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   EuGH, 18.10.1979 - 5/79   

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EuGH, 18.10.1979 - 5/79 (https://dejure.org/1979,699)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.1979 - 5/79 (https://dejure.org/1979,699)
EuGH, Entscheidung vom 18. Oktober 1979 - 5/79 (https://dejure.org/1979,699)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Buys

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER MIT HOHEM MILCHPULVERGEHALT - EINBEZIEHUNG

  • EU-Kommission

    Buys

  • Wolters Kluwer

    Höhe der Abgaben bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen; Einhaltung des landwirtschaftlichen Charakters von landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch nach der Verarbeitung von Milcherzeugnissen; Preisregelungen auf der Absatzstufe im Hinblick auf ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 804/68 EWG; ; Verordnung Nr. 974/71 EWG; ; EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 34; ; EWG-Vertrag Art. 85

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER MIT HOHEM MILCHPULVERGEHALT - EINBEZIEHUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1210
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 29.06.1978 - 154/77

    Dechmann

    Auszug aus EuGH, 18.10.1979 - 5/79
    Hierzu sei auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Vereinbarkeit nationaler Preiskontrollmaßnahmen mit der Regelung der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen hinzuweisen (Urteile in den Rechtssachen Galli, 31/74; Tasca, 65/75; Sadam, 88-90/75; und Dechmann, 154/77).

    Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung - Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74 (Galli, Slg. 1975, 47), Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75 und in den verbundenen Rechtssachen 88 bis 90/75 (Tasca und Sadam, Slg. 1976, 291, 323), Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77 (Dechmann, Slg. 1978, 1573) und Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 223/78 (Grosoli) - entschieden, daß in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt -, die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen.

  • EuGH, 26.02.1976 - 65/75

    Tasca

    Auszug aus EuGH, 18.10.1979 - 5/79
    Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung - Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74 (Galli, Slg. 1975, 47), Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75 und in den verbundenen Rechtssachen 88 bis 90/75 (Tasca und Sadam, Slg. 1976, 291, 323), Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77 (Dechmann, Slg. 1978, 1573) und Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 223/78 (Grosoli) - entschieden, daß in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt -, die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen.
  • EuGH, 16.02.1978 - 88/77

    Minister for Fisheries / Schonenberg u.a.

    Auszug aus EuGH, 18.10.1979 - 5/79
    Die strikte Unanwendbarkeit einer nationalen Preiskontrollregelung auf Gebieten, die einer gemeinsamen Marktorganisation auf der Herstellungs- und Großhandelsstufe unterlägen, sei im übrigen in der Rechtslehre und sogar durch die französische Regierung anerkannt, wie sich aus deren in der Rechtssache 88/77 (Fischereiminister/C. A. Schonenberg und andere, Slg. 1978, 473) eingereichten schriftlichen Erklärungen ergebe.
  • EuGH, 12.07.1979 - 223/78

    Grosoli

    Auszug aus EuGH, 18.10.1979 - 5/79
    Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung - Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74 (Galli, Slg. 1975, 47), Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75 und in den verbundenen Rechtssachen 88 bis 90/75 (Tasca und Sadam, Slg. 1976, 291, 323), Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77 (Dechmann, Slg. 1978, 1573) und Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 223/78 (Grosoli) - entschieden, daß in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt -, die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen.
  • EuGH, 29.05.1974 - 185/73

    Hauptzollamt Bielefeld / König

    Auszug aus EuGH, 18.10.1979 - 5/79
    Es entspreche der Definition der Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe, wie sie der Gerichtshof in seinem Urteil 185/73 (König, Slg. 1974, 607) gegeben habe.
  • EuGH, 23.01.1975 - 31/74

    Galli

    Auszug aus EuGH, 18.10.1979 - 5/79
    Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung - Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74 (Galli, Slg. 1975, 47), Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75 und in den verbundenen Rechtssachen 88 bis 90/75 (Tasca und Sadam, Slg. 1976, 291, 323), Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77 (Dechmann, Slg. 1978, 1573) und Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 223/78 (Grosoli) - entschieden, daß in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt -, die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen.
  • EuGH, 13.12.1983 - 222/82

    Apple und Pear Development Council

    Er verweist ferner auf das Urteil vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 5/79 (Buys, Slg. 1979, 3203) und hebt hervor, durch die Rechtsprechung sei deutlich klargestellt worden, daß das Vorhandensein einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Bereich einen Mitgliedstaat nicht daran hindere, in diesem Bereich tätig zu werden, sofern die Ziele oder das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation hierdurch nicht beeinträchtigt oder gefährdet würden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82

    Strafverfahren gegen Jan van de Haar und Kaveka de Meern BV. - Nichtbeachtung von

    Im einzelnen ist jetzt aber nicht auf das - im Verfahren auch diskutierte - Problem einzugehen, ob tatsächlich, weil eine Preiskonkurrenz durch Händler, die selbst als Importeure auftreten oder Importeure mit günstigerer Preisgestaltung 1 - Urteil vom 24.1.1978 in der Rechtssache 82/77 - Staatsanwaltschaft des Königreichs der Niederlande/ Jacobus Philippus van Tiggele -, Slg. 1978, 25.2 _ Urteil vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77 - GB-INNO-BM/Vereniging van der Kleinhandelaars in Tabak (ATAB) -, Slg. 1977, 2115.3 - Urteil vom 18.10.1979 in der Rechtssache 5/79 - Strafverfahren gegen Hans Buys, Han Pesch und Yves Dullieux sowie Denkavit France Sàrl -, Slg. 1979, 3203.

    - Urteil vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77 - GB-INNO-BM/Vereniging van der Kleinhandelaars in Tabak (ATAB) -, Slg. 1977, 2115.3 - Urteil vom 18.10.1979 in der Rechtssache 5/79 - Strafverfahren gegen Hans Buys, Han Pesch und Yves Dullieux sowie Denkavit France Sàrl -, Slg. 1979, 3203.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03

    AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und

    42 und 43), und vom 18. Oktober 1979, Buys u. a. (5/79, Slg. 1979, 3203, Randnr. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-185/91

    Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gegen Gebrüder Reiff GmbH & Co. KG. -

    (45) ° Urteil vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 5/79 (Buys, Slg. 1979, 3203, Randnr. 30).
  • EuGH, 17.01.1980 - 95/79

    Keffer und Delmelle

    1976, 291 und 323, vom 29. Juli 1978 in der Rechtssache 154/77, Dechmann, Slg. 1978, 1573, vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 223/78, Grosoli, vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 5/79, Buys, und vom 11. November 1979 in den Rechtssachen 16 bis 20/79, Danis), sind die Mitgliedstaaten in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt -, nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-27/96

    Danisco Sugar AB gegen Allmänna ombudet. - Beitritt des Königreichs Schweden -

    Gilt das Preissystem, auf dem die gemeinsame Marktorganisation fusst, jedoch nur für die Produktions- und Großhandelsstufe, bleibt die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, gesetzliche Maßnahmen zur Preisgestaltung auf der Einzelhandels- und Verbraucherebene zu treffen, vorausgesetzt, daß diese nicht die Ziele oder das Funktionieren der in Frage stehenden gemeinsamen Marktorganisation gefährden (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 18.Oktober 1979 in der Rechtssache 5/79, Buys u. a., Slg. 1979, 3203, Randnr. 18).
  • EuGH, 15.09.1982 - 233/81

    Denkavit Futtermittel

    Hinsichtlich des Verstoßes gegen die gemeinschaftliche Preisordnung bezieht sich die Firma Denkavit auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, aus der folge, daß die Mitgliedstaaten nicht mehr durch einseitige Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation eingreifen dürften (Urteil vom 18.10.1979, Strafverfahren gegen Buys u. a., Rechtssache 5/79, Slg. 1979, 3203).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1993 - C-134/92

    Burkhard Mörlins gegen Zuckerfabrik Königslutter-Twülpstedt AG. - Zucker - Quoten

    ( 34 ) Siehe Randnr. 18 des Urteils vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 5/79 (Buys, Sig. 1979, 3203) und die dort zitierte Rechtsprechung.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91

    Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.

    ( 7 ) Ich verweise insoweit auf die Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (van Tiggclc, Slg. 1978, 25. Mindestprcisregelung), vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 5/79 (Buys, Slg. 1979, 3203, Lockpreisregelung), vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82 (Roussel, Slg. 1983, 3849, Fcstprcisrcgclung) und vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82 (Duphar, Slg. 1984, 523, Erstattung der Kosten von Arzneimitteln durch die Sozialvcrsichcrungsträger).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-22/99

    Bertinetto

    Zur Rechtsprechung des Gerichtshofes betreffend einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Festsetzung der Preise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen siehe z. B. auch die Urteile vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74 (Galli, Slg. 1975, 47), vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 5/79 (Buys, Slg. 1979, 3203) und vom 6. November 1979 in den verbundenen Rechtssachen 16/79 bis 20/79 (Joseph Danis, Slg. 1979, 3327).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82

    Jongeneel Kaas BV und andere gegen Niederländischer Staat und Stichting Centraal

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1983 - 90/82

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1987 - 182/85

    Alfons Lütticke GmbH gegen Denkavit Futtermittel GmbH. - Gemeinsame

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1985 - 116/84

    Strafverfahren gegen Henri Roelstraete. - Rind- und Schweinefleisch - Pauschale

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1980 - 35/80

    Denkavit Nederland BV gegen Produktschap voor Zuivel. - Beihilfen für Milch.

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Rechtsprechung
   AG Ansbach, 29.06.1979 - H 5/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,27020
AG Ansbach, 29.06.1979 - H 5/79 (https://dejure.org/1979,27020)
AG Ansbach, Entscheidung vom 29.06.1979 - H 5/79 (https://dejure.org/1979,27020)
AG Ansbach, Entscheidung vom 29. Juni 1979 - H 5/79 (https://dejure.org/1979,27020)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.02.1979 - V 5/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,20774
OLG Düsseldorf, 22.02.1979 - V 5/79 (https://dejure.org/1979,20774)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.02.1979 - V 5/79 (https://dejure.org/1979,20774)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Februar 1979 - V 5/79 (https://dejure.org/1979,20774)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 09.11.1979 - V 5/79   

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https://dejure.org/1979,14123
FG Niedersachsen, 09.11.1979 - V 5/79 (https://dejure.org/1979,14123)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.11.1979 - V 5/79 (https://dejure.org/1979,14123)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. November 1979 - V 5/79 (https://dejure.org/1979,14123)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1979 - 5/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,8342
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1979 - 5/79 (https://dejure.org/1979,8342)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.09.1979 - 5/79 (https://dejure.org/1979,8342)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. September 1979 - 5/79 (https://dejure.org/1979,8342)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Procureur général gegen Hans Buys, Han Pesch, Yves Dullieux und Denkavit France SARL.

    Preisstop für Agrarerzeugnisse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 26.02.1976 - 65/75

    Tasca

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1979 - 5/79
    Das Gericht gelangte zu seiner Entscheidung unter Bezugnahme auf eine Reihe von Urteilen, unter anderem diejenigen des Gerichtshofes in der Rechtssache 31/74, Galli (Slg. 1975, 47), in der Rechtssache 65/75, Tasca (Slg. 1976, 291) und in den Rechtssachen 88 bis 90/75, SADAM/CIP (Slg. 1976, 323).
  • EuGH, 24.01.1978 - 82/77

    Van Tiggele

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1979 - 5/79
    Hierzu haben die Angeklagten auf die Rechtssache 82/77, Niederländische Staatsanwaltschaft/Van Tiggele (Slg. 1978, 25) verwiesen, in der ausgeführt worden ist, daß der vorübergehende Charakter einer Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten diese Maßnahme nicht mit Artikel 30 des Vertrages vereinbar machen konnte.
  • EuGH, 29.06.1978 - 154/77

    Dechmann

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1979 - 5/79
    Das Vorbringen in der vorliegenden Rechtssache beruhte - ebenso wie in der Rechtssache Grosoli - unvermeidlich auf den Entscheidungen des Gerichtshofes in den Rechtssachen Galli, Tasca und SADAM sowie in der Rechtssache 154/77, Procureur du Roi/Dechmann (Slg. 1978, 1573), von denen, wie bereits gesagt, die ersten drei vom Tribunal correctionnel in seinem Urteil erwähnt werden.
  • EuGH, 26.02.1976 - 88/75

    Sadam / Comitato interministeriale dei prezzi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1979 - 5/79
    Das Gericht gelangte zu seiner Entscheidung unter Bezugnahme auf eine Reihe von Urteilen, unter anderem diejenigen des Gerichtshofes in der Rechtssache 31/74, Galli (Slg. 1975, 47), in der Rechtssache 65/75, Tasca (Slg. 1976, 291) und in den Rechtssachen 88 bis 90/75, SADAM/CIP (Slg. 1976, 323).
  • EuGH, 23.01.1975 - 31/74

    Galli

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1979 - 5/79
    Das Gericht gelangte zu seiner Entscheidung unter Bezugnahme auf eine Reihe von Urteilen, unter anderem diejenigen des Gerichtshofes in der Rechtssache 31/74, Galli (Slg. 1975, 47), in der Rechtssache 65/75, Tasca (Slg. 1976, 291) und in den Rechtssachen 88 bis 90/75, SADAM/CIP (Slg. 1976, 323).
  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1979 - 5/79
    Wie ich kürzlich in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 159/78, Kommission/Italien, (unter Bezugnahme auf die Rechtssache 167/73, Kommission/Französische Republik, Slg. 1974, 359) ausgeführt habe, bin ich der Ansicht, daß ein Mitgliedstaat dann gegen den Vertrag verstößt, wenn dort eine Regelung gilt, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, jedenfalls aber dann, wenn man hierdurch in bezug auf das irregeführt werden kann, was tatsächlich Rechtens ist.
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