Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.04.1994

Rechtsprechung
   OVG Berlin, 14.12.1995 - 5 B 20.94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Körperschaft des öffentlichen Rechts; Verleihung; Rechtsstatus; Zeugen Jehovas; Religionsgesellschaft; Staatliche Prüfungsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rechtsfähigkeit einer Religionsgemeinschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Kirchensteuer; Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 1040 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 478
  • NVwZ 1996, 578



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Berlin, 24.03.2005 - 5 B 12.01  

    Zeugen Jehovas müssen als Körperschaft anerkannt werden

    Der erkennende Senat hat die Berufungen der Klägerin und des Beklagten durch Urteil vom 14. Dezember 1995 - OVG 5 B 20.94 - zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klage habe mit dem Hilfsantrag Erfolg.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - 5 N 24.08  

    Religionsgesellschaft; orthodoxe jüdische Kultusgemeinde; Bestätigung der

    Die Zugehörigkeit zur Gruppe der Körperschaften setzt voraus, dass die jeweilige Kultusgemeinde zu den altkorporierten Religionsgesellschaften zählt (Folgeentscheidung zum Urteil des Senats vom 14. Dezember 1995 - OVG 5 B 20.94 -, NVwZ 1996, 478).

    Es kann schwerlich angenommen werden, dass durch ein Gesetz, das lediglich die Voraussetzungen für die Erhebung von Kirchensteuern schon für das Jahr 1991 in den neuen Bundesländern schaffen sollte, Religionsgesellschaften ein Rechtsstatus hat verliehen werden sollen, der nach dem Recht der noch bestehenden DDR nicht gegeben war, vielmehr erst mit ihrem Untergang hat wirksam werden sollen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 14. Dezember 1995 - OVG 5 B 20.94 -, NVwZ 1996, 478, unter Hinweis auf Renck, Zum Körperschaftsstatus der Bekenntnisgemeinschaften in den neuen Bundesländern, LKV 1993, 374, und Spliesgart, Die Einführung der Kirchensteuer in den neuen Bundesländern, NVwZ 1992, 155.).

    Das Argument der Klägerin, die in dem Urteil des Senats vom 14. Dezember 1995 - OVG 5 B 20.94 - aufgestellten (und weder vom Bundesverwaltungsgericht noch vom Bundesverfassungsgericht in den Rechtsmittelverfahren beanstandeten) Grundsätze zur Tragweite des KiStG DDR seien in ihrem Fall nicht einschlägig, weil sie den Rechtsstatus einer christlichen Religionsgesellschaft betroffen hätten und das Gesetz im Unterschied zu jener alle Gemeinden jüdischen Glaubens aus Wiedergutmachungsgründen privilegiert habe, ist aus Rechtsgründen unergiebig.

  • VG Berlin, 16.04.2007 - 27 A 6.07  

    Anerkennung als öffentlich-rechtliche Religionskörperschaft in der DDR und

    Wie die Kammer und nachfolgend das OVG Berlin bereits in einem anderen Fall (Zeugen Jehovas, vgl. dazu die den Beteiligten bekannten Urteile der Kammer vom 25. Oktober 1993 - VG 27 A 214/93 -, S. 6 - 9 des amtlichen Umdrucks sowie des OVG Berlin vom 14. Dezember 1995 - OVG 5 B 20.94 -, S. 14 - 17 des amtlichen Umdrucks) entschieden haben, begründet weder eine im März 1990 ausgesprochene "staatliche Anerkennung" des Ministerrates der DDR - Amt für Kirchenfragen - noch die Regelung des § 2 Ziff. 4 des zusammen mit dem Einigungsvertrag in Kraft getretenen KirchStG DDR ("Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens, Anlage II, Kapitel IV Abschnitt I Nr. 5 EV, BGBl. II S. 1194) einen Status als öffentlich-rechtliche Religionskörperschaft im Sinne von Art. 140 GG/137 WRV.
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   BVerwG, 15.04.1994 - 5 B 20.94   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Unzulässigkeit der Beschwerde

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Verfahrensgang

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