Rechtsprechung
   BFH, 22.09.1959 - I 51/59 U   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 72, 1
  • BFHE 95, 92
  • BStBl III 1961, 1



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BFH, 12.06.2001 - XI R 5/00  

    Vorgezogene Ersatzbeschaffung bei behördlichem Eingriff

    Insbesondere infolge einer behördlichen Anordnung oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs kann das Wirtschaftsgut durch Veräußerung aus dem Betriebsvermögen ausscheiden und der entsprechende Veräußerungsgewinn Gegenstand der Rücklage bzw. der Anschaffungskostenkürzung sein (vgl. BFH-Urteile vom 22. September 1959 I 51/59 U, BFHE 72, 1, BStBl III 1961, 1, und vom 8. Oktober 1975 I R 134/73, BFHE 117, 441, BStBl II 1976, 186).

    Wenn ein Unternehmer freiwillig oder aus spekulativen Gründen zwischen Veräußerung und Ersatzbeschaffung eine unangemessen lange Zeit verstreichen lässt, so ist eine Übertragung der stillen Reserven ausgeschlossen; der Gewinn ist dann als verwirklicht zu behandeln (BFH-Urteil in BFHE 72, 1, BStBl III 1961, 1).

    Bei vorgezogener Ersatzbeschaffung erscheint ein Zeitraum von zwei bis drei Jahren zwischen Erwerb und Veräußerung noch angemessen, um den Zusammenhang zwischen den beiden Vorgängen zu bejahen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 72, 1, BStBl III 1961, 1).

  • BFH, 29.04.1999 - IV R 7/98  

    Rücklage für Ersatzbeschaffung

    Das Ersatzwirtschaftsgut muß im Betrieb die gleiche Funktion haben wie das ausgeschiedene Wirtschaftsgut (vgl. etwa BFH-Urteile vom 22. September 1959 I 51/59 U, BFHE 72, 1, BStBl III 1961, 1, und in BFHE 151, 70, BStBl II 1988, 330, m.w.N.).
  • BFH, 14.11.1990 - X R 85/87  

    1. Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung nach § 6b EStG (i. d. F. bis 1989) - 2.

    Der BFH hat entschieden, daß die Ersatzbeschaffung auch vor dem Vorgang liegen kann, der zur Aufdeckung der stillen Reserven führt; dabei ist es als unerheblich angesehen worden, daß eine (Teil-) Veräußerung des bisherigen Grundbesitzes zwei bis drei Jahre dem Ersterwerb des Ersatzgeländes nachfolgt (BFH-Urteil vom 22. September 1959 I 51/59 U, BFHE 72, 1, BStBl III 1961, 1; s. auch Abschn. 35 Abs. 2 Satz 6 EStR 1975).

    Allerdings muß der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der vorgezogenen Ersatzbeschaffung, dem erfolgten oder bevorstehenden behördlichen Eingriff und der späteren Veräußerung einwandfrei dargetan werden (vgl. BFHE 72, 1, 3, BStBl III 1961, 1; ferner BFH-Urteile vom 30. Mai 1967 VI 143/65, nicht veröffentlicht - n. v. - vom 13. März 1969 IV 107/64, n. v.), womit einem zeitlich unbegrenzten Vorziehen der Ersatzbeschaffung sachliche Grenzen gesetzt sind.

  • FG Köln, 27.10.1999 - 11 K 5797/96  

    Reinvestitionsfristen der § 6b-Rücklage dürfen auch bei der Rücklage für

    Eine Übertragung ist in diesen Fällen aber nur möglich, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Ersatzbeschaffung, dem behördlichen Eingriff und der späteren Veräußerung einwandfrei dargetan werden kann, womit einem zeitlich unbegrenzten Vorziehen der Ersatzbeschaffung zeitliche Grenzen gesetzt sind (vgl. BFH-Urteile vom 22.9.1959 I 51/59 U, BStBl III 1961, 1, und in BStBl II 1991, 222).
  • BFH, 06.05.1971 - IV R 59/69  

    Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme - Selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt -

    Nach der Rechtsprechung des I. Senats des BFH muß der behördliche Eingriff nicht in einer Enteignung liegen, sondern kann auch in einem Bauverbot bestehen (vgl. BFH-Entscheidung I 51/59 U vom 22. September 1959, BFH 72, 1, BStBl III 1961, 1).
  • BFH, 14.05.1969 - I R 133/66  

    Stille Rücklage - Übertragung auf Wirtschaftsgut - Grundstück - Behördlicher

    Der behördliche Eingriff muß nicht gerade in einer Enteignung, sondern kann auch in einem Bauverbot bestehen (BFH-Urteil I 51/59 U vom 22. September 1959, BFH 72, 1, BStBl III 1961, 1).

    Unter besonderen Umständen, z. B. wenn der Steuerpflichtige einen behördlichen Eingriff als unmittelbar bevorstehend erkennt, kann die Ersatzbeschaffung auch der Aufdeckung der stillen Reserven vorangehen, denn wesentlich ist nur, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem behördlichen Eingriff und der Ersatzbeschaffung besteht (BFH-Urteil I 51/59 U, a. a. O.).

  • BGH, 13.11.1975 - III ZR 162/72  

    Besteuerung der Enteignungsentschädigung

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  • BFH, 07.12.1976 - VIII R 134/71  

    Anschaffung i. S. des § 23 EStG, wenn bei drohender Enteignung auch nicht

    Im Falle der Ersetzung eines Grundstücks im Betriebsvermögen wegen eines längerfristigen Bauverbots kann die Übertragung der stillen Reserven gerechtfertigt sein (vgl. BFH-Urteile vom 22. September 1959 I 51/59 U, BFHE 72, 1, BStBl III 1961, 1, und vom 14. Mai 1969 I R 133/66, BFHE 95, 440, BStBl II 1969, 488, vgl. auch I R 134/73).
  • BFH, 08.10.1975 - I R 134/73  

    Zur Frage, wann ein zur Übertragung stiller Reserven berechtigender behördlicher

    Ein zur Übertragung stiller Reserven berechtigender behördlicher Eingriff ist vielmehr auch dann zu bejahen, wenn die Enteignung nur einem Teil zusammenhängender Grundstükke droht, die Restgrundstücke aber nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden können (BFH-Urteil vom 22. September 1959 I 51/59 U, BFHE 72, 1, BStBl III 1961, 1).
  • BFH, 20.08.1964 - IV 40/62 U  

    Steuerliche Behandlung von gebildeten steuerfreien Rücklagen für spätere

    Es muß ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem behördlichen oder gesetzlichen Eingriff und der Ersatzbeschaffung dargetan werden (Urteil des Bundesfinanzhofs I 51/59 U vom 22. September 1959, BStBl 1961 III S. 1, Slg. Bd. 72 S. 1).
  • BFH, 09.01.1964 - IV 274/63 U  

    Voraussetzungen für die Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen

  • BFH, 14.10.1970 - I R 34/69  

    Eigentum an einem Grundstück - Umlegungsverfahren - Realisierung stiller Reserven

  • BFH, 17.10.1961 - I 283/60 S  

    Abwendung einer gewinnerhöhenden Schadensersatzleistung wegen Verzögerung der

  • BFH, 24.05.1973 - IV R 23/68  

    Keine Übertragung der bei der Entnahme eines Wirtschaftsguts aufgedeckten stillen

  • BFH, 24.05.1973 - IV R 24/68  

    Ersatzwirtschaftsgut - Übertragung stiller Reserve - Entnahme - Ausscheiden aus

  • FG Hamburg, 15.12.1995 - II 51/93  

    Streit um die bilanzielle Behandlung eines Schadensersatzanspruchs gegen die

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