Rechtsprechung
   LG Berlin, 12.05.2011 - 506 Qs 55/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren bei blindem Vertrauen auf die Beratung des Verteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Bamberg, 07.09.2017 - 23 OWi 2311 Js 9332/17  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des

    Dies schließt eine Wiedereinsetzung aus (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07. März 1978 - 2 Ws 28/78, Rn. 10 ff., juris; LG Köln, Beschluss vom 10. August 1981 - 107 Qs Owi 761/81 -, MDR 1982, 73; LG Berlin, Beschluss vom 12. Mai 2011 - 506 Qs 55/11 -, Rn. 10 m.w.N., juris).

    Auf gegenteilige Auskünfte seines Verteidigers, wie etwa über den Verlegungsantrag werde rechtzeitig entschieden werden (Kammergericht a.a.O.), der Termin sei aufgehoben (LG Köln, Beschluss vom 10. August 1981 - 107 Qs Owi 761/81 -, MDR 1982, 73) oder der Hauptverhandlungstag werde sicher nicht bestehen bleiben (OLG Hamm, Beschluss vom 6. Oktober 1978 - 2 Ws 206/78 -, JMBl NW 1979, 20 f., Orientierungssatz in juris), darf er sich nicht verlassen (zusammenfassend LG Berlin, Beschluss vom 12. Mai 2011 - 506 Qs 55/11 -, Rn. 10 m.w.N., juris; zustimmend Krenberger, jurisPR-VerkR 3/2012 Anm. 6, juris).

  • LG Potsdam, 03.04.2013 - 24 Qs 51/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Bußgeldverfahren: Auskunft des

    Vorzutragen und glaubhaft zu machen ist nämlich ein Sachverhalt, aus dem hervorgeht, warum den Antragsteller an der Versäumung der Hauptverhandlung kein Verschulden treffen soll (LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2011, 506 Qs 55/11, bei juris).
  • LG Heilbronn, 09.02.2017 - 8 Qs 2/17  

    Einspruchsverwerfung im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Nichterscheinens des

    Überdies wäre der Wiedereinsetzungsantrag - seine Zulässigkeit unterstellt - auch keinesfalls begründet gewesen, da der Betroffene auf die Erwartung seines Verteidigers der Hauptverhandlungstermin werde aufgehoben bereits grundsätzlich nicht vertrauen durfte (OLG Bamberg, Beschluss vom 07. September 2012 - 2 Ss OWi 834/12 -, juris; LG Berlin, Beschluss vom 12. Mai 2011 - 506 Qs 55/11 -, juris).
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