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   AG Dortmund, 26.11.2013 - 512 C 42/13   

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https://dejure.org/2013,36229
AG Dortmund, 26.11.2013 - 512 C 42/13 (https://dejure.org/2013,36229)
AG Dortmund, Entscheidung vom 26.11.2013 - 512 C 42/13 (https://dejure.org/2013,36229)
AG Dortmund, Entscheidung vom 26. November 2013 - 512 C 42/13 (https://dejure.org/2013,36229)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Duldungspflicht eines Mieters bei Einbau von funkbasierten Heizkostenmessgeräten und Warmwassermessgeräten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschluss über den Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. §§ 23, 46 WEG; 4 Abs. 2 HeizKV

  • ra.de
  • RA Kotz

    Funkbasierte Heizkosten- und Warmwassermessgeräte - Einbau zulässig, oder Verstoß gegen das Datenschutzgesetz?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschluss über Einbau funkbasierter Zähler wirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mieter hat Einbau funkbasierter Heizkosten- und Warmwassermessgeräte zu dulden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Automatische Ablesegeräte indiskret? - Wohnungseigentümer dürfen funkbasierte Heizkostenverteiler einbauen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Funkbasierte Energiemessgeräte rechtlich unbedenklich

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    WEG-Beschluss zu funkbasierten Heizkostenverteilern zulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mieter hat Einbau funkbasierter Heizkosten- und Warmwassermessgeräte zu dulden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beschluss über Heizkostenverteiler mit Funk zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beschluss über Heizkostenverteiler mit Funk zulässig

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter hat Einbau funkbasierter Heizkostenmessgeräte und Warmwassermessgeräte zu dulden

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Personenbezug des Wärmeverbrauchs einer Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Können die Eigentümer den Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler beschließen? (IMR 2014, 75)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2014, 321
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 326/10

    Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

    Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2013 - 512 C 42/13
    Der BGH hat dies bereits hinsichtlich der Duldungspflicht eines Mieters gemäß § 4 Abs. 2 HeizkostenV i.V.m. § 554 Abs. 2 BGB a.F. in einem mietrechtlichen Verfahren so entschieden (BGH, Urteil vom 28.09.2011 - VIII ZR 326/10, MietPrax-AK § 554 BGB Nr. 7).
  • AG Karlsruhe, 15.07.2008 - 8 C 185/08

    Anspruch eines Vermieters gegen das Energieversorgungsunternehmen auf Herausgabe

    Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2013 - 512 C 42/13
    Ob hierzu auch der Energieverbrauch gehört ist strittig (dagegen Pfeifer jurisPR-MietR 13/2009 Anm. 5; LG Karlsruhe Beschl. V. 20.2.2009 - 9 S 523/08 m. Anm. Flatow, jurisPR-MietR 12/2009 Anm. 3; a.A. noch AG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2008 - 8 C 185/08).
  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2013 - 512 C 42/13
    Ob ein rechtswidriger Eingriff anzunehmen ist, ist in beiden Fällen an Hand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und einer die (verfassungs-)rechtlich geschützten Positionen der Beteiligten berücksichtigende Güter- und Interessenabwägung zu entscheiden (BGH NJW 1995, 1955, 1957).
  • BGH, 24.05.2013 - V ZR 220/12

    Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer

    Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2013 - 512 C 42/13
    Der BGH (NZM 2013, 618) hat im Übrigen gerade entschieden, dass der Einbau einer Videoanlage zur Überwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums ist nicht generell unzulässig ist.
  • LG Karlsruhe, 20.02.2009 - 9 S 523/08

    Energieausweis: Mieter zu Mitteilung d. Verbrauchsdaten verpflichtet

    Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2013 - 512 C 42/13
    Ob hierzu auch der Energieverbrauch gehört ist strittig (dagegen Pfeifer jurisPR-MietR 13/2009 Anm. 5; LG Karlsruhe Beschl. V. 20.2.2009 - 9 S 523/08 m. Anm. Flatow, jurisPR-MietR 12/2009 Anm. 3; a.A. noch AG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2008 - 8 C 185/08).
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