Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung der Vergütung für einen beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse; Verwirkung der Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts wegen Zeitablaufs

• Judicialis

  BRAGO a.F. § 128 Abs. 3 (= §§ 55, 56 RVG); ; BRAGO a.F. § 128 Abs. 4 (= §§ 55, 56 RVG); ; RVG § 60 Abs. 1; ; RVG § 61 Abs. 1; ; GKG a.F. § 7 Satz 1 (= § 20 GKG n.F.).

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Frist für Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1439
• FamRZ 2006, 1473
• Rpfleger 2006, 572

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• KG, 08.12.2003 - 19 WF 261/03

  Gebühren des Prozesskostenhilfeanwalts: Befristung der Erinnerung des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.04.2006 - 5 WF 40/06

  Jedenfalls auf die von dem Rechtsanwalt eingelegte Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung ist die Frist des § 7 Satz 1 GKG a.F. (= § 20 GKG n.F.) nicht analog anwendbar (in Übernahme der Rechtsprechung des KG"s, FamRZ 2004, 1805 = OLGR 2004, 374 gegen die wohl bislang h.M.).

  Der Senat schließt sich insoweit der überzeugend begründeten Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin gemäß Beschluss vom 08. Dezember 2003 (FamRZ 2004, 1805; OLGR 2004, 374) an und nimmt hierauf Bezug.

• OLG Zweibrücken, 28.06.2005 - 5 WF 83/05

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.04.2006 - 5 WF 40/06

  Für die Zulässigkeit der Beschwerde kommt es deshalb vorliegend auf den - erreichten - Beschwerdewert des § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO von über 50.-EUR und nicht auf den - nicht erreichten - Beschwerdewert nach § 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG von über 200.-EUR an (vgl. Senat, Beschluss vom 28.06.2005 - 5 WF 83/05 - veröffentlicht in AGS 2006, 81).
• OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04

  Fehlender Barzahlungspreis bei Händlerwerbung mit Konditionen einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.04.2006 - 5 WF 40/06

  Der Senat schließt sich insoweit der überzeugend begründeten Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin gemäß Beschluss vom 08. Dezember 2003 (FamRZ 2004, 1805; OLGR 2004, 374) an und nimmt hierauf Bezug.

• OLG Zweibrücken, 29.01.2014 - 7 W 1/14

  Gerichtskostenfreiheit: Kostenbefreiung der Kreditanstalt für Wiederaufbau für …

  Eine Verwirkung vor dem Eintritt der Verjährung nach § 5 Abs. 2 GKG ist daher grundsätzlich nicht gerechtfertigt, insbesondere bei einer verhältnismäßig kurzen Verjährungsfrist wie der hier einschlägigen Vierjahresfrist (vgl. zur vergleichbaren Situation der §§ 15, 17 KostO OLG München NJW-RR 2013, 1083; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1439).

  Auch fehlt es vorliegend bereits an Umständen, aufgrund derer sich die Staatskasse darauf eingerichtet hätte und sich nach dem Verhalten der Klägerin auch darauf einrichten durfte, dass diese ihr Recht auf Gerichtskostenbefreiung auch zukünftig nicht geltend machen würde, und die eine Verwirkung begründen könnten (vgl. zu derartigen Umständen auch OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1439).

• OLG Celle, 26.05.2016 - 1 Ws 245/16

  Erstattungsfähigkeit der durch das Ausdrucken der kompletten …

  Die Verwirkung des Rechts zur Erinnerung setzt danach sowohl ein Zeitmoment als auch ein Umstandselement voraus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Februar 2016 -I-101N 5 - 14/16, 1-10 W 17 - 28/16, 1-10 W 5116, 1-10 W 17/16, 1-10 W 14/16, 1-10 W 28116, 10 W 5- 14/16, 10 W 17 - 28/16 ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.4.2006 - 5 WF 40/06 ,- , jeweils mit weiteren Nachweisen).