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RG, 02.01.1909 - Rep. I. 51/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Können die Mitglieder eines Verkaufssyndikats, wenn eine bestimmte Gruppe von Geschäften im Verlaufe der Entwickelung gewinnbringender wird als andere Geschäfte, verlangen, hieran nach Maßgabe ihrer Kontingentsziffer beteiligt zu werden?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 70, 165
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.06.1966 - V ZR 163/63
Gebrauchsvorteile als "Früchte" - Differenzierung zwischen "Früchten" und …
Er ist nämlich auf Gebrauchsvorteile der hier vorliegenden Art nach Meinung des Schrifttums mindestens entsprechend anwendbar (…Schultze-von Lasaulx bei Soergel/Siebert, BGB 9. Aufl. § 743 Anm. 5;… Palandt/Gramm, BGB 25. Aufl. § 743 Anm. 1; vgl. auch die auf eine weite Auslegung dieser Vorschrift hindeutenden Ausführungen bei Staudinger/Vogel, BGB 11. Aufl. Anm. 3, und Erman/Schulze-Wenck, BGB 3. Aufl. Anm. 1, jeweils zu § 743, sowie in RGZ 70, 165, 167), und der erkennende Senat trägt um so weniger Bedenken, sich dem anzuschließen, als das Gesetz selbst an anderer Stelle ausdrücklich vom "Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen " spricht (§ 745 Abs. 3 Satz 2 BGB), also dieses Recht keineswegs auf eigentliche Früchte beschränkt wissen möchte. - VerfGH Berlin, 28.08.2019 - VerfGH 189/18
Organstreitverfahren des Abgeordneten Wild erfolglos
Diese Einschätzung hält sich im Rahmen des ihm zukommenden Beurteilungsspielraumes (vgl. zum Beurteilungsspielraum und der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte: VerfGH Sachsen…, Urteil vom 3. Dezember 2010 - Vf. 77-I-10 - juris Rn. 39 ff. m. w. N.;VerfG M-V, Urteil vom 29. Januar 2009 - 51/08 - juris Rn. 42 f.; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2018 - 31/17 - juris Rn 76 ff.; LVerfG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 17. Mai 2017 - LVerfG 1/17 - juris Rn. 43 ff.; vgl. auch VerfG Hamburg…, Urteil vom 2. März 2018 - 3/17 - juris Rn. 83). - EGMR, 23.10.2014 - 27785/10
MELO TADEU c. PORTUGAL
51/08, arrêt du 4 février 2009, proc.