Rechtsprechung
AG Dortmund, 26.11.2013 - 512 C 42/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Funkbasierte Heizkostenmessgeräte verstoßen nicht gegen das Datenschutzgesetz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Duldungspflicht eines Mieters bei Einbau von funkbasierten Heizkostenmessgeräten und Warmwassermessgeräten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Beschluss über den Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. §§ 23, 46 WEG; 4 Abs. 2 HeizKV
- ra.de
- RA Kotz
Funkbasierte Heizkosten- und Warmwassermessgeräte - Einbau zulässig, oder Verstoß gegen das Datenschutzgesetz?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschluss über Einbau funkbasierter Zähler wirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Personenbezug des Wärmeverbrauchs einer Wohnung
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit des Smart Meterings zur Abrechnung der Energiekosten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Funkbasierte Heizkostenzähler sind zulässig!
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mieter hat Einbau funkbasierter Heizkosten- und Warmwassermessgeräte zu dulden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Automatische Ablesegeräte indiskret? - Wohnungseigentümer dürfen funkbasierte Heizkostenverteiler einbauen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Funkbasierte Energiemessgeräte rechtlich unbedenklich
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
WEG-Beschluss zu funkbasierten Heizkostenverteilern zulässig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mieter hat Einbau funkbasierter Heizkosten- und Warmwassermessgeräte zu dulden
- haufe.de (Kurzinformation)
Beschluss über Heizkostenverteiler mit Funk zulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Beschluss über Heizkostenverteiler mit Funk zulässig
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Mieter hat Einbau funkbasierter Heizkostenmessgeräte und Warmwassermessgeräte zu dulden
- delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)
Personenbezug des Wärmeverbrauchs einer Wohnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Können die Eigentümer den Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler beschließen? (IMR 2014, 75)
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 26.11.2013 - 512 C 42/13
- LG Dortmund, 28.10.2014 - 9 S 1/14
Papierfundstellen
- ZMR 2014, 321
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 326/10
Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten
Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2013 - 512 C 42/13
Der BGH hat dies bereits hinsichtlich der Duldungspflicht eines Mieters gemäß § 4 Abs. 2 HeizkostenV i.V.m. § 554 Abs. 2 BGB a.F. in einem mietrechtlichen Verfahren so entschieden (BGH, Urteil vom 28.09.2011 - VIII ZR 326/10, MietPrax-AK § 554 BGB Nr. 7). - AG Karlsruhe, 15.07.2008 - 8 C 185/08
Anspruch eines Vermieters gegen das Energieversorgungsunternehmen auf Herausgabe …
Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2013 - 512 C 42/13
Ob hierzu auch der Energieverbrauch gehört ist strittig (dagegen Pfeifer jurisPR-MietR 13/2009 Anm. 5; LG Karlsruhe Beschl. V. 20.2.2009 - 9 S 523/08 m. Anm. Flatow, jurisPR-MietR 12/2009 Anm. 3; a.A. noch AG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2008 - 8 C 185/08). - BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94
Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person
Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2013 - 512 C 42/13
Ob ein rechtswidriger Eingriff anzunehmen ist, ist in beiden Fällen an Hand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und einer die (verfassungs-)rechtlich geschützten Positionen der Beteiligten berücksichtigende Güter- und Interessenabwägung zu entscheiden (BGH NJW 1995, 1955, 1957). - BGH, 24.05.2013 - V ZR 220/12
Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer …
Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2013 - 512 C 42/13
Der BGH (NZM 2013, 618) hat im Übrigen gerade entschieden, dass der Einbau einer Videoanlage zur Überwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums ist nicht generell unzulässig ist. - LG Karlsruhe, 20.02.2009 - 9 S 523/08
Energieausweis: Mieter zu Mitteilung d. Verbrauchsdaten verpflichtet
Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2013 - 512 C 42/13
Ob hierzu auch der Energieverbrauch gehört ist strittig (dagegen Pfeifer jurisPR-MietR 13/2009 Anm. 5; LG Karlsruhe Beschl. V. 20.2.2009 - 9 S 523/08 m. Anm. Flatow, jurisPR-MietR 12/2009 Anm. 3; a.A. noch AG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2008 - 8 C 185/08).