Rechtsprechung
   EuGH, 02.12.1971 - 5/71   

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https://dejure.org/1971,67
EuGH, 02.12.1971 - 5/71 (https://dejure.org/1971,67)
EuGH, Entscheidung vom 02.12.1971 - 5/71 (https://dejure.org/1971,67)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1971 - 5/71 (https://dejure.org/1971,67)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 178, ARTIKEL 215
    1 . VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF - UNTERSCHIED ZUR ANFECHTUNGSKLAGE

  • EU-Kommission

    Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Privatperson gegen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft; Unterscheidung zwischen Anfechtungsklage und Schadensersatzklage nach dem EWG-Vertrag; Schadensersatzanspruch eines Unternehmens gegen den Rat der EU auf Grund des ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 769/68; ; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 1009/67 Art. 37 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 215 Abs. 2, Art. 178

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1972, 268
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • EuG, 08.05.2019 - T-330/18

    Carvalho u.a./ Parlament und Rat

    Il convient de rappeler, en premier lieu, que le recours en indemnité a été institué comme une voie autonome, ayant sa fonction particulière dans le cadre du système des voies de recours et subordonnée à des conditions d'exercice conçues en vue de son objet spécifique (arrêt du 2 décembre 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Conseil, 5/71, EU:C:1971:116, point 3), de sorte que l'irrecevabilité de la demande d'annulation n'entraîne pas automatiquement celle de la demande d'indemnisation (voir, en ce sens, arrêt du 26 février 1986, Krohn Import-Export/Commission, 175/84, EU:C:1986:85, point 32).
  • EuGH, 12.07.1973 - 2/73

    Geddo / Ente Nazionale Risi

    Aus dem Urteil 5/71 (Slg. 1971, 975) Tasse sich a contrario auf die Ansicht des Gerichtshofes schließen, daß das Gebot der Nichtdiskriminierung auch im Bereich der freien Preisbildung auf dem Agrarmarkt durchgreifen könne.
  • EuG, 14.09.1995 - T-480/93

    Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen

    177 Was das erforderliche Maß des Verschuldens betrifft, so haftet die Gemeinschaft nach ständiger Rechtsprechung, sofern die beanstandete Handlung ein Rechtssatz ist, der auf einer wirtschaftspolitischen Entscheidung beruht, nur dann, wenn eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm vorliegt (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 11, und Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-120/89, Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1991, II-279, Randnr. 74).

    178 Die Klägerinnen tragen vor, die angefochtenen Entscheidungen beträfen sie unmittelbar und individuell und könnten deshalb nicht als Rechtssätze betrachtet werden (Urteil Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat; siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts VerLoren van Themaat in der Rechtssache 59/84, Tezi Textiel/Kommission, Urteil vom 5. März 1986, Slg. 1986, 887, 889).

    Folglich kann "die Haftung der Gemeinschaft... nur durch eine hinreichend schwere Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der einzelnen dienenden Rechtsnorm ausgelöst werden" (Urteil Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Randnr. 11).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1971 - 5/71   

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https://dejure.org/1971,5031
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1971 - 5/71 (https://dejure.org/1971,5031)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.07.1971 - 5/71 (https://dejure.org/1971,5031)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1971 - 5/71 (https://dejure.org/1971,5031)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Aktien-Zuckerfabrik Schöppenstedt gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

  • EU-Kommission

    Aktien-Zuckerfabrik Schöppenstedt gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 14.12.2000 - T-105/99

    CCRE / Kommission

    Hierfür sei "ein wertendes Vorgehen [angezeigt], beidem insbesondere die speziellen Vertragsziele und die Besonderheiten der Gemeinschaftsstruktur berücksichtigt werden" müssten (Schlussanträge von Generalanwalt Roemer vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 987, 990).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1971 - 5/71   

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https://dejure.org/1971,8493
Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1971 - 5/71 (https://dejure.org/1971,8493)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.10.1971 - 5/71 (https://dejure.org/1971,8493)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Oktober 1971 - 5/71 (https://dejure.org/1971,8493)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Aktien-Zuckerfabrik Schöppenstedt gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

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