Rechtsprechung
   LG Bonn, 22.01.2010 - 24 Qs 112 Js 376/09 - 5/10, 24 Qs 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,19717
LG Bonn, 22.01.2010 - 24 Qs 112 Js 376/09 - 5/10, 24 Qs 5/10 (https://dejure.org/2010,19717)
LG Bonn, Entscheidung vom 22.01.2010 - 24 Qs 112 Js 376/09 - 5/10, 24 Qs 5/10 (https://dejure.org/2010,19717)
LG Bonn, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - 24 Qs 112 Js 376/09 - 5/10, 24 Qs 5/10 (https://dejure.org/2010,19717)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verteidiger-berlin.info (Kurzinformation)

    Führerschein / vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Lange Verfahrensdauer: Verkehrssünder darf seinen Führerschein behalten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 214
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Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 20.05.2010 - VfGBbg 7/10, 5/10 EA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,33715
VerfG Brandenburg, 20.05.2010 - VfGBbg 7/10, 5/10 EA (https://dejure.org/2010,33715)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20.05.2010 - VfGBbg 7/10, 5/10 EA (https://dejure.org/2010,33715)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - VfGBbg 7/10, 5/10 EA (https://dejure.org/2010,33715)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 18.11.2004 - 10 Ns 125/04   

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https://dejure.org/2004,79689
LG Frankfurt/Main, 18.11.2004 - 10 Ns 125/04 (https://dejure.org/2004,79689)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.11.2004 - 10 Ns 125/04 (https://dejure.org/2004,79689)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18. November 2004 - 10 Ns 125/04 (https://dejure.org/2004,79689)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05

    Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt;

    Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2004 - 5/10 Ns - 6140 Js 212167/04 (125/04) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit darin die Berufung des Beschwerdeführers kostenpflichtig als unzulässig verworfen wird.
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   LG Frankfurt/Main, 14.04.2009 - 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,77449
LG Frankfurt/Main, 14.04.2009 - 5/10 (https://dejure.org/2009,77449)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.04.2009 - 5/10 (https://dejure.org/2009,77449)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14. April 2009 - 5/10 (https://dejure.org/2009,77449)
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   LG Düsseldorf, 26.01.2011 - O 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,84975
LG Düsseldorf, 26.01.2011 - O 5/10 (https://dejure.org/2011,84975)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.01.2011 - O 5/10 (https://dejure.org/2011,84975)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - O 5/10 (https://dejure.org/2011,84975)
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   LG Frankfurt/Main, 11.05.2010 - 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,96320
LG Frankfurt/Main, 11.05.2010 - 5/10 (https://dejure.org/2010,96320)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.05.2010 - 5/10 (https://dejure.org/2010,96320)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - 5/10 (https://dejure.org/2010,96320)
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   LG Koblenz, 16.08.2011 - O 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,86844
LG Koblenz, 16.08.2011 - O 5/10 (https://dejure.org/2011,86844)
LG Koblenz, Entscheidung vom 16.08.2011 - O 5/10 (https://dejure.org/2011,86844)
LG Koblenz, Entscheidung vom 16. August 2011 - O 5/10 (https://dejure.org/2011,86844)
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   LG Frankfurt/Main, 14.11.2008 - 5/10 - 3640 AR 261237/08 Ns   

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https://dejure.org/2008,67715
LG Frankfurt/Main, 14.11.2008 - 5/10 - 3640 AR 261237/08 Ns (https://dejure.org/2008,67715)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.11.2008 - 5/10 - 3640 AR 261237/08 Ns (https://dejure.org/2008,67715)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14. November 2008 - 5/10 - 3640 AR 261237/08 Ns (https://dejure.org/2008,67715)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 23.08.2001 - 3 W 114/01

    Vergütung des Anwalts - Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen -

    Mit weiterer Kostennote vom 31. Oktober 2000 machte der Beteiligte zu 2) nunmehr unter Zugrundelegung eines Geschäftswertes von 5.000,-- DM je eine 7, 5/10 Geschäfts- und Besprechungsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAGO (je 240,-- DM), eine Auslagenpauschale in Höhe von 40,-- DM sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO in Höhe von 83, 20 DM geltend und verlangte unter Anrechnung des bereits angewiesenen Betrages in Höhe von 223, 28 DM restliche 379, 92 DM.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 8 S 779/00

    Normenkontrollverfahren - Verzicht auf mündliche Verhandlung; Antragsbefugnis

    Darüber hinaus gilt dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt; vielmehr können die Beteiligten - ausdrücklich oder stillschweigend - auf eine "öffentliche Anhörung" i.S.d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK verzichten (EGMR, Urteil vom 21.2.1990 - Nr. 15/1988/159/215 - EuGRZ 1992, 5/10; BVerwG, Urteil vom 16.12.1999, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   KAGH, 25.06.2010 - M 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,50302
KAGH, 25.06.2010 - M 5/10 (https://dejure.org/2010,50302)
KAGH, Entscheidung vom 25.06.2010 - M 5/10 (https://dejure.org/2010,50302)
KAGH, Entscheidung vom 25. Juni 2010 - M 5/10 (https://dejure.org/2010,50302)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • zmv-online.de PDF

    Keine Mitgliedschaft einer außerhalb bischöflichen Gesetzes gebildeten Mitarbeitervertretung in der DiAG-MAV

  • schiering.org
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   EGMR, 14.02.2012 - 694/09, 10938/09, 11653/09, 11658/09, 12736/09, 14291/09, 16024/09, 16025/09, 16902/09, 17186/09, 17244/09, 1751/09, 1870/09, 1873/09, 21774/09, 27125/09, 2799/09, 2866/09, 3173/09, 3191/09, 5/10, 5429/09, 5540/10, 6048/09, 60842/09, 6788/09, 712/09, 777/   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,15365
EGMR, 14.02.2012 - 694/09, 10938/09, 11653/09, 11658/09, 12736/09, 14291/09, 16024/09, 16025/09, 16902/09, 17186/09, 17244/09, 1751/09, 1870/09, 1873/09, 21774/09, 27125/09, 2799/09, 2866/09, 3173/09, 3191/09, 5/10, 5429/09, 5540/10, 6048/09, 60842/09, 6788/09, 712/09, 777/ (https://dejure.org/2012,15365)
EGMR, Entscheidung vom 14.02.2012 - 694/09, 10938/09, 11653/09, 11658/09, 12736/09, 14291/09, 16024/09, 16025/09, 16902/09, 17186/09, 17244/09, 1751/09, 1870/09, 1873/09, 21774/09, 27125/09, 2799/09, 2866/09, 3173/09, 3191/09, 5/10, 5429/09, 5540/10, 6048/09, 60842/09, 6788/09, 712/09, 777/ (https://dejure.org/2012,15365)
EGMR, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - 694/09, 10938/09, 11653/09, 11658/09, 12736/09, 14291/09, 16024/09, 16025/09, 16902/09, 17186/09, 17244/09, 1751/09, 1870/09, 1873/09, 21774/09, 27125/09, 2799/09, 2866/09, 3173/09, 3191/09, 5/10, 5429/09, 5540/10, 6048/09, 60842/09, 6788/09, 712/09, 777/ (https://dejure.org/2012,15365)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12

    Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ...

    Zum Komplex I gehörten die Verfahren 1 E 512/97, 1 E 442/99, 1 E 2113/05, 1 K 565/07 und 1 K 350/10, zum Komplex II die Verfahren 1 E 489/98, 1 E 421/99, 1 E 1838/03, 1 K 504/07, 1 E 2114/05 und 1 K 768/09 sowie zum Komplex III die Verfahren 1 E 633/98, 1 K 667/05, 1 K 777/09, 1 E 2114/05 und 1 K 768/09.

    für die Kläger zu 1. und 2. bezüglich der Verfahren 1 E 489/98, 1 E 421/99, 1 E 1838/03, 1 E 2114/05 ,1 E 633/98, 1 K 667/05, 1 K 777/09 und 1 K 1011/12 den Beklagten zu einer angemessenen und billigen Entschädigung gemäß § 198 Absätze 1 und 2 GVG für ihre erheblichen immateriellen Nachteile zu verurteilen sowie festzustellen, dass ihnen auch alle materiellen Vermögensnachteile zu ersetzen sind, die als adäquat kausale Folge der erheblichen Grundrechtsverletzungen entstanden sind oder entstehen werden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Gerichtsakten des VG Wiesbaden mit den Aktenzeichen 1 E 512/97, 1 E 442/99, 1 E 2113/05, 1 K 565/07, 1 K 350/10, 1 E 489/98, 1 E 421/99, 1 E 1838/03, 1 E 2114/05, 1 K 768/09, 1 E 633/98, 1 K 667/05, 1 K 777/09, 1 E 425/04 und 1 K 504/07 Bezug genommen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

    Gegenstand der Entschädigungsklage sind die bei dem VG Wiesbaden geführten Verfahren mit den Aktenzeichen 1 E 512/97, 1 E 442/99, 1 E 2113/05, 1 K 565/07, 1 K 350/10, 1 E 489/98, 1 E 421/99, 1 E 1838/03, 1 E 2114/05, 1 K 768/09, 1 E 633/98, 1 K 667/05, 1 K 777/09, nicht aber die Verfahren 1 K 1297/12, 1 K 348/13 und 1 K 1011/12.

    Zulässig ist die Klage beider Kläger hinsichtlich der Verfahren 1 K 667/05 - 1 E 633/98 und 1 K 777/09, die Klage des Klägers zu 1. hinsichtlich der Verfahren 1 E 565/07 und 1 K 350/10 und die Klage des Klägers zu 2. hinsichtlich des Verfahrens 1 K 768/09, im Übrigen ist die Klage unzulässig.

    Zulässig ist ausgehend von diesen Grundsätzen die Entschädigungsklage des Klägers zu 1. hinsichtlich der Verfahren 1 K 565/07 und 1 K 350/10, die des Klägers zu 2. hinsichtlich des Verfahrens 1 K 768/09 und die Klage beider Kläger im Hinblick auf die Verfahren 1 K 667/05 - 1 E 633/98 und 1 K 777/09.

    a) Die Verfahren 1 K 768/09, 1 K 777/09 und 1 K 350/10 sind bei Inkrafttreten des GRÜG am 3. Dezember 2011 noch anhängig gewesen und fallen damit nach Art. 23 Satz 1 GRÜG in den Anwendungsbereich des Gesetzes.

    Im Hinblick auf das Verfahren 1 K 777/09 haben die Kläger keinen Entschädigungsanspruch gemäß § 198 Abs. 1, 2 GVG, da eine unangemessene Dauer dieses Verfahrens nicht gegeben ist.

    Das Verfahren 1 K 777/09 war in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. Juni 2009 durch eine Abtrennung im Hinblick auf die Straßenreinigungsgebühren ab dem Jahr 2005 aus dem Verfahren 1 K 667/05 entstanden.

    Auch im Verfahren 1 K 777/09 haben die Kläger, der Kläger zu 2. als Kläger und der Kläger zu 1. als Beigeladener, durch ihren Bevollmächtigten, den Kläger zu 2., sehr umfangreich und detailliert vorgetragen.

    Zu dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten ist zunächst festzustellen, dass der Klägerbevollmächtigte im Verfahren 1 K 777/09 mit Schriftsatz vom 16. Juli 2009, am 18. Juli 2009 bei Gericht eingegangen, ausgeführt hat, durch die Abtrennung des Verfahrens bezüglich der Jahre ab 2005 seien die "bereits erheblichen Verletzungen der Grundrechte des Klägers und des Beigeladenen gemäß Art. 6 EMRK durch den bisherigen Verfahrenslauf nochmals wesentlich intensiviert worden".

    Mit Verfügung vom 15. Dezember 2009 wies der Berichterstatter des Verfahrens darauf hin, dass die Kammer beabsichtige, das vorliegende Verfahren gemäß § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des 5. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Berufung in dem Verfahren 5 A 3081/09 auszusetzen, da die von dem Senat in dem Zulassungsbeschluss im Verfahren 5 A 2619/09.Z aufgeworfene Rechtsfrage zum pflichtgemäßen Ermessen bei einer im Voraus erstellten Kalkulation für Gebühren ebenfalls für das Verfahren 1 K 777/09 entscheidungserheblich sei.

    Dem entspricht, dass der Klägerbevollmächtigte mit seinem Schriftsatz vom 21. September 2011 selbst darlegt hat, dass sich das Verfahren 1 K 777/09 bezüglich des Gebührenbescheides vom 29. Januar 1998 durch dessen vollständige Aufhebung gemäß Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 2011 erledigt habe.

    Nach Auffassung des Gerichts habe sich das Verfahren 1 K 777/09 daher vollständig erledigt; es werde daher anregt, das Verfahren in der Hauptsache nun für erledigt zu erklären (Frist: 10 Tage).

    Ausweislich eines Vermerks der Berichterstatterin vom 9. Oktober 2009 erklärte der Klägerbevollmächtigte bei einem Telefonat am 15. September 2009, er wolle vorrangig die Frage der Straßenreinigungsgebühren im Verfahren 1 K 777/09 geklärt wissen, für das ein Termin für das erste Quartal 2010 avisiert worden sei.

    Nachdem laut Vermerk der Berichterstatterin vom 9. Oktober 2009 (Bl. 52 R) der Kläger unter dem 15. September 2009 telefonisch erklärt hatte, das Verfahren 1 K 777/09 solle vorrangig verhandelt werden, da er dort eingearbeitet sei und Termin zur mündlichen Verhandlung für das erste Quartal 2010 avisiert worden sei, erfolgte zunächst keine weitere inhaltliche Förderung des Verfahrens.

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