Rechtsprechung
KG, 26.06.2009 - 5 W 59/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- MIR - Medien Internet und Recht
Wettbewerbsverstoß durch Organisationsmangel - Die Einleitung der Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers auf Grundlage von Fernabsatzverträgen vor Ablauf der Widerrufsfrist kann eine systematische Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen, wenn die sofortige ...
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers auf der Grundlage von Fernabsatzverträgen ohne Berücksichtigung von Widerrufen
- Judicialis
UWG n.F. § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; UWG § 4 Nr. 10; ; BGB § 312d Abs. 1; ; BGB § 355
- kanzlei.biz
Organisationsmangel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers auf der Grundlage von Fernabsatzverträgen ohne Berücksichtigung von Widerrufen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 8, 3, 4 Nr. 10 UWG
Kunden abwerben und dessen Widerrufsrecht ignorieren ist wettbewerbswidrig - online-und-recht.de (Kurzinformation)
TK-Unternehmen muss fernabsatzrechtlichen Widerruf bei DSL-Anschlüssen umgehend gewährleisten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verzögerte Durchsetzung des Widerrufs bei Vertrag für DSL-Anschluß begründet Wettbewerbswidrigkeit
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß liegt bei Übernahme von Kundenverträgen ohne hinreichende Möglichkeit der Beachtung von Widerrufen vor
- lawbster.de (Kurzinformation)
Verzögerte Bearbeitung von widerrufenen Verträgen verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verzögerte Bearbeitung von widerrufenen Verträgen verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
Verfahrensgang
- LG Berlin, 21.04.2009 - 96 O 61/09
- KG, 26.06.2009 - 5 W 59/09
Papierfundstellen
- MMR 2009, 694
- MIR 2009, Dok. 158
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04
Änderung der Voreinstellung
Auszug aus KG, 26.06.2009 - 5 W 59/09
Zwar erfüllt es nicht den Tatbestand des § 4 Nr. 10 UWG, wenn es nur durch versehentliche Vertragsverletzungen dazu kommt, dass einem Mitbewerber Kunden ausgespannt werden (BGH GRUR 2007, 987 - Änderung der Voreinstellung). - OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 20 U 202/07
Begriff der gezielten Behinderung i.S. von § 4 Nr. 10 UWG; Wettbewerbswidrigkeit …
Auszug aus KG, 26.06.2009 - 5 W 59/09
Der Senat schließt sich insoweit den Urteilen des OLG Düsseldorf vom 25. November 2008 - I-20 U 202/07 - und des LG München I vom 4. Dezember 2008 - 17 HK O 18444/08 - (jeweils zu Preselection-Aufträgen) an.
- KG, 21.10.2011 - 5 U 93/11
Einholung einer Unterschrift im "PostIdent-Special-Verfahren", …
Ebenso wie es bei der Umsetzung von Pre-Selection-Aufträgen eine unlautere, gezielte Behinderung des Mitbewerbers darstellen kann, wenn pflichtwidrig und nicht nur fahrlässig im Einzelfall eine geschuldete Änderung der Voreinstellung nicht vorgenommen wird (vgl. BGH GRUR 2007, 987, Tz. 25 - Änderung der Voreinstellung I) bzw. umgekehrt im Falle eines Auftragswiderrufs die vorgenommene Änderung nicht rückgängig gemacht wird (vgl. Senat MMR 2009, 694) oder eine Änderung entgegen dem erteilten Kundenauftrag vorgenommen wird (vgl. BGH GRUR 2009, 876, Tz. 21 f. - Änderung der Voreinstellung II), kann es den Tatbestand des § 4 Nr. 10 UWG erfüllen, wenn eine Änderung der Voreinstellung (nicht nur versehentlich) trotz diesbezüglich fehlenden Kundenauftrags eingeleitet wird (…vgl. Senat, Urt. v. 27.08.2010 - 5 U 187/08, Seite 8).