Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ArbZG § 3; ; EG-Verordnung Nr. 3820/85 Art. 6; ; BGB § 134; ; BGB § 139; ; BGB § 612; ; ZPO § 138

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mehrarbeitsvergütung bei Berufskraftfahrern im Güterfernverkehr - Zur Frage der Zulässigkeit eines die Ableistung von Mehrarbeitsstunden abgeltenden Pauschalgehalts - stillschweigendes Zustandekommen eines Anspruchs auf Mehrarbeitsvergütung - Beweiswert des ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Mehrarbeitsvergütung eines Berufskraftfahrers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mehrarbeitsvergütung bei Berufskraftfahrern im Güterfernverkehr ; Zulässigkeit eines die Ableistung von Mehrarbeitsstunden abgeltenden Pauschalgehalts; Stillschweigendes Zustandekommen eines Anspruchs auf Mehrarbeitsvergütung; Beweiswert des Fahrtenschreibers für ...

Verfahrensgang

• ArbG Suhl - 5 Ca 2429/98
• LAG Thüringen, 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 445/93

  Mehrarbeitsvergütung

  Auszug aus LAG Thüringen, 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99

  Nur für das Vorliegen einer Vereinbarung zum Freizeitausgleich von Mehrarbeit hat das BAG ausgesprochen, daß es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz gebe, nach dem jede Mehrarbeitszeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zusätzlich zu vergüten ist und die Annahme einer stillschweigenden Mehrarbeitsvergütung ausgeschlossen (BAG, Urteil vom 4.5.1994, DB 1994 S. 2398).
• BAG, 03.09.1997 - 5 AZR 428/96

  Bezahlung von Reisezeit

  Auszug aus LAG Thüringen, 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99

  Für die Vergütung der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitszeit bildet § 612 Abs. 1 BGB die Rechtsgrundlage (BAG, Urteil vom 3.9.1997, DB 1998 S. 264 m.w.N.).
• BAG, 24.11.1993 - 5 AZR 153/93

  Mehrarbeitsvergütung nach beendetem Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Thüringen, 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99

  Einer richterlichen Korrektur bedarf die Vertragsgestaltung dann, wenn sie die Interessen des Arbeitnehmers unverhältnismäßig außer acht läßt (BAG, Urteil vom 24.11.1993, NZA 1994 S. 759;… vgl. auch die grundlegenden Erläuterungen zur richterlichen Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen bei ErfK-Preis, § 611 BGB Rn. 552 ff. m.w.N.).
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93

  Beweislast bei Leistung von Überstunden

  Auszug aus LAG Thüringen, 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99

  hat er Angaben zum Ablauf seiner Arbeitszeit gemacht und damit den vom BAG (…Urteil vom 04.05.1994 a.a.O. und Urteil vom 25.11.1993, DB 1994 S. 1931) geforderten ins einzelne gehenden Vortrag geleistet, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus tätig geworden ist.

• LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 2 Sa 498/09

  Vergütung für Bereitschaftszeiten - Berufskraftfahrer auf längeren Touren - …

  Insoweit ist in einem solchen Fall davon auszugehen, dass als Arbeitszeit die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden als die zu leistende Wochenarbeitszeit vereinbart ist (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 - NZA-RR 2005, 458; LAG Thüringen vom 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 - LAGE Nr. 1 zu § 3 ArbZG).
• LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 5 Sa 38/05

  Kraftfahrerin, Tachoscheibe, Beweiskraft, Höchstarbeitszeit

  Hierzu hat das LAG Thüringen in seiner Entscheidung vom 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 - zutreffend ausgeführt (LAGE § 3 ArbZG Nr. 1):.

  Wenn ein im internationalen Frachtverkehr tätiger Kraftfahrer nicht täglich konkrete persönliche Aufzeichnungen über den Ablauf seiner Arbeitszeiten macht, dann hat er in der Regel bei unseriösen Speditionsunternehmen in Bezug auf die konkrete Abrechnung und Vergütung der von ihm tatsächlich geleisteten Mehrarbeitszeiten das Nachsehen und muss auch bei dem Versuch der gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche allein aufgrund des einfachen Bestreitens dieser Ansprüche durch den Arbeitgeber mangels der Möglichkeit eines detaillierten eigenen Vortrags scheitern (LAG Thüringen, Urt. v. 19.03.2002, a.a.O.;… LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.01.2001 - 6 Sa 1169/00 -, zit. n. Juris).

• LAG Thüringen, 05.03.2009 - 3 Sa 71/07

  Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Klage auf Geltendmachung von Überstunden …

  Zwar ist richtig, dass bei Fehlen einer arbeitsvertraglich, betriebsverfassungsrechtlich oder tariflich festgelegten Arbeitszeitbestimmung die Arbeitszeit anhand der gesetzlich zulässigen Arbeitzeit bestimmt werden kann (LAG Schleswig-Holstein 31.5.2005 - 5 Sa 38/05 - juris; LAG Thüringen 19.3.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 - juris).

  Die Vorlage von Fahrtenschreiberblätter dient weder dazu, Überstundenvergütungsansprüche zu begründen oder substantiiert dargelegte Ansprüche in Frage zu stellen (LAG Thüringen 19.3.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 - a.a.O.).

 
• LAG Thüringen, 27.09.2007 - 3 Ta 71/07

  Darlegungspflichten des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Vergütung für …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05

  Bereitschaftsdienst; Schulhausmeister; Überschreitung der höchstzulässigen …

  Nach einhelliger Auffassung ist deshalb eine Vereinbarung, durch die die nach § 3 ArbZG zulässige Höchstarbeitszeit überschritten wird, nichtig ( BAG vom 19.06.1959 - 1 AZR 565/57 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis; vom 28.10.1971 - 2 AZR 15/71 -, AP Nr. 62 zu § 626 BGB;… vom 28.01.2004 - 5 AZR 530/02 -, a.a.O.; BGH vom 28.01.1986 - IV ZR 151/84 -, NJW 1986, 1486 [BGH 28.01.1986 - VI ZR 151/84] ; LAG Nürnberg vom 19.09.1995 - 2 Sa 429/94 -, LAGE § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis Nr. 1; LAG Thüringen vom 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 -, LAGE § 3 ArbZG Nr. 1, ErfK-Wank, § 3 ArbZG Rn. 4;… Schaub, § 156 Rn. 28;… Linnenkohl/Rauschenberg, ArbZG, § 1 Rn. 77;… Neumann/Biebl, ArbZG, § 1 Rn. 10).
• LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2008 - 5 Sa 340/07

  Überstundenvergütung, Kraftfahrer, Tarifbindung, Nachbindung, Nachwirkung, …

  Dazu gehört auch die Vorlage der arbeitgeberseitigen Zeit- und Routenplanung für den jeweils betroffenen Fahrauftrag (Thüringer LAG Urt. v. 19.02.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 -, a.a.O.).