Volltextveröffentlichungen (3)

• webshoprecht.de

  Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung durch den Rechtsnachfolger

• info-it-recht.de

  Bei Übernahme Handelsgeschäft und Fortführung derselben Firma werden auch abgegebene Unterlassungserklärungen übernommen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Unterlassungserklärung gilt auch bei Firmenübernahme fort

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

  Zur Übertragung der Pflichten aus strafbewehrter Unterlassungserklärung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Neuer Firmen-Inhaber haftet für abgegebene Unterlassungserklärung des Vor-Inhabers

 
• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Verwirkung von Vertragsstrafe bei Firmenfortführung

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Haftung des neuer Firmen-Inhabers für frühere Unterlassungserklärung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verwirkung von Vertragsstrafe bei Firmenfortführung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwirkung von Vertragsstrafe bei Firmenfortführung

Besprechungen u.ä. (2)

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schützt Unkenntnis doch vor Strafe? Das LG Berlin zur Bindung von Unterlassungspflichten nach Veräußerung

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

  Fortgeltung einer Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe nach Rechtsverstoß durch neuen Firmeninhaber