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   VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844   

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VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844 (https://dejure.org/2018,24086)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.08.2018 - 5 ZB 18.844 (https://dejure.org/2018,24086)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. August 2018 - 5 ZB 18.844 (https://dejure.org/2018,24086)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StAG § 30 Abs. 1 u Abs. 3
    Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis eines Sachbescheidungsinteresses für das Bestehen eines Anspruchs auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 30 Abs. 1, Abs. 3 StAG
    Staatsangehörigkeitsrecht: Kein Staatsangehörigkeitsausweis ohne Sachbescheidungsinteresse | Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsausweis; Erfordernis eines Sachbescheidungsinteresses

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 30 Abs. 1, Abs. 3 StAG
    Staatsangehörigkeitsrecht: Kein Staatsangehörigkeitsausweis ohne Sachbescheidungsinteresse | Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsausweis; Erfordernis eines Sachbescheidungsinteresses

  • doev.de PDF

    Staatsangehörigkeitsausweis

  • rewis.io

    Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StAG § 30 Abs. 1 u Abs. 3
    Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsausweis; Erfordernis eines Sachbescheidungsinteresses; deutschen Staatsangehörigkeit; Bescheinigung; Nichtbestehen

  • rechtsportal.de

    StAG § 30 Abs. 1 S. 1; StAG § 30 Abs. 3 S. 1
    Erfordernis eines Sachbescheidungsinteresses für das Bestehen eines Anspruchs auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 30 Abs. 1, Abs. 3 StAG
    Staatsangehörigkeitsrecht: Kein Staatsangehörigkeitsausweis ohne Sachbescheidungsinteresse | Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsausweis; Erfordernis eines Sachbescheidungsinteresses

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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931

    Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844
    Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinn dieser Bestimmung weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - juris Rn. 28; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 12.11.1976 - 7 B 21.76

    Zulassung eines Fahrzeuges - Zuteilung eines Kennzeichens - Erteilung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844
    Vielmehr geht die höchstrichterliche Rechtsprechung vom allgemeinen Grundsatz aus, dass "jede Verwaltungstätigkeit ein - wie auch immer geartetes - öffentliches oder privates Bedürfnis zu befriedigen hat und deshalb dann zumindest unterbleiben darf und in der Regel wohl auch unterbleiben muss, wenn sie ohne jeden erkennbaren Sinn ist" (BVerwG, B.v. 12.11.1976 - VII B 21.76 - Buchholz 442.16 § 27 StVZO Nr. 2 = juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Bundesbeauftragten für

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844
    Das Vorliegen eines anerkennenswerten Interesses am behördlichen Tätigwerden ist eine verwaltungsverfahrensrechtliche Sachentscheidungsvoraussetzung, so dass die Behörde bei fehlendem Sachbescheidungsinteresse jedenfalls nicht zur Sache entscheiden muss (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1973 - IV C 49.71 - BVerwGE 42, 115 = juris Rn. 14; U.v. 6.8.1996 - 9 C 169.95 - BVerwGE 101, 323 = juris Rn. 11 m.w.N.; B.v. 30.6.2004 - 7 B 92.03 - BayVBl 2004, 728 = juris Rn. 24; vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 22 Rn. 77 ff.).
  • BVerwG, 30.06.2004 - 7 B 92.03

    Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844
    Das Vorliegen eines anerkennenswerten Interesses am behördlichen Tätigwerden ist eine verwaltungsverfahrensrechtliche Sachentscheidungsvoraussetzung, so dass die Behörde bei fehlendem Sachbescheidungsinteresse jedenfalls nicht zur Sache entscheiden muss (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1973 - IV C 49.71 - BVerwGE 42, 115 = juris Rn. 14; U.v. 6.8.1996 - 9 C 169.95 - BVerwGE 101, 323 = juris Rn. 11 m.w.N.; B.v. 30.6.2004 - 7 B 92.03 - BayVBl 2004, 728 = juris Rn. 24; vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 22 Rn. 77 ff.).
  • BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

    Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844
    Das Vorliegen eines anerkennenswerten Interesses am behördlichen Tätigwerden ist eine verwaltungsverfahrensrechtliche Sachentscheidungsvoraussetzung, so dass die Behörde bei fehlendem Sachbescheidungsinteresse jedenfalls nicht zur Sache entscheiden muss (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1973 - IV C 49.71 - BVerwGE 42, 115 = juris Rn. 14; U.v. 6.8.1996 - 9 C 169.95 - BVerwGE 101, 323 = juris Rn. 11 m.w.N.; B.v. 30.6.2004 - 7 B 92.03 - BayVBl 2004, 728 = juris Rn. 24; vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 22 Rn. 77 ff.).
  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844
    a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).
  • VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

    Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844
    Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinn dieser Bestimmung weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - juris Rn. 28; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

    Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844
    a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).
  • VG Stuttgart, 07.01.2020 - 4 K 1469/19

    Kein Sachbescheidungsinteresse für Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

    Auch wenn der Wortlaut des § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG nur auf einen entsprechenden Antrag abstellt und weitere Voraussetzungen nicht normiert sind, so hat das nicht zur Folge, dass jedermann ohne Vorliegen eines Sachbescheidungsinteresses Anspruch darauf hat, auf seinen bloßen Antrag hin das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit feststellen zu lassen (vgl. VGH München, Beschl. v. 08.08.2018 - 5 ZB 18.844 - juris - OVG Greifswald, Beschl. v. 05.09.2018 - 1 O 715/18 OVG - DVBl 2019, 513; VG Potsdam, Urt. v. 14.03.2016 - VG 8 K 4832/15 - juris - und Urt. v. 31.03.2017 - 9 K 4791/16 - InfAuslR 2017, 295; VG Schleswig, Urt. v. 11.01.2017 - 9 A 227/16 - juris - VG Magdeburg, Urt. v. 09.09.2016 - 1 A 88/16 - juris - VG Lüneburg, Urt. v. 05.04.2017 - 6 A 525/16 - juris - VG Hamburg, Urt. v. 10.01.2017 - 2 K 6629/15 - juris - VG Berlin, Urt. v. 28.04.2017 - 2 K 381.16 - AuAS 2017, 123; VG Cottbus, Urt. v. 21.12.2017 - 3 K 757/16 - juris - VG Köln, Urt. v. 29.11.2017 - 10 K 1296/16 - juris - und Urt. v. 04.12.2018 - 10 K 538/17 - juris -).

    Es kann auch nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 30 StAG im Jahr 2007 (BGBl I S. 1970) jedermann einen Anspruch auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit und damit auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises bzw. einer Bescheinigung über das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit (vgl. § 30 Abs. 3 Satz 2 StAG) zuerkennen wollte, ohne dass dafür ein schutzwürdiges Interesse besteht; da jedermann entweder deutscher Staatsangehöriger ist oder es nicht ist, wäre der Kreis der anspruchsberechtigten Personen ersichtlich zu weit (vgl. VGH München, Beschl. v. 08.08.2018 - 5 ZB 18.844 - juris -).

    Auch diese Gesetzesbegründung (Herstellung der Rechtssicherheit für die aus der Staatsangehörigkeit abzuleitenden Rechte) spricht dafür, dass ein Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nicht anlasslos besteht (vgl. VGH München, Beschl. v. 08.08.2018 - 5 ZB 18.844 - juris -).

    Darüber hinaus ist grundsätzlich der Erlass eines Verwaltungsakts zur verbindlichen Feststellung einer Rechtslage nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob eine bestimmte Rechtslage gegeben ist, wenn also etwas zu klären ist; liegen keine Zweifel vor, ist nichts zu klären (vgl. VGH München, Beschl. v. 08.08.2018 - 5 ZB 18.844 - juris -).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 12 S 476/20

    Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines

    Ein Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StAG besteht nur bei Vorliegen eines Sachbescheidungsinteresses (im Anschluss an Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. August 2018 - 5 ZB 18.844 -, juris).

    Dass ein Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit bzw. Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises ein Sachbescheidungsinteresse erfordert, ist einhellige Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.08.2020 - 5 ZB 18.844 -, juris Rn. 4 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.09.2018 - 1 O 715/18 OVG -, juris Rn. 1 f.; VG München, Urteil vom 11.12.2019 - M 25 K 17.2264 -, juris Rn. 18 -, jew. m.w.N.) und herrschende Meinung in der Literatur (vgl. etwa Hailbronner in: Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl. 2017, § 30 StAG Rn. 3a f.; Marx in: GK-StAR, § 30 StAG Rn. 17 ff.; siehe auch Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Staatsangehörigkeitsausweis - Voraussetzungen und Versagungsgründe - WD 3 - 3000 - 234/19 vom 15.10.2019, S. 6; BT-Drs. 19/3734 vom 08.08.2018, S. 2 ).

    Die Intention des Gesetzgebers, nämlich Herstellung der Rechtssicherheit für die aus der Staatsangehörigkeit abzuleitenden Rechte, spricht dafür, dass ein Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nicht anlasslos besteht (ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.08.2018 - 5 ZB 18.844 -, juris Rn. 7; VG Hamburg, Urteil vom 10.01.2017- 2 K 6629/15 -, juris Rn. 23).

  • VG Aachen, 20.09.2019 - 9 K 2944/18

    Untätigkeitsklage; Staatsangehörigkeitsausweis; Sachbescheidungsinteresse

    vgl. ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 8. August 2018 - 5 ZB 18.844 -, juris, Rn. 7.

    vgl. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. September 2018 - 1 O 715/18 -, juris, Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 8. August 2018 - 5 ZB 18.844 -, juris, Rn. 3 ff.; aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung VG Köln, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 10 K 538/17 -, juris, Rn. 13 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 3 K 757/16 -, juris, Rn. 31; VG Berlin, Urteil vom 28. April 2017 - 2 K 381.16 -, juris, Rn. 16; VG Lüneburg, Urteil vom 5. April 2017 - 6 A 525/16 -, juris, Rn. 22; VG Potsdam, Urteil vom 31. März 2017 - 9 K 4791/16 -, juris, Rn. 13; VG Arnsberg, Urteil vom 8. März 2017 - 1 K 1703/16 -, juris, Rn. 18; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 11. Januar 2017 - 9 A 227/16 -, juris, Rn. 20; VG Hamburg, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 K 6629/15 -, juris, Rn. 20; VG Minden, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 11 K 630/16 -, juris, Rn. 20 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2016 - 1 A 88/16 -, juris, Rn. 19; aus der Literatur Hailbronner, in: Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Auflage 2017, § 30, Rn. 3a; Marx, in: Fritz/Vormeier, Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Loseblatt, 36. Ergänzungslieferung Juni 2018, Band II, IV - 2 § 30, Rn. 17 f.

  • VG Bayreuth, 24.11.2022 - B 9 K 22.370

    Kein Anspruch auf Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit

    Da jedermann entweder deutscher Staatsbürger ist oder es nicht ist, wäre der Kreis der anspruchsberechtigten Personen ersichtlich zu weit (BayVGH, B.v. 8.8.2018 - 5 ZB 18.844 - juris Rn. 6).

    Ein solches kann hier aber auch dann gegeben sein, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises besteht (etwa wenn die Vorlage eines solchen Ausweises nach bestimmten Rechtsvorschriften erforderlich ist), weil die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StAG von der Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG abhängt (BayVGH, B.v. 8.8.2018 - 5 ZB 18.844 - juris Rn. 8).

  • VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 14 K 20.00072

    Deutsche Staatsangehörigkeit, Verlust, Vaterschaftsanfechtung, Erfordernis einer

    249/21, unter Bezugnahme auf VG Potsdam, U.v. 14.3.2016 - VG 8 K 4832/15 - juris Rn. 16 f.; U.v. 31.3.2017 - 9 K 4791/16 - juris Rn. 13 m.w.N.; VG Berlin, U.v. 28.4.2017 - 2 K 381.16 - juris Rn. 16 f.; VG Cottbus, U.v. 21.12.2017 - 3 K 757/16 - juris Rn. 31; BayVGH, B.v. 8.8.2018 - 5 ZB 18.844 - juris Rn. 44 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2021 - 12 S 2457/19

    Darlegung eines Zulassungsgrundes oder mehrerer Zulassungsgründe durch einen

    Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemachten und mit dem Zulassungsantrag weiterverfolgten Ansprüche auf Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als Heimatvertriebenen anzuerkennen, hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 17.08.2018 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 05.12.2018 zu verpflichten, dem Kläger einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen, sind hinsichtlich der Anerkennung als Heimatvertriebener nach § 52 Abs. 2 GKG mit dem Auffangwert in Höhe von 5.000,00 EUR in Ansatz zu bringen (vgl. Ziffer 49.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) und bezüglich der Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises mit dem doppelten Auffangwert (vgl. Ziffer 42.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2020 - 19 A 169/19 -, juris Rn. 78; Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.08.2018 - 5 ZB 18.844 -, juris Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - 19 A 236/21

    Staatsangehörigkeitsausweis; Statusfeststellung; Rechtsgrund;

    VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Juni 2020 - 12 S 476/20 -, juris, Rn. 8 ff.; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 5. September 2018 - 1 O 715/18 -, DVBl. 2019, 513, juris, Rn. 2 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 8. August 2018 - 5 ZB 18.844 -, juris, Rn. 4 ff.; VG Aachen, Urteil vom 20. September 2019 - 9 K 2944/18 -, S. 8 f. des Urteils; VG Köln, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 10 K 538/17 -, juris, Rn. 14 f. m. w. N.; VG Arnsberg, Urteil vom 8. März 2017 - 1 K 1703/16 -, juris, Rn. 18 f.; VG Minden, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 11 K 630/16 -, juris, Rn. 20 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 19 A 2812/19
    OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 5. September 2018 - 1 O 715/18 -, DVBl. 2019, 513, juris, Rn. 2 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 8. August 2018 - 5 ZB 18.844 -, juris, Rn. 4 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Dezember 2019 - 8 K 104/19 -, S. 3 des Urteils; VG Köln, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 10 K 538/17 -, juris, Rn. 14 f. m. w. N.; VG Arnsberg, Urteile vom 8. März 2017 - 1 K 1703/16 -, juris, Rn. 18 f., und vom 8. März 2017 - 1 K 5162/16 -, juris, Rn. 17; VG Minden, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 11 K 630/16 -, juris, Rn. 20 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 19 A 1111/19

    Staatsangehörigkeitsausweis Statusfeststellung Rechtsgrund

    OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2020, a. a. O., Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Juni 2020 - 12 S 476/20 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 8. August 2018 - 5 ZB 18.844 -, juris, Rn. 10; VG Stuttgart, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 4 K 1469/19 -, juris, Rn. 16.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 422/20
    VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Juni 2020 - 12 S 476/20 -, juris, Rn. 8 ff.; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 5. September 2018 - 1 O 715/18 -, DVBl. 2019, 513, juris, Rn. 2 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 8. August 2018 - 5 ZB 18.844 -, juris, Rn. 4 ff.; VG Aachen, Urteil vom 20. September 2019 - 9 K 2944/18 -, S. 8 f. des Urteils; VG Köln, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 10 K 538/17 -, juris, Rn. 14 f. m. w. N.; VG Arnsberg, Urteil vom 8. März 2017 - 1 K 1703/16 -, juris, Rn. 18 f.; VG Minden, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 11 K 630/16 -, juris, Rn. 20 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 4473/19

    Staatsangehörigkeitsausweis Sachbescheidungsinteresse

  • OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 W 4/21

    Amtshaftungsansprüche wegen unterbliebener Erteilung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 532/20

    Staatsangehörigkeitsausweis Sachbescheidungsinteresse

  • VG München, 11.12.2019 - M 25 K 17.2264

    Sachbescheidungsinteresse für einen Staatsangehörigkeitsausweis

  • VG Düsseldorf, 02.01.2020 - 8 K 7346/19
  • VG Arnsberg, 12.06.2019 - 1 K 1442/18
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