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   AG Gießen, 27.10.2015 - 512 OWi 83/15   

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https://dejure.org/2015,50395
AG Gießen, 27.10.2015 - 512 OWi 83/15 (https://dejure.org/2015,50395)
AG Gießen, Entscheidung vom 27.10.2015 - 512 OWi 83/15 (https://dejure.org/2015,50395)
AG Gießen, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 512 OWi 83/15 (https://dejure.org/2015,50395)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 62 OWiG, § 46 OWiG, § 147 StPO
    Anspruch auf Messdatei einschl. Token und Passwort und auf die ganze Messreihe

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    OWi-Akteneinsicht: Ganze Messserie, Beschilderungsplan und Angaben zum Messpersonal

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Messdatei einschl. Token und Passwort und auf die ganze Messreihe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Dementsprechend sind nach herrschender Ansicht die Token-Datei und das Passwort von der Verwaltungsbehörde herauszugeben (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 16.6.2016 - 1 Ss OWi 96/16 -, NJOZ 2017, 559 f.; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9 ff.; AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015- 512 OWi 83/15 -, juris Rn. 1; AG Bitburg, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15 -, juris Rn. 2; AG Erfurt, Verfügung vom 1.6.2016 - 64 OWi 1239/15 -, juris; AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).

    cc) Auch mit dem Fällen des Urteils trotz Nichtherausgabe der Statistikdatei hat das Amtsgericht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör verstoßen (vgl. AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015 - 512 OWi 83/15-, juris; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177; AG Frankenthal, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16-, juris Rn. 1; Deutscher, DAR 2017, 723; dagegen verneint OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016- 2 Ss -OWi 589/16 -, juris Rn. 17 f., grundsätzlich eine Anspruch auf Beiziehung der gesamten Messreihe; sehr restriktiv auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015- IV-2 RBs 63/15 -, juris).

  • AG Buxtehude, 11.05.2020 - 21 OWi 53/20

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Anspruch auf Übersendung Falldatei

    Die Verteidigerin ist zudem selbst Organ der Rechtspflege und damit zu einem sachgemäßen Umgang standesrechtlich verpflichtet (vgl. AG Gießen, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 512 Owi 83/15, in juris; AG Esslingen, Beschluss vom 3. März 2017 - 4 OWi 22/17, BeckRS 2017, 106232).

    Der Verteidigung wird damit eine kostenlose Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung und folglich Überprüfung der Messung ermöglicht, ohne dass es hierfür zusätzlich einer Vervielfältigung und Aktenübersendung bedarf (vgl. AG Westerstede, Beschluss vom 2. November 2012 - 48 Owi 350/12, in juris; AG Gießen, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 512 Owi 83/15, in juris).

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