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   EuGH, 14.07.1972 - 51/69   

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https://dejure.org/1972,662
EuGH, 14.07.1972 - 51/69 (https://dejure.org/1972,662)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1972 - 51/69 (https://dejure.org/1972,662)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1972 - 51/69 (https://dejure.org/1972,662)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Bayer AG / Kommission

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85
    1 . WETTBEWERB - ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN - VERWALTUNGSVERFAHREN - ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION - BESCHWERDEPUNKTE - MITTEILUNG

  • EU-Kommission

    Bayer AG / Kommission

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 3; ; VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 15 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 85

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. WETTBEWERB - ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN - VERWALTUNGSVERFAHREN - ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION - BESCHWERDEPUNKTE - MITTEILUNG

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Wird zitiert von ... (14)

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Zum Beispiel ist zwar ein Parallelverhalten für sich allein noch nicht einer abgestimmten Verhaltensweise gleichzusetzen, doch kann es ein wichtiges Indiz für eine solche darstellen, wenn es zu Wettbewerbsbedingungen führt, die nicht den normalen Marktbedingungen entsprechen (Urteil vom 14. Juli 1972, Farbenfabriken Bayer/Kommission, 51/69, EU:C:1972:72, Rn. 25).
  • EuG, 20.03.2002 - T-9/99

    HFB u.a. / Kommission

    Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 99/63 soll den angehörten Personen die Gewähr bieten, dass das Protokoll mit ihren wesentlichen Erklärungen übereinstimmt (Urteil ICI/Kommission, Randnr. 29, und Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 51/69, Bayer/Kommission, Slg. 1972, 745, Randnr. 17).

    Der Gerichtshof hat im Übrigen entschieden, dass sich Verfahrensfehler bei der Erstellung des Protokolls nur dann auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung auswirken können, wenn bei der Anhörung abgegebene Erklärungen unzutreffend wiedergegeben wurden (Urteile ICI/Kommission, Randnr. 31, und Bayer/Kommission, Randnr. 17).

  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT

    Viertens vertreten LVM, Elf Atochem, BASF, Shell, DSM, Wacker, Hoechst, SAV,ICI, Hüls und Enichem die Ansicht, daß die Unternehmen hätten angehört werdenmüssen, weil die Entscheidung in wesentlichen Punkten textliche Abweichungengegenüber der ursprünglichen Entscheidung aufweise (Urteile des Gerichtshofesvom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 51/69, Bayer/Kommission, Slg. 1972, 745,Randnr. 11, und in der Rechtssache 55/69, Cassella/Kommission, Slg. 1972, 887,Randnr. 11).
  • EuG, 13.01.2004 - T-67/01

    JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen

    Die erneute Prüfung der Zuwiderhandlungen angesichts dieser neuen Anhaltspunkte und der Erlass einer zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte beeinträchtigten nicht etwa die Verteidigungsrechte, sondern dienten dazu, das anfänglich lückenhafte Verfahren und die sich daraus möglicherweise ergebenden Beurteilungsfehler zu berichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 51/69, Bayer/Kommission, Slg. 1972, 745, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82

    Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft AEG-Telefunken AG gegen Kommission der

    in einer Entscheidung nach Artikel 85 nur die in den Beschwerdepunkten genannten Zuwiderhandlungen angeführt werden dürfen und daß, wenn einem Unternehmen neue Tatsachen zur Last gelegt werden sollen, die Beschwerdepunkte zu ergänzen sind, damit der Betroffene Gelegenheit zur Äußerung erhält (Urteile der Rechtssachen 41/69 1 und 51/69 2).

    ) und daß eine Ergänzung der Beschwerdepunkte unter anderem nur angezeigt ist, wenn der Nachweis bestrittener Zuwiderhandlungen auf eine erheblich geänderte Grundlage gestellt werden soll (Urteil der Rechtssache 51/69 2).

    c) In dem dritten hier zu behandelnden Fall geht es um die Zulassung des Händ- 1 - Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 - ACF Chemiefarma NV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1970, 661.2 - Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 51/69 - Farbenfabriken Bayer AG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1972, 745.3 - Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 54/69 - SA Francaise de matières colorantes (Francolor)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1972, 851.

  • EuG, 12.12.2018 - T-677/14

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle

    So ist z. B. ein Parallelverhalten für sich allein noch nicht einer abgestimmten Verhaltensweise gleichzusetzen, kann aber ein wichtiges Indiz für eine solche darstellen, wenn es zu Wettbewerbsbedingungen führt, die nicht den normalen Marktbedingungen entsprechen (Urteil vom 14. Juli 1972, Farbenfabriken Bayer/Kommission, 51/69, EU:C:1972:72, Rn. 25).
  • EuG, 10.07.1991 - T-69/89

    Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Der Gerichtshof hat nämlich hinsichtlich der Bedeutung der Niederschrift über die Anhörung der Beteiligten entschieden, daß der Umstand, daß die Kommission oder der Beratende Ausschuß sich auf eine nicht endgültige Niederschrift über die Anhörung stützten, in der die von dem betroffenen Unternehmen vorgeschlagenen Änderungen nicht berücksichtigt waren, "nur dann einen Fehler des Verwaltungsverfahrens darstellen [könnte], der die Rechtswidrigkeit der es abschließenden Entscheidung nach sich ziehen könnte, wenn die Fassung dieses Protokolls in einem wesentlichen Punkt irreführend gewesen wäre" (Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 44/69, Buchler/Kommission, Slg. 1970, 733, Randnr. 17; siehe auch die Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 51/69, Bayer/Kommission, Slg. 1972, 745, Randnr. 17, und in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnr. 31).

    Dabei ist zu beachten, daß der Gerichtshof in seinem Urteil Bayer entschieden hat, daß sich die Nichteinhaltung der Frist, die in jenem Fall zugunsten der Klägerin selbst für ihre Stellungnahme zum Entwurf der Niederschrift über die Anhörung gesetzt worden war, nur dann auf die Rechtmässigkeit der Entscheidung auswirken konnte, wenn sich aufgrund dieses Verfahrensfehlers in wesentlichen Punkten ein falsches Bild ergäbe (Urteil in der Rechtssache 51/69, a. a. O., Randnrn. 16 und 17; siehe auch Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnrn. 48 bis 52, und vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84, Jänsch/Kommission, Slg. 1987, S. 4923, Randnr. 11).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

    A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen

    53 - Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 51/69 (Bayer, Slg. 1972, 745, Randnr. 5).

    - Siehe insbesondere Urteile vom 14. Juli 1972 in den Rechtssachen 48/69 (ICI, Slg. 1972, 619), 49/69 (BASF, Slg. 1972, 713), 51/69 (Bayer, Slg. 1972, 745), 52/69 (Geigy, Slg. 1972, 787), 53/69 (Sandoz, Slg. 1972, 845), 54/69 (Francolor, Slg. 1972, 851), 55/69 (Cassclla, Slg. 1972, 887), 56/69 (Hoechst, Slg. 1972, 927) und 57/69 (Acna, Slg. 1972, 933); Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie, Slg. 1975, 1663); Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Musique Diffusion française, Slg. 1983, 1825); Urteil vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 29/83 und 30/83 (CRAM und Rheinzink, Slg. 1984, 1679); Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80 (Züchner, Slg. 1981, 2021); Urteil vom 10. Dezember 1985 in den verbundenen Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82 (Stichting Sigarettenindustrie, Slg. 1985, 3831).

  • EuG, 10.03.1992 - T-9/89

    Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Böhringer Mannheim/Kommission, Slg. 1970, 769, Randnr. 17, und vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 57/69, Farbenfabriken Bayer/Kommission, Slg. 1972, 745, Randnr. 17) sei eine Entscheidung, die auf einem solchen Entwurf einer Niederschrift beruhe, nichtig.
  • EuG, 12.12.2018 - T-684/14

    Krka / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

    Par exemple, si un parallélisme de comportement ne peut être à lui seul identifié à une pratique concertée, il est cependant susceptible d'en constituer un indice sérieux, lorsqu'il aboutit à des conditions de concurrence qui ne correspondent pas aux conditions normales du marché (arrêt du 14 juillet 1972, Farbenfabriken Bayer/Commission, 51/69, EU:C:1972:72, point 25).
  • EuG, 12.12.2018 - T-680/14

    Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-283/98

    Mo och Domsjö / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1974 - 6/73

    Istituto Chemioterapico Italiano S.p.A. und Commercial Solvents Corporation gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96

    Spanien / Kommission

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