Rechtsprechung
| KG, 18.03.2011 - 5 W 59/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- webshoprecht.de
Zum Begriff der ähnlichen Waren und Dienstleistungen bei der ausnahmsweise erlaubten E-Mail-Werbung
- rabüro.de
Zur Unzulässigkeit unverlangt zugesendeter E-Mail-Werbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 3 UWG, § 7 UWG, § 8 UWG
Der Begriff "ähnliche Waren” für erlaubte E-Mail-Werbung ist eng auszulegen - ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
E-Mail-Werbung für "ähnliche Waren"
- heise.de (Pressemeldung, 18.05.2011)
Elektronische Werbung ohne Einwilligung: nur in Ausnahmefällen erlaubt
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
E-Mail-Werbung für "ähnliche Waren"
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Newsletter-Versand an Kunden ohne Werbeeinwilligung nur beschränkt möglich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Voraussetzungen für den Newsletter-Versand ohne Werbeeinwilligung des Kunden
- boetticher.de
, S. 3 (Kurzinformation)
Kunden-Newsletter ohne ausdrückliche Einwilligung meist Spam
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Email-Werbung ohne Einwilligung des Adressaten hängt speziell vom Begriff der "ähnlichen Ware" (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG) ab
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen für den Newsletter-Versand ohne Einwilligung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung durch E-Mail Newsletter-Versand
Besprechungen u.ä.
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen für den Newsletter-Versand ohne Einwilligung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.02.2011 - 52 O 25/11
- KG, 18.03.2011 - 5 W 59/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Jena, 21.04.2010 - 2 U 88/10
"Voreingestellte" Einwilligung in Newsletterempfang
Auszug aus KG, 18.03.2011 - 5 W 59/11
Die in § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorausgesetzte "Ähnlichkeit" muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (Anschluss OLG Jena, 21. April 2010, 2 U 88/10, MMR 2011, 101).Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (OLG Jena MMR 2011, 101).
- OLG München, 15.02.2018 - 29 U 2799/17
"Verkauf einer Dienstleistung" im Zusammenhang mit der beschränkten kostenlosen …
Zum Schutz des Kunden vor unerbetener Werbung ist diese Ausnahmeregelung eng auszulegen (KG Beschluss vom 18.03.2011 - 5 W 59/11, BeckRS 2011, 09678).