Rechtsprechung
   BFH, 29.05.2007 - I S 4, 5/07, I S 4/07, I S 5/07   

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https://dejure.org/2007,22888
BFH, 29.05.2007 - I S 4, 5/07, I S 4/07, I S 5/07 (https://dejure.org/2007,22888)
BFH, Entscheidung vom 29.05.2007 - I S 4, 5/07, I S 4/07, I S 5/07 (https://dejure.org/2007,22888)
BFH, Entscheidung vom 29. Mai 2007 - I S 4, 5/07, I S 4/07, I S 5/07 (https://dejure.org/2007,22888)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Rechtsprechung
   AG Lüdinghausen, 27.03.2007 - 10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07   

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https://dejure.org/2007,13094
AG Lüdinghausen, 27.03.2007 - 10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07 (https://dejure.org/2007,13094)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 27.03.2007 - 10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07 (https://dejure.org/2007,13094)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 27. März 2007 - 10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07 (https://dejure.org/2007,13094)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Eichung eines Messgerätes zur polizeilichen Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr; Wirksamkeit einer polizeilichen Geschwindigkeitsmessung; Voraussetzungen der Ahndung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als Verkehrsordnungswidrigkeit

  • kanzlei-heskamp.de
  • RA Kotz

    Provida-Fahrzeuge - fehlerhafte Eichung - Wertung der Geschwindigkeitsmessung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eichbescheinigung

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Verfahrenseinstellung bei Geschwindigkeitsmessung mit fehlerhaft geeichtem Provida-Fahrzeug

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Provida-Fahrzeuge: Messung ungültig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: Viele ProViDa-Fahrzeuge sind falsch geeicht

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Fehlerhafte Eichung bei ProViDa-Fahrzeugen

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 432
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 28.03.2010 - 3 RBs 28/09

    Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Verfahrensverzögerung,

    Hierbei handelt es sich um eine bekannte Problematik, die sich im Frühjahr 2007 herausgestellt hatte, nachdem durch die Entscheidung des AG Lüdinghausen vom 23.03.2007 - 10 OWi 89 Js 18/07, VRR 2007, 196, bekannt geworden war, dass bei verschiedenen Fahrzeugtypen, in denen eine ProViDa-Anlage eingebaut war, eine erneute Eichung verweigert worden war.

    "Aufgrund des nunmehr vorliegenden Beschlusses (Bezug zu 1) (Anmerkung des Senats: Unter Nr. 1 ist eingangs des Erlasses der Beschluss des AG Lüdinghausen vom 27.03.2007 -10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07 - genannt) ordne ich folgendes an:.

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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 30.03.2007 - T 5/07   

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https://dejure.org/2007,47864
LG Saarbrücken, 30.03.2007 - T 5/07 (https://dejure.org/2007,47864)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.03.2007 - T 5/07 (https://dejure.org/2007,47864)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. März 2007 - T 5/07 (https://dejure.org/2007,47864)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.07.2008 - 05/07   

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https://dejure.org/2008,80476
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.07.2008 - 05/07 (https://dejure.org/2008,80476)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 11.07.2008 - 05/07 (https://dejure.org/2008,80476)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 11. Juli 2008 - 05/07 (https://dejure.org/2008,80476)
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Volltextveröffentlichung

  • kirchenrecht-ekwue.de

    § 9 Abs. 2 Ziff. 6 KVwGG; § 10 Abs. 4, 5 KVwGG; § 19 Pfarrerbesoldungsgesetz
    Dienstwohnungsausgleich, Feststellungsklage - Subsidiarität, Rechtsweg, Vermögensrechtlicher Anspruch

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Koblenz, 07.12.2009 - 4 K 304/09

    Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs

    Hinsichtlich des Strafurteils des Amtsgerichts Frankfurt weist er darauf hin, dass das Landgericht Frankfurt das Verfahren mit Beschluss vom 13.05.2009 - 5/07 Ns - 3470 Js 204559/089 (8/09) nach § 153 a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und dem Kläger aufgegeben habe, binnen 6 Monaten 180 Sozialstunden abzuleisten und nachzuweisen.
  • VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.10.2013 - 3/12
    Der Rechtsweg zum kirchlichen Verwaltungsgericht ist nur dann nicht gegeben, wenn ausschließlich vermögensrechtliche Ansprüche im eigentlichen Sinne verfolgt werden, nicht aber wenn es - im Wege einer Feststellungsklage - um die Auslegung und Anwendbarkeit einer Besoldungsregelung in einer konkreten Fallgestaltung geht (wie VG-ELKWü, Urteil v. 11.07.2008 - VG 05/07 -).

    Mit einer entsprechenden Fallgestaltung hatte sich das erkennende Gericht bereits in seinem Urteil vom 11. Juli 2008 (VG 05/07) auseinanderzusetzen und dabei folgende rechtsgrundsätzliche Erwägungen angestellt:.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2011 - 4 S 684/10

    Pfarrerbesoldung; Inanspruchnahme einer Dienstwohnung

    Der kirchliche Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass für die Vermögensabwicklung im Rahmen eines kirchlichen Dienstverhältnisses, wenn es also eines ausdrücklichen Leistungsbefehls und gegebenenfalls eines Vollstreckungstitels bedarf, der staatliche Rechtsweg beschritten werden muss (vgl. auch Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Urteil vom 11.07.2008 - VG 05/07 -).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04

    Kein Arbeitsunfall nach Trunkenheitsfahrt

    Auch wenn keine den standardisierten Regeln entsprechende Blutalkoholbestimmung vorliegt, weil nur eine Blutentnahme vorrangig für klinische Zwecke durchgeführt wurde, ist es den Unfallversicherungsträgern und Gerichten nicht verwehrt, den so ermittelten Blutalkoholwert zu würdigen; ein generelles Beweismittelverwertungsverbot für derartige Einzelmesswerte lässt sich rechtlich nicht begründen (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 5/07, § 8 Rn. 1243, ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 2006 - L 1 U 5341/04 - zitiert nach Juris, Rn. 38; BGH, Urteil vom 25. September 2002 - IV ZR 212/01 - zitiert nach Juris, Rn. 20).
  • VG Bayreuth, 25.05.2020 - B 5 S 20.195

    Antrag auf Vollzugsfolgenbeseitigung, Interessenabwägung, Zuständigkeit zwischen

    Der kirchliche Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass für die Vermögensabwicklung im Rahmen eines kirchlichen Dienstverhältnisses der staatliche Rechtsweg beschritten werden muss (vgl. auch Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, U.v. 11.07.2008 - VG 05/07 -).
  • VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.1110

    Pfarrdienstwohnungsabschlag bei Nichtnutzung des Pfarrhauses durch den Pfarrer

    Der kirchliche Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass für die Vermögensabwicklung im Rahmen eines kirchlichen Dienstverhältnisses der staatliche Rechtsweg beschritten werden muss (vgl. auch Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Urteil vom 11.07.2008 - VG 05/07 -).
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Rechtsprechung
   RG, 28.09.1907 - Rep. V. 5/07   

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https://dejure.org/1907,175
RG, 28.09.1907 - Rep. V. 5/07 (https://dejure.org/1907,175)
RG, Entscheidung vom 28.09.1907 - Rep. V. 5/07 (https://dejure.org/1907,175)
RG, Entscheidung vom 28. September 1907 - Rep. V. 5/07 (https://dejure.org/1907,175)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • RGZ 66, 332
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Baden-Württemberg, 12.11.2007 - 8 K 297/06

    Zurechnung von Zinseinkünften aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses -

    Das Aussetzungsverfahren wurde unter dem Aktenzeichen 8 V 5/07 geführt.

    Mit Beschluss vom 26. Juli 2007 lehnte der zur Entscheidung berufene Senat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab (Blatt 31 bis 39 Prozessakte zu 8 V 5/07).

    Der vom Kläger sodann erhobenen Beschwerde wurde nicht abgeholfen (Nichtabhilfebeschluss vom 20. August 2007, Blatt 55 bis 56 Prozessakte zu 8 V 5/07) und vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 9. Oktober 2007, Az. I B 160/07 (Blatt 65 Prozessakte zu 8 V 5/07) als unzulässig verworfen.

    Auf die Aufforderung durch den Berichterstatter mit Schreiben vom 26. April 2007, die entscheidungserheblichen Tatsachen über die behaupteten Treuhandverhältnisse substantiiert darzulegen und diese glaubhaft zu machen (Blatt 11 Prozessakte zu 8 V 5/07), teilte der Kläger im Aussetzungsverfahren mit Schreiben vom 6. Juni 2007 mit, dass er die Namen der Geldgeber leider nicht mitteilen könne.

    Er dürfe nunmehr keine Namen mitteilen (Blatt 17 Prozessakte zu 8 V 5/07).

    Die Akten des mit dem vorliegenden Rechtsstreit im Zusammenhang stehenden Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung der streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide, Az. 8 V 5/07, wurden hinzugezogen.

    Auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung vom 7. November 2006 (Blatt 147 bis 154 Einkommensteuerakten, Bd. Rb-Akte YZ-Fall A.B. -X-) und den Schriftsatz des Klägers vom 6. Juni 2007 (Blatt 16 bis Blatt 27 Prozessakten zu 8 V 5/07) sowie den Schriftsatz des Beklagten vom 3. April 2007 (Blatt 8 bis 9 Prozessakten zu 8 V 5/07) wird vollinhaltlich verwiesen.

  • BGH, 18.01.1991 - V ZR 11/90

    Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Auflassung und Übergabe eines

    Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings in rechtlicher Hinsicht davon aus, daß der Käufer nach Auflassung und Übergabe des Grundstücks wegen etwaiger Sachmängel die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB nicht mehr erheben kann (RGZ 66, 332, 333; BGHZ 10, 242, 249; Staudinger/Otto, BGB 12. Aufl. § 320 Rdn. 24; BGB-RGRK Ballhaus 12. Aufl. § 320 Rdn. 19; Erman/Weitnauer, BGB 11. Aufl. vor § 459 Rdn. 17; Soergel/Wiedemann, BGB 11. Aufl. § 320 Rdn. 51; a.A. MünchKomm/Emmerich 2. Aufl. § 320 Rdn. 4).
  • BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 237/89

    Zulässigkeit der Berufung bei Veräußerung der streitbefangenen Sache "zwischen

    Auch wenn dem Berufungsgericht bei seiner weiteren rechtlichen Erwägung zu folgen wäre, daß nämlich die in den §§ 462 und 463 BGB geregelten Gewährleistungsansprüche (Wandelung, Minderung, Schadensersatz wegen Nichterfüllung) jeweils selbständige Ansprüche mit der Folge sind, daß der Übergang vom einen zum anderen Anspruch eine Auswechslung des Streitgegenstandes und damit - grundsätzlich - eine Klagänderung i.S. von § 263 ZPO ist (RG JW 1907, 46, vgl. auch RGZ 66, 332, 335; RG Warn 1911 Nr. 322; Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl. § 263 Rdnr. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 48. Aufl. § 264 Anm. 3 - Stichwort "Änderung des Klagantrages: Ja"; Rimmelspacher, Materiellrechtlicher Anspruch und Streitgegenstandsprobleme, 1970, S. 361; Soergel/Huber, BGB, 11. Aufl., § 463 Rdnr. 1, § 462 Rdnr. 3 und 7; Staudinger/Honsell, BGB, 12. Aufl. § 465 Rdnr. 16; Mezger in: BGB-RGRK, 12. Aufl., § 462 Rdnr. 1), könnte seine Entscheidung keinen Bestand haben.
  • BGH, 30.06.1956 - IV ZR 82/56

    Rechtsmittel

    Verliert der Hauptschuldner diese Rechte, sei es auch dadurch, daß er auf sie verzichtet, dann steht dem Bürgen keine verzögerliche Einrede mehr zu und er kann aus der Bürgschaftsverpflichtung wegen der Hauptschuld in Anspruch genommen werden (RGZ 62, 51 [54]; 66, 332; BGB RGRK 10. Aufl. § 767 Anm. 4, S. 566; § 768 Anm. 1 und 3. S. 567 f; § 770 Anm. 3 S. 570).

    Anders als bei dem Recht auf Wandlung kann der Bürge das Minderungsverlangen dann selbst stellen, wenn der Hauptschuldner das Recht auf Wandlung verloren hat (RGZ 66, 332 [335]; BGB RGRK 10. Aufl. § 770 Anm. 4).

  • BGH, 17.12.1957 - VIII ZR 315/56

    Rechtsmittel

    Mindestens nach Annahme der Kaufsache ist der Käufer aber auf die Gewährleistungsansprüche beschränkt (RGZ 66, 332, 333; BGB-RGRK § 459 An. 7 Ba; Staudinger BGB 11. Aufl. § 462 Nr. 21).
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