Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / Rat

  Gemeinsame Handelspolitik - Anwendungsbereich - System allgemeiner Zollpräferenzen - Durchführung - Gemeinschaftszollkontingente - Aufteilung in nationale Quoten - Zulässigkeit im Hinblick auf das Erfordernis einer einheitlichen Regelung für den Handel - Voraussetzungen

• EU-Kommission

  Kommission / Rat

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern; Vereinbarkeiten von Verordnungen mit Grundsätzen der Zollunion

• Judicialis

  EWGV Art. 173 Abs. 1; ; EWGV Art. 113; ; EWGV Art. 9

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 173 Abs. 1; EWGV Art. 113; EWGV Art. 9
  Gemeinsame Handelspolitik - Anwendungsbereich - System allgemeiner Zollpräferenzen - Durchführung - Gemeinschaftszollkontingente - Aufteilung in nationale Quoten - Zulässigkeit im Hinblick auf das Erfordernis einer einheitlichen Regelung für den Handel - Voraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Allgemeine Zollpräferenzen - Nichtigkeitsklage - Pflicht zur Begründung der Gemeinschaftshandlungen - Zollunion - Zollkontingente.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 51/87
• EuGH, 27.09.1988 - 51/87

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 23.01.1980 - 35/79

  Grosoli

  Auszug aus EuGH, 27.09.1988 - 51/87

  10 Schließlich ist daran zu erinnern, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Aufteilung eines Kontingents in nationale Quoten nicht den freien Verkehr der Erzeugnisse, die Gegenstand des Gemeinschaftskontingents sind, beeinträchtigen darf, nachdem diese im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zum freien Verkehr zugelassen worden sind, und daß ausserdem alle betroffenen Marktteilnehmer jedes Mitgliedstaats Zugang zu der diesem Staat zugewiesenen Quote haben müssen ( Urteil vom 23 . Januar 1980 in der Rechtssache 35/79, Grosoli, Slg .
• EuGH, 26.03.1987 - 45/86

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 27.09.1988 - 51/87

  Artikel 113 Absatz 1 EWG-Vertrag bestimmt : "Nach Ablauf der Übergangszeit wird die gemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet; dies gilt insbesondere für die Änderung von Zollsätzen ..." Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, daß die Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik fallen ( Urteil vom 26 . März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg .
• EuGH, 13.12.1983 - 218/82

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 27.09.1988 - 51/87

  Dezember 1983 in der Rechtssache 218/82, Kommission/Rat, Slg .

• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-106/90

  Emerald Meats Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Grund hierfür war das Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 1988 in der Rechtssache 51/87(1), in dem festgestellt wurde, daß die Aufteilung von Zollkontingenten nach nationalen Quoten von vornherein in Widerspruch zu den Vorschriften des EWG-Vertrags über den Gemeinsamen Zolltarif und die gemeinsame Handelspolitik standen, da ein derartiges System geeignet ist, Verzerrungen und Verkehrsverlagerungen hervorzurufen.

  (1) ° Kommission/Rat, Slg. 1988, 5459.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1993 - C-130/92

  OTO SpA gegen Ministero delle finanze. - Nationale Abgabe auf audiovisuelle und …

  Ebenso das Urteil vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81, SIOT/Ministero delle Finanze, Slg. 1983, 731, Randnr. 18 und das Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 51/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 5459, Randnr. 6.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988 - 3/87

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Agegate …

  Desgleichen hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. September 1988, SPG (Rechtssache 51/87), auf das sich die Kommission in der mündlichen Verhandlung weitgehend bezogen hat, eingeräumt, "daß beim gegenwärtigen Stand der gemeinsamen Handelspolitik ein solches System [nationaler Quoten, das Verzerrungen und Verkehrsverlagerungen verursachen kann] mit den Artikeln 9 und 113 EWG-Vertrag vereinbar sein kann, wenn die Aufteilung in nationale Quoten durch zwingende Umstände administrativer, technischer oder wirtschaftlicher Art gerechtfertigt ist, die der gemeinschaftlichen Verwaltung des Kontingents entgegenstehen" (Randnr. 8).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-65/93

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Artikel 43 EWG-Vertrag …

  ( 22 ) Siehe in diesem Sinn das Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 51/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 5459, insbesondere Randnr. 2).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 165/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen …

  - Rechtssache 51/87, Kommission/Rat, Schlußanträge vom 29. Juni 1988, Slg. 1988, 5459, 5468.10 - A. a. O., Randnrn.