Weitere Entscheidung unten: LG Potsdam, 27.11.2013

Rechtsprechung
   LG Berlin, 02.04.2012 - 52 O 123/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • webshoprecht.de

    Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung durch den Rechtsnachfolger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verwirkung von Vertragsstrafe bei Firmenfortführung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Zur Übertragung der Pflichten aus strafbewehrter Unterlassungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Neuer Firmen-Inhaber haftet für abgegebene Unterlassungserklärung des Vor-Inhabers

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Verwirkung von Vertragsstrafe bei Firmenfortführung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Haftung des neuer Firmen-Inhabers für frühere Unterlassungserklärung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verwirkung von Vertragsstrafe bei Firmenfortführung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwirkung von Vertragsstrafe bei Firmenfortführung

Besprechungen u.ä. (2)

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schützt Unkenntnis doch vor Strafe? Das LG Berlin zur Bindung von Unterlassungspflichten nach Veräußerung

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Fortgeltung einer Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe nach Rechtsverstoß durch neuen Firmeninhaber

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Rechtsprechung
   LG Potsdam, 27.11.2013 - 52 O 123/11   

Verfahrensgang

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