Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2001 - StB 4/01, StB 5/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 203 StPO; § 129 Abs. 1 StGB; § 129 a Abs. 1 StGB; § 270 StPO; § 210 Abs. 2 StPO; § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 264 StPO; § 207 Abs. 4 StPO; Art 103 Abs. 2 GG
    Sofortige Beschwerde; Eröffnungsverfahren; Prüfung des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit; Klärung von Tatsachen an, die die angeklagte Straftat betreffen im Strengbeweisverfahren; Freibeweisverfahren; "Gesamtvereinigung" verschiedener regionaler Gruppierungen; Unterbrechung geheimdienstlicher Agententätigkeit; Unterbrechung bei der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (Zäsur bei allenfalls passiver Mitgliedschaft; Neuaufnahme der Mitgliedschaft); Begriff der Tat im prozessualen Sinne beim Organisationsdelikt; Weitere Vollziehung des Haftbefehls des Ermittlungsrichters; Zweifelsgrundsatz und Verfahrenshindernis (Strafanklageverbrauch)

  • lexetius.com

    StPO § 203; StGB § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Eröffnungsverfahren - Verfahrenshindernis - Anderweitige Rechtshängigkeit - Freibeweisverfahren - Strengbeweisverfahren - Unterbrechung von geheimdienstlicher Agententätigkeit - Mitgliedschaftliche Betätigung in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - Anwedung der gleichen Grundsätze

  • nwb

    StPO § 203; StGB § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten

  • nomos.de PDF, S. 48 (Leitsatz)

    § 202 StPO; §§ 129 Abs. 1, 129a Abs. 1 StGB
    Eröffnungsverfahren/Prüfung eines Verfahrenshindernisses/anderweitige Rechtshängigkeit/Betätigung in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung/Rädelsführerschaft in den »Revolutionären Zellen«

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 349
  • NJW 2001, 1734
  • NStZ 2002, 328
  • NJ 2001, 323 (Ls.)
  • StV 2001, 606 (Ls.)
  • JR 2002, 210



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14  

    Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung;

    Gegen die Annahme einer von aktiven Beteiligungshandlungen unabhängigen Tatbestandserfüllung spricht bereits, dass eine bloß formale oder lediglich passive Mitgliedschaft vom Tatbestand in seiner einschränkenden Auslegung durch die Rechtsprechung gerade nicht erfasst wird (BGH aaO, 121; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4-5/01, NStZ 2002, 328, 330).
  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12  

    Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"

    Im Übrigen sprechen gute Gründe dafür, dass bei sich unter Umständen lange hinziehenden Delikten wie Organisations- oder Dauerstraftaten sowie Bewertungseinheiten auch dann mehrere prozessuale Taten anzunehmen sind, wenn nur einzelne Betätigungen Gegenstand der früheren Anklage und gerichtlichen Untersuchung waren und der Angeklagte nicht darauf vertrauen durfte, dass durch das frühere Verfahren alle strafbaren Handlungen erfasst wurden (BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 und 5/01, BGHR StGB § 129a Strafklageverbrauch 1).
  • OLG Bamberg, 07.01.2016 - 1 Ws 700/15  

    Strafklageverbrauch bei Organisationsdelikten

    Die von § 129 StGB umfassten weiteren Betätigungsakte stellen gegenüber dem bereits rechtskräftig abgeurteilten oder anderweitig anhängigen Betätigungsakt prozessual eine selbstständige Tat i. S.v. § 264 I StPO dar (Anschluss an BGH, Beschluss vom 30.03.2001 - StB 4/01 = BGHSt 46, 349 = NJW 2001, 1734 = StraFo 2001, 234 = BGHR StGB § 129a Strafklageverbrauch 1 = JR 2002, 210 = NStZ 2002, 328).

    b) Der insoweit als Staatsschutzsenat zuständige 3. Strafsenat des BGH hat sich mit der Problematik des Strafklageverbrauchs bei Organisationsdelikten in 2 Entscheidungen aus den Jahren 1980 (vgl. BGH, Urt. v. 11.06.1980 - 3 StR 9/80 = BGHSt 29, 288 = BGH NJW 1980, 2718 = MDR 1980, 859 = NStZ 1981, 72) und 2001 (vgl. BGH, Beschl. v. 30.03.2001 - StB 4/01 u. a. = BGHSt 46, 349 = NJW 2001, 1734 = StraFo 2001, 234 = BGHR StGB § 129a Strafklageverbrauch 1 = JR 2002, 210 = NStZ 2002, 328) rechtsgrundsätzlich befasst:.

  • OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16  

    Anforderungen an ein tatrichterliches Einstellungsurteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO

    Soweit es nämlich - wie hier - auf den genauen Tathergang ankommt, unterliegen die entsprechenden Feststellungen den Regeln des Strengbeweises (BGHSt 46, 349 - bei Juris Tz. 10; SenE v. 18.08.1987 - Ss 293/87; Löwe/Rosenberg-StPO- Stuckenberg , 26. Auflage 2008, § 206a Rz. 64 aE; s. a. SK-StPO- Velten , 5. Auflage 2016, § 267 Rz. 64 f.).

    Insofern reichen bloß theoretische, nur denkgesetzlich mögliche Zweifel nicht aus; sie müssen sich vielmehr auf konkrete tatsächliche Umstände gründen und - nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten - unüberwindbar sein (BGHSt 46, 349 - bei Juris Tz. 9; BGH NStZ 2010, 160).

  • OLG Köln, 28.10.2009 - 6 AuslA 77/09  

    Auslieferungshindernis nach Belgien zur Strafvollstreckung aus einem vor dieselbe

    Zudem hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in den beiden Entscheidungen vom 30.3.2001 (Az. 342/00 = NStZ 2001, 346 und StB 4/01 und 5/01 = NStZ 2002, 328) ausgeführt, er neige dazu, auch bei einem Organisationsdelikt mehrere prozessuale Taten anzunehmen, wenn nur einzelne Betätigungen des Beschuldigten als Mitglied einer solchen Organisation Gegenstand der früheren Anklage und der früheren gerichtlichen Untersuchung war und der Angeklagte nicht darauf vertrauen durfte, dass durch das zuerst eingeleitete Verfahren alle Betätigungsakte für die Vereinigung erfasst wurden.
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Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01, LVG 5/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 202 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

    Eine durch einen Interpretationskonflikt zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung ausgelöste Normsetzung ist nicht anders zu beurteilen als eine durch sonstige Gründe veranlasste rückwirkende Gesetzesänderung (vgl. LVerfG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, LVG 5/01 -, juris, Rn. 60).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14  

    Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß

    Die kommunale Selbstverwaltung in Form der Finanzhoheit aus Art. 2 Abs. 3, Art. 87 Abs. LVerf beinhaltet die Befugnis der Gemeinden zur eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (vgl. LVerfG, Urt. v. 15.01.2002 - LVG 3/01 und 5/01 -, LVerfGE 13, 343 [352 ff.]).
  • BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R  

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Die Behauptung, nichts Neues regeln, sondern durch eine Änderung des Wortlauts (lediglich) "klarstellen" zu wollen, wie die frühere Gesetzesfassung von Anfang an zu verstehen gewesen sei, entbindet den Gesetzgeber nicht von der Beachtung des Verbots der echten Rückwirkung (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG; zu § 22b FRG vgl bereits Senatsurteil vom 11. März 2004, BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 RdNr 24 ff; ausführlich zur "authentischen Interpretation" zB BSG vom 27. September 1989, SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f mwN; ferner LVerfG Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, RdNr 45 ff).
  • BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R  

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Die Behauptung, nichts Neues regeln, sondern durch eine Änderung des Wortlauts (lediglich) "klarstellen" zu wollen, wie die frühere Gesetzesfassung von Anfang an zu verstehen gewesen sei, entbindet den Gesetzgeber nicht von der Beachtung des Verbots der echten Rückwirkung (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG; zu § 22b FRG vgl bereits Senatsurteil vom 11. März 2004, BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 RdNr 24 ff; ausführlich zur "authentischen Interpretation" zB BSG vom 27. September 1989, SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f mwN; ferner LVerfG Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, RdNr 45 ff).
  • BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R  

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Die Behauptung, nichts Neues regeln, sondern durch eine Änderung des Wortlauts (lediglich) "klarstellen" zu wollen, wie die frühere Gesetzesfassung von Anfang an zu verstehen gewesen sei, entbindet den Gesetzgeber nicht von der Beachtung des Verbots der echten Rückwirkung (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG; zu § 22b FRG vgl bereits Senatsurteil vom 11. März 2004, BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 RdNr 24 ff; ausführlich zur "authentischen Interpretation" zB BSG vom 27. September 1989, SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f mwN; ferner LVerfG Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, RdNr 45 ff).
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09  

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener

    Ohne weiteres möglich ist eine solche Änderung mit Wirkung für die Zukunft, soweit kein verfassungsrechtlich verankerter Vertrauensschutz entgegensteht; strengeren Anforderungen unterliegt demgegenüber eine auch in die Vergangenheit zurückwirkende Regelung (vgl. hierzu: Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01 u.a. - juris Rn. 60).
  • FG Münster, 20.12.2011 - 5 K 3975/09  

    Die Kosten des Erststudiums

    Eine durch einen Interpretationskonflikt zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung ausgelöste Normsetzung ist nicht anders zu beurteilen als eine durch sonstige Gründe veranlasste rückwirkende Gesetzesänderung (BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05, BVerfGE 126, 369; LVerfG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.01.2002 LVG 3/01, LVG 5/01, juris, Rn. 60).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 1/12  

    Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise

    Das vorlegende Gericht ist von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen überzeugt (vgl. zu diesem Erfordernis: LVerfG, Urt. v. 15.01.2002 - LVG 3/01 und 5/01 -, LVerfGE 13, 343 <350>; BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002 - 2 BvL 5/99 -, BVerfGE 105, 61 [67]; Beschl. v. 18.06.2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 [253]; Beschl. v. 04.05.2010 - 2 BvL 8, 9/07 -, 126, 77 [97 f.], jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2012 - 4 L 240/10  

    Rückwirkungsanordnung in einer Beitragssatzung

    Die Rückwirkungsanordnungen in § 16 StrAB 2004 zum 17. März 1997 bzw. in § 17 der StrAB 2004 i.d.F. der Änderungssatzung vom 21. Februar 2005 zum 16. April 1997 sind wegen Verstoßes gegen die Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA i. V. m. § 91 Abs. 1 und GO LSA (vgl. dazu LVerfG LSA, Urt. v. 15. Januar 2002 - LVG 3/01 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8. Dezember 2009, a.a.O.; Urt. v. 17. Oktober 2002 - 2 L 119/01 - Beschl. v. 3. September 1998 - B 2 S 337/98 - jeweils zit. nach JURIS) nichtig.

    Insoweit wird auf die genannten Entscheidungen Bezug genommen (vgl. auch LVerfG LSA, Urt. v. 15. Januar 2002 - LVG 3/01 -, zit. nach JURIS; Driehaus, a.a.O., § 37 Rdnr. 10, 19, § 30 Rdnr. 5 ff. ).

  • VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07  

    Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen

    Der vorliegenden Fall bietet keine Veranlassung für eine abschließende Klärung der Frage, ob das Rückwirkungsverbot nach den vorstehenden Maßstäben überhaupt Schutzwirkungen zu Gunsten einer selbst nicht grundrechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts und deren Einrichtungen entfalten kann (vgl. zur verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01 -, LVG 5/01 -, [...]; zum Rückwirkungsverbot im Verhältnis zu den Mitgliedern eines Versorgungswerks BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 6 C 5/01, 1 C 19/00 -, [...], Rn. 19 ff.).

    Die Bestimmung dieser Grenzen ist jedoch eigenständig unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu entwickeln (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2002, a.a.O., Rn. 62).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14  

    Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch

  • OLG Naumburg, 17.04.2002 - 1 U (Baul) 2/01  

    Voraussetzungen für eine Enteignung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2006 - 4 M 246/06  

    Zur Auslegung des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA für (Straßenausbau)Maßnahmen, die

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - 2 L 317/01  

    Frühere Verweis auf Gründe einer früheren Entscheidung zulässig, kein Rückgriff

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2004 - 2 M 154/03  

    kein Verzicht der Gemeinde auf die Beitragserhebung, wenn über längere Zeit keine

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Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2001 - 2 StE 1/01, StB 4/01, StB 5/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 129 Abs. 1, § 129a Abs. 1; StPO § 203
    Klärung eines Verfahrenshindernisses bei der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens; Tatbegriff bei der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 30.03.2001 - STB 5/01  

    Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten

    BGH, Beschl. vom 30. März 2001 - StB 4 und 5/01 - Kammergericht Berlin.

    2 StE 1/01 StB 4 und 5/01.

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Rechtsprechung
   OLG München, 10.10.2001 - W 4/01 Bau, W 5/01 Bau, W 6/01 Bau   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 78
  • DÖV 2002, 486
  • ZfBR 2002, 178 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 16.04.2003 - X 5/01   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1048/03  

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen vorläufiges Berufsverbot

    b) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 16. April 2003 - X 5/01 -.
  • LG Düsseldorf, 06.07.2010 - 3 KLs 7/10  

    Strafverfahren aufgrund von gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in zehn Fällen in

    Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. August 2003 - X 5/01 - ist der Angeklagte xxx wegen Betruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.
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Rechtsprechung
   RG, 26.01.1901 - Rep. V. 5/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grunddienstbarkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 47, 202



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.07.2011 - V ZB 271/10  

    Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück

    2 Z 29/78">MittBayNot 1979, 6, 8; OLG Köln, NJW-RR 1999, 239; Staudinger/Frank, BGB [2009], § 1030 Rn. 33; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 1030 Rn. 3; MünchKomm-BGB/Pohlmann, 5. Aufl., § 1030 Rn. 22; Erman/Michalski, BGB, 12. Aufl., § 1030 Rn. 6; RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1030 Rn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 1030 Rn. 3; NK-BGB/Lemke, 2. Aufl., § 1030 Rn. 63; Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, 2. Aufl., § 1030 Rn. 12; PWW/Eickmann, 6. Aufl., § 1030 Rn. 9; Wieling, Sachenrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 1 II 3 b; Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl., § 32 I 3 c; Weitnauer, DNotZ 1958, 352; 1964, 716; v. Lübtow, NJW 1962, 275; Harder, DNotZ 1970, 267, 269 f.; aA noch die ältere Judikatur: RGZ 47, 202, 208 ff.; KGJ 51, 291, 292; OLG Düsseldorf, NJW 1961, 561; vgl. aber auch RGZ 142, 231, 235).
  • OVG Saarland, 29.10.2009 - 2 A 8/09  

    Nachbarklage eines Denkmaleigentümers gegen Bauvorhaben.

    (vgl. dazu OVG des Saarlandes,Beschluss vom 14.8.2001 - 2 V 5/01 -, SKZ 2002, 153 Leitsatz Nr. 4, im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 26.1.1993, 2 BvR 1058/92 und 2 BvR 1059/92 -, NVwZ 1993, 465).
  • BVerwG, 05.02.2008 - 9 B 14.08  

    Anliegergrundstück; Baulast; Berufungsgericht; Erschließung; Grundsatzbedeutung;

    Die Beschwerde verkennt zum einen, dass der Senat in dem zitierten Urteil diese Frage nicht wie sie meint im bejahenden Sinne und damit im vermeintlichen Widerspruch zu einer von der Beschwerde angeführten Entscheidung des Reichsgerichts (Beschluss vom 26. Januar 1901 V.5/01 RGZ 47, 202 ) und weiterer Kommentarliteratur entschieden hat (a); zum anderen wäre die Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren auch nicht entscheidungserheblich (b).
  • OLG München, 20.05.1994 - 21 U 5483/90  

    Abgeltungspflicht des Verpächters für eine durch den Pächter errichtete

    Zwar haftet jedem Pachtvertrag, selbst wenn er sich über Jahrzehnte hin erstreckt, der Charakter des Vorübergehenden an, wenn er nur überhaupt eine zeitliche Begrenzung gefunden hat (RGZ 66, 188); aber eine Benutzung im Rahmen eines Pachtverhältnisses ist dann nicht als vorübergehend zu betrachten, wenn grundsätzlich nach Ablauf der jeweiligen Pachtzeit eine automatische Verlängerung des Vertragsverhältnisses vorgesehen war (RGZ 47, 202).
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 28.03.2001 - I 5/01   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2001, 635
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Rechtsprechung
   RG, 13.04.1901 - Rep. I. 5/01   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Einrede der Rechtshängigkeit.

Papierfundstellen

  • RGZ 49, 340



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 335/81  

    Sperrwirkung eines im Ausland angestrengten Ehescheidungsverfahrens

    Dies entspricht der für den innerstaatlichen Bereich geltenden Regelung des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO und auch den Grundsätzen, die nach deutscher Rechtsauffassung im internationalen Verfahrensrecht allgemein gelten (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1957 - IV ZR 95/57 -, NJW 1958, 103 und vom 20. März 1964 - V ZR 34/62 -, WM 1964, 617; Senatsurteil vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 720/80 -, FamRZ 1982, 917 m.w.N.; ebenso schon RGZ 49, 340, 344 f.).
  • BGH, 02.10.1957 - IV ZR 95/57  
    Wie das Reichsgericht schon in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat (vgl. insbes. RGZ 49, 340 ff [344] und 158, 145 ff [147]), kann einer im Inland erhobenen Klage auf Grund eines im Ausland anhängigen Rechtsstreits die Einrede der Rechtshängigkeit entgegengesetzt werden, wenn das in diesem Rechtsstreit ergehende Urteil im Inland anzuerkennen ist.
  • BGH, 18.09.1975 - X ZR 43/74  

    Einschlägige Rechtsnormen bei einem Zuständigkeitsstreit im Zusammenhang mit der

    Die durch diese Vorschrift getroffene Regelung unterscheidet sich dadurch von den inländischen Rechtsgegebenheiten, denn bei Anwendung der allgemeinen Bestimmung des § 263 ZPO ist eine ausländische Rechtshängigkeit grundsätzlich nur dann zu beachten, wenn alle Voraussetzungen für die Anerkennung der im Ausland ergehenden Entscheidung nach inländischem Verfahrensrecht (§ 328 ZPO) gegeben sind (RGZ 49, 340, 344; 158, 145, 147; BGH NJW 1958, 103, 104; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO § 263 Anm. 2 B; Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. § 263 Anm. 3 Ziff. 5; Rosenberg/Schwab a.a.O. § 101 II Ziff. 1; Habscheid RabelsZ 1967, 255 ff.; a.A. Schütze RabelsZ 1967, 233 ff.).
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Rechtsprechung
   KG, 10.01.2001 - 1 AR 1, 5/01 - 5 Ws 16-17/01, 1 AR 1 und 5/01, 5 Ws 16-17/01, 1 AR 1/01, 1 AR 5/01   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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