Rechtsprechung
   LG Berlin, 29.12.2003 - 505 Qs 228/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,67954
LG Berlin, 29.12.2003 - 505 Qs 228/03 (https://dejure.org/2003,67954)
LG Berlin, Entscheidung vom 29.12.2003 - 505 Qs 228/03 (https://dejure.org/2003,67954)
LG Berlin, Entscheidung vom 29. Dezember 2003 - 505 Qs 228/03 (https://dejure.org/2003,67954)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,67954) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • AG Osterode, 16.03.2015 - 3b OWi 26 Js 32702/14

    Kosten, Auferlegung, Unbilligkeit

    c) Grundsätzlich ist eine weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 465 Abs. 2 StPO, dass die Betroffene einen Bußgeldbescheid von vornherein hingenommen hätte (vgl. hierzu LG Berlin, Beschluss vom 29. Dezember 2003- 505 Qs 228/03 juris m.w.N.).
  • AG Osterode, 16.03.2015 - 3b OWi 257/14

    Bußgeldverfahren: Kostentragungspflicht des Betroffenen hinsichtlich eines von

    c) Grundsätzlich ist eine weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 465 Abs. 2 StPO, dass die Betroffene einen Bußgeldbescheid von vornherein hingenommen hätte (vgl. hierzu LG Berlin, Beschluss vom 29. Dezember 2003 - 505 Qs 228/03 -, juris m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht