Rechtsprechung
EuGH, 15.01.1986 - 52/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - NICHTBEACHTUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE - ENTSCHEIDUNG , DIE NICHT MIT DER NICHTIGKEITSKLAGE ANGEFOCHTEN WORDEN IST - VERTEIDIGUNGSMITTEL - INFRAGESTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG - ...
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung Belgiens durch Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe für ein Unternehmen der sanitärkeramischen Industrie; Unvereinbarkeit der Beteiligung einer öffentlichen Holding-Gesellschaft am Kapital eines Unternehmens ...
- Judicialis
EWG Art. 92; ; EWG Art. 173 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG Art. 92; EWG Art. 173 Abs. 3
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - NICHTBEACHTUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE - ENTSCHEIDUNG , DIE NICHT MIT DER NICHTIGKEITSKLAGE ANGEFOCHTEN WORDEN IST - VERTEIDIGUNGSMITTEL - INFRAGESTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Staatliche Beihilfen - Beteiligung am Kapital eines Unternehmens - Nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84
- EuGH, 15.01.1986 - 52/84
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 15.11.1983 - 52/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 52/84
3 Nach ständiger Rechtsprechung, zuletzt bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofes vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1983, 3707), kann ein Mitgliedstaat, an den eine aufgrund von Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages erlassene Entscheidung gerichtet ist, die Gültigkeit dieser Entscheidung nicht mehr anläßlich der in Unterabsatz 2 dieser Bestimmung genannten Klage in Frage stellen, wenn die in Artikel 173 Absatz 3 des Vertrages vorgesehene Frist abgelaufen ist. - EuGH, 12.07.1973 - 70/72
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 52/84
In der Entscheidung sei die aufzuhebende Beihilfe im Gegensatz zu dem Fall, der dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1973, 813) zugrunde gelegen habe, deutlich bezeichnet worden.
- EuGH, 06.11.2018 - C-622/16
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …
Zwar geht aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen einer von der Kommission gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV erhobenen Vertragsverletzungsklage zu seiner Verteidigung nur geltend machen kann, dass es absolut unmöglich gewesen sei, die Entscheidung der Kommission über die Rückforderung der fraglichen Beihilfe ordnungsgemäß durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Januar 1986, Kommission/Belgien, 52/84, EU:C:1986:3, Rn. 14…, vom 1. Juni 2006, Kommission/Italien, C-207/05, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:366, Rn. 45, …sowie vom 9. November 2017, Kommission/Griechenland, C-481/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:845, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung), jedoch betrifft diese Rechtsprechung nur die Gründe, die von diesem Mitgliedstaat zur Verteidigung gegen eine von der Kommission erlassene Rückforderungsanordnung geltend gemacht werden können, und nicht die Frage, ob eine absolute Unmöglichkeit der Rückforderung der fraglichen Beihilfen bereits im Stadium des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt werden kann. - EuGH, 22.10.2002 - C-94/00
Roquette Frères
In einem solchen Fall müssen dieses Gericht und die Kommission gemäß der in den Randnummern 30 bis 32 des vorliegenden Urteils erwähnten Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit zusammenwirken, um die bei der Durchführung der von der Kommission durch Entscheidung angeordneten Nachprüfung aufgetretenen Schwierigkeiten zu überwinden (vgl. entsprechend Urteile vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 16, und vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-217/88, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2879, Randnr. 33). - BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06
Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers
Darüber hinaus kann er sich dieser Pflicht aber auch nicht dadurch entziehen, dass er die unerlaubte Beihilfe in die Kapitalrücklage (vgl. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) oder das Stammkapital leistet (…EuGH, Rs. 323/82, Slg. 1984, 3809 Rn. 31; Rs. 52/84, Slg. 1986, 89 Rn. 12 ff;… EuG, T-129/95, T-2/96, T-97/96, Slg. 1999, II-17 Rn. 131).
- EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
372 Im Übrigen ist die Tatsache, dass eine Maßnahme einer Gemeinschaftsbehörde zum Konkurs oder zur Auflösung eines bestimmten Unternehmens führt, als solche gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden (in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 14, und vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache C-499/99, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6031, Randnr. 38). - BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93
Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der …
Wie der EuGH imUrteil vom 15. Januar 1986 - Rs. 52/84 - bestätigt habe, könne ein Mitgliedstaat die Nichtausführung einer Gemeinschaftsentscheidung nicht mit nationalen Bestimmungen, Praktiken oder Situationen rechtfertigen.In einem solchen Fall müssen die Kommission und der Mitgliedstaat gemäß dem Grundsatz, daß den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit obliegen, ... redlich zusammenwirken, um die Schwierigkeiten unter vollständiger Beachtung der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere derjenigen über die Beihilfen, zu überwinden" (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1986 - Rs. 52/84 - Slg. 1986, 100 Rn. 16;… wörtlich ebenso das im vorliegenden Fall ergangeneUrteil vom 2. Februar 1989 - Rs. 94/87 - Slg. 1989, 190 Rn. 9).
- OLG Jena, 30.11.2005 - 6 U 906/04
Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg
cc) Auch das Recht der Kapitalerhaltung bzw. hier des Kapitalersatzes dürfen eine Rückforderung im Ergebnis nicht unmöglich machen (so auch Generalanwalt Lenz in seinem Schlussvortrag in der Sache Kommission/Belgien: EuGH Urt. v. 15.01.1986 - Rs 52/84 Slg. 1986, 89, 99).Indem das begünstigte Unternehmen vom Markt verschwindet, wird der Wettbewerbsvorteil beseitigt und damit dem Rückforderungszweck genüge getan (EuGH, Urt. v. 15.1.1986 - Rs 52/84, Slg. 1986, 89, Rz. 14 - Kommission/Belgien, EuGH, Urt. v. 21.3.1990- Rs C-142/87, Slg. 1990, I-959, Rz. 60 - 62 - Belgien/Kommission, "Tubemeuse").
- EuGH, 17.06.1999 - C-75/97
Belgien / Kommission
Zudem kann ein Mitgliedstaat nach Ablauf der Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der ihm die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe aufgegeben wird, zur Verteidigung gegen eine von der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG erhobene Vertragsverletzungsklage nur geltend machen, daß es völlig unmöglich sei, einer solchen Anordnung nachzukommen (Urteile vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnrn. - EuGH, 29.04.2004 - C-277/00
Deutschland / Kommission
Nach dieser Rechtsprechung reicht eine solche Anmeldung aus (Urteile vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 14, und vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-404/97
Kommission / Portugal
21: - Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10), vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 13), vom 13. März 1985 in der Rechtssache 93/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 829, Randnr. 9), vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 3707, Randnr. 10) und vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77 (Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, Randnr. 23).24: - Urteile Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 14), vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8) und Kommission/Griechenland (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 10).
35: - Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 14).
37: - Urteile Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 16), Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 23, Randnr. 9), Kommission/Griechenland (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 18), vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-348/93 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-673, Randnr. 17), vom 23. Februar 1995 in der Rechtssache C-349/93 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-343) und vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-350/93 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-699, Randnr. 16).
- EuGH, 29.04.2004 - C-372/97
Italien / Kommission
Dass von rechtswidrigen Beihilfen begünstigte Unternehmen infolge der Erfüllung der Rückzahlungspflicht wahrscheinlich vom Markt verschwinden würden, stelle keinen Rechtfertigungsgrund für die Nichtrückforderung der Beihilfen dar (Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 14). - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuGH, 11.12.2012 - C-610/10
Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur …
- EuGH, 02.02.1989 - 94/87
Kommission / Deutschland
- EuG, 05.04.2006 - T-351/02
Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines …
- EuG, 08.07.2004 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-5/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- EuGH, 10.06.1993 - C-183/91
Kommission / Griechenland
- EuG, 13.06.2000 - T-204/97
EPAC / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - 303/88
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-375/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-499/99
Kommission / Spanien
- EuG, 16.12.1999 - T-158/96
Acciaierie di Bolzano / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
- EuGH, 10.07.1986 - 40/85
Belgien / Kommission
- EuG, 19.10.2005 - T-318/00
Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1986 - 40/85
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- EuGH, 02.07.2002 - C-499/99
Kommission / Spanien
- EuGH, 14.04.2011 - C-331/09
Kommission / Polen
- EuG, 01.07.2009 - T-81/07
KG Holding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1995 - C-349/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuG, 29.11.2005 - T-64/02
Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
- EuG, 29.11.2005 - T-62/02
Union Pigments / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99
Italien / Kommission
- EuG, 19.10.2005 - T-324/00
CDA Datenträger Albrechts / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04
Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der …
- VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06
Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-385/02
Kommission / Italien
- EuG, 29.04.2004 - T-239/01
Showa Denko / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
- EuG, 29.04.2004 - T-245/01
Showa Denko / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1991 - C-48/90
Königreich der Niederlande, Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV gegen …
- EuG, 21.10.2014 - T-268/13
Italie / Commission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-214/07
Kommission / Frankreich - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2004/343/EG der …
- EuG, 29.04.2004 - T-308/02
SGL Carbon / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-261/99
Kommission / Frankreich
- EuGH, 23.02.1995 - C-349/93
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-63/14
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2004 - C-460/01
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98
GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1999 - C-102/97
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1996 - C-24/95
Land Rheinland-Pfalz gegen Alcan Deutschland GmbH. - Staatliche Beihilfe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-50/94
Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-404/00
Kommission / Spanien
- EuGH, 02.02.1988 - 213/85
Kommission / Niederlande
- VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06
Ersetzung einer Individualverfügung durch eine Allgemeinverfügung; Einordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-202/94
Strafverfahren gegen Godefridus van der Feesten. - Richtlinie 79/409/EWG des …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-225/91
Matra SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche Beihilfen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 377/87
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1997 - C-187/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-110/02
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1988 - 94/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1986 - 103/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-362/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1988 - 63/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1986 - 234/84
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1987 - 5/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
Rechtsprechung
AG Lindau, 09.05.1984 - C 52/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 276
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AGBG § 9
Papierfundstellen
- VersR 1985, 578
Wird zitiert von ... (2)
- LG Potsdam, 02.09.2004 - 3 S 239/03
Fahrzeugschäden bei der Benutzung einer Autowaschanlage
Ausgehend davon, dass der Schaden allenfalls durch ein nicht vermeidbares Restrisiko der Waschanlage verursacht wurde, hätte es dem Beklagten jedenfalls oblegen, auf diese Gefahr hinzuweisen (vgl. zur Hinweispflicht allgemein auch AG Birkenfeld ZfSch 1994, 395; AG Lindau DAR 1985, 61; AG Eschweiler ZfSch 1992, 3; LG Karlsruhe VersR 1980, 879; LG Köln NJW-RR 1988, 801). - AG Lüdenscheid, 03.02.2011 - 94 C 349/10
Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Zusammenstoß mit einem am rechten …
Demgegenüber wird von einem anderen Teil der Rechtsprechung eine Mithaftung allein wegen eines unzulässigen Parkens im eingeschränkten Halteverbot verneint (LG Trier, Urteil vom 07.04.1988, 3 S 325/87; AG Wittlich, Urteil vom 16.09.1987, 4 C 271/87 ; AG München, DAR 1985, 61).
Rechtsprechung
AG Lichtenfels, 28.03.1984 - C 52/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
RG, 16.04.1884 - Rep. I. 52/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Staatsbibliothek Berlin
Falsche Auslegung eines Konnossementes als Revisionsgrund.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bedeutung der Verweisung auf die Chartepartie in einem Konnossements; Bedeutung der Klausel "as far as she safely may get"; Falsche Auslegung eines Konnossementes als Revisionsgrund
- opinioiuris.de
Chartepartieklausel "as far as she safely may get"
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 14, 115
- RGZ 14, 430
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
Staatliche Beihilfen - Beteiligung am Kapital eines Unternehmens - Nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84
- EuGH, 15.01.1986 - 52/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 12.07.1973 - 70/72
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84
hof in seinem Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 7 hervorgehoben habe, könnten nach Artikel 93 Absatz 2 EWGV getroffene Entscheidungen volle Rechtswirkungen nur unter der Voraussetzung entfalten, daß die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat angebe, in welchem Umfang sie die Beihilfe als unvereinbar mit dem Vertrag ansehe und diese deshalb aufzuheben oder umzugestalten sei.- Urteil vom 12.7.1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813.8 - Vgl. die Urteile vom 15.11.1983 in der Rechtssache 52/83, Kommission/Französische Republik, Slg. 1983, 3707, und vom 12.10.1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/ Königreich Belgien, Slg. 1978, 1881.
In den Urteilen vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 und vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 hat der Gerichtshof jedoch die Frage der hinreichenden Konkretisierung der jeweiligen Entscheidungen der Kommission geprüft, obwohl diese Entscheidung von den jeweiligen Beklagten nicht angefochten worden waren.
Generalanwalt Mancini hatte das Vorgehen des Gerichtshofes in seinem Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 in seinen Schlußanträgen zur Rechtssache 52/83 dahin gekennzeichnet, daß dieses in der fehlenden Genauigkeit der Entscheidung einen "Entschuldigungsgrund" für die Beklagte gesehen habe, die Entscheidung der Klägerin nicht zu befolgen.
Bereits in dem genannten Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 hat der Gerichtshof dies bestätigt und unter Randnummer 13 angeführt:.
Da die Beklagte das Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 auch als Stütze für ihre Behauptung angeführt hat, sie brauche der Entscheidung der Klägerin nicht zu folgen, sei noch darauf verwiesen, daß die dem Urteil in der Rechtssache 70/72 zugrunde liegende Entscheidung der Klägerin nicht mit der Entscheidung der 9 - Urteil vom 14.11.1984 in der Rechtssache 323/82, SA Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809.
- EuGH, 15.11.1983 - 52/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84
- Urteil vom 12.7.1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813.8 - Vgl. die Urteile vom 15.11.1983 in der Rechtssache 52/83, Kommission/Französische Republik, Slg. 1983, 3707, und vom 12.10.1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/ Königreich Belgien, Slg. 1978, 1881.In den Urteilen vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 und vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 hat der Gerichtshof jedoch die Frage der hinreichenden Konkretisierung der jeweiligen Entscheidungen der Kommission geprüft, obwohl diese Entscheidung von den jeweiligen Beklagten nicht angefochten worden waren.
Generalanwalt Mancini hatte das Vorgehen des Gerichtshofes in seinem Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 in seinen Schlußanträgen zur Rechtssache 52/83 dahin gekennzeichnet, daß dieses in der fehlenden Genauigkeit der Entscheidung einen "Entschuldigungsgrund" für die Beklagte gesehen habe, die Entscheidung der Klägerin nicht zu befolgen.
- EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84
Lediglich zur Erinnerung sei jedoch darauf hingewiesen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82 9 bestätigt hat, daß Kapitalbeteiligungen an Unternehmen als Beihilfen betrachtet werden können.Da die Beklagte das Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 auch als Stütze für ihre Behauptung angeführt hat, sie brauche der Entscheidung der Klägerin nicht zu folgen, sei noch darauf verwiesen, daß die dem Urteil in der Rechtssache 70/72 zugrunde liegende Entscheidung der Klägerin nicht mit der Entscheidung der 9 - Urteil vom 14.11.1984 in der Rechtssache 323/82, SA Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809.
- EuGH, 28.03.1985 - 215/83
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84
12 -*Vgl. zum Beispiel das Urteil vom 28.3.1985 in der Rechtssache 215/83, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1985, 1045. - EuGH, 12.10.1978 - 156/77
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84
- Urteil vom 12.7.1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813.8 - Vgl. die Urteile vom 15.11.1983 in der Rechtssache 52/83, Kommission/Französische Republik, Slg. 1983, 3707, und vom 12.10.1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/ Königreich Belgien, Slg. 1978, 1881.
Rechtsprechung
RG, 07.02.1884 - 52/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Begründet die rechtswidrige Zueignung von Sachen, welche sich auf einem gestrandeten, von der Besatzung verlassenen Schiffe befinden, den Thatbestand des Diebstahles oder denjenigen der Unterschlagung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 10, 84