Rechtsprechung
| LG Berlin, 13.11.2020 - 502 Qs 91/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Notwendige Auslagen, Auferlegung Landeskasse, besondere Auslagen
- verkehrslexikon.de
- beck-blog
Anklage wegen § 316 StGB - Urteil nur wegen § 24a StVG > Kosten trägt die Staatskasse, wenn OWi-Bußgeldbescheid akzeptiert worden wäre
- Burhoff online
Differenztheorie, Begriff der "besonderen Auslagen"
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Auslagenentscheidung zu Lasten der Landeskasse
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.01.1973 - 3 StR 21/72
Notwendige Auslagen des Angeklagten bei Teilfreispruch
Auszug aus LG Berlin, 13.11.2020 - 502 Qs 91/20
Im Einzelfall können die gesamten Auslagen "besondere" sein, wenn nämlich bei anfänglicher Begrenzung des Schuldvorwurfs auf den sich später als begründet erwiesenen Teil Auslagen überhaupt nicht entstanden wären, etwa weil der wegen eines Vergehens Angeklagte, der nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt wird, einen Bußgeldbescheid widerspruchslos hingenommen hätte (BGH, Beschluss vom 24. Januar 1973 - 3 StR 21/72, NJW 1973, 665, 667 = BGHSt 25, 109;… m.w.N. KK-StPO/Gieg, 8. Aufl. 2019 Rn. 5, StPO § 465 Rn. 5;… BeckOK StPO/Niesler, 37. Ed. 01. Juli 2020, § 465 Rn. 8). - BGH, 21.02.2017 - 2 StR 431/16
Kosten- und Auslagenentscheidung (sofortige Beschwerde: Zuständigkeit)
Auszug aus LG Berlin, 13.11.2020 - 502 Qs 91/20
Der Zuständigkeit der Kammer steht § 464 Abs. 3 S. 3 StPO nicht entgegen, da nicht die Beschwerdeführerin, sondern die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 2 StR 431/16, BeckRS 2017, 103572).