Rechtsprechung
   EuGH, 15.01.1986 - 52/84   

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https://dejure.org/1986,420
EuGH, 15.01.1986 - 52/84 (https://dejure.org/1986,420)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.1986 - 52/84 (https://dejure.org/1986,420)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1986 - 52/84 (https://dejure.org/1986,420)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - NICHTBEACHTUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE - ENTSCHEIDUNG , DIE NICHT MIT DER NICHTIGKEITSKLAGE ANGEFOCHTEN WORDEN IST - VERTEIDIGUNGSMITTEL - INFRAGESTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG - ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung Belgiens durch Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe für ein Unternehmen der sanitärkeramischen Industrie; Unvereinbarkeit der Beteiligung einer öffentlichen Holding-Gesellschaft am Kapital eines Unternehmens ...

  • Judicialis

    EWG Art. 92; ; EWG Art. 173 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG Art. 92; EWG Art. 173 Abs. 3
    1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - NICHTBEACHTUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE - ENTSCHEIDUNG , DIE NICHT MIT DER NICHTIGKEITSKLAGE ANGEFOCHTEN WORDEN IST - VERTEIDIGUNGSMITTEL - INFRAGESTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Staatliche Beihilfen - Beteiligung am Kapital eines Unternehmens - Nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 15.11.1983 - 52/83

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 52/84
    3 Nach ständiger Rechtsprechung, zuletzt bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofes vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1983, 3707), kann ein Mitgliedstaat, an den eine aufgrund von Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages erlassene Entscheidung gerichtet ist, die Gültigkeit dieser Entscheidung nicht mehr anläßlich der in Unterabsatz 2 dieser Bestimmung genannten Klage in Frage stellen, wenn die in Artikel 173 Absatz 3 des Vertrages vorgesehene Frist abgelaufen ist.
  • EuGH, 12.07.1973 - 70/72

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 52/84
    In der Entscheidung sei die aufzuhebende Beihilfe im Gegensatz zu dem Fall, der dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1973, 813) zugrunde gelegen habe, deutlich bezeichnet worden.
  • EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

    Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der

    Zwar geht aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen einer von der Kommission gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV erhobenen Vertragsverletzungsklage zu seiner Verteidigung nur geltend machen kann, dass es absolut unmöglich gewesen sei, die Entscheidung der Kommission über die Rückforderung der fraglichen Beihilfe ordnungsgemäß durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Januar 1986, Kommission/Belgien, 52/84, EU:C:1986:3, Rn. 14, vom 1. Juni 2006, Kommission/Italien, C-207/05, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:366, Rn. 45, sowie vom 9. November 2017, Kommission/Griechenland, C-481/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:845, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung), jedoch betrifft diese Rechtsprechung nur die Gründe, die von diesem Mitgliedstaat zur Verteidigung gegen eine von der Kommission erlassene Rückforderungsanordnung geltend gemacht werden können, und nicht die Frage, ob eine absolute Unmöglichkeit der Rückforderung der fraglichen Beihilfen bereits im Stadium des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt werden kann.
  • EuGH, 22.10.2002 - C-94/00

    Roquette Frères

    In einem solchen Fall müssen dieses Gericht und die Kommission gemäß der in den Randnummern 30 bis 32 des vorliegenden Urteils erwähnten Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit zusammenwirken, um die bei der Durchführung der von der Kommission durch Entscheidung angeordneten Nachprüfung aufgetretenen Schwierigkeiten zu überwinden (vgl. entsprechend Urteile vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 16, und vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-217/88, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2879, Randnr. 33).
  • BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06

    Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers

    Darüber hinaus kann er sich dieser Pflicht aber auch nicht dadurch entziehen, dass er die unerlaubte Beihilfe in die Kapitalrücklage (vgl. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) oder das Stammkapital leistet (EuGH, Rs. 323/82, Slg. 1984, 3809 Rn. 31; Rs. 52/84, Slg. 1986, 89 Rn. 12 ff; EuG, T-129/95, T-2/96, T-97/96, Slg. 1999, II-17 Rn. 131).
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Rechtsprechung
   AG Lindau, 09.05.1984 - C 52/84   

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https://dejure.org/1984,4029
AG Lindau, 09.05.1984 - C 52/84 (https://dejure.org/1984,4029)
AG Lindau, Entscheidung vom 09.05.1984 - C 52/84 (https://dejure.org/1984,4029)
AG Lindau, Entscheidung vom 09. Mai 1984 - C 52/84 (https://dejure.org/1984,4029)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 578
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Potsdam, 02.09.2004 - 3 S 239/03

    Fahrzeugschäden bei der Benutzung einer Autowaschanlage

    Ausgehend davon, dass der Schaden allenfalls durch ein nicht vermeidbares Restrisiko der Waschanlage verursacht wurde, hätte es dem Beklagten jedenfalls oblegen, auf diese Gefahr hinzuweisen (vgl. zur Hinweispflicht allgemein auch AG Birkenfeld ZfSch 1994, 395; AG Lindau DAR 1985, 61; AG Eschweiler ZfSch 1992, 3; LG Karlsruhe VersR 1980, 879; LG Köln NJW-RR 1988, 801).
  • AG Lüdenscheid, 03.02.2011 - 94 C 349/10

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Zusammenstoß mit einem am rechten

    Demgegenüber wird von einem anderen Teil der Rechtsprechung eine Mithaftung allein wegen eines unzulässigen Parkens im eingeschränkten Halteverbot verneint (LG Trier, Urteil vom 07.04.1988, 3 S 325/87; AG Wittlich, Urteil vom 16.09.1987, 4 C 271/87 ; AG München, DAR 1985, 61).
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   AG Lichtenfels, 28.03.1984 - C 52/84   

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https://dejure.org/1984,23342
AG Lichtenfels, 28.03.1984 - C 52/84 (https://dejure.org/1984,23342)
AG Lichtenfels, Entscheidung vom 28.03.1984 - C 52/84 (https://dejure.org/1984,23342)
AG Lichtenfels, Entscheidung vom 28. März 1984 - C 52/84 (https://dejure.org/1984,23342)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   RG, 16.04.1884 - Rep. I. 52/84   

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https://dejure.org/1884,174
RG, 16.04.1884 - Rep. I. 52/84 (https://dejure.org/1884,174)
RG, Entscheidung vom 16.04.1884 - Rep. I. 52/84 (https://dejure.org/1884,174)
RG, Entscheidung vom 16. April 1884 - Rep. I. 52/84 (https://dejure.org/1884,174)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Falsche Auslegung eines Konnossementes als Revisionsgrund.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedeutung der Verweisung auf die Chartepartie in einem Konnossements; Bedeutung der Klausel "as far as she safely may get"; Falsche Auslegung eines Konnossementes als Revisionsgrund

  • opinioiuris.de

    Chartepartieklausel "as far as she safely may get"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 14, 115
  • RGZ 14, 430
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84   

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https://dejure.org/1985,14836
Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84 (https://dejure.org/1985,14836)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.11.1985 - 52/84 (https://dejure.org/1985,14836)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. November 1985 - 52/84 (https://dejure.org/1985,14836)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Staatliche Beihilfen - Beteiligung am Kapital eines Unternehmens - Nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 12.07.1973 - 70/72

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84
    hof in seinem Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 7 hervorgehoben habe, könnten nach Artikel 93 Absatz 2 EWGV getroffene Entscheidungen volle Rechtswirkungen nur unter der Voraussetzung entfalten, daß die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat angebe, in welchem Umfang sie die Beihilfe als unvereinbar mit dem Vertrag ansehe und diese deshalb aufzuheben oder umzugestalten sei.

    - Urteil vom 12.7.1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813.8 - Vgl. die Urteile vom 15.11.1983 in der Rechtssache 52/83, Kommission/Französische Republik, Slg. 1983, 3707, und vom 12.10.1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/ Königreich Belgien, Slg. 1978, 1881.

    In den Urteilen vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 und vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 hat der Gerichtshof jedoch die Frage der hinreichenden Konkretisierung der jeweiligen Entscheidungen der Kommission geprüft, obwohl diese Entscheidung von den jeweiligen Beklagten nicht angefochten worden waren.

    Generalanwalt Mancini hatte das Vorgehen des Gerichtshofes in seinem Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 in seinen Schlußanträgen zur Rechtssache 52/83 dahin gekennzeichnet, daß dieses in der fehlenden Genauigkeit der Entscheidung einen "Entschuldigungsgrund" für die Beklagte gesehen habe, die Entscheidung der Klägerin nicht zu befolgen.

    Bereits in dem genannten Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 hat der Gerichtshof dies bestätigt und unter Randnummer 13 angeführt:.

    Da die Beklagte das Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 auch als Stütze für ihre Behauptung angeführt hat, sie brauche der Entscheidung der Klägerin nicht zu folgen, sei noch darauf verwiesen, daß die dem Urteil in der Rechtssache 70/72 zugrunde liegende Entscheidung der Klägerin nicht mit der Entscheidung der 9 - Urteil vom 14.11.1984 in der Rechtssache 323/82, SA Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809.

  • EuGH, 15.11.1983 - 52/83

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84
    - Urteil vom 12.7.1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813.8 - Vgl. die Urteile vom 15.11.1983 in der Rechtssache 52/83, Kommission/Französische Republik, Slg. 1983, 3707, und vom 12.10.1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/ Königreich Belgien, Slg. 1978, 1881.

    In den Urteilen vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 und vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 hat der Gerichtshof jedoch die Frage der hinreichenden Konkretisierung der jeweiligen Entscheidungen der Kommission geprüft, obwohl diese Entscheidung von den jeweiligen Beklagten nicht angefochten worden waren.

    Generalanwalt Mancini hatte das Vorgehen des Gerichtshofes in seinem Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 in seinen Schlußanträgen zur Rechtssache 52/83 dahin gekennzeichnet, daß dieses in der fehlenden Genauigkeit der Entscheidung einen "Entschuldigungsgrund" für die Beklagte gesehen habe, die Entscheidung der Klägerin nicht zu befolgen.

  • EuGH, 14.11.1984 - 323/82

    Intermills / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84
    Lediglich zur Erinnerung sei jedoch darauf hingewiesen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82 9 bestätigt hat, daß Kapitalbeteiligungen an Unternehmen als Beihilfen betrachtet werden können.

    Da die Beklagte das Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 auch als Stütze für ihre Behauptung angeführt hat, sie brauche der Entscheidung der Klägerin nicht zu folgen, sei noch darauf verwiesen, daß die dem Urteil in der Rechtssache 70/72 zugrunde liegende Entscheidung der Klägerin nicht mit der Entscheidung der 9 - Urteil vom 14.11.1984 in der Rechtssache 323/82, SA Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809.

  • EuGH, 28.03.1985 - 215/83

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84
    12 -*Vgl. zum Beispiel das Urteil vom 28.3.1985 in der Rechtssache 215/83, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1985, 1045.
  • EuGH, 12.10.1978 - 156/77

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84
    - Urteil vom 12.7.1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813.8 - Vgl. die Urteile vom 15.11.1983 in der Rechtssache 52/83, Kommission/Französische Republik, Slg. 1983, 3707, und vom 12.10.1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/ Königreich Belgien, Slg. 1978, 1881.
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Rechtsprechung
   RG, 07.02.1884 - 52/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1884,426
RG, 07.02.1884 - 52/84 (https://dejure.org/1884,426)
RG, Entscheidung vom 07.02.1884 - 52/84 (https://dejure.org/1884,426)
RG, Entscheidung vom 07. Februar 1884 - 52/84 (https://dejure.org/1884,426)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Begründet die rechtswidrige Zueignung von Sachen, welche sich auf einem gestrandeten, von der Besatzung verlassenen Schiffe befinden, den Thatbestand des Diebstahles oder denjenigen der Unterschlagung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 10, 84
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