19 W 9/88
    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09
    Demgegenüber wird von der Gegenmeinung eine Berücksichtigungsfähigkeit mit der Erwägung bejaht, die Barabfindung müsse die Vermögenslage am Stichtag widerspiegeln, weshalb grundsätzlich alle Forderungen einschließlich Schadensersatzansprüche jeglicher Art in die Bewertung einzubeziehen seien (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.1990 - 19 W 9/88 -, Juris Rdn. 65).

    Überdies erfordere auch der Schutz der Minderheitsaktionäre eine Einbeziehung, da diese - außer über eine Berücksichtigung im Spruchverfahren - die entsprechenden Ansprüche nicht wirksam durchsetzen könnten (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.1990 - 19 W 9/88 -, Juris Rdn. 66 ff).

    Über die Frage der Durchsetzbarkeit hinaus (dazu schon (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.1990 - 19 W 9/88 -, Juris Rdn. 66) wären daher auch Erwägungen dazu anzustellen, ob ein nicht festgestellter oder anerkannter Anspruch etwa beweisbar wäre, mit welchen Kosten seine Geltendmachung verbunden wäre et cetera. .

    Dabei trifft selbst nach Ansicht derjenigen, die etwaige Schadensersatzansprüche berücksichtigt sehen wollen, die Beteiligten eine gewisse Darlegungslast (vgl. OLG Düsseldorf, DB 1990, 2312, 2313).

    Entsprechend besteht eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht des Gerichts nur, soweit der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung Anlass dazu gibt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Oktober 1990 - 19 W 9/88 -, Juris Rdn. 71 = DB 1990, 2312).

  • OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06

    Anwendung von Bewertungsgrundsätzen für Zeiträume vor deren Inkrafttreten -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09
    Dies bestätigt für den konkreten Fall die Behauptung des Antragstellers zu 11), wonach das Tax-CAPM zu tendenziell geringeren Unternehmenswerten führe (vgl. auch OLG München, AG 2007, 411, 412; Peemöller/Beckmann/Meitner, BB 2005, 90, 95; Reuter/Lenz, DB 2006, 1689; Bungert, WPg 2008, 811, 815).

    Zugleich entspricht die hier vertretene Auffassung der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wenngleich demgegenüber die Anwendung neuester Erkenntnisse und Standards von der Literatur weitgehend befürwortet wird (vgl. BayObLG, NZG 2006, 156, 157; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2006 - 26 W 8/06 -, Juris Rdn. 36 f.; ähnlich OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 116; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 23 ff.; aA im Wesentlichen OLG Celle, Beschluss vom 19.04.2007 - 9 W 53/06 - Juris Rdn. 28; Hüttemann, WPg 2008, 822; Dörschell/Franken, DB 2005, 2257; Wasmann/Gayk, BB 2005, 55; (unterschiedlich) differenzierend Bungert, WPg 2008, 811; Lenz, WPg 2006, 1160).

    Auch die Heranziehung des Rechtsgedankens aus Art. 170 EGBGB ist fraglich, weil es sich bei den IDW-Standards nicht um Rechtsnormen handelt, die die Gerichte binden könnten, sondern nur um Expertenauffassungen aus dem Kreis der Wirtschaftsprüfer (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 310, OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 23).

    In gleicher Weise ist grundsätzlich der Solidaritätszuschlag zu berücksichtigen (OLG München AG 2007, 411, 414).

    Hierbei kommt es - wie später in § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG ausdrücklich geregelt - auf das Interesse aller außenstehenden Aktionäre an, das in dem Differenzbetrag zwischen der angebotenen Zuzahlung und der angemessenen Abfindung seinen Ausdruck findet (OLG München, Beschluss vom 30. November 2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 62; BayObLG AG 1996, 276; OLG Stuttgart AG 2001, 314; OLG Hamburg NZG 2001, 471).

  • BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

    Ermittlung des Unternehmenswerts in einem Verfahren betreffend den Ausgleich und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09
    Eines gesonderten Ausweises der vom Unternehmen zu entrichtenden Körperschaftssteuerbelastung samt Solidaritätszuschlag (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2003 - II ZB 17/01 "Ytong", NJW 2003, 3272) bedurfte es dabei ausnahmsweise nicht.

    aa) Die Ausgleichszahlung entspricht grundsätzlich dem voraussichtlich verteilungsfähigen Bruttogewinnanteil je Aktie abzüglich der von der Gesellschaft hierauf zu entrichtenden  Körperschaftssteuerbelastung samt Solidaritätszuschlag (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2003 - II ZB 17/01 "Ytong", NJW 2003, 3272).

    Sie kann aus dem Ertragswert, der für die Barabfindung berechnet worden ist, mittels dessen Verzinsung abgeleitet werden (vgl. BGH, NJW 2003, 3272; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 67).

    bb) Regelmäßig ist dem außenstehenden Aktionär als angemessener Ausgleich schließlich der voraussichtlich verteilungsfähige Bruttogewinn je Aktie abzüglich der von der Gesellschaft hierauf zu entrichtenden Körperschaftssteuer in Höhe des jeweils gültigen Steuertarifs zu gewähren (vgl. BGH, NJW 2003, 3272).

  • OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 10/06

    Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09
    Sie kann aus dem Ertragswert, der für die Barabfindung berechnet worden ist, mittels dessen Verzinsung abgeleitet werden (vgl. BGH, NJW 2003, 3272; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 67).

    Dies entspricht dem Vorgehen der Antragsgegnerin im Übertragungsbericht (vgl. S. 21) sowie demjenigen des Sachverständigen und ist auch von den Antragstellern nicht in Zweifel gezogen worden (zurückhaltend OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 69).

    Dieser Wert ist auf der Grundlage des hälftigen typisierten Steuersatzes von 17, 5 % in eine Brutto-Garantiedividende umzurechnen, um den außenstehenden Aktionären eine entsprechende Zahlung nach persönlichen Steuern zu sichern (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 72).

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2008 - 26 W 16/06

    Bemessung der Barabfindung bei Ausschluss der Minderheitsaktionäre

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09
    Eine derart bemessene Marktrisikoprämie entspricht den Empfehlungen des IDW (WP-Handbuch 2008, S. 108 ff; FN-IDW Nr. 1-2/2005, S. 71) und liegt in einem Bereich, der von der Rechtsprechung regelmäßig als zutreffend bzw. im Rahmen einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO als vertretbar angesehen wird (vgl. OLG Celle, AG 2007, 866; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2008 - I - 26 W 16/06 -, Juris  Rdn. 19; Hachmeister/Kühnle/Lampenius, WPg 2009, 1234; 1242; Hachmeister/Wiese, WPg 2009, 54, 60; leicht abweichend z.B. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 sowie NZG 2007, 302, 307, das 4, 5 % für angemessen hält).

    Schließlich ist die vom Antragsteller zu 11) zitierte Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 31. März 2003 - I-26 W 5/05 -, Juris Rdn. 53), wonach eine Marktrisikoprämie von 3 % für zutreffend erachtet wird, aufgrund späterer Entscheidungen, in denen eine Prämie von 5 % bzw. 4% für angemessen erachtet wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2008 - I - 26 W 16/06 -, Juris  Rdn. 19; Beschluss vom 27. Mai 2009 - -26 W 5/07 -, Juris Rdn. 129), jedenfalls relativiert worden.

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2006 - 26 W 8/06

    Abfindung und Ausgleich von Aktionären im Rahmen eines Beherrschungs- und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09
    Zugleich entspricht die hier vertretene Auffassung der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wenngleich demgegenüber die Anwendung neuester Erkenntnisse und Standards von der Literatur weitgehend befürwortet wird (vgl. BayObLG, NZG 2006, 156, 157; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2006 - 26 W 8/06 -, Juris Rdn. 36 f.; ähnlich OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 116; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 23 ff.; aA im Wesentlichen OLG Celle, Beschluss vom 19.04.2007 - 9 W 53/06 - Juris Rdn. 28; Hüttemann, WPg 2008, 822; Dörschell/Franken, DB 2005, 2257; Wasmann/Gayk, BB 2005, 55; (unterschiedlich) differenzierend Bungert, WPg 2008, 811; Lenz, WPg 2006, 1160).

    Eine darüber hinausgehende zusätzliche Geschäftswerterhöhung aufgrund der ebenfalls erhöhten, im Gesamtwert allerdings hinter der Abfindungserhöhung zurückbleibender Ausgleichszahlung kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, NZG 2000, 693, 697 sowie Beschluss vom 20.09.2006 - I-26 W 8/06 AktE -, Juris Rdn. 75; Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 27; aA KK/Roskopf, SpruchG, § 15 Rdn. 13).

  • OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

    Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09
    Dabei geht es vorwiegend um eine Abwägung zwischen zusätzlicher Erkenntnis und hiermit verbundener Verfahrensverzögerung (vgl. hierzu bereits Senat, Beschluss vom 26. August 2009 - 5 W 35/09 -, unveröffentlicht).

    Hierbei geht der Senat für den genannten Zeitraum ebenfalls davon aus, dass die Erwartung bestand, ein rein preisgetriebenes Gewinnwachstum werde systematisch hinter der Inflationsrate zurückbleiben (vgl. WP-Handbuch 2008, S. 78 sowie bereits Senat, Beschluss vom 26. August 2009 - 5 W 35/09 - S. 18, unveröffentlicht).

  • BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00
    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09
    Insoweit entspricht es aber ständiger Rechtsprechung, dass Aufwand, Kosten und Dauer des (Spruch-)Verfahrens in einem angemessenen Verhältnis zum Erkenntnisgewinn liegen müssen (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 114; BayObLG, NZG 2006, 156, 157).

    Zugleich entspricht die hier vertretene Auffassung der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wenngleich demgegenüber die Anwendung neuester Erkenntnisse und Standards von der Literatur weitgehend befürwortet wird (vgl. BayObLG, NZG 2006, 156, 157; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2006 - 26 W 8/06 -, Juris Rdn. 36 f.; ähnlich OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 116; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 23 ff.; aA im Wesentlichen OLG Celle, Beschluss vom 19.04.2007 - 9 W 53/06 - Juris Rdn. 28; Hüttemann, WPg 2008, 822; Dörschell/Franken, DB 2005, 2257; Wasmann/Gayk, BB 2005, 55; (unterschiedlich) differenzierend Bungert, WPg 2008, 811; Lenz, WPg 2006, 1160).

  • BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

    Zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09
    Dies gilt erst recht für den unfreiwilligen Verlust der Anteile im Rahmen eines Squeeze out (vgl. für den ähnlichen Fall einer Anfechtungsklage BGHZ 169, 221).

    Hierzu hat der Bundesgerichtshof - wie erwähnt - entschieden, dass durch den Squeeze out während eines laufenden Verfahrens die Anfechtungsbefugnis nicht verloren gehe und stattdessen § 265 Abs. 2 ZPO entsprechende Anwendung finde (BGHZ 169, 221).

  • OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
  • OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07

    CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten

  • OLG Hamburg, 03.08.2000 - 11 W 36/95
  • OLG München, 02.04.2008 - 31 Wx 85/06

    Aktienrechtliches Spruchverfahren zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung

  • BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07

    Höhe des Ausgleichs bei negativer Ertragsprognose; Festsetzung des Geschäftswerts

  • BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

    Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag

  • OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06

    Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von

  • OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06

    Spruchverfahren über die Barabfindung von Minderheitsaktionären: Unzulässigkeit

  • OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

    Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren

  • OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06

    Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  • OLG Düsseldorf, 19.10.1999 - 19 W 1/96

    Aktiengesellschaft: Eintragung eines Übertragungsbeschlusses im Handelsregister

  • OLG Frankfurt, 16.02.2007 - 5 W 43/06

    Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung -

  • BGH, 29.10.2002 - VI ZR 353/01
  • OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 107/08

    Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des

  • OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 5 W 53/09

    Keine Berücksichtigung einer Abfindungsoption aus zwischenzeitlich beendetem

  • OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - 26 W 7/06

    Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften

  • OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06

    Spruchstellenverfahren außenstehender Aktionäre: Berechnung von Abfindung und

  • OLG Düsseldorf, 22.01.1999 - 19 W 5/96

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 26 W 9/12

    Maßgeblicher Standard für die Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren

    Andere Oberlandesgerichte, insbesondere die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München, bis 2014 auch Frankfurt, stellen auf den am Bewertungsstichtag geltenden Standard ab und halten dies im Hinblick auf das Stichtagsprinzip, aus Gründen der Prozessökonomie, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit für geboten (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.12.2011, I-26 W 2/11 (AktE), I-26 W 3/11 (AktE), AG 2012, 459 und zit. nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2009, I-26 W 5/07 AktE, WM 2009, 2220; OLG München, Beschluss vom 14.07.2009, 31 Wx 121/06, WM 2009, 1848 (Bewertungsstichtag 14.11.2002; OLG München, Beschluss vom 02.04.2008, 31 Wx 85/06, OLGR München 2008, 446; OLG München Beschluss vom 31.03.2008, 31 Wx 88/06, OLGR München 2008, 450 (Bewertungsstichtag 30.10.2002); OLG München, Beschluss vom 30.11.2006, 31 Wx 59/06, AG 2007, 411; bis 2014 auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.06.2010, 5 W 39/09, AG 2011, 717 (Bewertungsstichtag: 19.11.2002); OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2010, 5 W 52/09, Der Konzern 2011, 179 (Bewertungsstichtag 20.12.2000); OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.02.2010, 5 W 38/09, zit. nach juris (Bewertungsstichtag: 17.06.2002); OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2009, 5 W 35/09, zit. nach juris (Bewertungsstichtag 12.06.2002).

    Sofern mit der Heranziehung des neuen Standards kein nennenswerter Erkenntnisgewinn verbunden sei und die Anwendung des alten Standards nicht zu einer Verfahrensverzögerung führe, soll es bei der Anwendung des alten Standards bleiben (OLG Frankfurt, 5 W 52/09, Beschluss vom 15.02.2010, AG 2010, 798).

    So führe der IDW S1 2005 zu geringeren Unternehmenswerten von bis zu 30% (vgl. zu den Differenzen des Unternehmenswerts von bis zu 30%: Paulsen in Münchener Kommentar, 3. Auflage, § 305, Rdnr. 92; Großfeld, Unternehmensbewertung, 7. Auflage, Rdnr. 745; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2006, I-26 W 8/06 AktE; OLG Frankfurt, 21 W 3/11, Beschluss vom 02.05.2011, zit. nach juris; vgl. die Berechnung in OLG Frankfurt, 5 W 52/09, Beschluss vom 15.02.2010, AG 2010, 798, Rdnr. 40, zit. nach juris).

    So haben die Minderheitsaktionäre etwa zu akzeptieren, dass sich der nach dem IDW S1 2000 beibehaltene Grundsatz der Vollausschüttung unter der Geltung des Halbeinkünftesystems für sie nachteiliger auswirkt als eine Teilausschüttungsfiktion (vgl. auch: OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2010, 5 W 52/09, AG 2010, 798, Rdnr. 39, zit. nach juris).

    Die IDW S1 2000-Methodik war seinerzeit Stand der Bewertungs-"Technik" und wertbildend (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2010, 5 W 52/09, zit. nach juris, AG 2010, 798, Rdnr. 54 m. w. Nachw.).

    So hat sich gezeigt, dass auch der neue Standard mit erheblichen Unsicherheiten und Unschärfen verbunden ist (vgl. zu den Unsicherheiten des CAPM-Modells: OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.06.2010, 5 W 39/09, AG 2011, 717; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2010, 5 W 52/09, AG 2010, 798 m. w. Nachw.; Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. Auflage, S. 25 ff.; Großfeld, Unternehmensbewertung, 7. Auflage, Rdnr. 742 ff., 758 ff., 1016 ff.).

    Die Zinsstrukturkurve ist hierbei eine rechnerisch sinnvolle Methode, um den Basiszins zu ermitteln (vgl. zur vorzugswürdigen Berechnung des Basiszinssatzes anhand der Zinsstrukturkurve: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.12.2011, I-26 W 2/11 (AktE), I-26 W 3/11 (AktE), AG 2012, 459 und zit. nach juris; OLG Frankfurt, 21 W 3/11, Beschluss vom 02.05.2011, zit. nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2010, 5 W 52/09, AG 2010, 798; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, AG 2011, 205; Großfeld, Unternehmensbewertung, 7. Auflage, Rdnr. 649 ff; so jetzt ausdrücklich IDW S1 2005, Tz. 127; vgl. rückwirkende Geltung Zinsstrukturkurve: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.7.2008, 12 W 16/02, AG 2009, 47).

  • OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 5 W 53/09

    Angemessenheit der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei

    Die Ausgleichszahlung und die Barabfindung waren Gegenstand des Spruchverfahrens mit dem Aktenzeichen 5 W 52/09.

    Mit Blick auf die zuerkannte Abfindung sei grundsätzlich einzuwenden, dass die Börsenkurse keine Berücksichtigung gefunden hätten, der Liquidationswert nicht beachtet worden sei, die in dem Parallelverfahren (Az 5 W 52/09) zuerkannte Abfindung in diesem Verfahren die Untergrenze darstelle und zudem der Standard IDW S1 2005 einschließlich des Tax CAPM nicht rückwirkend habe angewandt werden dürfen.

    Dies hat der Senat bereits ausführlich in seinem Beschluss vom 15. Februar 2010 in der Parallelsache, Az 5 W 52/09 dargelegt.

    Sie beliefen sich, wie sich aus der Entscheidung in der Parallelsache, Az 5 W 52/09 ergibt, auf jährlich 6, 50 EUR nach Unternehmenssteuern.

    Dabei ist die dem Zuschlag zugrunde liegende Marktrisikoprämie vor Steuern in Höhe von 5 % nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Februar 2010 - 5 W 52/09 -, dort S. 23. ff. unveröffentlicht).

    Darüber hinaus entspricht die Höhe des Risikozuschlages zugleich dem Wert, der im Parallelverfahren, Az 5 W 52/09 von der Antragsgegnerin zur Ermittlung der damaligen Ausgleichszahlung angesetzt wurde und seitens der dortigen Beteiligten nicht weiter in Zweifel gezogen wurde.

    Geht man insoweit von den nachvollziehbaren und in zweiter Instanz nicht mehr im Einzelnen angegriffenen Ausführungen des Sachverständigen zur Korrektur an den von der Antragsgegnerin unterstellten Ertragszahlen aus und legt diese Ertragszahlen - allerdings unter Rückkehr zum Standard IDW S1 2000 und damit unter Beibehaltung der Vollausschüttungshypothese - den Berechnungen zugrunde, geht man ferner - unter Anwendung des CAPM - Modells, statt des Tax CAPM - Modells - von einem Basiszins in Höhe von 5, 7 % aus, zieht einen Risikozuschlag von 1, 75 % heran (vgl. dazu jeweils die Ausführungen oben), orientiert sich - aus den im Parallelverfahren, Az 5 W 52/09 ausführlich diskutierten Gründen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Februar 2010 - 5 W 52/09 -, unveröffentlicht) - an einem Wachstumsabschlag von 1, 4 %, woraus ein Nettokapitalisierungszins in der Detailplanungsphase von 4, 84 % und in der ewigen Rente von 3, 44 % folgt, und sieht schließlich von dem Vorliegen nicht betriebsnotwendigen Vermögens ab, ergibt sich ein Ertragswert von gerundet 19.168.000 EUR und ein daraus abgeleiteter anteiliger Unternehmenswert von 79, 87 EUR.

    Der ermittelte anteilige Unternehmenswert, der im Ergebnis praktisch mit demjenigen des Landgerichts übereinstimmt, liegt deutlich unter dem Barwert der Ausgleichszahlungen und würde sich weiter verringern, sofern man - dem Sachverständigen und dem Landgericht auch in diesem Punkt folgend - den neuen Bewertungsstandard IDW S1 2005 zur Anwendung brächte (vgl. zu diesem Problem ausführlich Senat, Beschluss vom 15. Februar 2010 - 5 W 52/09 -, unveröffentlicht).

  • OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 2/07

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Heranziehung der zum Entscheidungszeitpunkt

    (Vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274 [juris Rn. 217] m.w.N.; Riegger in Kölner Kommentar, SpruchG, Anh § 11 Rn. 31; Wagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel, Wpg 2006, 1005, 1014; Hower, Unternehmensbewertung mit dem Tax-CAPM: Fortschritt oder nicht pragmatische Komplexitätssteigerung?, S. 102 ff., 129; kritisch dagegen OLG München, OLGR München 2008, 446 [juris Rn. 35] und OLG Frankfurt , 5 W 52/09 [juris Rn 44].).

    (OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 44]; LG Frankfurt/Main, AG 2007, 42 [juris Rn. 73]; OLG Frankfurt, 5 W 52/09 [juris Rn. 51].).

    (OLG Frankfurt, 5 W 52/09 [juris Rn. 52].) Diese Unsicherheit ist für das durch eine Vielzahl von Annahmen und Prognosen bestimmte Ertragswertverfahren und für gerichtliche Entscheidungen typisch, die - wie hier - wesentlich auf Schätzungen nach § 287 Abs. 2 ZPO beruhen.

    (OLG Frankfurt, 5 W 52/09 [juris Rn. 54].) Zwar konnten die Marktteilnehmer hier zum Bewertungsstichtag die am 09.12.2004 bzw. 18.10.2005 in IDW ES1 2004 bzw. IDW S1 2005 festgelegten Empfehlungen für die fundamentalanalytische Ermittlung des Unternehmenswerts noch nicht kennen.

    Etwaige Divergenzen der hiesigen Auffassung zu Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt, 5 W 52/09 [juris Rn. 47].) sowie des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG, AG 2006, 41 [juris Rn. 1].) und des Oberlandesgerichts München (OLG München, AG 2007, 411 [juris Rn. 3].) sind jedenfalls nicht entscheidungserheblich, da den vorgenannten Entscheidungen Sachverhalte zugrundelagen, nach denen im jeweiligen Bewertungsstichtag das steuerrechtliche Halbeinkünfteverfahren noch nicht galt.

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