Rechtsprechung
| LG Potsdam, 23.02.2021 - 52 O 102/20 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
IDO handelt rechtsmissbräuchlich
Wird zitiert von ...
- LG Potsdam, 18.05.2021 - 52 O 62/20
Zur Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen arglistiger …
Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Kläger ganz überwiegend Mitglieder nur deshalb aufnimmt, um die für seine Aktivlegitimation und Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erforderliche Voraussetzung der Mitgliedschaft einer erheblichen Zahl von Unternehmern zu erreichen und auf diese Weise durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf unterschiedlichen sachlichen Märkten Einnahmen zu erzielen (so auch OLG Celle, Urteil vom 6.20.03.2020 zum Az. 13 U 73/19 und Landgericht Hildesheim, Urteil vom 4.20.11.2020 zum Az. 11 O5/19, Landgericht Potsdam, Urteil vom 23.02.2021 zum Az. 52 O 102/20).