Rechtsprechung
   LG Berlin, 28.02.2013 - 517 Qs 98/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Stützung des Wiedereinsetzungsantrags auf einen bereits gewürdigten Entschuldigungsgrund

  • verkehrslexikon.de

    Keine Stützung des Wiedereinsetzungsantrags auf einen bereits gewürdigten Entschuldigungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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  • LG Berlin, 22.06.2018 - 510 Qs 45/18

    Anforderungen an das Wiedereinsetzungsgesuch im Strafverfahren

    Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn mit dem Wiedereinsetzungsantrag weitere Tatsachen vorgetragen werden, die den bisherigen - vom Tatgericht bereits gewürdigten - Entschuldigungsgrund ergänzen, verdeutlichen und glaubhaft machen sollen (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 517 Qs 98/12 -, juris unter Verweis auf KG, Beschluss vom 13. Januar 2012, - 3 Ws 6/12 - 141 AR 9/12 -).

    Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn mit dem Wiedereinsetzungsantrag weitere Tatsachen vorgetragen werden, die den bisherigen - vom Tatgericht bereits gewürdigten - Entschuldigungsgrund ergänzen, verdeutlichen und glaubhaft machen sollen (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 517 Qs 98/12 -, juris unter Verweis auf KG, Beschluss vom 13. Januar 2012, - 3 Ws 6/12 - 141 AR 9/12 -).

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