Rechtsprechung
| BSG, 26.05.1988 - 5/4a RJ 21/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von Altersruhegeld - Anforderungen an die Verjährung eines Rentenanspruchs - Anerkennung von Beitrags- und Ersatzzeiten sowie die Zulassung zur Nachentrichtung von Beiträgen
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Gewährung des Altersruhegeldes; Verjährung von Rentenleistungen; Zeitpunkt der Beantragung der Rentenleistungen; Auslegung der Vorlage eines ärztlichen Attestes als formlos konkludenten Rentenantrag; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei "überraschender ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 15.04.1958 - 10 RV 393/56
Anspruch auf Gewährung einer Heiratsabfindung nach dem Bundesversorgungsgesetz …
Auszug aus BSG, 26.05.1988 - 4a RJ 21/87
Es genügt, wenn für die Verwaltung erkennbar ist, welche Leistungen der Antragsteller begehrt (vgl BSGE 7, 118, 120). - BSG, 09.09.1986 - 11a RA 10/86
Auszug aus BSG, 26.05.1988 - 4a RJ 21/87
Der Grundsatz von Treu und Glauben und der sozialrechtliche Herstellungsanspruch führen nicht dazu, über diese zeitliche Grenze für eine Nachzahlungspflicht hinauszugehen; denn der § 44 Abs. 4 SGB 10 enthält eine vom Gesetzgeber gewollte allgemeine Ausschlußfrist (…BSG SozR 1300 § 44 Nrn 24 und 25; Urteile vom 19. September 1986 - 11a RA 10/86 und 11a RA 14/86 -). - BSG, 09.09.1986 - 11a RA 14/86
Auszug aus BSG, 26.05.1988 - 4a RJ 21/87
Der Grundsatz von Treu und Glauben und der sozialrechtliche Herstellungsanspruch führen nicht dazu, über diese zeitliche Grenze für eine Nachzahlungspflicht hinauszugehen; denn der § 44 Abs. 4 SGB 10 enthält eine vom Gesetzgeber gewollte allgemeine Ausschlußfrist (…BSG SozR 1300 § 44 Nrn 24 und 25; Urteile vom 19. September 1986 - 11a RA 10/86 und 11a RA 14/86 -).
- SG Stade, 12.01.2010 - S 18 AS 758/07 Dabei sind alle - auch die außerhalb der sprachlichen Erklärung liegenden - Umstände zu berücksichtigen, sofern sie gegenüber dem Empfän-ger der Erklärung in irgendeiner Weise Ausdruck gefunden haben (BSG, Urteil vom 26. Mai 1988 - 5/4a RJ 21/87; BFH, Urteil vom 17. April 2002 - X R 8/00).