Rechtsprechung
| LG Berlin, 28.02.2013 - 517 Qs 98/12 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Keine Stützung des Wiedereinsetzungsantrags auf einen bereits gewürdigten Entschuldigungsgrund
- verkehrslexikon.de
Keine Stützung des Wiedereinsetzungsantrags auf einen bereits gewürdigten Entschuldigungsgrund
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 22.06.2018 - 510 Qs 45/18
Anforderungen an das Wiedereinsetzungsgesuch im Strafverfahren
Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn mit dem Wiedereinsetzungsantrag weitere Tatsachen vorgetragen werden, die den bisherigen - vom Tatgericht bereits gewürdigten - Entschuldigungsgrund ergänzen, verdeutlichen und glaubhaft machen sollen (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 517 Qs 98/12 -, juris unter Verweis auf KG, Beschluss vom 13. Januar 2012, - 3 Ws 6/12 - 141 AR 9/12 -).Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn mit dem Wiedereinsetzungsantrag weitere Tatsachen vorgetragen werden, die den bisherigen - vom Tatgericht bereits gewürdigten - Entschuldigungsgrund ergänzen, verdeutlichen und glaubhaft machen sollen (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 517 Qs 98/12 -, juris unter Verweis auf KG, Beschluss vom 13. Januar 2012, - 3 Ws 6/12 - 141 AR 9/12 -).