Rechtsprechung
OLG Hamburg, 05.07.2007 - 5 W 77/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
Pflichtfax? - § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB enthält keine Verpflichtung desUnternehmers, stets auch ein Telefax als Fernkommunikationsmittel anzuschaffen und/oderbetriebsbereit vorzuhalten.
- LawCommunity.de
Kein Pflichtfax im Fernabsatzhandel
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
In Widerrufsbelehrung und Impressum muss keine Faxnummer angegeben werden
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung eines Unternehmers zur Vorhaltung von Kommunikation per Telefax
- kanzlei.biz
Fax ist keine Pflicht
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Widerrufsbelehrung - Telefaxangabe eine Pflicht?
- Judicialis
BGB § 312c Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312c Abs. 1
Keine Verpflichtung für Unternehmer zur Erreichbarkeit per Telefax - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
§ 312c BGB
Verpflichtung für den Unternehmer, stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel vorzuhalten - internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vorgeschrieben
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vorgeschrieben
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Telefaxnummer bei Impressum nicht zwingend
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Angabe einer Fax-Nummer bei Fernabsatz-Widerrufsbelehrung nicht zwingend
- streifler.de (Kurzinformation)
Fernabsatzvertrag: Angabe einer Telefaxnummer ist nicht erforderlich
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Impressum muss keine Faxnummer enthalten
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Faxnummer muss nicht zwingend im Impressum oder der Widerrufsbelehrung enthalten sein!
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Angabe einer Fax-Nummer bei Fernabsatz-Widerrufsbelehrung nicht zwingend
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 08.05.2007 - 407 O 119/07
- OLG Hamburg, 05.07.2007 - 5 W 77/07
Papierfundstellen
- MIR 2008, Dok. 065
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Arzthaftung; Befangenheit: Ablehnungsgesuch wegen jahrelanger Zusammenarbeit des Sachverständigen mit dem beklagten Arzt
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 406 Abs. 5 ZPO; § 411 Abs. 4 ZPO; § 567 Abs. 1 ZPO
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Zusammenarbeit mit einer am Rechtsstreit beteiligten Partei; Frist für ein Ablehnungsgesuch - Wolters Kluwer
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Zusammenarbeit mit einer am Rechtsstreit beteiligten Partei; Frist für ein Ablehnungsgesuch
- Judicialis
ZPO § 406
- rechtsportal.de
ZPO § 406
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen langjähriger beruflicher Zusammenarbeit mit der Gegenpartei - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Befangenheit wegen früherer intensiver Zusammenarbeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Befangenheit, wenn Sachverständiger mit Beklagtem in geschäftlicher Beziehung steht? (IBR 2007, 587)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 26.04.2007 - 2 O 3939/04
- OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 44
- MDR 2008, 44 (Volltext mit red. LS)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07
1) Dabei kann dahinstehen, ob die Äußerungen des Sachverständigen über den Privatgutachter der Klägerin (dazu: OLG Frankfurt GesR 2006, 217, 218), seine Reaktionen auf die zum Teil wenig substantiierten Behauptungen der Klägerin oder die - eine Befangenheit grundsätzlich nicht begründenden (BGH GesR 2005, 327, 329;… Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 28. Aufl. § 406 Rz. 3;… Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 65. Aufl. § 406 Rz. 9) - angeblichen oder tatsächlichen "Unzulänglichkeiten" des Gutachtens im vorliegenden Fall eine Ablehnung rechtfertigen könnten.Muss sich die Partei zur Begründung ihres Ablehnungsantrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im Allgemeinen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab (BGH NJW 2005, 1869, 1870).
- OLG München, 27.10.2006 - 1 W 2277/06
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen für die Beurteilung der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07
So lässt beispielsweise nicht allein die Begegnung auf Fachkongressen oder der wissenschaftliche Austausch für sich genommen den Rückschluss zu, der Sachverständige habe nicht mehr die nötige Distanz zur kritischen Beurteilung der Tätigkeit eines Kollegen (OLG München NJW-RR 2007, 575). - OLG Köln, 10.10.1988 - 27 W 31/88
Auszug aus OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07
Deshalb ist es auch in Rechtsprechung (vgl. OLG Köln VersR 1989, 210, 211) und Literatur (…Bayerlein-Franzki, Praxishandbuch des Sachverständigenrechts, 2. Aufl. S. 840) als ein die Unabhängigkeit des Sachverständigen gefährdender Gesichtspunkt angesehen worden, wenn der betroffene Arzt regelmäßiger "Zulieferer" der Klinik des Sachverständigen ist. - OLG Düsseldorf, 24.02.2004 - 8 U 102/02
Auszug aus OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07
Entsprechende Kontakte im wissenschaftlichen Bereich sind selbstverständlich und deuten nicht ohne weiteres auf persönliche Kontakte hin, die geeignet wären, die Unparteilichkeit des Gutachters in Frage zustellen (vgl. OLG Düsseldorf MedR 2005, 42, LG Berlin GesR 2006, 115 m. Anm. Korioth).
- OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei bloß beruflicher Kontakte …
Um eine solche Besorgnis rechtfertigen zu können, müssen vielmehr darüber hinausgehende persönliche oder enge fachliche Beziehungen des Sachverständigen zu einem Berufskollegen bestehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2011, 1 W 24/11; OLG Oldenburg, GesR 2007, 594, 595; OLG München, NJW-RR 2007, 575; OLG Düsseldorf, MedR 2005, 42, 43). - LSG Sachsen, 01.09.2010 - L 6 U 222/09
Sozialgerichtsverfahren - Sachverständiger - keine Besorgnis der Befangenheit - …
Eine Zusammenarbeit mit dem Prozessgegner kann nur dann ausnahmsweise die Befangenheit begründen, wenn im Arzthaftungsprozess der Sachverständige gerade mit diesem beklagten Arzt ständig zusammengearbeitet hat (OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.06.2007 - 5 W 77/07 - MDR 2008, 44). - LG Kiel, 24.02.2009 - 11 O 43/06
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei einem Hinweis auf …
Hierfür genügen gelegentliche berufliche Kontakte zu der gegnerischen Prozesspartei oder deren Prozessvertreter anders als eine ständige intensive geschäftliche Beziehung nicht (…vgl. OLG Celle a. a. O.; OLG Oldenburg MDR 2008, 44; OLG München NJW-RR 2007, 575; OLG München MDR 2006, 1309; OLG München IBR 2007, 110). - OLG Hamm, 08.11.2012 - 32 W 24/12
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
Um eine solche Besorgnis rechtfertigen zu können, müssen vielmehr darüber hinausgehende persönliche oder enge fachliche Beziehungen des Sachverständigen zu einem Berufskollegen bestehen (vgl. Senat, Beschluss vom 17.08.2011, Az. 32 W 15/11, MDR 2012, 118; OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2011, Az. 1 W 24/11; OLG München, Beschluss vom 08.11.2010, Az. 1 W 2337/10, veröffentlicht bei juris; OLG Oldenburg, GesR 2007, 594, 595; OLG München, NJW 2007, 1540; OLG Düsseldorf, MedR 2005, 42, 43).
Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07 - 26 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Richterablehnung: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen einen Einzelrichters an einem Kollegialgericht
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter bei einem Kollegialgericht; Gesetzlicher Richter für das Zwischenverfahren der Richterablehnung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 45 Abs. 1 § 348 § 348a
Zur Zuständigkeit für Ablehnung eines Einzelrichters an einem Kollegialgericht - ibr-online
Verfahrensrecht - Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen Einzelrichter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 08.02.2007 - 11 S 309/04
- OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07 - 26
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter an einem Kollegialgericht auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit des Einzelrichters in §§ 348, 348 a ZPO allein durch § 45 Abs. 1 ZPO bestimmt und danach die Kammer unter Ausschluss des abgelehnten Richters zuständig (BGH, Beschl. v. 21.12.2006, IX ZB 60/06; BGH, Beschl. v. 6.4.2006, V ZB 194/05, NJW 2006, 2492). - BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter an einem Kollegialgericht auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit des Einzelrichters in §§ 348, 348 a ZPO allein durch § 45 Abs. 1 ZPO bestimmt und danach die Kammer unter Ausschluss des abgelehnten Richters zuständig (BGH, Beschl. v. 21.12.2006, IX ZB 60/06; BGH, Beschl. v. 6.4.2006, V ZB 194/05, NJW 2006, 2492). - OLG Frankfurt, 26.04.2004 - 1 W 26/04
Verfahren der Richterablehnung: Gesetzlicher Richter für die Entscheidung über …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07
Auch eine Entscheidung des (vollen) Senats über die Beschwerde kommt nicht in Betracht (Thüringer OLG, Beschl.v. 19.1.2006, 1 W 30/06, OLG-NL 2006, 94; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2004, 271). - OLG Celle, 27.09.2002 - 6 W 118/02
Beschwerdegericht; Beschwerdeverfahren; gesetzlicher Richter; originäre …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07
Einer eigenen Sachentscheidung steht aber hier entgegen, dass das Tätigwerden des nicht zur Entscheidung über das Befangenheitsgesuch berufenen Einzelrichters des Landgerichts -Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) - zugleich Auswirkungen auf die Besetzung des Senats bei seiner Entscheidung im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (OLG Celle, MDR 2003, 523). - OLG Jena, 19.01.2006 - 1 W 30/06
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07
Auch eine Entscheidung des (vollen) Senats über die Beschwerde kommt nicht in Betracht (Thüringer OLG, Beschl.v. 19.1.2006, 1 W 30/06, OLG-NL 2006, 94; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2004, 271).
- OLG Brandenburg, 05.01.2023 - 1 W 32/22
Unterlassung einer Behauptung und deren Verbreitung in einem offenen Brief; …
Einer eigenen Sachentscheidung des Senats steht entgegen, dass das Tätigwerden des erstinstanzlichen Einzelrichters im Beschlussverfahren nach § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO zugleich die Besetzung des Senats im Beschwerdeverfahren und damit den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts bestimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 14.1.2018, 1 W 7/18; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.3.2007, 5 W 77/07, zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 27.9.2002, 6 W 118/02, zitiert nach juris).