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Rechtsprechung
   EGMR, 31.01.2006 - 50435/99   

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https://dejure.org/2006,5313
EGMR, 31.01.2006 - 50435/99 (https://dejure.org/2006,5313)
EGMR, Entscheidung vom 31.01.2006 - 50435/99 (https://dejure.org/2006,5313)
EGMR, Entscheidung vom 31. Januar 2006 - 50435/99 (https://dejure.org/2006,5313)
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Wird zitiert von ... (57)

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

    Aufenthaltsgewährung bei Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik

    Nach der Diktion des EGMR kann ein Ausländer, der, ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden des Aufnahmestaats mit seiner Anwesenheit in diesem Staat konfrontiert, im Allgemeinen nicht erwarten, dass ihm konventionsrechtlich ein Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht erwächst (vgl. EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006 - 50435/99 -, EuGRZ 2006, 562, 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

    Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5

    Dessen ungeachtet kann nach der Rechtsprechung des EGMR unter anderem in den Sachen "Silvenko" (Urteil vom 09.10.2003 - 48321/99 - EuGRZ 2006, 560), "Sisojeva I und II" (Urteil vom 16.06.2005 - 60654/00 - EuGRZ 2006, 554 und Entscheidung vom 15.01.2007 - InfAuslR 2007, 140), "Rodrigues da Silva und Hoogkammer" (Urteil vom 31.01.2006 - 50435/99 - EuGRZ 2006, 562) sowie "Mendizabal" (Urteil vom 17.01.2006 - 51431/99 - InfAuslR 2006, 297) ausnahmsweise auch die Aufenthaltsbeendigung bzw. die Verweigerung der Legalisierung des Aufenthalts einen - rechtfertigungsbedürftigen - Eingriff in das Privatleben darstellen, wenn der Ausländer über starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat verfügt.

    Zwar hat der EGMR im Urteil vom 30.01.2006 (50435/99 - - a.a.O.) ausgeführt, "dass Personen, die, ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden eines Vertragsstaates mit ihrer Anwesenheit in diesem Staat konfrontieren, im Allgemeinen nicht erwarten können, dass ihnen ein Aufenthaltsrecht zugesprochen wird." Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, der Schutzbereich im Falle einer nicht erfolgten ausdrücklichen Legalisierung wäre von vornherein verschlossen.

  • OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Zur (hier verneinten) Prüfungs- und

    Zwar hat der EGMR in den Rechtssachen Sisojeva I ./. Lettland (1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, EuGRZ 2006, 554 ff.) und da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande (2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006 - 50435/99 -, EuGRZ 2006, 562) den Schutzbereich des Art. 8 EMRK als eröffnet angesehen, obwohl die Beschwerdeführer sich letztlich illegal in den Aufnahmestaaten aufhielten.

    Diesen Entscheidungen lagen aber Sachverhalte zugrunde, in denen die Beschwerdeführer über lange Zeiträume ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat über ein Aufenthaltsrecht verfügten und dieses lediglich endete (vgl. EGMR, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., S. 555 (Sisojeva I ./. Lettland)), oder die Beschwerdeführer jedenfalls einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hatten (vgl. EGMR, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., S. 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande)).

    Ein Ausländer, der, ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden des Aufnahmestaats mit seiner Anwesenheit in diesem Staat konfrontiert, kann aber im Allgemeinen nicht erwarten, dass ihm konventionsrechtlich Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht erwächst (vgl. EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., S. 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande).

    Besondere Umstände, von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall abzuweichen und ausnahmsweise eine Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 8 EMRK anzunehmen (vgl. hierzu EGMR 1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., (Sisojeva I ./. Lettland); EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande), sind ebenfalls nicht ersichtlich.

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

    Anforderungen an die Betätigung des Ermessens nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG,

    Nach der Diktion des EGMR kann ein Ausländer, der, ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden des Aufnahmestaats mit seiner Anwesenheit in diesem Staat konfrontiert, im Allgemeinen nicht erwarten, dass ihm konventionsrechtlich ein Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht erwächst (vgl. EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006 - 50435/99 -, EuGRZ 2006, 562, 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande)).
  • VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15

    Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten

    Die Vertragsstaaten haben vielmehr das Recht, über Einreise und Aufenthalt fremder Staatsangehöriger unter Beachtung der in der Konvention geschützten Rechte zu entscheiden, wobei Art. 8 EMRK sie verpflichtet, einen angemessenen Ausgleich der berührten Rechte und der öffentlichen Interessen herzustellen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 - Rn. 29, juris unter Hinweis auf: EGMR, Urteil vom 19.02.1996 - Nr. 53/1995/559/645 - Gül/Schweiz Rn. 38, InfAuslR 1996, 245; Urteil vom 31.01.2006 - Nr. 50435/99 - Rodrigues da Silva und Hoogkamer/Niederlande - Rn. 39, EuGRZ 2006, 562).
  • EGMR, 28.06.2011 - 55597/09

    NUNEZ v. NORWAY

    (67) In its subsequent case-law, the European Court has stuck to this approach (see for example the judgment of 31 January 2006 in the case of and Rodrigues da Silva and Hoogkamer v. the Netherlands no. 50435/99, § 39, ECHR 2006).

    The question was rather whether the Norwegian authorities "were under a duty to allow the.., applicant to reside" in Norway, "thus enabling [her] to maintain and develop family life" in that country (see, Rodrigues da Silva and Hoogkamer v. the Netherlands, no. 50435/99, § 38, ECHR 2006-I).

    As found by the Norwegian authorities and was undisputed by the applicant, at no time had her residence in Norway been lawful (cf. Rodrigues da Silva and Hoogkamer v. the Netherlands, no. 50435/99, § 43, ECHR 2006-).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08

    Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

    Bei der Regelung und Anwendung des Aufenthaltsrechts ist allerdings der Schutz von Ehe und Familie angemessen zu berücksichtigen (EGMR, Urteil vom 19. Februar 1996 - 53/1995/559/645 -, "Gül/Schweiz", InfAuslR 1996, 245, 246; Urteil vom 31. Januar 2006 - 50435/99 -, "Rodrigues da Silva/Niederlande", EuGRZ 2006, 562, 563 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08

    Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener

    Die Vertragsstaaten haben vielmehr das Recht, über Einreise und Aufenthalt fremder Staatsangehöriger unter Beachtung der in der Konvention geschützten Rechte zu entscheiden, wobei Art. 8 EMRK sie verpflichtet, einen angemessenen Ausgleich der berührten Rechte und der öffentlichen Interessen herzustellen (vgl. EGMR, Urteil vom 19.02.1996 - Nr. 53/1995/559/645 - Rn. 38, InfAuslR 1996, 245; Urteil vom 31.01.2006 - Nr. 50435/99 - - Rn. 39, EuGRZ 2006, 562).
  • OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 182/10

    Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG 2004; Anforderungen an die

    Zwar hat der EGMR in den Rechtssachen Sisojeva I ./. Lettland (1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, EuGRZ 2006, 554 ff.) und da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande (2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006 - 50435/99 -, EuGRZ 2006, 562) den Schutzbereich des Art. 8 EMRK als eröffnet angesehen, obwohl die Beschwerdeführer sich letztlich illegal in den Aufnahmestaaten aufhielten.

    Diesen Entscheidungen lagen aber Sachverhalte zugrunde, in denen die Beschwerdeführer über lange Zeiträume ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat über ein Aufenthaltsrecht verfügten und dieses lediglich endete (vgl. EGMR, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., S. 555 (Sisojeva I ./. Lettland)) oder die Beschwerdeführer jedenfalls einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hatten (vgl. EGMR, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., S. 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande)).

    Ein Ausländer, der, ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden des Aufnahmestaats mit seiner Anwesenheit in diesem Staat konfrontiert, kann aber im Allgemeinen nicht erwarten, dass ihm konventionsrechtlich Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht erwächst (vgl. EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., S. 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande).

    Besondere Umstände, von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall abzuweichen und ausnahmsweise eine Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 8 EMRK anzunehmen (vgl. hierzu EGMR 1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., (Sisojeva I ./. Lettland); EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande), sind ebenfalls nicht ersichtlich.

  • OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 8 ME 163/10

    Aussetzung der Abschiebung; Anforderungen an ein schutzwürdiges Privatleben im

    Zwar hat der EGMR in den Rechtssachen Sisojeva I ./. Lettland (1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, EuGRZ 2006, 554 ff.) und da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande (2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006 - 50435/99 -, EuGRZ 2006, 562) den Schutzbereich des Art. 8 EMRK als eröffnet angesehen, obwohl die Beschwerdeführer sich letztlich illegal in den Aufnahmestaaten aufhielten.

    Diesen Entscheidungen lagen aber Sachverhalte zugrunde, in denen die Beschwerdeführer über lange Zeiträume ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat über ein Aufenthaltsrecht verfügten und dieses lediglich endete (vgl. EGMR, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., S. 555 (Sisojeva I ./. Lettland)) oder die Beschwerdeführer jedenfalls einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hatten (vgl. EGMR, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., S. 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande)).

    Ein Ausländer, der ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden des Aufnahmestaats mit seiner Anwesenheit in diesem Staat konfrontiert, kann aber im Allgemeinen nicht erwarten, dass ihm konventionsrechtlich Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht erwächst (vgl. EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., S. 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande).

    Anlass von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall abzuweichen und ausnahmsweise eine Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 8 EMRK anzunehmen (vgl. hierzu EGMR 1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., (Sisojeva I ./. Lettland); EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande), besteht für den Senat nicht, zumal das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung nachvollziehbar begründet hat, dass der Antragsteller im Bundesgebiet nicht hinreichend integriert ist, um als "faktischer Inländer" angesehen zu werden.

  • VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781

    Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der

  • VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14

    Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

    Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

  • VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15

    Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates;

  • OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und

  • VGH Bayern, 06.03.2008 - 10 B 06.2961

    Zur Sperrwirkung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln bei Ablehnung eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 - 2 M 132/10

    Faktischer Inländer

  • VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06

    Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-550/16

    A und S

  • OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

    Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

  • VGH Bayern, 09.12.2015 - 19 B 15.1066

    Frage eigenständigen Aufenthaltsrechts des geschiedenen Ehegatten nach einem Jahr

  • OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

    Ausreisepflicht eines Ausländers nach Verbüßung einer Strafhaft: Zumutbarkeit der

  • OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Ausweisung eines

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10

    Ausländerrecht: Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 101/06

    Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 8 MRK - Schutz des

  • OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

    Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Fiktionswirkung;

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

    Zum Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK bei dem auf einer

  • EGMR, 03.04.2012 - 1722/10

    BIRAGA AND OTHERS v. SWEDEN

  • OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 A 383/09

    Annahme einer Verwurzelung eines 1991 als Achtjähriger aus dem Kosovo

  • VG Aachen, 24.07.2013 - 8 K 2210/11

    Aufenthaltserlaubnis; familiäre Gründe; humanitäre Gründe; Titelerteilungssperre;

  • VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 7 B 10028/09

    Eingriff in das Privat- und Familienleben durch Abschiebung

  • EGMR, 04.12.2012 - 47017/09

    BUTT v. NORWAY

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - 12 A 554/09

    Rechtsentzug des Optionsrechts zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

  • EGMR, 27.09.2011 - 39417/07

    ALIM v. RUSSIA

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - 12 A 553/09

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Kindeskinder einer deutschen Mutter

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08

    Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären

  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 11 S 933/09

    MRK Art 8 Abs 2 spricht für Aufenthaltsrecht eines nicht integrierten, aber auf

  • VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08

    Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis;

  • VGH Bayern, 12.01.2010 - 19 C 09.2219

    Prozesskostenhilfe; Ausweisung und Versagung einer Aufenthaltserlaubnis;

  • VG Bayreuth, 08.09.2009 - B 1 K 07.661

    Aufhebung der Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde nach altem Recht

  • VG Oldenburg, 21.01.2013 - 11 A 4556/12

    Ehegattennachzug zu Flüchtlingen

  • EGMR, 04.12.2012 - 12738/10

    JEUNESSE c. PAYS-BAS

  • VG Münster, 19.11.2009 - 8 L 505/09

    Ausländerrecht

  • EGMR, 24.07.2014 - 32504/11

    KAPLAN AND OTHERS v. NORWAY

  • EGMR, 10.05.2012 - 20116/08

    RAHMANI ET DINEVA c. BULGARIE

  • EGMR, 13.11.2012 - 57633/10

    IMAMOVIC v. SWEDEN

  • VG München, 11.01.2010 - M 24 E 09.5474

    Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Anerkennung der

  • EGMR, 26.04.2007 - 16351/03

    KONSTATINOV v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 09.06.2015 - 16558/07

    RAMZI v. ROMANIA

  • EGMR, 08.04.2014 - 47509/13

    J.M. v. SWEDEN

  • EGMR, 11.10.2011 - 25579/09

    A. Y. c. FRANCE

  • EGMR, 26.01.2016 - 30984/13

    NGUYEN v. NORWAY

  • EGMR, 28.01.2014 - 48205/13

    BOLEK AND OTHERS v. SWEDEN

  • EGMR, 14.04.2009 - 38165/07

    NARENJI HAGHIGHI v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 24.06.2008 - 25087/06

    M. v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 05.09.2006 - 26832/02

    ANGELOV v. FINLAND

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Rechtsprechung
   EGMR, 14.09.2004 - 50435/99   

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https://dejure.org/2004,39056
EGMR, 14.09.2004 - 50435/99 (https://dejure.org/2004,39056)
EGMR, Entscheidung vom 14.09.2004 - 50435/99 (https://dejure.org/2004,39056)
EGMR, Entscheidung vom 14. September 2004 - 50435/99 (https://dejure.org/2004,39056)
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   EGMR, 25.03.2003 - 50435/99   

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https://dejure.org/2003,36732
EGMR, 25.03.2003 - 50435/99 (https://dejure.org/2003,36732)
EGMR, Entscheidung vom 25.03.2003 - 50435/99 (https://dejure.org/2003,36732)
EGMR, Entscheidung vom 25. März 2003 - 50435/99 (https://dejure.org/2003,36732)
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