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   LG Berlin, 16.01.2018 - 501 Qs 127/17   

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https://dejure.org/2018,821
LG Berlin, 16.01.2018 - 501 Qs 127/17 (https://dejure.org/2018,821)
LG Berlin, Entscheidung vom 16.01.2018 - 501 Qs 127/17 (https://dejure.org/2018,821)
LG Berlin, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - 501 Qs 127/17 (https://dejure.org/2018,821)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Vermögensabschöpfung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Nr 4142 RVG-VV, § 73 StGB, § 73c StGB, § 73d StGB
    Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen: Entstehung einer zusätzlichen Verfahrensgebühr bei fehlendem Strafcharakter einer angeordneten Einziehung

  • IWW

    Nr. 4142 VV RVG
    Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Hier die erste Gebührenentscheidung zur (neuen) Einziehung nach neuem Recht….

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Aachen, 01.04.2021 - 60 Qs 7/21

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, beratende Tätigkeit

    872) kommt es auf den Strafcharakter der (Einziehungs-)Maßnahme für Entstehung der Gebühr nach Nr. 4142 VV-RVG nicht mehr an, vielmehr kann die Gebühr für alle Maßnahmen nach §§ 73 ff. StGB n.F. anfallen (Anschluss an KG, Beschl. v. 06.03.2019 - 1 Ws 31/18, juris Rn. 6, 14; LG Berlin, Beschl. v. 27.03.2018 - 537 Qs 26/18, juris 4; LG Berlin, Beschl. v. 16.01.2018 - 501 Qs 127/17, juris Rn. 6; LG Hanau, Beschl. v. 28.06.2019 - 4b Qs 50/19, juris Rn. 10; AG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.06.2020 - 911 Ls-5163 Js 232283/19; entgegen OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.10.2019 - 2 Ws 48/19).

    Unter Geltung der §§ 73 ff. StGB n.F. entspricht es jedoch der (derzeit) herrschenden Meinung, dass es auf den Strafcharakter der (Einziehungs-)Maßnahme für die Gebührenentstehung nicht mehr ankommt, vielmehr soll die Gebühr für alle Maßnahmen nach §§ 73 ff. StGB n.F. anfallen können (so insbesondere KG, Beschl. v. 06.03.2019 - 1 Ws 31/18, juris Rn. 6, 14; LG Berlin, Beschl. v. 27.03.2018 - 537 Qs 26/18, juris 4 f.; LG Berlin, Beschl. v. 16.01.2018 - 501 Qs 127/17, juris Rn. 6 ff.; LG Hanau, Beschl. v. 28.06.2019 - 4b Qs 50/19, juris Rn. 10 ff.; AG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.06.2020 - 911 Ls-5163 Js 232283/19, BeckRS 2020, 18961 Rn. 8 ff.; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 24. Aufl. 2019, RVG VV 4142 Rn. 6; BeckOK-RVG/Knaudt, Stand: 01.12.2020, Nr. 4142 VV RVG Rn. 4; Fromm, JurBüro 2019, 59; Klüsener, JurBüro 2018, 169, 170).

    Die Tätigkeit des Rechtsanwalts betrifft damit bereits im Strafverfahren eine auf den endgültigen Verlust bei dem Einziehungsbetroffenen gerichtete Maßnahme (zutreffend LG Berlin, Beschl. v. 16.01.2018 - 501 Qs 127/17, juris Rn. 8; AG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.06.2020 - 911 Ls-5163 Js 232283/19, BeckRS 2020, 18961 Rn. 10-12).

  • LG Berlin, 26.03.2018 - 537 Qs 26/18

    Strafverteidigerkosten: Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Anordnung der Einziehung

    Diese Auffassung beruhte im Wesentlichen auf der nach alter Rechtslage vorzunehmenden Unterscheidung zwischen Einziehung und Verfall, die sich infolge der unterschiedslosen Bezeichnung der Anordnungen gemäß §§ 73 ff. StGB n. F. als "Einziehung" erledigt hat (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 501 Qs 127/17 -, Rn. 7, juris, mit zustimmender Anmerkung von Burhoff unter http://blog.burhoff.de/2018/01/achtung-hier-die-erste-gebuehrenentscheidung-zur-neuen-einziehung-nach-neuem-recht/).
  • LG Berlin, 13.04.2018 - 511 KLs 11/17

    Einziehung, Neues Recht, Gegenstandswert

    Die Kammer schließt sich der Auffassung der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin im Beschluss vom 16.01.2018 (501 Qs 127/17) an.
  • LG Hanau, 28.06.2019 - 4b Qs 50/19

    Kostenfestsetzung: Gebühr des Verteidigers nach Nr 4142 VV RVG bei

    Diese Auffassung beruhte im Wesentlichen auf der nach alter Rechtslage vorzunehmenden Unterscheidung zwischen Einziehung und Verfall, die sich infolge der unterschiedslosen Bezeichnung der Anordnungen gemäß §§ 73 ff. StGB n. F. als "Einziehung" erledigt hat (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 501 Qs 127/17 -, Rn. 7, juris, mit zustimmender Anmerkung von Burhoff unter.
  • AG Frankfurt/Main, 29.06.2020 - 911 Ls 5163 Js 232283/19

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, Schadensersatz, Rückgewinnung

    Diese Auffassung beruhte im Wesentlichen auf der nach alter Rechtslage vorzunehmenden Unterscheidung zwischen Einziehung und Verfall, die sich infolge der unterschiedslosen Bezeichnung der Anordnungen gemäß §§ 73 ff. StGB n. F. als "Einziehung" erledigt hat (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 501 Qs 127/17 -, Rn. 7, juris, mit Anmerkung von Burhoff unter http://blog.burhoff.de/2018/01/achtung-hier-die-erste-gebuehrenentscheidung-zur-neuen-einziehung-nach-neuem-recht/).
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