Rechtsprechung
   EuGH, 15.01.1986 - 52/84   

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https://dejure.org/1986,420
EuGH, 15.01.1986 - 52/84 (https://dejure.org/1986,420)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.1986 - 52/84 (https://dejure.org/1986,420)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1986 - 52/84 (https://dejure.org/1986,420)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - NICHTBEACHTUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE - ENTSCHEIDUNG , DIE NICHT MIT DER NICHTIGKEITSKLAGE ANGEFOCHTEN WORDEN IST - VERTEIDIGUNGSMITTEL - INFRAGESTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG - UNZULÄSSIGKEIT - VÖLLIGE UNMÖGLICHKEIT DER DURCHFÜHRUNG - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG Art. 92; EWG Art. 173 Abs. 3
    1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - NICHTBEACHTUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE - ENTSCHEIDUNG , DIE NICHT MIT DER NICHTIGKEITSKLAGE ANGEFOCHTEN WORDEN IST - VERTEIDIGUNGSMITTEL - INFRAGESTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG - UNZULÄSSIGKEIT - VÖLLIGE UNMÖGLICHKEIT DER DURCHFÜHRUNG - ZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Staatliche Beihilfen - Beteiligung am Kapital eines Unternehmens - Nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06

    Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers

    Darüber hinaus kann er sich dieser Pflicht aber auch nicht dadurch entziehen, dass er die unerlaubte Beihilfe in die Kapitalrücklage (vgl. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) oder das Stammkapital leistet (EuGH, Rs. 323/82, Slg. 1984, 3809 Rn. 31; Rs. 52/84, Slg. 1986, 89 Rn. 12 ff; EuG, T-129/95, T-2/96, T-97/96, Slg. 1999, II-17 Rn. 131).
  • BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93

    Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der

    Wie der EuGH imUrteil vom 15. Januar 1986 - Rs. 52/84 - bestätigt habe, könne ein Mitgliedstaat die Nichtausführung einer Gemeinschaftsentscheidung nicht mit nationalen Bestimmungen, Praktiken oder Situationen rechtfertigen.

    In einem solchen Fall müssen die Kommission und der Mitgliedstaat gemäß dem Grundsatz, daß den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit obliegen, ... redlich zusammenwirken, um die Schwierigkeiten unter vollständiger Beachtung der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere derjenigen über die Beihilfen, zu überwinden" (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1986 - Rs. 52/84 - Slg. 1986, 100 Rn. 16; wörtlich ebenso das im vorliegenden Fall ergangeneUrteil vom 2. Februar 1989 - Rs. 94/87 - Slg. 1989, 190 Rn. 9).

  • EuGH, 22.10.2002 - C-94/00

    Roquette Frères

    In einem solchen Fall müssen dieses Gericht und die Kommission gemäß der in den Randnummern 30 bis 32 des vorliegenden Urteils erwähnten Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit zusammenwirken, um die bei der Durchführung der von der Kommission durch Entscheidung angeordneten Nachprüfung aufgetretenen Schwierigkeiten zu überwinden (vgl. entsprechend Urteile vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 16, und vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-217/88, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2879, Randnr. 33).
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Rechtsprechung
   AG Lindau, 09.05.1984 - C 52/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,4029
AG Lindau, 09.05.1984 - C 52/84 (https://dejure.org/1984,4029)
AG Lindau, Entscheidung vom 09.05.1984 - C 52/84 (https://dejure.org/1984,4029)
AG Lindau, Entscheidung vom 09. Mai 1984 - C 52/84 (https://dejure.org/1984,4029)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 578
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Potsdam, 02.09.2004 - 3 S 239/03

    Fahrzeugschäden bei der Benutzung einer Autowaschanlage

    Ausgehend davon, dass der Schaden allenfalls durch ein nicht vermeidbares Restrisiko der Waschanlage verursacht wurde, hätte es dem Beklagten jedenfalls oblegen, auf diese Gefahr hinzuweisen (vgl. zur Hinweispflicht allgemein auch AG Birkenfeld ZfSch 1994, 395; AG Lindau DAR 1985, 61; AG Eschweiler ZfSch 1992, 3; LG Karlsruhe VersR 1980, 879; LG Köln NJW-RR 1988, 801).
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   Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84   

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https://dejure.org/1985,14836
Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84 (https://dejure.org/1985,14836)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.11.1985 - 52/84 (https://dejure.org/1985,14836)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. November 1985 - 52/84 (https://dejure.org/1985,14836)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Staatliche Beihilfen - Beteiligung am Kapital eines Unternehmens - Nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   RG, 16.04.1884 - Rep. I. 52/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1884,174
RG, 16.04.1884 - Rep. I. 52/84 (https://dejure.org/1884,174)
RG, Entscheidung vom 16.04.1884 - Rep. I. 52/84 (https://dejure.org/1884,174)
RG, Entscheidung vom 16. April 1884 - Rep. I. 52/84 (https://dejure.org/1884,174)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • opinioiuris.de

    Chartepartieklausel "as far as she safely may get"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedeutung der Verweisung auf die Chartepartie in einem Konnossements; Bedeutung der Klausel "as far as she safely may get"; Falsche Auslegung eines Konnossementes als Revisionsgrund

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 14, 115
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   AG Lichtenfels, 28.03.1984 - C 52/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,23342
AG Lichtenfels, 28.03.1984 - C 52/84 (https://dejure.org/1984,23342)
AG Lichtenfels, Entscheidung vom 28.03.1984 - C 52/84 (https://dejure.org/1984,23342)
AG Lichtenfels, Entscheidung vom 28. März 1984 - C 52/84 (https://dejure.org/1984,23342)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   RG, 07.02.1884 - 52/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1884,426
RG, 07.02.1884 - 52/84 (https://dejure.org/1884,426)
RG, Entscheidung vom 07.02.1884 - 52/84 (https://dejure.org/1884,426)
RG, Entscheidung vom 07. Februar 1884 - 52/84 (https://dejure.org/1884,426)
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