Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Trümmerfrauen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Hinterbliebenen- und Erziehungszeiten - Gleichheitssatz - Rentenversicherung - Ausgleich von Fehlzeiten - Kindererziehungszeiten - Gesetzgebungskompetenz

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 87, 1
• NJW 1992, 2213
• NZS 1992, 25
• FamRZ 1992, 1038
• BB 1992, 1430

Wird zitiert von ... (1116)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Die in beiden Vorlagen nur hilfsweise zur Prüfung gestellten Vorschriften des KLG , soweit sie für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 eine Leistung für Kindererziehung nicht schon vom 1. Januar 1986 an vorsehen, sind wegen des inneren Zusammenhangs mit den in erster Linie vorgelegten Normen des HEZG in die verfassungsrechtliche Prüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 12, 151 [163]; 66, 214 [222]; 75, 40 [56]; 82, 60 [83 ff.]).

  Darüber hinaus enthält Art. 6 Abs. 1 GG eine "wertentscheidende Grundsatznorm", die für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]; 82, 60 [81]; st. Rspr.).

  Allerdings ist der Staat nicht gehalten, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten (vgl. BVerfGE 82, 60 [81] m.w.N.).

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 39, 316 [326]; 82, 60 [81] m.w.N.).

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Der weit gefaßte verfassungsrechtliche Begriff der Sozialversicherung (vgl. BVerfGE 75, 108 [146 f.] m.w.N.; st. Rspr.) erlaubt es, neue Sozialleistungen in deren Gesamtsystem einzubeziehen, wenn diese in ihren wesentlichen Strukturelementen, insbesondere in der organisatorischen Durchführung und hinsichtlich der abzudeckenden Risiken, dem Bild entsprechen, das durch die klassische Sozialversicherung geprägt ist.

  Entscheidend ist ein Verständnis der Sozialversicherung im Sinne der "gemeinsamen Deckung eines möglichen, in seiner Gesamtheit schätzbaren Bedarfs durch Verteilung auf eine organisierte Vielheit" (BVerfGE 75, 108 [146]).

  Träger der Sozialversicherung sind selbständige Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die ihre Mittel durch Beiträge der Betroffenen aufbringen (vgl. BVerfGE 11, 105 [111 ff.]; 75, 108 [146] m.w.N.; st. Rspr.).

  Die Wahl des Zeitpunkts muß sich allerdings am gegebenen Sachverhalt orientieren (BVerfGE 75, 108 [157]).

• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Die in beiden Vorlagen nur hilfsweise zur Prüfung gestellten Vorschriften des KLG , soweit sie für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 eine Leistung für Kindererziehung nicht schon vom 1. Januar 1986 an vorsehen, sind wegen des inneren Zusammenhangs mit den in erster Linie vorgelegten Normen des HEZG in die verfassungsrechtliche Prüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 12, 151 [163]; 66, 214 [222]; 75, 40 [56]; 82, 60 [83 ff.]).

  Finanzielle Erwägungen sind gerade bei Leistungsgesetzen zulässig (vgl. BVerfGE 75, 40 [72] m.w.N.).

  Der Gesetzgeber hätte sonst nur die Möglichkeit gehabt, die begrenzten öffentlichen Mittel nach dem "Gießkannenprinzip" zu verteilen (vgl. BVerfGE 75, 40 [72] m.w.N.).

 
• BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

  Hinterbliebenenrente

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Dieses Gesetz ging auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Witwerrente (BVerfGE 39, 169 ) zurück, mit der dem Gesetzgeber eine Neuordnung der Hinterbliebenenrenten aufgegeben worden war.

  Die zweite Witwerrentenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 169 ) hätte eine Berücksichtigung dieser Entwicklung nahegelegt.

  Diese Auffassung läßt eine Fehleinschätzung nicht erkennen (vgl. auch BVerfGE 39, 169 [187 f.]).

• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Als Freiheitsrecht verpflichtet Art. 6 Abs. 1 GG den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]; 80, 81 [92]).

  Darüber hinaus enthält Art. 6 Abs. 1 GG eine "wertentscheidende Grundsatznorm", die für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]; 82, 60 [81]; st. Rspr.).

• BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Aber es handelt sich hierbei um eine Härte, die einer Stichtagsregelung notwendigerweise anhaftet und deswegen hingenommen werden muß (vgl. BVerfGE 3, 58 [148]; 49, 260 [275]; 80, 297 [311]).

  Allerdings ist zu prüfen, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsfreiraum in sachgerechter Weise genutzt, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen läßt oder als willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 44, 1 [21 f.]; 80, 297 [311]).

• Drs-Bund, 21.06.1991 - BT-Drs 12/837

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Nach einem vom Bundestag angenommenen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 21. Juni 1991 (BTDrucks. 12/837) soll die Zeit bis zum Auslaufen der Bestandsschutzregelungen im Rahmen des RÜG dazu genutzt werden, die Alterssicherung der Frauen in der leistungsbezogenen Rentenversicherung zu verbessern.

  Daß mit dieser Reform, die erst in fernerer Zukunft zu erhöhten Altersrenten führt, die Bemühungen um einen weiteren Ausgleich nicht abgeschlossen sein sollen, zeigt der vom Bundestag angenommene Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 21. Juni 1991 (BTDrucks. 12/837), demzufolge die Zeit bis zum Auslaufen der Bestandsschutzregelungen im Rahmen des RÜG dazu genutzt werden soll, gerade die Alterssicherung der Frauen in der leistungsbezogenen Rentenversicherung zu verbessern.

• BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72

  Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 8 RKG

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 39, 316 [326]; 82, 60 [81] m.w.N.).
• BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62

  Sozialversicherung

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Differenziert der Gesetzgeber zum Nachteil der Familie, so ist der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (vgl. BVerfGE 18, 257 [269]; 67, 186 [195 f.]).
• BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80

  Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Differenziert der Gesetzgeber zum Nachteil der Familie, so ist der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (vgl. BVerfGE 18, 257 [269]; 67, 186 [195 f.]).
• BVerfG, 01.06.1965 - 2 BvR 616/63

  Vorrang der verfassungskonformen Auslegung vor ihrer Nichtigerklärung
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
• BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85

  Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

  Ehegattenfreibetrag
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

  Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot
• BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

  Sorgerechtsprozeß
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I
• Drs-Bund, 07.03.1989 - BT-Drs 11/4124
• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
• BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

  Nichtehelichen-Erbrecht
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58

  Familienlastenausgleich I
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
• BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85

  Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand
• SG Detmold, 25.08.1987 - S 13 An 26/87

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Den Ausführungen hierzu im Urteil des Ersten Senats vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91 (Umdruck S. 55 f. - BVerfGE 87, 1 ff.) tritt der Senat bei.
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991  1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, ; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992  1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, ; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).

 
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Es bestehen vielmehr hinreichende Gründe (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), minderjährige Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben, von einer Geltendmachung der Pauschale auszuschließen.
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Ohnehin treffe die Annahme des Bundessozialgerichts nicht zu, der Gesetzgeber habe seit Ergehen des "Trümmerfrauen-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 1) in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente in das Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung eingefügt.

  Der Gesetzgeber ist vielmehr in seiner Entscheidung, auf welche Weise er Benachteiligungen von Familien beseitigen und diese fördern will, grundsätzlich frei (vgl. bereits zur gesetzlichen Rentenversicherung BVerfGE 87, 1 ; sowie allgemein BVerfGE 82, 60 ; 103, 242 ; 107, 205 ; 110, 412 ; 112, 50 ; 112, 164 ; 127, 263 ).

  Wirkt sich eine gesetzliche Regelung zum Nachteil der Familie aus, so ist der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ; 111, 176 ; 130, 240 ; 133, 59 ; 151, 101 ).

  Mit dem sogenannten "Trümmerfrauen-Urteil" vom 7. Juli 1992 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, die kindererziehungsbedingten Nachteile in weiterem Umfang als bisher auszugleichen (vgl. BVerfGE 87, 1 sowie den 2. Leitsatz der Entscheidung).

  Trotz der bestandssichernden Bedeutung der Kindererziehung für das als Generationenvertrag ausgestaltete System der Altersversorgung müssten Eltern bei einem erziehungsbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im Vergleich zu Kinderlosen Einkommenseinbußen hinnehmen und hätten deswegen künftig geringere Renten zu erwarten (vgl. BVerfGE 87, 1 ).

  Die festgestellten Nachteile hätten ihre Wurzel nicht allein im Rentenrecht und bräuchten folglich auch nicht nur dort ausgeglichen zu werden (vgl. BVerfGE 87, 1 ).

  Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten als rentenbegründender und rentensteigernder Tatbestand sei ein grundsätzlich geeignetes und systemgerechtes Instrument zur Verbesserung der Alterssicherung kindererziehender Versicherter (vgl. BVerfGE 87, 1 ).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Das Gebot ist jedoch verletzt, wenn die staatliche Familienförderung offensichtlich unangemessen ist (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ).

  c) Die durch das Verbot von Präsenzunterricht bedingten Beeinträchtigungen des Familienlebens und der Möglichkeiten zur beruflichen Tätigkeit von Eltern schulpflichtiger Kinder wurden jedoch insgesamt so weit abgemildert, dass nicht von einer offensichtlich unangemessenen Förderpolitik gesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ).

• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Sind - wie hier - Stichtags- und vergleichbare Übergangsvorschriften zu beurteilen, muss sich nach der Rechtsprechung des BVerfG die verfassungsrechtliche Prüfung darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1, 47 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 15;… BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151, 178 f = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 73; BVerfG Beschluss vom 1.4.2014 - 2 BvL 2/09 - BVerfGE 136, 127 RdNr 49 f; BVerfG Beschluss vom 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 ua - NJW 2022, 2904 RdNr 158;… zur Kurzfassung dieses Prüfungsmaßstabs - Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig und Wahl des Zeitpunkts orientiert am gegebenen Sachverhalt vertretbar - vgl BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 ua - BVerfGE 126, 369, 399 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 9 RdNr 90 mwN; s auch BVerfG Beschluss vom 18.7.2019 - 1 BvL 1/18 ua - NJW 2019, 3054 RdNr 105;… BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - BSGE 126, 118 = SozR 4-2600 § 307d Nr. 3, RdNr 23) .

  Die Verbesserungen der im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG stehenden Mütterrente II (vgl BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1, 38 ff = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 8 ff) sowie der zur Verringerung der Notwendigkeit des Bezugs existenzsichernder Grundsicherungsleistungen konzipierten, ausschließlich steuerfinanzierten Grundrente sollten auch den Bestandsrentnern zugutekommen (vgl § 307d Abs. 1 Satz 3, § 307e Abs. 1 und § 307f Abs. 1 SGB VI sowie zur Grundrente BT-Drucks 19/18473 S 1 f, 28) .

  Das geschah in Kenntnis des Umstands, dass das BVerfG die unterschiedliche rentenrechtliche Behandlung der Erziehung von vor und ab 1992 geborenen Kindern als eine mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbare Stichtagsregelung beurteilt hatte (vgl BT-Drucks 19/4668 S 21 unter inhaltlicher Bezugnahme auf BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1).

  In jener Entscheidung hatte das BVerfG ausgeführt, die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers würde unzulässig beschränkt, wenn ihm verwehrt wäre, eine komplexe Reform in mehreren Stufen zu verwirklichen, um insbesondere auch die finanziellen Folgen zu begrenzen; der Gesetzgeber dürfe bei der Festlegung der Reformschritte die jeweilige Haushaltslage und die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen (vgl BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86ua - BVerfGE 87, 1, 40 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 10) .

  Vielmehr führt die gesetzliche Ausprägung des intertemporalen Rentenrechts im Zeitverlauf zu einem Ausgleich der Chancen und Risiken von Rechtsänderungen, die zugleich dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz bei Bestandsrenten in besonderer Weise Rechnung trägt (…zum Vertrauensschutz bei Rentenkürzungen vgl BVerfG Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 ua - BVerfGE 128, 138, 155 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 50 ff und zuletzt BVerfG Beschluss vom 20.2.2020 - 1 BvR 2071/18 ua - juris RdNr 6 mwN; zur Rechtfertigung der Stichtagsregelung bei Einführung von Kindererziehungszeiten zum 1.1.1986 aufgrund der Strukturen des Rentenversicherungssystems s auch BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1, 44 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 12 f) .

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind gerade bei Leistungsgesetzen solche finanziellen Erwägungen zulässig (vgl BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1, 45 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 13;… BVerfG Beschluss vom 9.1.2006 - 1 BvR 756/96 - SozR 4-2600 § 250 Nr. 1 RdNr 26).

  Demgegenüber ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die zur Verfügung stehenden begrenzten finanziellen Mittel auf eine Art und Weise zu verteilen, dass allen Betroffenen eine gleich hohe, aber erheblich niedrigere Vergünstigung zukommt (vgl BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1, 46 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 14) .

  Dabei handelt es sich jedoch um eine Härte, die jeder Stichtagsregelung notwendigerweise anhaftet und deswegen hingenommen werden muss, sofern die Wahl des Stichtags mit der Verfassung vereinbar ist (vgl BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1, 43, 47 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 12, 15) .

• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (…vgl BVerfGE 103, 242, 258 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13 f; BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 6;… aus späterer Zeit BVerfGE 107, 205, 212 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 28; BVerfGE 110, 412, 445) .

  Insbesondere ist bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Beitragsregelungen, die Personen mit und ohne Kinder gleich behandeln oder zum Nachteil der Familie differenzieren, der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (…BVerfGE 103, 242, 258 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 12; BVerfGE 87, 1, 37 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7) .

  (a) Der Gesetzgeber hat bereits deshalb die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt, weil er seit Ergehen des "Trümmerfrauen"-Urteils (BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente in das Leistungsspektrum gerade der GRV eingefügt und die durch Kindererziehung entstehenden Nachteile so - entgegen der Auffassung der Kläger - systemgerecht bereits im Leistungsrecht der GRV ausgeglichen hat.

  Der Beitrag zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der GRV, der in Form von Kindererziehung geleistet wird, kann im Unterschied zu den "echten" monetären Beiträgen der Erwerbstätigen nicht sogleich wieder in Form von Rentenzahlungen an die nicht mehr Erwerbstätigen ausgeschüttet werden (BVerfGE 87, 1, 40 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 9 ; im Ergebnis auch Ruland, NJW 2001, 1673, 1677) .

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Dem steht Art. 3 Abs. 2 GG entgegen, der eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen zum Nachteil von Frauen verbietet (vgl. BVerfGE 85, 191 [207]; BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. -, NJW 1992, S. 2213 [2215] = EuGRZ 1992, S. 308 [319]).
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …

  Der Gesetzgeber bestimmt im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit grundsätzlich selbst, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen besonderen Schutz der Ehe und Familie verwirklichen will (BVerfG Beschluss vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 - BVerfGE 62, 323, juris RdNr 34 und Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1, 36) .
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III
• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92

  Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

  Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

  Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R

  Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge
• ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13

  Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BSG, 30.07.2008 - B 14/7b AS 12/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von …
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

  Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

  Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92

  Kindererziehungsleistung - Verfolgung
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

  Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R

  Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01

  Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08

  Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
• BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
• FG Münster, 07.09.2011 - 6 K 1500/05

  Versteuerung eines auf "Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten" beruhenden …
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95

  Zählkindervorteil
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95

  Pflegeversicherung I
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 1/13 R

  Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
• BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R

  Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

  Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BVerfG, 16.12.1997 - 1 BvL 3/89

  Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/23 R

  Sind Pflegekassen dazu ermächtigt, die ihnen obliegenden Aufgaben nach dem SGB XI …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

  Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15

  Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …
• BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12

  Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
• BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

  Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• BGH, 17.10.2013 - V ZR 15/13

  Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes …
• SG Nürnberg, 04.08.2020 - S 7 KR 303/20

  Mutterschutzlohn wegen Stillzeit über 12-Monatsgrenze hinaus
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R

  Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten aus …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
• BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20

  Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der …
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06

  Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01

  Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BVerwG, 15.09.1998 - 8 C 25.97

  Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
• BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

  Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
• BVerfG, 12.06.2023 - 1 BvR 847/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die erstrebte Neuberechnung einer …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B

  Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

  Elternunabhängige Ausbildungsförderung
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

  Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III
• BSG, 26.05.2004 - B 12 P 6/03 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
• BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03

  Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …
• BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 29/91

  Sozialversicherung - Altersruhegeld - Versorgungsausgleich - Benachteiligung von …
• BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99

  Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R

  Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zur Mutter oder zum …
• VG Minden, 29.06.2004 - 10 K 1109/04

  Gewährung einer Elternzeit mit Halbtagsbeschäftigung für eine Soldatin; …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R

  Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche …
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R

  Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

  Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04

  Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
• BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07

  Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

  Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des § …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10

  Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08

  Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der …
• BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der …
• BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/22 R

  Aufsichtsrechtliche Verpflichtung einer Pflegekasse zur außerordentlichen …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
• BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der …
• BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

  Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R

  Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
• BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03

  Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß …
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C

  Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03

  Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgebot (ausreichende Berücksichtigung bei der …
• BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
• BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

  Einheitswert
• BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R

  Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03

  Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für …
• LSG Bayern, 24.04.2002 - L 13 RA 206/00

  Anerkennung der Kindererziehungszeit bei der Berechnung der Altersrente einer …
• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R

  Krankenversicherung der Rentner - Berechnung der Vorversicherungszeit - Ende der …
• BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05

  Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
• BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• VG Karlsruhe, 16.12.1993 - 6 K 1722/93

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts; …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90

  Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R

  Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich
• BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

  Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - …
• BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09

  Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf …
• OLG Brandenburg, 06.01.2000 - 9 UF 9/99

  Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Eheleuten; Übertragung …
• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 21 R 374/14

  "Mütterrente" ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip
• BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

  Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09

  Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
• BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R

  Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2021 - L 5 R 1620/18

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
• BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95

  Keine Anerkennung von vor der Stichtagsregelung aufgetretenen Erkrankungen der …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
• BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

  Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06

  Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Förderung …
• BVerfG, 19.05.2008 - 1 BvR 3269/07

  Kurbeiträge auch für erwachsene Begleitpersonen von Kindern
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96

  Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R

  Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97

  Kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen, Leistungsbeschränkung in der …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R

  Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2001 - 9 S 902/00

  Beiträge zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte während Mutterschutz - und …
• BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92

  Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BSG, 26.07.2023 - B 5 R 46/21 R

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10

  Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit bei …
• BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R

  Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 13/16

  Anspruch auf Elterngeld
• BSG, 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C

  Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der …
• VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 49/02

  Streit über den Umfang der Gewährung von elternunanhängigem BAföG; Zulässigkeit …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12

  Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung des Einkommens aus …
• LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06

  § 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02

  Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 16 A 3890/96

  Zahlung von Elternbeiträgen für die Nutzung einer Tageseinrichtung für Kinder; …
• BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R

  Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90

  Beamtinnenrente
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89

  Wohngeld bei Begleitstudium
• BSG, 07.11.1996 - 12 BK 10/96

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

  Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18

  Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12

  Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
• BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11

  Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R

  Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von …
• BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 7/01 R

  Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …
• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R

  Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B

  Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
• BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R

  Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der …
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00

  Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 29.04.1999 - 9 UF 9/99

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen schwerer Verfehlungen gegen Angehörige
• BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11

  Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10

  Arbeitslosengeld; Elterngeld; Entgeltersatzleistung; Familie; Folgerichtigkeit; …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
• BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02

  EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2001 - 9 S 902/00

  Anspruch von Rechtsanwälten auf beitragsfreie Mitgliedschaft bei einem …
• BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R

  Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines …
• BFH, 08.04.1997 - I R 68/96

  Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
• BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1903/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung von Krankengeld
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12

  Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 1 RA 130/02
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00

  Krankenversicherung
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93

  Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …
• BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04

  Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00

  Krankenversicherung
• OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

  Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 4537/10
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00

  Krankenversicherung
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BGH, 21.04.2021 - XII ZB 164/20

  Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten bei bestehender Uneinigkeit zwischen seinem …
• BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13

  Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
• BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98

  Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern
• BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R

  Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17

  Elterngeld Plus - Ausschluss von Auszubildenden vom Partnerschaftsbonus - …
• BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11

  Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 38/04 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
• BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des …
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 R 5354/14

  Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente …
• BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 5/02 R

  Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über …
• BSG, 06.11.1997 - 12 RP 1/96

  Ausschluß weder gesetzlich noch privat Krankenversicherter von der sozialen …
• BVerfG, 15.02.1996 - 1 BvR 1429/95

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Voraussetzungen für eine Altersrente vor …
• BVerwG, 16.10.2023 - 4 BN 12.23
• LSG Baden-Württemberg, 03.02.2021 - L 5 R 2151/20

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/04 R

  Vormerkung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten - …
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R

  Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
• BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2974/96

  Finanzgerichtsordnung; Klage des kindergeldberechtigten Ehegatten
• BSG, 10.08.1993 - 9 RV 4/93

  Abgesenkte Leistungen im Beitrittsgebiet
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18

  Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 3785/11
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
• BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15

  Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
• BVerfG, 10.05.2004 - 1 BvR 368/99

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 ALG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94

  Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
• BVerfG, 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11

  Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BSG, 22.10.1996 - 4 RA 111/94

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Bestandsschutz bei …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 613/21

  Verfassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich einer Verletzung des Rechts auf …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14

  Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 7/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des …
• BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 43/08

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Grenze für den Nachweis der besonderen …
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07

  TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
• BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 1280/99

  Ausschluss der Nachentrichtung von Beiträgen bei Heiratserstattung nach …
• BFH, 12.12.2002 - III R 33/01

  Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

  Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97

  Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung
• BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21

  Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil betreffend Zahlung …
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2022 - L 9 R 303/21

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• BSG, 23.10.2018 - B 13 R 267/17 B

  Anspruch auf höhere Altersrente unter Anerkennung von Kinderziehungszeiten für …
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16

  Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …
• BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10

  Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der rückwirkenden …
• BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1478/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend "Sonderurlaub für Niederkunft der …
• BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14

  Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
• BGH, 21.02.2008 - IX ZR 62/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
• BSG, 06.12.1996 - 13 RA 1/95

  Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, …
• BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19

  Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
• BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18

  Ausdrückliches Bescheiden aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.08.2015 - L 6 R 114/15

  Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4276/12

  Verfassungsmäßigkeit - Versicherungsfreiheit von Beziehern einer Vollrente wegen …
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
• BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08

  Möglichkeit zur Äußerung zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde …
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08

  Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer …
• VG Neustadt, 27.06.2011 - 1 K 1186/10

  Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten
• OVG Niedersachsen, 07.11.2007 - 9 LA 336/06

  Gleichzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte durch mehrere Geschwisterkinder und …
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2266/06

  Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1000/98

  GG Art 6 Abs 1 verletzende fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen der …
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 1/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
• BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 67/95

  Adoptivmutter - Kindererziehung - Leistungsanspruch - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 3984/10
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
• BSG, 08.03.1995 - 1 RK 7/94

  Umfang der Versicherungsleistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz - Anspruch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2023 - L 2 BA 55/22

  Beitragspriviligierung; Lohnfortzahlung; Nachtarbeit; SFN-Arbeit
• LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 220/16

  Zuerkennung von Kindererziehungszeit
• VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10

  Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06

  Zu den Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH aufgrund Art 2 Nr 1, Art 3 Abs 1 …
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 56/04 R

  Kindererziehungszeit - Altersruhegeld - Wertfestsetzung - Rücknahme - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00

  Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von …
• BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99

  Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; …
• LSG Bayern, 24.02.1999 - L 13 RA 54/97

  Anerkennung von zusätzlichen Ausbildungsanrechnungszeiten bei Gewährung von …
• BSG, 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der …
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10

  Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
• BGH, 02.11.2009 - IX ZR 93/08

  Möglichkeit des Vorliegens einer sich zwangsläufig aus einem abgetretenen …
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
• FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03

  Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
• BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Berücksichtigung des sog Splittingvorteils …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 10 R 1088/15
• BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13

  Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen …
• BFH, 05.12.2012 - X B 169/11

  Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - …
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 7 R 2105/11
• LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 73/99

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung erheblichen …
• BGH, 18.04.2018 - XII ZB 338/17

  Prüfung des Vorliegens einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 82/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung unter Druck …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten über die in § 249 Abs 1 SGB 6 …
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1359/91

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 2a und 24 Abs. 2a AVG
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16

  Elterngeldanspruch - Auslandsentsendung - Ausstrahlungswirkung - hinreichender …
• BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
• SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07

  Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
• LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04

  Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!
• BFH, 16.07.1999 - IX B 81/99

  Anwendungszeitpunkt für Eigenheimzulage
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Bäuerin - Nichtmitarbeit - …
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R

  Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04

  Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass …
• SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04

  Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …
• BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R

  Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit
• BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97

  Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
• BSG, 17.11.2023 - B 12 KR 48/22 B

  Beschwerdebegründung bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 77/13

  Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren …
• BGH, 26.01.2012 - IX ZR 222/09

  Rechtsanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwalts hinsichtlich eines …
• BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07

  Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95

  Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § …
• BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 15/16 C

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Anhörungsrüge; …
• BGH, 10.10.2013 - IX ZR 67/12

  Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben …
• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13

  Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
• BSG, 26.10.2012 - B 6 KA 3/12 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der …
• BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 241/07

  Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente; Berücksichtigung beitragsfreier …
• BSG, 08.02.2006 - B 1 KR 65/05 B

  Fehlen der Entscheidungsgründe als Revisionszulassungsgrund
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einbeziehung von …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 62/99 R

  Geltung der Verträge zwischen der ehemaligen DDR und anderen sozialistischen …
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 823/93

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …
• BSG, 25.01.2017 - B 13 R 350/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verstoß gegen den …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
• LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
• SG Berlin, 11.04.2005 - S 77 AL 5946/03

  Vermittlungsgutscheinpraxis
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 24/03

  Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten
• BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95

  Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen …
• LSG Sachsen, 16.09.1999 - L 4 RA 56/98

  Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; …
• BFH, 11.06.1997 - II B 93/96

  Steuerfreiheit des Grundbesitzes im Beitrittsgebiet und damit verbundene …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91

  Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 2 Sa 4/19

  Verfall tarifvertraglicher Mehrurlaub - Langzeiterkrankung
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C

  Offensichtlich unzulässige Befangenheitsgesuche
• VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15

  Begrenzung der EEG-Umlage
• LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 218/16

  Rentenversicherung - Höhere Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
• BGH, 01.07.2010 - IX ZR 1/08

  Pflicht der Gerichte zum Auseinandersetzen mit einer vorgebrachten Parteiansicht
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 77/08 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07

  Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
• BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97

  Unzulässige, aber auch in der Sache erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in StrRehaG § 17 Abs 3
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 942/94

  Auf der Anrechnung von Kindererziehungszeiten beruhende gesetzliche Altersrente …
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16

  Offensichtliche Unbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 114/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels willkürlicher Rechtsanwendung
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B
• BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
• LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 2.98

  Ruhegehaltssatz, Übergangsregelung 1992;; Versorgungsabschlag bei …
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94

  Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 285/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
• BSG, 24.08.2011 - B 6 KA 3/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B

  Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
• BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 2481/01

  Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 109/99

  Krankenversicherung
• VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98

  Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94

  Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
• BSG, 30.06.1993 - 2 RU 16/92

  Berufskrankheiten-Liste - Anspruch auf Entschädigung
• VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16

  Begrenzung der EEG-Umlage
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
• BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99

  Rentenversicherung
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B

  Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …
• BVerfG, 29.09.2020 - 2 BvR 412/20

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung einer gesetzlich nicht …
• LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17

  Gesetzliche Rentenversicherung
• LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 335/16
• BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
• VG Düsseldorf, 07.04.2014 - 23 K 6416/12

  Kindererziehungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Zwillinge; …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - L 17 U 26/09

  Festsetzung eines JAV nach billigem Ermessen - Teilzeittätigkeit im Rahmen des …
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 18/09 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08

  Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• LSG Hamburg, 17.04.2008 - L 3 R 18/08

  Gerichtliche Überprüfbarkeit der Vereinbarkeit von Stichtagregelungen mit Art. 3 …
• SG Berlin, 29.05.2006 - S 77 AL 961/06

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Erziehungszeit - Erweiterung …
• LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02

  Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs von …
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 2/00

  Krankenversicherung - Härtefall - Regelung über vollständige Befreiung nach § 61 …
• BFH, 16.03.2000 - III B 42/99

  Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - L 5 P 11/97

  Pflegeversicherung
• VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 23 K 5322/12

  Kindererziehungszuschlag vorübergehende Bewilligung vor 01.01.1992 geborene …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 15/10

  Zwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - L 3 R 1395/07

  Umstellung der vorschüssigen Rentenzahlung auf Rentenzahlung am Ende des Monats …
• LAG Niedersachsen, 15.04.2008 - 11 Sa 1374/07

  Zulässigkeit einer Klage auf Zustimmungserteilung zu einer bestimmten …
• BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 25/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01

  Verfassungsmäßigkeit des RuStFöG - Gleitegesetz
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 1 RA 130/01

  Anerkennung einer Kindererziehungszeit; Vormerkung der Tatbestände von …
• BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95
• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R

  Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - …
• LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 203/16
• BSG, 17.06.2016 - B 6 KA 5/16 C

  Vertragsarzthonorar; Anhörungsrüge; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als …
• BGH, 11.11.2014 - IX ZA 9/14

  Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast einer einheitlichen Insolvenz
• BSG, 25.02.2014 - B 6 KA 1/13 C

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung …
• BGH, 28.05.2013 - IV ZR 149/12

  Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10

  Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
• LSG Hessen, 26.10.2010 - L 1 KR 84/10

  Krankenversicherung - nachgehender Anspruch auf Krankengeld - Vorrangigkeit der …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• LSG Hamburg, 18.04.2006 - L 3 R 165/05

  Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung; Versagung der …
• BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 3/99 R

  Härteausgleich bei der Gewaltopferentschädigung
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95

  Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94

  Berufsbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule oder Halswirbelsäule - …
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94

  Lungenkrebs als Berufskrankheit - Lungenkrebs wegen Asbestfaserstaub-Belastung …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 265/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

  Rentenversicherung
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
• BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09

  Einlegung eines unbefristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelfs nach Ablauf der …
• SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09

  Bekleidungszuschuss Kinder
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08

  Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
• LSG Hessen, 29.06.2006 - L 8 KR 87/05

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze - …
• BVerfG, 05.05.2005 - 2 BvR 1593/03

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Entscheidung des Revisionsgerichts über …
• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 3/93

  Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung - Ehagtte - Ausland - Wohnsitz
• BSG, 29.06.1993 - 4 RA 41/91

  Anspruch auf Erhöhung der laufenden Erwerbsunfähigkeitsrente unter …
• BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Sachsen, 03.04.2018 - L 4 R 761/17

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 13/17 C

  Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bescheidung von Vorbringen; …
• LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Einstweilige Anordnung
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12

  Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 24/12 B
• BGH, 07.05.2009 - IX ZB 18/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94

  Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
• BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91

  Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit
• BVerfG, 20.06.2023 - 1 BvR 524/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur …
• BGH, 16.06.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20

  Technische Ausgestaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
• VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15

  Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
• OLG Karlsruhe, 20.10.2016 - 2 Ws 319/16

  Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg: …
• BGH, 09.08.2016 - AnwZ (Brfg) 13/16

  Erlaubnis zur Führung eines Fachanwaltstitels: Widerruf wegen Nichterfüllung von …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
• BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 34/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• LSG Bayern, 10.02.2010 - L 13 R 536/08

  Verwaltungsverfahren - Witwerrente - Einkommensanrechnung - Bestimmtheitsgebot - …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 19 BV 07.3002

  Auslegung von § 15 Abs. 4 Satz 4 BetrPrämDurchfV
• VGH Hessen, 30.09.2003 - 11 UE 1716/00

  Versorgungswerk - keine Anerkennung von Kindererziehungszeit bei Vätern
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02

  Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuer-Hebesatzes beim Bemessungsentgelt für das …
• BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 29/98 R

  § 58 Abs 1 Satz 1 SGB XI ist verfassungsgemäß
• BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R

  Vormerkung der Kindererziehung im Ausland
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des …
• BVerfG, 18.12.1995 - 1 BvR 1208/92

  Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen …
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 20/94
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
• LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Rentenhöhe - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzgl …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02

  Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung
• LSG Hessen, 21.02.2003 - L 15/13 RA 934/01

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
• BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R

  Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
• LSG Hessen, 28.09.1999 - L 2 RA 756/99

  Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten - Spontanberatung
• BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 17/96 R

  Befreiung von der Zuzahlungspflicht - lebensnotwendiges Arzneimittel (hier: …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 - L 3 R 738/18

  Syndikusanwälte; rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - L 21 R 863/16

  Rentenversicherung; Rentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer …
• LSG Bayern, 26.04.2017 - L 19 R 436/15

  Persönliche Entgeltpunkte - Kindererziehungszeiten
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 123/16

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung weiterer Leistungen …
• BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14

  Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
• BGH, 06.09.2010 - IX ZA 15/10

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Erkennbarkeit nicht berücksichtigter …
• BGH, 16.03.2010 - X ZR 169/07

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung …
• BGH, 07.10.2009 - IX ZB 107/08

  Anspruch auf rechtliches Gehör des Rechtsbeschwerdeführers
• BGH, 07.05.2009 - IX ZB 19/08

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• FG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 3 K 28/06

  Steuerliche Freistellung des Existenzminimums
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 123/07

  Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Darlegung einer Gehörsverletzung
• BGH, 08.03.2006 - IV ZR 409/02

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für Ansprüche von Angehörigen des …
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 397/02

  Berechnung einer Versicherungsrente in der Zusatzversorgung
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 42/99

  Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung; Kostenübernahme für eine …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 30/99 R

  Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff RVO nicht verfassungswidrig
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BFH, 10.12.1997 - II B 12/97

  Einheitswert des Betriebsvermögens in den neuen Bundesländern
• BSG, 17.12.1996 - 12 RK 5/96

  Beitragspflichtige Versorgungsbezüge für die freiwillige Krankenversicherung von …
• BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland - Zuordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2022 - L 15 U 286/21

  Anspruch auf Verdienstausfall beruflich selbständiger ehrenamtlicher Angehöriger …
• BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; erhöhte …
• BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C

  Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 14/13 B

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche …
• LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11

  Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 33/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 32/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an …
• BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10

  Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
• BGH, 01.06.2010 - IX ZR 79/09

  Pflicht der Gerichte aus dem Prozessgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG zur …
• BGH, 02.07.2009 - IX ZR 51/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1953/02

  Minderung des Beitrages zur Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung im Hinblick auf …
• BFH, 01.09.2004 - II B 156/03

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsverstoß
• LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 17/01
• BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R

  Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige …
• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1004/96

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 6 Abs 1 durch Anrechnung des …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91

  Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
• VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20

  Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen!"
• BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache
• BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 163/15

  Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wegen Zahlung einer …
• BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
• BGH, 14.07.2011 - IX ZB 213/10

  Pflicht eines Gerichts auf ausdrückliche Berücksichtigung eines jeden …
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10

  Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Erstattung von Fahrgeldausfällen für eine unentgeltliche Beförderung …
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Beitrages zum Versorgungswerk der …
• BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 92/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 19/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 47/99 R

  Vollendung des 16. Lebensjahres zu Beginn des nationalsozialistischen …
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch die in G131 § 53 enthaltene …
• BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95

  Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
• BSG, 08.02.1996 - 4 RA 63/93

  Anpassung der Altersrenten aus dem Zusatzversorgungssystem der Altersversorgung …
• BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95

  Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 ALG
• BGH, 19.10.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Unterlassung …
• OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2017 - 1 VB 30/17
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 13 R 4716/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2014 - L 14 AL 134/13

  Arbeitslosengeld - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
• LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13

  Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 5/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 715/08

  Kindererziehungszeiten, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZR 110/09

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 17.06.2010 - IX ZR 187/08

  Zulassungsrevision: Fehlerhafte Rechtsanwendung als Zulassungsgrund
• BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im …
• BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B

  Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
• FG Nürnberg, 25.03.2003 - III 290/02

  Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages für Ehegatten mit Kindern …
• BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 59/01 R

  Invalidenrentenanspruch nach dem RÜG - Wohnsitzverlegung vor dem 18. 5. 1990 - …
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90

  Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
• VerfG Hamburg, 01.09.2023 - HVerfG 3/22

  Volksbegehren gegen Rüstungsgüter verhindert
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2021 - L 11 R 2768/20

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 196/15

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 LW 2/18

  Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte
• BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 65.16

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht i.R.d. …
• BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 68.16

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 R 1560/14
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
• OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - 24 U 166/11

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Umfang des …
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2012 - L 11 KR 3638/11

  Krankenversicherung - Vorrangigkeit der Familienversicherung gegenüber …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08

  "Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
• BGH, 07.07.2011 - IX ZB 128/08

  Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer …
• BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BGH, 13.11.2008 - IX ZR 3/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen …
• BVerfG, 24.11.2006 - 2 BvR 2338/06

  Verfassungsrechtlichkeit der Verhängung einer Strafe bei Vorliegen …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 74/01 B

  Sozialversicherungspflicht von Strafgefangenen
• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 3/01 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• BSG, 19.08.1999 - B 2 U 57/99 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verfassungswidrigkeit einer …
• BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95

  Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
• BAG, 10.11.1994 - 6 AZR 486/94

  TV-Auslegung: § 63 BAT Anspruch auf Übergangsgeld; Berücksichtigung von …
• OLG Köln, 09.09.2022 - 19 Sch 13/22
• BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 143/15

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - L 14 AL 45/16

  Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraumes - ausgeübte …
• BVerwG, 12.04.2019 - 3 B 33.17

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines …
• VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

  Übergangsbestimmung im EEG 2012
• VGH Hessen, 20.12.2013 - 1 B 1477/13

  Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85a Abs. 1 HBG
• BGH, 01.08.2013 - IX ZR 61/11

  Anspruch auf rechtliches Gehör i.R.d. Kenntnisnahme der Ausführungen einer Partei …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - L 22 R 360/11

  Sozialversicherungsabkommen - Kindererziehungszeiten
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09

  Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 214/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Anfechtung wegen …
• BGH, 13.11.2008 - IX ZR 231/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Hinnahme …
• SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2006 - 2 LB 46/05

  Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagespflege, Kostenübernahme, Tagesbetreuung
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 75/03 B

  Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung
• LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 95/02

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - L 13 RA 22/99

  Rentenversicherung
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96

  Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung - …
• LSG Bayern, 30.09.2021 - L 13 R 223/21

  Rentenversicherung: Anrechnung von Kindererziehungszeiten und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 314/21

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
• BVerwG, 14.09.2020 - 4 BN 10.20

  Ausgelegte Planbegründung muss (noch) nicht fehlerfrei sein!
• OLG Köln, 05.05.2020 - 27 WF 31/20

  Zurückweisung einer Gehörsrüge; Reichweite des Gehörsanspruchs; Fehlende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 KN 8/11

  Bundeszuschuss; Eigentum; Inflation; Kaufkraft; Rente; Rentenanpassung; …
• VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10

  Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
• BSG, 30.11.2010 - B 5 R 176/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialgerichtliches Verfahren
• LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 18/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1907/08

  Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der hauptamtlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07

  Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 706/08

  Erhebung der Gegenvorstellung hält Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 GG für …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
• BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 224/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 109/01

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 4945/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BSG, 12.06.2001 - B 10 LW 18/99 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - unterschiedliche Bewertung - …
• BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter …
• BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 272/94

  Stufenfindung bei Höhergruppierung aus Endstufe
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 12 B 1650/21

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.v. …
• LSG Bayern, 26.11.2020 - L 13 R 110/20

  Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am …
• BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 153/15

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BGH, 05.03.2020 - I ZB 49/19

  Rechtsbeschwerde nach Abweisung einer Schiedsklage auf Zahlung des restlichen …
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 22/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; …
• BSG, 28.10.2015 - B 12 KR 114/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14
• LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12
• LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10

  Deutsche Reichsbahn - Wohnsitz West-Berlin - Bewertung von Krankheitszeiten - …
• BGH, 15.01.2009 - IX ZR 226/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 13.11.2008 - IX ZR 210/08

  Umfang der richterlichen Hinweispflicht auf fehlende Beweisantritte einer Partei
• VGH Bayern, 29.07.2005 - 9 ZB 05.737

  Kein Grund für eine Zulassung der Berufung; Satzungsregelungen einer …
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• FG Brandenburg, 27.08.2002 - 3 K 659/01

  Steuermesszahl auf Einheitswerte 1935 für die Festsetzung des …
• BVerwG, 21.04.1997 - 5 PKH 2.97

  Streit über den Beginn der Sozialhilfe - Voraussetzungen des "Bekanntwerdens" …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19

  (kein) Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG - Antrag auf Beiordnung eines …
• BSG, 17.06.2019 - B 5 R 121/19 B

  Keine Zuerkennung von Kindererziehungszeiten für beide Elternteile bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2018 - L 2/12 R 221/16
• BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B

  Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
• BVerwG, 07.12.2017 - 4 BN 37.17

  Legitime städtebauliche Zwecke für die Festsetzung von Baugrenzen
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 121/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verwertungsmöglichkeit von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7004.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 184/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 182/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 181/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 180/11

  Verpflichtung eines Gerichts zur Befolgung der Ausführungen einer Partei aus dem …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 178/11

  Verpflichtung des Gerichts zur Befolgung der Ausführungen einer Partei aus dem …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 190/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 193/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - L 27 R 1018/10

  Altersrente für Frauen
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 215/09

  Warnpflicht und Hinweispflicht eines Rechtsanwalts im Hinblick auf kurze …
• LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 380/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe bei einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 1 KR 420/09
• BGH, 18.02.2010 - IX ZB 230/08

  Auswirkungen von unrichtigen Angaben einer Partei auf die Beurteilung des …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
• BGH, 16.12.2008 - IX ZR 246/06

  Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot …
• SG Düsseldorf, 27.11.2006 - S 43 (35) AS 37/05
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 245/03

  Anspruch eines Frachtzustellers auf tarifliche Besitzstandszulagen unter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02

  Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
• BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 43/02 B

  Vergütung zeitgebundener genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• BSG, 03.09.1998 - B 12 P 3/97 R

  Soziale Pflegeversicherung - Versicherungspflicht - Ausschluß - Befreiung von der …
• FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97

  Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/96

  Kieferorthopädische Behandlung in der Krankenversicherung, Beschränkung des …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 10/95

  Opferentschädigungsanspruch der Witwe eines in der Bundesrepublik Deutschland …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 8/94

  Jugoslawische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Vergewaltigungsversuch
• BVerfG, 11.03.1994 - 1 BvR 1304/88

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG
• BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 700/90

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG
• VGH Bayern, 03.11.2023 - 4 ZB 23.1741

  Erfolglose Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 13.09.2021 - L 13 R 282/21

  Rentenversicherung: Berechnung einer Altersrente für im Beitrittsgebiet …
• VG Minden, 01.03.2018 - 12 K 2778/16
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 23/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht …
• BSG, 25.04.2017 - B 12 KR 102/16 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; …
• BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
• BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 202/13 B
• BGH, 11.04.2013 - IX ZR 62/11

  Zulassung der Revision bei Aufstellung und Befolgung eines von der Rechtsprechung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 192/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 179/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 222/11

  Verletzen des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine vom Wunsch einer Partei …
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04

  Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
• BVerwG, 11.10.2006 - 5 B 91.06

  Voraussetzungen einer erfolgreichen Gehörsrüge; Frage nach der Pflicht des …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 13/04 B

  Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 2 (16) KN 37/98

  Krankenversicherung
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94

  Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
• VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - L 18 AL 45/21
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - L 11 KR 213/19
• BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BVerwG, 30.01.2017 - 3 PKH 10.16

  Stützung eines Gehörsverstoßes auf Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - 19 B 826/16

  Heranziehung des Aufnahmekriteriums "Geschwisterkinder" in das Ermessen des …
• BVerwG, 24.02.2016 - 3 B 57.15

  Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge
• BSG, 17.07.2013 - B 4 AS 84/13 B
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 187/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 189/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung der …
• BGH, 14.06.2012 - IX ZB 274/09

  Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Kenntnisnahme …
• BGH, 03.11.2011 - IX ZR 85/09

  Vorliegen einer Gehörsverletzung bei Nichtfolgen der von einer Verfahrenspartei …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
• BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 53.08

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Trennungsmöglichkeit eines …
• VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07

  Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05

  Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
• LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04

  Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
• OLG Brandenburg, 30.11.2000 - 9 UF 376/99

  Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehen, die im Beitrittsgebiet …
• LSG Sachsen, 15.03.2000 - L 3 KN 31/98
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - L 7 AS 904/22

  Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen …
• LSG Sachsen, 10.05.2022 - L 4 R 284/20

  Die Sonderregelungen, die für das Beitrittsgebiet einen Rentenwert (Ost) …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - L 13 R 741/19
• BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19

  Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
• BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B

  Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 8 LW 21/11

  Rentenversicherung
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09

  Anspruch auf Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06

  Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
• BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 60.08
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 8 AL 536/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit; …
• LSG Sachsen, 03.06.2002 - L 4 RA 61/99

  Wert des Rechts auf Altersrente bei einem Spätaussiedler; Begrenzung der …
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00

  Herabsetzung - Höhe - Krankengeld - unechte Rückwirkung - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - L 10 RA 2881/00

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1999 - L 16 KR 41/98

  Krankenversicherung
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 10/97

  Krankenversicherung - Behandlung - Behandlungskosten - Ersatzkasse - …
• LSG Hessen, 16.04.2021 - L 5 R 115/20

  Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten bei der …
• BVerfG, 30.11.2020 - 2 BvR 375/15

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2017 - L 2 R 175/17

  Rentenversicherung
• LG Berlin, 18.06.2014 - 82 T 107/14

  Kostenfestsetzungsverfahren: Bindungswirkung von Zurückverweisungsbeschlüssen des …
• BGH, 26.01.2012 - IX ZR 234/09

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Willkürverstoßes i.R.d. richterlichen …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 17/10 B
• VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07

  Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur …
• VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 651/02

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98

  Unfallversicherung - übergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - …
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97

  Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung - Nachzahlung von Beiträgen …
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 6/95
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95

  Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
• OLG Brandenburg, 14.09.2020 - 7 W 68/20
• BSG, 23.02.2017 - B 5 R 381/16 B

  Regelaltersrente; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
• LSG Bayern, 13.10.2016 - L 19 R 786/15

  Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten bei der Altersrente
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14

  Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
• BSG, 06.05.2015 - B 4 AS 37/15 B

  Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 1 RS 4/11
• LSG Thüringen, 26.02.2013 - L 6 R 250/11

  Grenzen der Berücksichtigung einer schulischen Ausbildung als Anrechnungszeit
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
• LSG Thüringen, 05.06.2012 - L 6 R 1410/10

  Gesetzliche Rentenversicherung - Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - …
• LSG Thüringen, 25.01.2011 - L 6 R 1006/07

  Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte Ost - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05

  Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• OLG Frankfurt, 25.05.2005 - 3 Ws 452/05

  Nachträgliche Anhörung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen im Nachverfahren …
• LSG Bayern, 16.12.2004 - L 14 RJ 311/04

  Anspruch auf höhere Altersrente infolge einer zeitlichen Verschiebung von wirksam …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 638/02

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
• BFH, 20.03.2000 - III B 39/99

  Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung; Hinweis auf …
• BFH, 29.09.1999 - II B 20/99

  BV im Beitrittsgebiet
• SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
• BSG, 18.09.1996 - 4 RA 77/94

  Anforderungen an die Durchführung einer Nachversicherung; Vorliegen einer …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/95

  Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
• OVG Niedersachsen, 11.08.1995 - 5 M 7720/94

  Polizeivollzugsdienst; Beförderung; Richtlinien; Quote; Frauenförderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2022 - L 18 AL 45/21
• SG Düsseldorf, 04.03.2021 - S 43 AS 464/21
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14

  Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …
• BSG, 02.04.2014 - B 1 KR 8/14 B
• BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 201/13 B
• OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11

  Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub …
• LSG Hessen, 02.07.2012 - L 4 VE 39/11

  Hinterbliebenenversorgung - Witwe - Berechnung des Schadensausgleichs - …
• LSG Bayern, 23.02.2011 - L 20 R 381/09

  Zur Nichtberücksichtigung von bis zum 31.12.1991 erbrachten Pflegeleistungen in …
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03

  Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04

  Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 8 AL 536/01

  Beratungsverschulden und Ablauf des Vierjahreszeitraumes in § 147 Abs 2 SGB III
• BSG, 08.02.1996 - 4 RA 8/94
• BVerwG, 02.03.2021 - 1 WB 1.21

  Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Wehrbeschwerdeverfahren
• VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
• OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 13 WF 126/18

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von im Wege der Beschwerde …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2018 - L 1 R 263/16
• BSG, 18.01.2018 - B 1 KR 30/17 B

  Krankenversicherung
• BVerwG, 15.11.2017 - 4 B 13.17

  Statthaftigkeit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung der Auslegung und …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 9 R 4357/14
• BSG, 01.02.2016 - B 11 AL 77/15 B
• SG Darmstadt, 19.05.2014 - S 6 R 352/08
• VG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 K 2672/12

  Pflegewohngeld; Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schonvermögen; …
• BSG, 05.08.2010 - B 6 KA 24/10 B
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 26/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 1362/06

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05

  Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 50/05

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 Q 30/03

  Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1 S 5 BAföG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - L 3 RA 1/03

  Rentenversicherung
• FG Thüringen, 16.11.2000 - II 273/99

  Bewertung von im Beitrittsgebiet belegenen Geschäftsgrundstücken mit dem im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98

  Rentenversicherung
• BSG, 24.09.1992 - 9a RV 44/91

  Versorgungsrecht - Kindererziehung - Verfassungsmäßigkeit - Minderung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2023 - L 16 R 363/21

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 2 R 465/18
• VG Saarlouis, 25.01.2019 - 3 K 757/18

  Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe; isolierte …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 4519/16
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 905/11
• SG Osnabrück, 27.12.2011 - S 13 KR 377/11

  Zulässigkeit der Informationsabgabe über die günstigsten Lieferanten von …
• SG Lüneburg, 14.07.2010 - S 1 R 132/05

  Rechtliche Ausgestaltung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten und …
• BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 104/09 B
• LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 180/07

  Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II im Falle einer Anrechnung von den nach § …
• LSG Bayern, 18.04.2007 - L 2 P 26/06

  Maßgebliche Vorversicherungszeiten für die Gewährung von Leistungen aus der …
• VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04

  Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• SG Augsburg, 23.09.2002 - S 12 RA 468/01
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - L 1 RA 97/97
• FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98

  Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer
• BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 4/94

  Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung - Prüfungspflicht bei Versorgungsanträgen …
• LSG Sachsen, 22.09.1994 - L 4 An 51/93

  Ermittlung des der Rentenberechnung zugrundeliegenden Arbeitseinkommens; …
• OVG Niedersachsen, 07.09.1994 - 2 L 4568/92

  Notar; Beamtenverhältnis auf Probe; Regierungsrat; Dienstalter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2023 - 12 A 1655/22

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anhörungsrüge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2022 - 12 A 2769/20

  Erfolgslose Anhörungsrüge bei lediglicher Darstellung einer unterschiedlichen …
• BSG, 18.01.2022 - B 5 R 246/21 B

  Rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten; Verfahrensrüge im …
• BSG, 25.06.2020 - B 6 KA 1/20 B

  Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarkürzung
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 1384/17
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
• BSG, 26.01.2016 - B 13 R 407/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 4 AS 57/15 B

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Prozessgrundrecht; Berücksichtigung von …
• SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 495/12

  Widerruf der Genehmigung an der Teilnahme an dem Diabetesplattformvertrag und an …
• SG Magdeburg, 21.10.2011 - S 15 R 430/08

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229

  Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 544/05

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• LSG Brandenburg, 01.03.2005 - L 22 RA 168/04

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss; Berücksichtigung von …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 21/01
• VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01
• LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 153/00

  Anspruch auf Feststellung und Entschädigung eines Sportunfalls als Arbeitsunfall; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - L 3 RJ 133/00

  Rentenversicherung
• OLG Köln, 26.08.2022 - 19 Sch 17/22
• LG Aurich, 27.08.2021 - 7 T 89/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 315/21

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 316/21

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 69/16
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 68/16
• VerfGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 1 VB 116/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2016 - L 1 R 173/15
• OLG Karlsruhe, 22.06.2016 - 2 Ws 177/16

  Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg: …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 R 1159/15
• SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14

  Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den …
• LSG Sachsen, 23.08.2013 - L 1 KR 140/09
• SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 R 4921/11
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 70/12 B
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 71/12 B
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 69/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 374/11
• SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
• SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 568/03

  Rentensteigernde Anrechnung einer Ghetto-Beitragszeit; Neubestimmung der der …
• LSG Sachsen, 10.10.2003 - L 4 RA 255/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00

  Alterssicherungsordnung; Anerkennung; Apotheker; Apothekerkammer; …
• LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung eines Witwenrentenanspruches ; Aufhebung …
• LSG Bayern, 09.05.2001 - L 19 RJ 636/99

  Anspruch auf Bewilligung von Altersrente für langjährig Versicherte ; Einführung …
• BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 22/99

  Keine Grundrechtsverletzung durch nicht rückwirkendes In-Kraft-Treten des …
• BVerfG, 17.12.1995 - 2 BvR 2676/95

  Mißbräuliche Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Berlin, 08.06.1994 - VerfGH 72/93

  Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilrechtsschutz zur Neueinteilung der …
• BSG, 03.11.1993 - 14b REg 5/93

  Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Anwendung des …
• BVerfG, 22.09.1993 - 1 BvR 204/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 BErzGG
• LSG Sachsen, 22.03.2023 - L 1 KR 420/20
• BSG, 05.10.2020 - B 12 R 15/20 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08

  Verfassungsmäßigkeit des einer Verletztenrente zugrundezulegenden …
• BSG, 01.02.2011 - B 1 KR 130/10 B
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 14 ZB 11.30006

  Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von in …
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 167/10

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berücksichtigung der Elternzeit als …
• SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 2376/09
• SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B
• SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 373/03

  Neufeststellung einer Altersrente nach Inkrafttreten des ZRBG - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2004 - L 6 RI 243/03
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - L 5 LW 6/03

  Kürzung und Verpflichtung zur teilweisen Rückzahlung der Altersrente; …
• KG, 11.12.2002 - Not 17/01

  Notarzulassung - Tätigkeit des Syndikusanwalts als hauptberufliche …
• LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 78/01

  Übergangsgeld für die Dauer seiner Umschulung zum Eurythmisten; Anerkennung von …
• LSG Thüringen, 12.12.2001 - L 1 U 626/00

  Entziehung einer in Folge eines Dienstunfalls in der Nationalen Volksarmee …
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01

  Wert des Rechts auf Altersrente; Absenkung der berücksichtigungsfähigen Entgelte …
• LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00

  Anerkennung der Innenohrschwerhörigkeit als Berufskrankheit ; Gewährung einer …
• LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 173/99

  Einstellung der Zahlung einer Witwenrente nach Chile; Gegenstand der Anhörung …
• LSG Berlin, 21.05.2001 - L 16 RA 77/00

  Gewährung erhöhter Rente wegen Berufsunfähigkeit entsprechend den …
• LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 83/00

  Anspruch auf Vormerkung von Zeit als Beitragszeit bei Befreiung von der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2022 - 12 A 711/22

  Gewährung rechtlichen Gehörs eines Betroffenen zur Aufklärung der Form der …
• ArbG Bielefeld, 31.03.2022 - 1 Ca 2321/21
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 R 371/16
• VG Köln, 07.07.2016 - 16 K 4180/15
• OLG Koblenz, 11.04.2016 - 2 OWi 4 SsBs 38/15

  Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zurückliegender Vorsatztat
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AL 17/13
• SG Augsburg, 16.03.2015 - S 2 R 966/14

  Höhe der Altersrente wegen Zeiten der Kindererziehung sowie der Ausbildung
• OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 5 LA 15/13

  Anrechnung einer kanadischen Altersrente auf die Beamtenversorgung
• BSG, 29.03.2012 - B 11 AL 7/12 BH
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 21 K 5838/07

  Pflegewohngeld Beihilfeberechtigung Beihilfe Nachrang
• SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 13.08.2007 - B 12 P 1/07 B
• FG Hamburg, 01.08.2007 - 1 K 224/06

  Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana …
• SG Dresden, 10.11.2004 - S 25 KR 254/04
• LSG Thüringen, 27.03.2003 - L 2 RA 727/02
• LSG Bayern, 18.07.2002 - L 14 RJ 192/01

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - L 2 RJ 4044/01
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 71/01

  Erstattung von Beiträgen im Beitrittsgebiet; Erstattungsfähigkeit von Beiträgen …
• VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00

  Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• BSG, 04.07.1996 - 13 BJ 191/95
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• LSG Sachsen, 21.12.1994 - L 4 Ar 18/94

  Zur ordnungsgemäßen Umwandlung und Berechnung von Bestandsrenten nach § 307 …
• BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 1/93
• VGH Hessen, 27.01.1994 - 1 UE 816/89

  Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
• BSG, 11.02.1993 - 5 RJ 58/92

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld - Ausübung …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 24/91
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 4698/15
• SG Köln, 12.09.2016 - S 33 R 784/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 1 R 374/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - L 18 AL 227/12
• SG Aachen, 30.06.2011 - S 15 AL 118/11

  Arbeitslosenversicherung
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383

  Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 9 KR 149/06
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
• SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Gotha, 30.07.2007 - S 27 R 3878/06

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung eines höheren Geldwertes seiner …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 2 B 14/06
• SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04

  Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
• LSG Sachsen, 26.04.1995 - L 4 An 63/94

  Anspruch auf Rentengewährung unter Zugrundelegung des tatsächlichen …
• BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 14/93

  Anspruch auf Übergangsgeld für die Dauer einer stationären Heilbehandlung - …
• BVerwG, 14.09.2020 - 4 BN 10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 2 R 418/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 R 155/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 1 R 11/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2017 - L 3 KA 43/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 3 R 590/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 38/14
• SG Mannheim, 20.11.2014 - S 6 R 2856/14
• BSG, 20.01.2014 - B 13 R 241/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3089/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 124/11
• SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 R 563/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2009 - L 12 AL 163/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 2 R 75/06
• LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 18/00
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1993 - L 4 An 10/93

  Rentenversicherung; Kindererziehung; Beitragsäquivalent; Gestaltungsauftrag; …
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 4 ZB 22.1162

  Erfolglose Anhörungsrüge
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2017 - L 2 R 587/16
• VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2490/14
• VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2489/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 2 R 267/16
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 R 2911/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 7 R 86/16
• VG Düsseldorf, 20.01.2016 - 26 K 5165/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1669/12
• KG, 06.07.2012 - 1 Ws 73/09

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Herabsetzung der festgesetzten Vergütung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 8 R 691/07
• VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2008 - L 2 KN 1/08
• SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 415/05
• SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04

  Zahlung der Beiträge aus dem Versorgungsbezug eines freiwilligen Mitglieds nach …
• VG Köln, 14.12.2005 - 9 K 2878/04

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2005 - L 1 RA 118/04
• VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 2242/98
• LSG Niedersachsen, 23.01.2001 - L 7 AL 22/00
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 2/94

  Niedergeschossene türkische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Türkische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2017 - L 2 R 185/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2016 - L 2 R 294/16
• SG Oldenburg, 08.03.2016 - S 5 R 324/13
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1160

  Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 13 R 3670/15
• VGH Hessen, 03.01.2014 - 1 B 1538/13
• SG Lüneburg, 11.12.2012 - S 18 AL 56/12
• SG Lüneburg, 21.07.2009 - S 8 EG 16/07
• SG Osnabrück, 22.09.2008 - S 17 U 242/06
• SG Karlsruhe, 10.07.2008 - S 1 U 1158/08

  Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie von …
• SG Hildesheim, 30.05.2008 - S 13 AS 656/07
• SG Augsburg, 23.08.2007 - S 12 KR 34/07

  Unterschiedliche Behandlung einer Personengruppe gegenüber einer anderen ohne …
• SG Gelsenkirchen, 07.12.2009 - S 8 SO 23/09
• VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630

  Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit …
• SG Karlsruhe, 15.05.2007 - S 14 AS 4311/06

  Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialhilferecht; …
• SG Oldenburg, 18.04.2007 - S 8 R 389/06
• SG Oldenburg, 17.02.2005 - S 5 RA 312/03
• SG Aachen, 20.01.2003 - S 6 KR 151/02
• KG, 11.12.2002 - Not 18/01
• FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 7042/01
• VG Berlin, 08.11.2007 - 16 A 199.02

  Feststellung des Gesamteinkommens eines Haushaltes bei der Wohnraumförderung
• SG Berlin, 18.10.2005 - S 63 AS 511/05

  Die Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …