Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Kampffmeyer u.a. / Kommission EWG

  SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ARTIKEL 43
  1 . VERFAHREN - KLAGEN AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG - VERJÄHRUNG

• EU-Kommission

  Kampffmeyer u.a. / Kommission EWG

• Wolters Kluwer

  1. VERFAHREN - KLAGEN AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG - VERJÄHRUNG; ( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ARTIKEL 43 ); 2. VERFAHREN - DEN ERSATZ EIN UND DESSELBEN SCHADENS BETREFFENDE KLAGEN AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG GEGEN DIE EWG UND EINEN MITGLIEDSTAAT - ...

 
• Judicialis

  Satzung des Gerichtshofes der EWG Art. 43 S. 2; ; Satzung des Gerichtshofes der EWG Art. 43 S. 3; ; EWG-Vertrag Art. 215; ; Verordnung Nr. 19 Art. 18; ; Verordnung Nr. 19 Art. 22 A... bs. 2 Unterabs. 3; ; Verordnung Nr. 19 Art. 22

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VERFAHREN - KLAGEN AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG - VERJÄHRUNG - [SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ARTIKEL 43]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  EuGH-Satzung; Verkürzung der Verjährungsfrist; Schutznorm, deren Verletzung die Gemeinschaft zum Schadensersatz verpflichtet; Schutz von Individualinteressen; Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinschaft; Mehrere Prozesse über gleichen Gegenstand

Besprechungen u.ä.

• zaoerv.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Auslegung von Art. 215 Abs. 2 EWGV durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Josef Jurina; ZaöRV 28/1968, S. 365-387)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kampffmeyer u.a. / Kommission der EWG

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1967 - 5/66
• EuGH, 14.07.1967 - 5/66, 7/66, 13/66, 14/66, 15/66

Papierfundstellen

• NJW 1967, 1722
• NJW 1968, 368 (Ls.)

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 14.07.1967 - 21/66

  Auszug aus EuGH, 14.07.1967 - 5/66

  Modest, Heemann, Menssen, Gündisch, Brändel, zugelassen in Hamburg, in den Rechtssachen 5, 7, 14 bis 21/66, Rechtsanwalt K. Redeker, zugelassen in Bonn, in der Rechtssache 13/66,.

  Zustellungsbevollmächtigter: F. Janssen, Gerichtsvollzieher, Luxemburg, rue Aldringer, in den Rechtssachen 5, 7, 14 bis 21/66,.

  Die Klägerinnen der Rechtssachen 5/66, 7/66, 14 bis 16/66, 19/66 und 21/66 kauften noch am 1. Oktober bestimmte Mengen französischen Mais.

  Die Klägerinnen der Rechtssachen 5, 7, 14 bis 16, 19 und 21/66 erfüllten von ihnen am 1. Oktober 1963 (von der Klägerin der Rechtssache 21/66 in einem Fall auch am 23. August) abgeschlossene Kaufverträge über französischen Mais und importierten die gekauften Mengen gegen Entrichtung der Abschöpfung zu dem am Tag der Einfuhr gültigen Satz.

  Die Klägerinnen der Rechtssachen 5, 15 und 21/66 machten einige Kaufverträge vom 1. Oktober 1963 gegen Entschädigungszahlungen rückgängig.

  Die Klägerinnen der Rechtssachen 5, 7 und 14 bis 21/66 forderten die Kommission durch Schreiben vom 12. September (18/66), 29. September (7, 14 bis 17 und 19 bis 21/66) und 4. Oktober 1965 (5/66) auf, ihre Verpflichtung zum Ersatz des durch ihre Entscheidung vom 3. Oktober entstandenen Schadens anzuerkennen.

  Die Klägerinnen erhoben am 19. Februar 1966 (5/66), 28. Februar 1966 (7/66), 28. April 1966 (13/66), 29. April 1966 (14 bis 21/66), 11. Juni 1966 (22/66), 24. Juni 1966 (23/66) und 26. Juli 1966 (24/66) Schadensersatzklage gegen die Kommission.

  k) Rechtssache 21/66: zur Zahlung von DM 362 600, 92 nebst 7 % Zinsen seit Rechtshängigkeit;.

  Lediglich in der Gegenerwiderung zu den Rechtssachen 5, 7 und 13 bis 21/66 schildert sie ihren Gedankengang mit folgenden Worten: "Die Klägerinnen der Rechtssachen 5, 7 und 14 bis 21/66 weisen darauf hin, daß die erwähnte Beschränkung der Haftpflicht bisher nur in Fällen vertreten worden sei, in denen dem beklagten Organ ein Unterlassen vorgeworfen wurde; hier werde der Beklagten jedoch ein Tun vorgeworfen.

  Die Beklagte wirft, ohne die Zulässigkeit der Klage ausdrücklich zu bestreiten, die Frage auf, ob Artikel 43 Satz 3 der Satzung des Gerichtshofes der EWG nicht der Zulässigkeit der Klagen 5, 7 und 14 bis 21/66 entgegenstehe, da diese später als zwei Monate nach der vorherigen Geltendmachung des Anspruchs bei der Kommission erhoben worden sind.

  Zu dieser ersten Gruppe gehören die Klägerinnen der Rechtssachen 5/66, 7/66, 14/66, 15/66, 16/66, 19/66 und 21/66, die am 1. Oktober in Erwartung der beantragten Einfuhrgenehmigungen Mais gekauft und diese Mengen entweder im Januar 1964 oder so kurze Zeit vor oder nach diesem Monat in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt haben, daß die Annahme gerechtfertigt ist, die Einfuhr sei im Januar möglich gewesen.

  Die Klägerinnen der Rechtssachen 5/66, 13/66, 15/66 und 21/66 sind daher zum Beweis dafür zuzulassen, daß die aufgelösten Kaufverträge am 1. Oktober 1963 abgeschlossen worden sind; der Beklagten steht der Beweis offen, daß die Klägerinnen die Geschäfte in Kenntnis des um 14.15 Uhr erfolgten Widerrufs getätigt haben.

  Den Klägerinnen der Rechtssachen 5/66, 7/66, 13/66, 14/66, 15/66, 16/66, 19/66 und 21/66 wird aufgegeben, dem Gerichtshof die Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland über ihre Schadensersatzklagen gegen die Bundesrepublik vorzulegen.

• EuGH, 14.07.1967 - 13/66

  Auszug aus EuGH, 14.07.1967 - 5/66

  Modest, Heemann, Menssen, Gündisch, Brändel, zugelassen in Hamburg, in den Rechtssachen 5, 7, 14 bis 21/66, Rechtsanwalt K. Redeker, zugelassen in Bonn, in der Rechtssache 13/66,.

  und Rechtsanwalt Georges Reuter, Luxemburg, 1, avenue de l'Arsenal, in den Rechtssachen 13/66 und 22 bis 24/66, Klägerinnen,.

  Die Klägerinnen erhoben am 19. Februar 1966 (5/66), 28. Februar 1966 (7/66), 28. April 1966 (13/66), 29. April 1966 (14 bis 21/66), 11. Juni 1966 (22/66), 24. Juni 1966 (23/66) und 26. Juli 1966 (24/66) Schadensersatzklage gegen die Kommission.

  c) Rechtssache 13/66: zur Zahlung von DM 1 640 880,- nebst 4 % Zinsen seit Klageerhebung;.

  A - Zur Zulässigkeif Die Beklagte weist darauf hin, daß sämtliche Klägerinnen mit Ausnahme derjenigen der Rechtssachen 13/66 und 22 bis 24/66 in Schreiben unter den oben angegebenen Daten Schadensersatzansprüche bei ihr erhoben, ihre Klagen jedoch frühestens am 19. Februar eingereicht haben.

  Die Klägerin der Rechtssache 13/66 führt noch aus: - Die Beklagte könne sich nicht auf die Kürze der ihr in Artikel 22 eingeräumten Frist berufen, da sie die Frist gar nicht ausgenützt, sondern ihre Entscheidung bereits am 3. Oktober getroffen habe.

  Sie verwahrt sich gegen den Vorwurf der Klägerin der Rechtssache 13/66, daß sie die Viertagefrist nicht einmal ausgenutzt habe.

  Die Klägerinnen der Rechtssachen 5/66, 13/66, 15/66 und 21/66 sind daher zum Beweis dafür zuzulassen, daß die aufgelösten Kaufverträge am 1. Oktober 1963 abgeschlossen worden sind; der Beklagten steht der Beweis offen, daß die Klägerinnen die Geschäfte in Kenntnis des um 14.15 Uhr erfolgten Widerrufs getätigt haben.

  Den Klägerinnen der Rechtssachen 5/66, 7/66, 13/66, 14/66, 15/66, 16/66, 19/66 und 21/66 wird aufgegeben, dem Gerichtshof die Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland über ihre Schadensersatzklagen gegen die Bundesrepublik vorzulegen.

• EuGH, 14.07.1967 - 16/66

  Auszug aus EuGH, 14.07.1967 - 5/66

  KOMMANDITGESELLSCHAFT IN FIRMA ANTON KESTING & CO., Bremen, vertreten durch ihren persönlich haftenden Gesellschafter Edgar Hellmers, 16/66 KOMMANDITGESELLSCHAFT IN FIRMAKÖSTER, BERODT & CO., Hamburg, vertreten durch ihren persönlich haftenden Gesellschafter Kurt Köster,.

  Die Klägerinnen der Rechtssachen 5/66, 7/66, 14 bis 16/66, 19/66 und 21/66 kauften noch am 1. Oktober bestimmte Mengen französischen Mais.

  f) Rechtssache 16/66: zur Zahlung von DM 93 956, 30 nebst 7 % Zinsen seit Rechtshängigkeit;.

  Zu dieser ersten Gruppe gehören die Klägerinnen der Rechtssachen 5/66, 7/66, 14/66, 15/66, 16/66, 19/66 und 21/66, die am 1. Oktober in Erwartung der beantragten Einfuhrgenehmigungen Mais gekauft und diese Mengen entweder im Januar 1964 oder so kurze Zeit vor oder nach diesem Monat in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt haben, daß die Annahme gerechtfertigt ist, die Einfuhr sei im Januar möglich gewesen.

  Den Klägerinnen der Rechtssachen 5/66, 7/66, 13/66, 14/66, 15/66, 16/66, 19/66 und 21/66 wird aufgegeben, dem Gerichtshof die Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland über ihre Schadensersatzklagen gegen die Bundesrepublik vorzulegen.

• EuGH, 14.07.1967 - 14/66

  Auszug aus EuGH, 14.07.1967 - 5/66

  d) Rechtssache 14/66: zur Zahlung von DM 115 049, 20 nebst 7 % Zinsen seit Rechtshängigkeit;.

  Zu dieser ersten Gruppe gehören die Klägerinnen der Rechtssachen 5/66, 7/66, 14/66, 15/66, 16/66, 19/66 und 21/66, die am 1. Oktober in Erwartung der beantragten Einfuhrgenehmigungen Mais gekauft und diese Mengen entweder im Januar 1964 oder so kurze Zeit vor oder nach diesem Monat in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt haben, daß die Annahme gerechtfertigt ist, die Einfuhr sei im Januar möglich gewesen.

  Den Klägerinnen der Rechtssachen 5/66, 7/66, 13/66, 14/66, 15/66, 16/66, 19/66 und 21/66 wird aufgegeben, dem Gerichtshof die Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland über ihre Schadensersatzklagen gegen die Bundesrepublik vorzulegen.

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Zur Untermauerung ihrer Ausführungen stützen sich die Kläger auf das Urteil vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission (5/66, 7/66, 13/66 bis 16/66 und 18/66 bis 24/66, nicht veröffentlicht, EU:C:1967:31, 317), aus dem sich ergebe, dass die Haftung der Union dadurch ausgelöst werden könne, dass die Organe der Union Handlungen billigten, durch die einem Kläger ein Schaden entstanden sei.

  Erstens ist bezüglich der angeblichen Billigung der nachteiligen Dekrete durch die Beklagten festzustellen, dass sich die Kläger für die Feststellung eines Kausalzusammenhangs zwischen der Überwachung des makroökonomischen Anpassungsprogramms nach Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses 2013/236 und den Erklärungen der Eurogruppe vom 12. April und 13. Mai 2013 einerseits und dem behaupteten Schaden andererseits lediglich auf das Urteil vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission (5/66, 7/66, 13/66 bis 16/66 und 18/66 bis 24/66, nicht veröffentlicht, EU:C:1967:31, 317), berufen, aus dem sich ergebe, dass die Haftung der Union dadurch ausgelöst werden könne, dass die Organe der Union Handlungen billigten, durch die einem Kläger ein Schaden entstanden sei.

  Im Urteil vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission (5/66, 7/66, 13/66 bis 16/66 und 18/66 bis 24/66, nicht veröffentlicht, EU:C:1967:31, 317), hat der Gerichtshof vielmehr festgestellt, dass die Haftung der Europäischen Gemeinschaft ausgelöst worden war, weil die Kommission zu Unrecht den Erlass bestimmter Schutzmaßnahmen im Agrarsektor seitens der Bundesrepublik Deutschland genehmigt hatte.

  Der bloße Verweis auf das Urteil vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission (5/66, 7/66, 13/66 bis 16/66 und 18/66 bis 24/66, nicht veröffentlicht, EU:C:1967:31, 317), lässt daher nicht erkennen, weshalb durch die Billigung des Erlasses der schädlichen Maßnahmen die von den Klägern geltend gemachte Vermögenseinbuße entstehen konnte.

  Nach der Rechtsprechung muss, wenn eine Person bei zwei Schadensersatzklagen wegen ein und desselben Schadens die eine Klage gegen eine nationale Behörde vor einem nationalen Gericht und die andere gegen ein Organ der Union vor dem Unionsrichter erhebt und die Gefahr besteht, dass aufgrund einer unterschiedlichen Beurteilung dieses Schadens durch die beiden angerufenen Gerichte diese Person unzureichend oder übermäßig entschädigt wird, der Unionsrichter vor der Entscheidung über den Schaden abwarten, bis das nationale Gericht mit einer verfahrensbeendenden Entscheidung über die bei ihm erhobene Klage entschieden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission (5/66, 7/66, 13/66 bis 16/66 und 18/66 bis 24/66, nicht veröffentlicht, EU:C:1967:31, 344, und vom 13. Dezember 2006, É.

• EuG, 13.07.2018 - T-786/14

  Bourdouvali u.a. / Rat u.a.

  Au soutien de cette argumentation, les requérants s'appuient sur l'arrêt du 14 juillet 1967, Kampffmeyer e.a./Commission (5/66, 7/66, 13/66 à 16/66 et 18/66 à 24/66, non publié, EU:C:1967:31, p. 317), duquel il ressortirait que la responsabilité de l'Union peut être engagée du fait de l'approbation, par les institutions de l'Union, d'actes ayant causé un dommage à une partie requérante.

  Premièrement, s'agissant de la prétendue approbation des décrets dommageables par les défendeurs, il y a lieu de relever que, aux fins d'établir l'existence d'un lien de causalité entre, d'une part, la surveillance du programme d'ajustement macroéconomique au titre de l'article 1 er , paragraphe 2, de la décision 2013/236 et les déclarations de l'Eurogroupe des 12 avril et 13 mai 2013 et, d'autre part, le préjudice allégué, les requérants se contentent d'invoquer l'arrêt du 14 juillet 1967, Kampffmeyer e.a./Commission (5/66, 7/66, 13/66 à 16/66 et 18/66 à 24/66, non publié, EU:C:1967:31, p. 317), duquel il ressortirait que la responsabilité de l'Union peut être engagée au motif que les institutions de l'Union ont approuvé des actes ayant causé un dommage à une partie requérante.

  À l'inverse, dans l'arrêt du 14 juillet 1967, Kampffmeyer e.a./Commission (5/66, 7/66, 13/66 à 16/66 et 18/66 à 24/66, non publié, EU:C:1967:31, p. 317), la Cour a jugé que la responsabilité de la Communauté européenne avait été engagée du fait que la Commission avait autorisé, à tort, l'adoption, par la République fédérale d'Allemagne, de certaines mesures de sauvegarde en matière agricole.

  Dès lors, le simple renvoi à l'arrêt du 14 juillet 1967, Kampffmeyer e.a./Commission (5/66, 7/66, 13/66 à 16/66 et 18/66 à 24/66, non publié, EU:C:1967:31, p. 317) ne permet pas de comprendre en quoi le fait d'approuver l'adoption des mesures dommageables était susceptible de provoquer la perte patrimoniale que les requérants invoquent.

  Selon la jurisprudence, lorsque, en premier lieu, une personne a introduit deux actions tendant à l'indemnisation d'un seul et même préjudice, l'une dirigée contre une autorité nationale, devant une juridiction nationale, l'autre dirigée contre une institution de l'Union, devant le juge de l'Union, et, en second lieu, il existe un risque que, en raison d'appréciations différentes de ce préjudice par les deux juridictions saisies, ladite personne soit insuffisamment ou abusivement indemnisée, le juge de l'Union doit, avant de statuer sur le préjudice, attendre que la juridiction nationale se soit prononcée sur l'action portée devant elle par une décision mettant fin à l'instance (voir, en ce sens, arrêts du 14 juillet 1967, Kampffmeyer e.a./Commission, 5/66, 7/66, 13/66 à 16/66 et 18/66 à 24/66, non publié, EU:C:1967:31, p. 344, et du 13 décembre 2006, É. R. e.a./Conseil et Commission, T-138/03, EU:T:2006:390, point 42).

• EuG, 11.07.2007 - T-351/03

  DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT …

  13 und 14) oder einschlägige Sach- oder Verfahrensvorschriften zweckwidrig anwendet (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission, 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Slg. 1967, 332, 353 und 354).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-755/21

  Generalanwalt Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im …

  28 Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung, wie Europol ausführt, der Unionsrichter vor seiner Entscheidung die zuvor ergehende Entscheidung des innerstaatlichen Gerichts abwarten muss (vgl. Urteil vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission, 5/66, 7/66, 13/66 bis 16/66 und 18/66 bis 24/66, nicht veröffentlicht, EU:C:1967:31, S. 358).

  33 Genauer gesagt hat der Unionsrichter in seiner bis in die 1960er-Jahre zurückreichenden Rechtsprechung entschieden, dass es sich, wenn von zwei Schadensersatzklagen wegen des gleichen Schadens die eine gegen einen Mitgliedstaat vor einem nationalen Gericht und die andere gegen die Union vor dem Unionsgericht erhoben worden ist, als notwendig erweisen kann, vor der Festlegung des Schadensbetrags, für den die Union einzustehen hat, abzuwarten, bis sich das nationale Gericht zur etwaigen Haftung des Mitgliedstaats geäußert hat, um zu vermeiden, dass der Kläger aufgrund unterschiedlicher Beurteilung durch zwei verschiedene Gerichte unzureichenden oder zu hohen Schadensersatz erhält (vgl. Urteile vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission, 5/66, 7/66, 13/66 bis 16/66 und 18/66 bis 24/66, nicht veröffentlicht, EU:C:1967:31; vom 30. November 1967, Becher/Kommission, 30/66, EU:C:1967:44, …sowie vom 13. Dezember 2006, É.R. U. a./Rat und Kommission, T-138/03, EU:T:2006:390, Rn. 42).

• EuG, 18.09.2014 - T-317/12

  Holcim (Romania) / Kommission - Außervertragliche Haftung - System für den Handel …

  Nach der Rechtsprechung muss der Unionsrichter, wenn zum einen eine Person von zwei Schadensersatzklagen wegen des gleichen Schadens die eine gegen eine nationale Behörde vor einem nationalen Gericht und die andere gegen eine Einrichtung oder ein Organ der Union vor dem Unionsrichter erhebt und zum anderen eine Gefahr besteht, dass aufgrund einer unterschiedlichen Beurteilung dieses Schadens durch die beiden angerufenen Gerichte diese Person unzureichend oder übermäßig entschädigt wird, vor der Entscheidung über den Schaden abwarten, bis das nationale Gericht mit einer verfahrensbeendenden Entscheidung über die bei ihm erhobene Klage entschieden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission, 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Slg. 1967, 332, 358, vom 30. November 1967, Becher/Kommission, 30/66, Slg. 1967, 386, 405, und des Gerichts vom 13. Dezember 2006, É.

  Im Übrigen äußerte sich der Gerichtshof in der Rechtssache, die dem Urteil Kampffmeyer u. a./Kommission, Rn. 79 oben (Slg. 1967, 354) zugrunde lag, vor der Aussetzung des Verfahrens zum Vorliegen eines "Amtsfehlers, der die Haftung der Gemeinschaft begründen kann".

• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1991 - C-55/90

  James Joseph Cato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  (51) - Urteil vom 14. Juli 1967 in den verbundenen Rechtssachen 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66 (Kampffmeyer, Slg. 1967, 332).

  (52) - 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Slg. 1967, 358.

• EuG, 23.11.2011 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …

  Der Rechtsprechung ist dazu zu entnehmen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn die verletzte Rechtsnorm zwar im Kern allgemeine Interessen schützen soll, jedoch auch den Schutz der Individualinteressen der betroffenen Personen gewährleistet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission, 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Slg. 1967, 332, 354 f.; Urteile des Gerichts vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter, T-209/00, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 87, und Artegodan/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 72).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15

  Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …

  55 - Dies ist mein Verständnis der Urteile vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission (5/66, 7/66, 13/66 bis 16/66 und 18/66 bis 24/66, EU:C:1967:31), und 12. April 1984, Unifrex/Kommission und Rat (281/82, EU:C:1984:165).
• BGH, 12.12.1974 - III ZR 76/70

  Amtspflichten eines Bundesministers bei der Durchführung außenwirtschaftlicher …

  Die (u.a.) von der Klägerin gegen die Gemeinschaft erhobene Klage auf Ersatz entgangenen Gewinns ist vom Gerichtshof durch Urteil vom 14. Juli 1967 (Rechtssache 24/66, EuGHE XIII 331 = NJW 1967, 1722) abgewiesen worden, weil die von der Klägerin geplanten Geschäfte noch keine konkrete Gestalt gewonnen hätten, sondern im Stadium des Genehmigungsverfahrens stecken geblieben seien (…NJW a.a.O. S. 1726).
• EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes soll Artikel 43 nämlich nur dann den Ablauf der Fünfjahresfrist unterbrechen, wenn innerhalb dieser Frist eine Klageschrift eingereicht oder ein Anspruch geltend gemacht wird und dadurch die in den Artikeln 173 oder 175 vorgesehenen Fristen in Lauf gesetzt werden; dagegen verkürzt er die fünfjährige Verjährungsfrist nicht, wenn auf den an die Gemeinschaftsorgane gerichteten Antrag auf Schadensersatz wie im vorliegenden Fall nicht innerhalb der hierfür in den Artikeln 173 und 175 des Vertrages vorgesehenen Fristen eine Nichtigkeits- oder Untätigkeitsklage folgt (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1967 in den Rechtssachen 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Kampffmeyer u. a./Kommission, Slg. 1967, 332, …und Urteil Giordano/Kommission, a. a. O.).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02

  DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine
• EuG, 07.12.2017 - T-401/11

  Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

  Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
• EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  Camar / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Finsider u.a. / Kommission
• EuG, 17.10.1991 - T-26/89

  Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Disziplinarordnung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02

  Biret und Cie / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
• BGH, 16.12.1976 - III ZR 3/74

  Einfuhrstelle - Weisung, § 839 BGB, Amtspflicht, Art. 34 GG, Passivlegitimation
• EuG, 08.06.2000 - T-260/97

  Camar / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
• EuG, 16.12.2020 - T-639/18

  SGL Carbon / Kommission
• EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  Holcim (France) / Kommission - Durchführung eines Urteils des Gerichts - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• EuG, 16.12.2020 - T-638/18

  Deza/ Kommission
• EuG, 16.12.2020 - T-635/18

  Industrial Química del Nalón/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-104/89

  J. M. Mulder und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften und Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-178/94

  Erich Dillenkofer, Christian Erdmann, Hans-Jürgen Schulte, Anke Heuer, Werner, …
• EuG, 16.12.2020 - T-636/18

  Tokai erftcarbon/ Kommission
• EuG, 16.12.2020 - T-637/18

  Bawtry Carbon International/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-106/90

  Emerald Meats Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 18.09.1995 - T-168/94

  Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …
• EuG, 21.07.2016 - T-832/14

  Nutria / Kommission