Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen die Nichtbescheidung eines Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei bereits erfolgter Einstellung des Verfahrens; Anfechtung der Unterlassung einer rechtlich gebotenen Entscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Tiergarten - 337 Cs 367/02
• LG Berlin, 28.01.2004 - 504 Qs 8/04

Papierfundstellen

• StV 2005, 83

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Hamburg, 27.05.1999 - 620 Qs 14/99

  Auszug aus LG Berlin, 28.01.2004 - 504 Qs 8/04

  Nur so kann verhindert werden, dass sich Umstände zu Lasten des Beschuldigten auswirken, auf die er als Außenstehender keinen Einfluss hat (vgl. LG Osnabrück, LG Braunschweig, StV 2001, 447; LG Hamburg, StV 2000, 16).

• LG Trier, 02.06.2015 - 5 Qs 34/15

  Pflichtverteidiger, Beiordnung, inhaftierter Mandant, Einstellung nach § 154 StPO

  Zwar ist die Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers umstritten, wird jedoch überwiegend in den Fällen anerkannt, wo der Antrag auf gerichtliche Beiordnung, vor Verfahrensabschluss gestellt wurde und die Voraussetzungen des § 140 StPO zu diesem Zeitpunkt bereits vorgelegen haben (LG Osnabrück, Beschluss vorn 08.12.2000, 1 Qs 167/00; LG Dortmund, Beschluss vom 05.01.2009, 39 Qs 238/08; LG Berlin, Beschluss vorn 28.01.2004, 504 Qs 8/04; LG Itzehoe, Beschluss vorn 07.06.2010, 1 Qs 95/10).
• LG Neubrandenburg, 12.10.2016 - 82 Qs 58/16

  Pflichtverteidigerbeiordnung, bedingter Antrag, Zulässigkeit der Beschwerde, …

  Eine geringe Anzahl obergerichtlicher Entscheidungen (OLG Koblenz, 1 Ws 876/94 = StV 1995, 537; OLG Hamm, 2 Ws 374/07 für den Fall der "internen Zurückstellung einer Entscheidung bis nach Verfahrensabschluss"; OLG Karlsruhe, 1 AK 30/05, für den Sonderfall einer Beiordnung im Auslieferungsverfahren nach Überstellung des Betroffenen ins Ausland; OLG Stuttgart, 4 Ss 313/10 für den Fall, dass "Fälle der Nichtbescheidung gehäuft auftreten"), die überwiegende Anzahl landgerichtlicher Entscheidungen (vgl. etwa u.a. LG Aachen, StV 125; LG Berlin StV 2005, 83; LG Bonn StraFo 2009, 106; LG Itzehoe, 1 Qs 95/10; LG Bremen, NStZ-RR 2004, 113 mit ausführlicher Begründung; LG Dortmund StV 2007, 344, StraFo 2009, 106; LG Düsseldorf StraFo 2009, 106; LG Erfurt StV 2007, 346; LG Frankenthal StV 2007, 344; LG Schweinfurt StraFo 2006, 25; LG Stendal, 501 AR 9/15; LG Trier, 5 Qs 34/15; LG München, 22 Qs 5/14; LG Heilbronn, StV 2002, 246; LG Verden, 1 Qs 260/10; LG Köln StraFo 2003, 311; LG Koblenz StV 2008, 348, LG Flensburg, II Qs 29/12) und ein Großteil des Schrifttums (Wohlers StV 2007, 377 ff. u. in SK-StPO § 141 Rn 27; Satzger/Schluckebier/Widmair-Beulke § 141 Rn 37; Meyer-Goßner/Schmitt 58 A, § 141 Rn 8 führt aus, "der Auffassung von Wohlers könne zu folgen sein") hält eine rückwirkende Bestellung für möglich, wenn der Beiordnungsantrag vor Beendigung des Verfahrens gestellt und nicht beschieden oder zu Unrecht abgelehnt worden ist, vereinzelt wird auch gefordert, im Beschwerdeverfahren müsse die Beschwerde noch vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erhoben worden sein.
• OLG Braunschweig, 18.12.2014 - 1 Ws 343/14

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Maßregelvollstreckungsverfahren nur bei …

  Zwar weist der Beschwerdegegner zutreffend darauf hin, dass demgegenüber in der Rechtsprechung vieler Landgerichte eine rückwirkende Bestellung für zulässig und geboten erachtet wird, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 140, 141 StPO über den Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung nicht entschieden worden ist (vgl. z.B. LG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2013 - 632 Qs 31/13; LG Berlin, Beschluss vom 28.01.2004 - 504 Qs 8/04).
• LG Dessau-Roßlau, 26.06.2015 - 2 Qs 118/15

  Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung, Zulässigkeit

  Der Verfahrensabschnitt, für den die Beiordnung beantragt wurde, war zum Zeitpunkt der Beantragung noch nicht abgeschlossen und die Beiordnung diente keinem verfahrensfremden Zweck (LG Schweinfurth, StraFo 06, 25; LG Saar-brücken, StV 05, 82; LG Berlin, StV 05, 83).
• LG Berlin, 08.01.2021 - 512 Qs 62/20

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit, Ausnahme

  Von dieser Regel kann jedoch abgewichen werden, wenn trotz zwischenzeitlich erfolgter Verfahrenseinstellung zum Zeitpünkt der Antragstellung die Voraussetzungen für eine Beiordnung vorlagen und die Entscheidung über diese z.B. aus gerichtsinternen Gründen unterblieben ist (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 504 Qs 08/04 -, juris).