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   LG Berlin, 19.02.2009 - 52 O 400/08   

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https://dejure.org/2009,34844
LG Berlin, 19.02.2009 - 52 O 400/08 (https://dejure.org/2009,34844)
LG Berlin, Entscheidung vom 19.02.2009 - 52 O 400/08 (https://dejure.org/2009,34844)
LG Berlin, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 52 O 400/08 (https://dejure.org/2009,34844)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • damm-legal.de

    §§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 ElektroG; §§ 2 Abs. 1 Nr. 3; 3; 4 Nr. 11; 8 Abs. 1 S. 1 UWG
    Fehlende Registrierung von Elektromotoren für Modellflugzeuge nach dem ElektroG ist wettbewerbswidrig

  • archive.org PDF

    Benzinmotor für Modellflugzeug als Elektrogerät

Kurzfassungen/Presse

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahngefahr: Hinweispflichten und Entsorgungsregeln für Elektroschrott

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 21.02.2008 - 7 C 43.07

    Elektro- und Elektronikgerät; Gerätekategorie; Sportgerät; Sportausrüstung;

    Auszug aus LG Berlin, 19.02.2009 - 52 O 400/08
    Dort ist allein vom "ordnungsgemäßen Betrieb" eines Gerätes die Rede (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.02.2008 - 7 C 43/07, NVwZ 2008, 697, 698).
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 20 W 18/07

    Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG hat Wettbewerbscharakter

    Auszug aus LG Berlin, 19.02.2009 - 52 O 400/08
    Der Verstoß gegen § 6 Abs. 2 ElektroG stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar, denn es handelt sich bei § 6 Abs. 2 ElektroG um eine marktverhaltensrechtliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2007 - I -20 W 18/07 ; Lustermann NVwZ 2008, 722).
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